Merkel-Besuch in Polen - Ein Drahtseilakt

Kolumne: Leicht gesagt. Angela Merkel saß zwischen allen Stühlen. Einerseits wollte die Kanzlerin in Polen dazu ermahnen, demokratische Standards einzuhalten. Andererseits ist ein gutes deutsch-polnisches Verhältnis für die Zukunft Europas wichtiger als je zuvor

Die polnische Regierungschefin Beata Szydlo steht bei einem früheren Besuch neben der Kanzlerin
Seite an Seite: Angela Merkel und die polnische Regierungschefin Beata Szydlo / picture alliance

Autoreninfo

Wulf Schmiese ist ZDF-Hauptstadtkorrespondent. Als FAZ-Korrespondent schrieb er zuvor ein Jahrzehnt lang über Parteien, Präsidenten, Kanzler und Minister.

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Leicht gesagt von der Opposition, doch es war schweres Gepäck für die Polen-Reise der Kanzlerin: Sie solle Demokratieverstöße anprangern in Warschau – um die EU als Ganzes zu schützen! Denn wenn dort der Rechtsstaat und die Pressefreiheit weiter eingeschränkt würden, könne das „den Zusammenhalt in der EU“ insgesamt schwächen. Das hatte ihr der Linken-Abgeordnete Thomas Nord mit auf den Weg gegeben, Vorsitzender der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe.

Er hat ja Recht damit. Polen kapselt sich ab, verhält sich in vielem gänzlich anders als es der europäischen Wertegemeinschaft entspricht. Man mag solche Kritik Einmischung nennen, doch die wahre Einmischung lief anders herum: Polen strebte in die EU und damit nach deren Werten. Diese teilen zu wollen, war Voraussetzung für die Aufnahme 2004.

Merkels Dilemma

Das hätte Merkel ihren Gastgebern auch einfach so sagen können. Etliche Ermahnungen dieser Art gab es: aus Brüssel, Paris und auch Berlin – allerdings nie so von ihr, der Kanzlerin. Sie weiß, dass deutsche Kritik entweder gar nichts oder das genaue Gegenteil bewirkt: nämlich als Beweis dafür gilt, dass fremde Allianzen mit Deutschland an der Spitze wieder einmal Polen lenken wollten.

Weiter schweigen aber konnte Merkel nicht, schon aus innenpolitischen Gründen. Aber auch deshalb nicht, weil sie Polens Verhalten im Grunde ebenso sieht wie der Linken-Abgeordnete Nord. Ihr Dilemma: Sie wollte die polnische Regierung zur Ordnung rufen, deren nationales Selbstbewusstsein jedoch nicht verletzen. So verpackte Merkel ihre Kritik in Bewunderung. Sie machte die Polen zu Wegbereitern der deutschen Einheit und der europäischen Einigung. Sie kürte sie zu Trendsettern eben jener Werte, die nun in Polen in Frage zu stehen scheinen.

Lob für Kaczynski

„Solidarnosc hat auch mein Leben geprägt. Und ohne die Solidarnosc wäre vielleicht weder die europäische Einigung und das Ende des Kalten Krieges so schnell gekommen noch die deutsche Einheit“, lobte Merkel die polnische Gewerkschaft, die der Anfang vom Ende des Ostblocks war. „Aus dieser Zeit wissen wir, wie wichtig plurale Gesellschaften sind, wie wichtig eine unabhängige Justiz und Medien sind, denn das hat alles damals gefehlt.“

Das war eine gezielte Charme-Offensive gegen den wahren Lenker Polens, Jaroslaw Kaczynski. Er, der heute die rechtskonservative Regierungspartei PiS führt, war Solidarnosc-Aktivist der ersten Stunde. 1980 schon höchster Gewerkschaftssekretär, der nur deshalb dem Gefängnis entging, weil sein Zwillingsbruder bereits inhaftiert war.

Wahlwerbung für Merkel

Merkels Worte können daher zugleich als Verteidigung des Gescholtenen gelten. Als Beweis dafür, dass ein Solidarnosc-Kämpfer nun wirklich keine Erziehung in Wertefragen nötig hat. Umgekehrt hatte Kaczynski die Kanzlerin zum Tag ihrer Reise ungewöhnlich herzlich gelobt. Ihre Wiederwahl sei „das Beste“, was Polen passieren könne. Hingegen sei SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ein unbeherrschter Schreihals, antipolnisch obendrein und besonders gefährlich wegen seines Hangs zu Russland. Mehr Wahlwerbung geht nicht.

Wer nun denkt, dass Unterstützung von solcher Seite nicht unbedingt förderlich sei, der irrt. Denn gerade einen Unnahbaren wie Kaczynski zu erweichen, kann Merkels wahre Macht in der EU zeigen. Das hat sie dringend nötig, hatte sie doch zuletzt massiv an Einfluss in Osteuropa verloren. Sie braucht ein gutes deutsch-polnisches Verhältnis. Denn das ist nach dem Brexit-Votum für die Zukunft der EU wichtiger als je zuvor.

Wichtigstes Partnerland

Deshalb hat die Kanzlerin in Warschau auch die gemeinsamen Projekte aufgezählt, von der wirtschaftlichen Kooperation, der Energieunion über den gemeinsamen Grenzschutz bis hin zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Ausgerechnet Polen, das Merkels Flüchtlingspolitik scharf verurteilt hatte, könnte nun aus Angst vor Russland und den USA künftig zum engsten Partnerland in der EU werden.

Das schwere Reisegepäck ist Merkel jedenfalls durchaus elegant und erfolgreich losgeworden in Warschau.

helmut armbruster | Mi, 8. Februar 2017 - 11:51

klar, würde ich an seiner Stelle auch machen. Denn wo sonst findet er einen Dummen der seinem Land 10 Milliarden p/a ohne Gegenleistung schenkt und ihn ansonsten politisch machen lässt, was er will, gelegentliches wüstes Schimpfen auf den Schenker inbegriffen. Die paar sanften Ermahnungen von Merkel er solle sich an die europäischen Werte halten, kann ein Kazscinski mit links wegstecken, Hauptsache es gibt weiterhin Money.

helmut armbruster | Sa, 11. Februar 2017 - 16:03

In reply to by Gisela Korte

mag ja sein, dass ich den Namen falsch geschrieben habe, aber glauben Sie, dass das an meinem Kommentar etwas ändert? Ich kann kein Polnisch und habe auch nicht die Absicht es zu lernen.
Übrigens schreiben fast alle Ausländer meinen Namen falsch und es stört sie nicht einmal. Ich werde es daher in diesem Fall genau so machen.

matthias.junglewitz | Mi, 8. Februar 2017 - 12:12

Da sollten die Deutschen und Frau Merkel mal vor der eigenen Tuer kehren.
Die Oeffnung der Grenzen und die damit verbundene Migrantenschwemme hat Merkel selbstherrlich selbst zu verantworten als sie ohne Absprache mit den meisten europaeischen Laendern und ohne Bestaetigung des Parl;aments die Grenzen oeffnete. Und Europa vor eine Zerreissproble stellt und Deutschland bald in buergerkriegsaehnliche Verhaeltnisse bringen wird. Wie sie ja schon in gewissen Brennpunkten wie Berlin, Dortmund, Duisburg, etc. schon gibt. Und spaetestens nach der Ermordung des polnischen LKW Fahrers durch ein islamischen Terroristen ist das Thema Fluechtlingsaufnahme in Polen durch.
Also Frau Merkel. Durchaus auch von den Polen lernen. Nicht nur in der Fluechtlingskrise, auch im Sozial-, Arbeits-, Schulbereich. Da sind die uns bei weitem weit voraus.

Christop Kuhlmann | Mi, 8. Februar 2017 - 12:27

Außenpolitisch dürfte dieses Treffen als Erfolg gewertet werden. Hier bleibt abzuwarten, ob es weitere Möglichkeiten zur Abstimmung der Interessen mit den Osteuropäern gibt, insbesondere im Hinblick auf die Unsicherheit, durch Brexit, den Protektionismus der USA und den französischen Wahlkampf. Auch die Frage nach den Griechenlandkrediten dürfte interessant werden. Innenpolitisch bieten ihr nun die SPD Ministerpräsidenten bei der Abschiebung die Möglichkeit konservative Wählergruppen anzusprechen, indem sie die Kompetenzen auf der Bundesebene konzentriert. Beim Thema innere Sicherheit lässt sich zurzeit einiges gemeinsam mit der SPD bewegen, die bei den Maghrebstaaten noch eine offene Flanke hat, oder sind es die Grünen? Es ist wahrscheinlicher, dass die CDU noch einmal die Kurve kriegt und vor der SPD landet, als umgekehrt.

Dimitri Gales | Mi, 8. Februar 2017 - 14:08

Man kann sich fragen, ob Merkel und viele andere der Polit-Arena, auch in Sachen "Europa" naiv sind, oder die Realität aus dogmatischen Gründen verdrängen. Denn gerade die osteuropäischen Länder wollten in die EU aus rein wirtschaftlichen Gründen: mit Hilfe der EU gibt Subventionen und viele andere Vorteile. Auch Sicherheitserwägungen gegenüber Russland spielten eine Rolle.
Glaubt man in den Regierungspalais Berlins wirklich, Polen und ander Staaten Osteuropas wären an etwas wie die "europäische Konstruktion" interessiert? Nur sofern es ökonomische Vorteile gibt.

Richtig Herr Gales, sobald die Transfergelder der Deutschen ausbleiben, sind wir wieder die Nazi's. An Sicherheit hat die EU garnix zu bieten, was + womit ? In 3 Wochen würden die Russen an der spanischen Westküste im Atlantik baden. Von der Leyen kam mit ihrem neuen Transporter nicht mal bis Litauen, Triebwerkschaden. Für mich hört sich sich das so an, wie der Mann der aus Angst im dunklen Wald pfeift...........

Wolfgang Henning | Mi, 8. Februar 2017 - 15:05

Die unverhohlenen Drohungen Trumps und die aufbegehrende Wählerschaft in den europäischen Ländern zwingen die Herrschenden in der EU zu einem Kurswechsel. Neben Polen werden die westlichen EU-Länder auch auf Ungarn, Slowenien, Slowakei, Tschechien und die baltischen Länder zugehen müssen. Nur eine Einigkeit mit allen Ländern und der konsequente Schutz der EU-Außengrenzen kann einen weiteren Zerfall der EU verhindern. Ob dazu allerdings Frau Merkel, oder Herr Schuz, die richtigen Personen an der Spitze ist, kann bezweifelt werden.

Sehr geehrter Herr Henning,
Ihr Statement teile ich, aber einen wichtigen Punkt dürfen wir nicht übersehen. Der Einigungsprozess in Europa sollte doch kein Eliten Projekt bleiben sondern die Bürger Europas mitnehmen. Dazu wäre es unbedingt wichtig, dass sich irgend einer mal aufrafft und ein Ziel definiert. Noch nie habe gehört, das einer der führenden Europäer Juncker, Merkel, Schulz, dazu eine klare, definierte Aussage gemacht hätte. Sollen wir ein Bundesstaat, ein Staatenbund eine Föderation oder was immer sein? Man läßt es im Ungefähren. Diejenigen mit denen ich spreche und ich selbst wollen nur eines nicht: dass unser Land, womöglich auch mit Hilfe der Migrationspolitik in einem wie immer gearteten, größeren Gebilde sich auflöst und verschwindet. Auch wenn die Euromantiker das anders sehen, die Nationalstaaten werden noch auf Jahrhunderte die einzig funktionierenden Einheiten sein.

Armin Latell | Mi, 8. Februar 2017 - 15:16

Und die Notwendigkeiten, negative Meinungsäusserungen im Internet zu unterbinden, haben Maas und De Maizière erkannt und schon private Zensoren, im Moment noch für die sogenannten sozialen Medien, bestellt. Beim "zur Ordnung rufen" anderer Staatsführer, die ihrer Richtung nicht folgen wollen, war sie noch nie wirklich erfolgreich. An was das wohl liegt? Und auf Merkels Lob für Kaczynski und die Solidarnosc hat sich Kaczynski nach den Regeln der Diplomatie
"revanchiert". Ich glaube nicht, dass sich die Polen für Merkel bei politischen Differenzen, für welchen Preis auch immer, verkaufen. Frau Merkel hat meines Erachtens jede Reputation in Osteuropa, und wahrscheinlich nicht nur dort, verspielt. Dass sie das schwere Reisegepäck elegant und erfolgreich losgeworden sei, können wir als Beobachter eines politischen Schauspiels im Moment noch gar nicht wirklich beurteilen.

Armin Latell | Mi, 8. Februar 2017 - 15:19

Dass sie zwischen allen Stühlen saß, ist ja wohl ihre eigene Schuld, schließlich hat sie sich ja selbst genau dahin bugsiert.

Reinhard Kreis | Mi, 8. Februar 2017 - 19:24

in Deutschland. Merkel belehrt die Welt und bei uns gehen Demokratie und Rechtsstaat den Bach runter. Hoffentlich kommen bald unsere Nachbarn und andere von Merkel und Gauck Ermahnte und besuchen bei uns die Opposition bei PEGIDA und AfD.

Alexander Steinmann | Mi, 8. Februar 2017 - 21:16

Wenn ein banaler Freundschaftsbesuch bei einem direkten Nachbarn in der EU zum "Drahtseilakt" wird, dann ist das Spiel Merkels mit Milliardengeschenken zu Lasten des deutschen Staatshaushalts vorbei. Als in der Union noch Werte den Ton angaben, hätte man eine gemeinsame ideelle Basis mit unseren Nachbarn gefunden. Trotz mancher Unzulänglichkeiten wünscht man sich daher heute Helmut Kohl zurück, von Franz Josef Strauß gar nicht zu reden.

Ernst Laub | Mi, 8. Februar 2017 - 21:23

Als Experten für „Pressefreiheit“ hätte Merkel unbedingt ihren „Wahrheitsminister“ Maas mit nach Warschau nehmen sollen.

Michaela Diederichs | Mi, 8. Februar 2017 - 21:30

"Ausgerechnet Polen, das Merkels Flüchtlingspolitik scharf verurteilt hatte, könnte nun aus Angst vor Russland und den USA künftig zum engsten Partnerland in der EU werden." Im Ernst Herr Schmiese? Viele Polen leben in D und haben Augen und Ohren. Wer Nachbarn und Freunde zwingen will, Moslems aufzunehmen, wird wenig Gehör finden. Keine Nation möchte sich mit Problemen beladen, die S, D, F, B etc. haben. „Aus dieser Zeit wissen wir, wie wichtig plurale Gesellschaften sind, wie wichtig eine unabhängige Justiz und Medien sind, denn das hat alles damals gefehlt.“ Fehlt uns das nicht heute auch ein Stück weit in D? Die ÖR und große Teile der Presse werden als gleichgeschaltet empfunden von vielen Bürgern. Frau Merkel mahnt das in P an? Bitte lesen Sie hierzu:
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article161879265/Politik-darf-Ae…
http://www.theeuropean.de/stefan-gross/11794-neue-app-informiert-ueber-…

Walt Kowalski | Mi, 8. Februar 2017 - 21:31

Merkel wollte die polnische Regierung zur Ordnung rufen... das hatte ihr der Linken-Abgeordnete Thomas Nord mit auf den Weg gegeben, Vorsitzender der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe. Tja, zu welcher Ordnung? Der Linken wie auch der III RP der prosowjetischen Ordnung? Die III RP war das Polens vergangene korrupte prosowjetische Regierung, ein Vasall Merkel und Brüssel, deshalb wurde Tusk zum Präsident des Europäischen Rates von Merkel nominiert.

Alexander Mazurek | Mi, 8. Februar 2017 - 21:50

... erweist sich angesichts der Realität eines IM Bolek (Lech Walesa) als Trugbild. Eine Legende, wie die Reconquista oder der Widerstand der Protestanten bei Hitler. Immerhin relativ gewaltlos, weil ohne Bürgerkrieg, Gott sei Dank dafür. Staatstragende Legenden - beizeiten, dafür ewig staatsnützliche Lügen. Lügen haben kurze Beine. Auch die Lüge vom Fortschritt einer Französischen Revolution des Marquise de Sade, die uns alle modernen Totalitarismen beschert hat, vom Jakobinismus über den Bolschewismus, die Kommunismen, den Nationalsozialismus, bis zum heutigen regenbogenbunten globalen Neoliberalismus, die zusammen bis heute hunderte Millionen Opfer zu verantworten haben, "in pursuit of happiness".

Bernhard K. Kopp | Mi, 8. Februar 2017 - 21:52

Eine gelungene Pirouette auf dem glatten polnischen Parkett macht noch keine inszenierungsreife Choreographie. EU-27/28 steckt bis 'Oberkante-Unterlippe' im Schlamm der Unregierbarkeit. Im günstigsten Fall sind wir in einem 'verlorenen Jahrzehnt'. Es könnte aber auch noch schwieriger werden.

Michaela Diederichs | Mi, 8. Februar 2017 - 23:10

"Norbert Heinrich H.
vor 13 Minuten
Wer alle von oben herab belehrt, vor Tatsachen stellt oder gar beleidigt, verliert auch im wahren Leben alle Freunde. Richtig schlimm wird es, wenn man Ratschläge erteilt und sich selbst an keine Regeln hält. Die dann trotzdem noch übrigbleiben sind die, die auf ein gelegentliches Freibier hoffen." Gefunden bei WON. Merken die ÖR eigentlich irgend etwas? Was für ein bitterböser, trauriger Kommentar Herr Schmiese. Ich bin einfach nur traurig. Das gestehen Sie mir doch hoffentlich zu angesichts Deutschlands und der EU. Freibier wäre jetzt gut, aber helfen wird es nicht mehr.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article161917523/Deutschland-hat…

Alexander Wildenhoff | Mi, 8. Februar 2017 - 23:59

Salva reverentia Herr Schmiese. Aber ein diplomatisches Meisterstück - wie sie es darstellen - war das von Frau Merkel nicht.
Um es nochmal mit Churchill zu sagen: Staaten haben keine Freunde - Staaten haben Interessen. Und nach meinem Verständnis hat Kaczynski die Interessen seines Polen besser vertreten als Frau Merkel die Interessen Deutschlands. Wenn man die alte deutsche Scheckbuchdiplomatie unter pseudodemokratsichem Werte-Gesäusel verstecken muss, ist das ein diplomatischer Offenbarungseid.

Kaczynski ist ein Dealmaker, auch wenn das Wort in der aktuellen Trumpdebatte etwas in Verruf geraten ist: genau darum geht es in der Diplomatie.

Sie bringen es auf den Punkt, Herr Wildenhoff. Churchill hat bedingungslos recht. Politische Entscheidungen sind stets auf die Frage zu reduzieren: Was ist in wessen Interesse. Der viel bemühte humanitäre Imperativ ist in diesen Dimensionen schlicht unglaubwürdig. Es ist gegenwärtig für viele nicht zu erkennen, dass Merkels politisches Handeln dem deutschen Volk in dem Maße dient, wie es der Amtseid von ihr verlangt. Brisant wird es dann, wenn man die Frage aufwirft, wessen Interessen denn dann durch die deutsche Politik bedient werden. Es kursieren durchaus Namen, die in dem Kontext genannt werden. Ein Spiel mit dem Feuer.

Josef Garnweitner | Fr, 10. Februar 2017 - 10:53

In reply to by Alexander Wildenhoff

Scheckbuchdiplomatie. Gutes Wort für das was unsere Wischi-Waschi-Medien gelungene Diplomatie nennen.

Bei Merkel war Diplomatie allerdings immer schon und nur Scheckbuchdiplomatie. Es will nur niemand für wahr halten.

Alfons Kuchlbacher | Do, 9. Februar 2017 - 07:49

Diese Ansage erweckt dein Eindruck, also gäbe es irgendwo festgeschriebene eindeutige Regeln, was Demokratie genau ist. Ich kann höchstens fordern, dass das geltende Recht eingehalten wird. Und da müsste "Europa" mal dringend vor der eigenen Haustür kehren!

Jörn Deistler | Do, 9. Februar 2017 - 08:35

Merkel hatte gute Gründe, die polnische Regierung um ein Gespräch zu bitten; nie brauchte sie so dringend Verbündete wie heute. Dennoch ist das Gespräch mit der polnischen Regierungschefin wenig harmonisch verlaufen- welch‘ Wunder. Wieder einmal hat Frau Merkel nicht unterlassen, sich überflüssigerweise in innere Angelegenheiten eines anderen Staates einzumischen, der nichts anderes will als zuerst die eigenen nationalen Belange zu vertreten. Wenn ich so arrogant mit meinem freundlichen Nachbarn spräche, würde mein Hausarzt mir vermutlich galoppierende Hybris verbunden mit akuter geistiger Inkontinenz attestieren.

Ralf Müller | Do, 9. Februar 2017 - 09:16

Fragt man Polen auf der Straße nach Merkel, fällt die Antwort eindeutig aus. "Sie sei verrückt." Damit ist alles gesagt. Land auf, Land ab herrscht völliges Unverständnis über Merkels Flüchtlingspolitik, abgesehen von einer geringen Zahl von linksgrünen Aktivisten, die es (mittlerweile) auch in Polen gibt. Allerdings nur in den großen Städten. Offenkundig Exporte aus Merkelland und Brüssel. Bis diese kräfte Polen aufgeweicht haben, wird noch Zeit vergehen. GOTT SEI DANK!

Genau so ist es, Herr Müller.
So wie die meisten Polen Frau Merkel beurteilen, tun dies auch die Tschechen und
Slowaken, die Ungarn und viele andere in unseren östlichen Nachbarländern.
Ich kann das sagen, weil ich Beziehungen zu Menschen in diesen Ländern habe. Bei meinem letzten Besuch in Prag, habe ich nur abfällige Bemerkungen bzw. Witze über Merkel gehört. Es bleibt den Leuten dort absolut unverständlich, warum wir Deutschen diese unsägliche ("verrückte" ) Person nicht längst ihrer Macht enthoben haben. Diese Zweifel an der Vernunft des Durchschnittsdeutschen tragen nicht gerade dazu bei, das Vertrauen zu uns Deutschen zu stärken.

Auch unsere Bekannten in westlichen Ländern Europas begreifen Merkels Handeln nicht. Meine englische Bekannte (wohnhaft in der Nähe von Newcastle) fragte mich schon 2015, ob Merkel den Verstand verloren habe.
Natürlich hat diese Bekannte für den BREXIT gestimmt, weil sie einer EU, die von D
stark mitbestimmt wird, nicht mehr angehören wollte.

Unsere Nachbarn über uns sind Polen, fahren mindestens einmal im Jahr "nach Hause". Beide gehen arbeiten, sind nette Leute. Die Frau hat erzählt, ihre Mutter aus Polen habe angerufen und gefragt, was denn "da bei euch in Deutschland" los sei. Wenn es da gefährlich werde, sollen sie doch wieder nach Hause zurück kommen, es ist dort alles noch wie es war, die Brücken sind nie wirklich abgerissen worden. Ja, habe ich gesagt, nehmt uns dann mit. Ich beneide sie um ihre Alternative, Schutz suchende Deutsche sind wahrscheinlich nirgendwo willkommen.

das selbe in Ungarn. Die allermeisten haben Merkel verehrt bis zur Grenzöffnung, heute sagen die Menschen, "Merkel ist verrückt" und bringt Europa um. Länder wie Ungarn, Rumänien, Balkanstaaten haben noch nicht vergessen, dass sie Jahrhunderte vom osmanischen Reich besetzt waren und blutig um ihre Befreiung kämpfen mussten. Doch so etwas können westliche, geschichtslose Superdemokraten nicht verstehen! Jedes Kind in diesen Ländern erfährt von früh an etwas von der Geschichte seines Landes!

Armin Latell | Do, 9. Februar 2017 - 13:55

Ich versuche es jetzt nochmal mit Teil I. Danke, liebes Cicero Team.
Dass Polen in die EU strebte, und damit auch zu deren Werten, mag ja sein. Aber dass die Werte der EU von Frau Merkel bestimmt werden, war nicht
abzusehen. Und es ist schon ein merkwürdiges Verständnis von Herrn Schmiese, den Beitritt Polens quasi als Einmischung in die Politik der EU zu betrachten. Ganz offensichtlich gefällt sich Frau Merkel sehr gut in ihrer Rolle, andere Staatenlenker zum Thema Demokratie öffentlich zu belehren, seien es Trump, Putin, Orban u.s.w. Noch nie gab es gemeinsame Werte, außer der eigenen
wirtschaftlichen Vorteile und an das Geld der Nettozahler zu gelangen. Schon die bis heute noch nicht vollzogene Verteilung von 160.000 Flüchtlingen zeigt das. Und da die Pressefreiheit in Deutschland nur dazu geführt hat, dass die Medien
zur kritiklosen Proaganda und Lautsprechermaschienerie Merkelscher Politik verkommen sind, braucht es hier auch hier keine Maßnahmen.

Ursula Horvath | Do, 9. Februar 2017 - 14:23

Als Abschiedsgeschenk gab es von
Kaczynski dann so etwas: in einem Interview mit der Wochenzeitung Do Rzeczy: "Wir können nicht im Laufe der Jahre damit einverstanden sein, dass die Ukraine einen Kult um diesen Menschen Bandera herum gebaut hat. Ich habe Präsident Poroschenko deutlich gesagt, dass die Flagge der Ukraine deshalb nicht nach Europa kommen wird."
Dabei hat doch Merkel in Auftrag von Obama, Clinton und Soros, über die K.-Adenauer-Stiftung alles getan, dass Poroschenko überhaupt an die Macht kommen konnte. Nun steht er ständig vor Merkels Tür und bettelt um Millionen deutsches Steuergeld. Die "Demokratie" hat der gar nicht erst ins Visier genommen, wozu auch? Ein durch und durch koruppter Staat der nur die Oligarchen ausgetauscht hat und der durch die EU und Deutschland finanziert wird, während der feine Herr in Panama sein Geld bunkert!

SigismundRuestig | Do, 9. Februar 2017 - 15:08

Manche meinen, das Überhandnehmen von rechtsradikalen, antidemokratischen, autokratischen Tendenzen bis zur Regierungsübernahme könnte bei uns nicht passieren. Wie blauäugig! Man muß sich doch nur mal umschauen: in Ungarn, in Polen, in der Türkei und aktuell in den USA passiert gerade das: dort werden Demokratien gewissermaßen auf demokratischem Weg - scheinbar demokratisch legitimiert - geschliffen, die Presse auf Linie gebracht, Justiz und Verfassung beschnitten, Minderheiten bedroht!
Da hilft kein Schönreden, hilft keine Werte-Diskussion a là Merkel, noch dazu meist im Nachhinein, anschließend wieder zur Tagesordnung überzugehen. Wie Merkel es gerade wieder in Polen und der Türkei vorexerziert hat.

Hier müssen - insbesondere innerhalb der EU - Klartext geredet, Gegenmaßnahmen und ggf. Sanktionen ergriffen werden. Könnte das Schulz besser als Merkel? Mein Bauchgefühl sagt derzeit: ja!

Ich vermisse die Vorschläge kluger Politologen, Staats- und Verfassungsrechtler etc. , ...

SigismundRuestig | Do, 9. Februar 2017 - 15:09

...
Ich vermisse die Vorschläge kluger Politologen, Staats- und Verfassungsrechtler etc. , wie sich eine Demokratie wie die unsrige - gewissermaßen vorbeugend - vor solchen Entwicklungen schützen kann!

Verkehrte, postfaktische Welt:
https://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Viel Spaß beim Anhören!

Waldemar Jensen | Do, 9. Februar 2017 - 22:23

"Europäische Wertegemeinschaft"? Man kann diese polit-mediale Dauer-Selbstbeweihräucherung nicht mehr hören, zumal wenn Merkel in Polen "schon aus innenpolitischen Gründen" (!), also eigennützig, nicht weiter schweigen konnte. Nein, die EU ist eine Interessen- u. Vertragsgemeinschaft mit Rechtsgrundsätzen. Deshalb ist Merkel als moralisierende Domina Europas u. Freiheitsheldin der Welt ungeeignet: Denn
1. stellt sie sich selbst gern selbstherrlich über Recht + Gesetz (No-Bail-out-Klausel, handstreichartige Kernenergie-Wende mit Verletzung von Eigentumsrechten, "Herrschaft des Unrechts" infolge Aufgabe der deutschen Souveränität im Herbst der offenen Grenzen).
2. liegt die institutionelle Zuständigkeit für die Überwachung der Einhaltung der EU-Verträge u. ggf. die Durchsetzung ihrer Regeln bei der Brüsseler Kommission.
Merkel hat ihre Aufgabe in Polen eben nicht "elegant und erfolgreich" gelöst, sondern in Selbstüberschätzung die Isolation Deutschlands in Europa weiter befördert.

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