US-Überwachung - „Das erinnert an 1933“

Herr Binney, in Deutschland arbeiten Parlamentarier in einem Untersuchungsausschuss gerade die NSA-Affäre auf. Haben Sie schon eine Einladung erhalten?
Ja, ich soll dort aussagen.

Was erhoffen Sie sich von dem Ausschuss?
Ich hoffe, dass er etwas in Gang bringt, denn die Überwachung betrifft jeden Einzelnen von ihnen. Ich bin kein deutscher Staatsbürger. Aber wenn die Menschen hier mehr Privatsphäre wollen, müssen sie sie lautstark einfordern. In den USA habe ich Repräsentanten angeschrien, habe sie im Fernsehen „Lügner“ oder „Heuchler“ genannt und so oft ich konnte lächerlich gemacht.

Glauben Sie, dass die Deutschen ganz besonders auf die NSA-Enthüllungen reagieren sollten?
Ja. Sie sind die Einzigen mit einer lebenden Erinnerung an einen totalitären Staat. Sie müssen die Stimme erheben. Bei meinem letzten Besuch in Deutschland habe ich dem Direktor des Stasi-Museums gesagt: Reden Sie in den USA! Niemand dort weiß mehr aus erster Hand, was es heißt, in einer Diktatur zu leben.

Sind Sie enttäuscht über die bisherigen Reaktionen? Die Bundesregierung verweigert sich, Druck auf die USA auszuüben oder den Whistleblower Edward Snowden hier im Land zu befragen.
Ich bin von allen enttäuscht. Niemand scheint den Ernst der Lage zu begreifen.

Vor genau einem Jahr, am 6. Juni 2013, ging der erste Bericht über die NSA-Massenüberwachung an die Öffentlichkeit. Erinnern Sie sich noch, was Sie an diesem Tag gemacht haben?
Ja, ich war gerade in einer CNN-Livesendung, als die Nachricht hereinplatzte. Der Moderator zeigte uns diese Anweisung des Geheimgerichts FISA (Foreign Intelligence Surveillance Act, Anm. d. Red.) an den US-Telefonanbieter Verizon, die Verbindungsdaten von Millionen Amerikanern zu sammeln. Ich nickte nur – und mir gegenüber saß diese Regierungsvertreterin, die die ganze Zeit behauptete, das sei alles legal, alles legal. Völlig absurd. Im FISA-Gericht sitzen nur Regierungsgetreue. Es gibt keine Gegenseite. Wir hatten also ein Geheimgericht, das geheime Entscheidungen über geheime Gesetze traf. Wie in einem Polizeistaat. Wir waren keine Demokratie.

Sie sagen sogar: Die Massenüberwachung ist die größte Bedrohung für die US-Demokratie seit dem amerikanischen Bürgerkrieg. Der war im 19. Jahrhundert – und da gab es noch die Sklaverei.
Bei der NSA hatte ich jahrzehntelang mit der Sowjetunion und der DDR zu tun. Diese Regime hatten ein Interesse daran, ihre eigene Bevölkerung möglichst genau zu erfassen und zu überwachen. Die Nazis machten das auch schon. Das ist Standardprogramm in allen totalitären Staaten. In den USA kann der Präsident mit nur einer Unterschrift einen unbescholtenen US-Bürger zur Terrorgefahr erklären – und ohne Gerichtsurteil einsperren lassen.

Aber das kann man doch nicht vergleichen…
…doch. Ich habe ihnen öffentlich vorgeworfen, dasselbe wie die Nazis 1933 zu tun.

Mit Verlaub, das eine ist ein technisches Spähprogramm, das andere eine totalitäre, menschenverachtende Ideologie.
Vielleicht sind sie noch nicht ganz so weit gegangen. Aber nehmen Sie die Drohnenangriffe: Sie schlagen zu, warten, dass weitere Menschen zu Hilfe eilen, und schlagen nochmals zu. Sie schaffen sich ihre eigene kleine Privatarmee, mit Braunhemden von Blackwater. Sie wiederholen, was im Dritten Reich geschah.

Vielleicht sollten wir diesen Vergleich den Historikern überlassen. Sie selbst haben die NSA 2001 verlassen. Was war Ihre Motivation, Ihre ganze Karriere – 32 Jahre – einfach so wegzuwerfen?
Ich war ohnehin berechtigt, in Rente zu gehen. Als sie nach dem 11. September mit diesem neuen Überwachungsprogramm anfingen, musste ich raus und das ändern.

Sie hatten ein datenschutzfreundliches Analyseprogramm entwickelt. Der damalige NSA-Chef Michael Hayden entschied sich aber für eine andere Lösung. Damit konnten massenhaft E-Mails und Handygespräche von US-Bürgern abgegriffen werden.
Genau. „Stellar Wind“ hatte die willkürliche Überwachung zum Programm. Wir – das waren vier ehemalige NSA-Mitarbeiter, denen das zu weit ging – wandten uns an die Regierung. Wir prangerten Grundrechtsverletzungen und eine Millionenverschwendung bei der NSA an.

Aber ist ein Geheimdienst nicht eigentlich genau dafür da: um Kriminalität und Terrorismus zu verhindern? Dazu muss er doch Daten sammeln.
Ja, aber dafür muss man doch nicht die ganze Welt abschöpfen. Das ist völlig unnötig. Geheimdienste erhalten fortlaufend Hinweise – dann sollen sie die nutzen und zielgenau analysieren!

Wie kam es, dass Sie 2001 den Dienst quittierten, aber erst 2012 an die Öffentlichkeit gingen?
Weil ich die ersten Jahre versuchte, mit der Regierung zu arbeiten. Ich ging zu Geheimdienstausschüssen, Generalinspekteuren, sprach mit Kongressabgeordneten, bemühte das Oberste Verfassungsgericht.

Snowden behauptet auch, seine Bedenken zunächst intern gemeldet zu haben. Die NSA aber will nur einen einzigen Brief gefunden haben, in dem Snowden keine Kritik übt. War es für ihn denn wirklich notwendig, das Land zu verlassen?
Absolut. Der Grund ist: Er hat Dokumente mitgenommen, was wir anderen nicht getan haben.

Sie sind indes nachweislich den Dienstweg gegangen. Was ist dann passiert?
Ich wurde mehrmals vom FBI verhört. 2007 stürmten sie meine Wohnung. Sie haben all unser Material mitgenommen, Computer, Festplatten. Darunter waren auch alle E-Mails zwischen mir und den anderen Whistleblowern. Sie wollten das als Beweise gegen uns verwenden.

Die FBI-Beamten kamen mit Gewehren, rund ein Dutzend Staatsbeamte.
Ja, nur bei mir und niemandem sonst. Ich fühlte mich besonders. (lacht) Ich stand noch unter der Dusche, als einer der Typen auf mich zukam und mit der Waffe auf mich zielte. Ich spritzte alle nass und sagte: „Sie haben hoffentlich nichts dagegen, wenn ich mir erst einmal ein paar Sachen anziehe.“ Wahrscheinlich galt ich als besonders gefährlich.

Snowden muss das zu diesem Zeitpunkt alles gesehen haben.
Das hat er auch gesagt. Er hat sich all unsere Fälle angesehen und sich gesagt: So funktioniert das nicht. Snowden hat auch erkannt, wie sie versucht haben, uns zu diskreditieren, als wären wir Kriminelle. Einen wollten sie als geistig labil abstempeln. Das sind KGB-Taktiken.

Hatten Sie selbst irgendwann das Gefühl, wahnsinnig zu werden?
Sie konnten mich nicht verängstigen, ich wusste, wie dumm sie alle waren. Ich war aber wütend. Sie hatten einen Eid auf die Verfassung geschworen – dem sie nun nicht gerecht wurden. Man hätte sie alle des Amtes entheben, feuern und anklagen müssen. Stattdessen wollten sie mir und dem Whistleblower Thomas Drake, einem anderen NSA-Angestellten und Softwaretester, 2009 den Prozess machen. Das FBI hatte die Beweise gegen uns aber fingiert – ein Verbrechen nach US-Recht. Weil ich wusste, dass Drakes Leitung abgehört wird, rief ich ihn einfach an, las das alles am Telefon vor, mit Aktennummer, Datum und Uhrzeit. Einen Monat später wurde unser Fall tatsächlich geschlossen. Wir erhielten Immunität.

Waren Sie danach noch in Kontakt mit Ihren früheren Kollegen bei der NSA?
Nein, die wären alle befragt worden. Einige wurden sogar gefeuert, bloß weil sie Thomas Drake kannten.

Sie berichten, dass dort eine „Stimmung der Angst“ herrscht.
Ja, die Agentur hat dieses interne Programm gestartet: „Wenn Sie etwas sehen, sagen Sie etwas.“ Man soll seine Kollegen anschwärzen, wenn sie verdächtig werden.

Als Sie 2001 die NSA verließen, studierte Snowden noch. Er trat dem Dienst acht Jahre später bei. Können Sie nachvollziehen, was junge Leute heute noch immer so an Geheimdiensten fasziniert?
Ich glaube, Sie haben das Gefühl, etwas zur Gesellschaft beitragen zu können. Sie tun es aus Patriotismus. Ich selbst ging zur NSA, um nicht in den Vietnamkrieg zu müssen. Ich wollte keine Menschen erschießen. Die einzige Chance war, sich freiwillig für einen anderen Dienst zu melden. Das tat ich – und kam in die Agentur.

Edward Snowden steht in der Kritik, weil er in Russland lebt und Putin als Stichwortgeber gedient hat. Hat er sich instrumentalisieren lassen?
Wissen Sie, wie er in Moskau gelandet ist? Weil die USA seinen Pass für ungültig erklärt haben. Jetzt fragen Sie sich: Warum haben sie ihn dorthin versetzt? Weil man nun behaupten kann, er sei ein Spion der russischen Regierung. Die US-Regierung hat immer wieder versucht, andere Whistleblower als Spitzel zu verurteilen. Dazu versuchten sie in jüngster Zeit immer wieder, ein Gesetz aus dem Ersten Weltkrieg anzuwenden – das Spionagegesetz von 1917. Das war bislang zwar erfolglos. Könnten sie aber Snowden eine Agententätigkeit für eine fremde Staatsmacht nachweisen, könnten sie ihn lebenslang ins Gefängnis stecken.

Was sagen Sie Leuten, die behaupten: „Ich habe nichts zu verbergen“?
Dass Joseph Goebbels genau diesen Satz gesagt hat: „Wenn Sie nichts zu verbergen haben, haben Sie nichts zu befürchten.“ Und jetzt erzählen Sie mir noch, dass das nicht an 1933 erinnert.

Herr Binney, vielen Dank für das Gespräch.

William Binney wird am 3. Juli um 11 Uhr vor dem NSA-Untersuchungsausschuss treten. Das Gespräch wurde durch die Wau Holland Stiftung vermittelt. Fotos: Friedrich Moser 2014 (Titel), Jacob Appelbaum (Seite 1)