Konrad-Adenauer-Stiftung in Israel: - „Wir wehren uns gegen undifferenzierte Kritik“

Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung weist Vorwürfe von sich, Organisationen zu unterstützen, die zum Boykott Israels aufrufen. Der Politologe Gerald Steinberg hatte zuvor NGOS und politischen Stiftungen aus Deutschland vorgeworfen, sie würden durch ihre Arbeit Antisemitismus fördern

Kundgebung gegen Antisemitismus in Berlin im September 2014
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Autoreninfo

Petra Sorge ist freie Journalistin in Berlin. Von 2011 bis 2016 war sie Redakteurin bei Cicero. Sie studierte Politikwissenschaft und Journalistik in Leipzig und Toulouse.

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Der Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Jerusalem, Michael Borchard, und der Präsident des NGO Monitor, Gerald Steinberg, haben sich bislang nicht persönlich über ihre Differenzen ausgetauscht. Bei Cicero stellt sich Borchard erstmals mittelbar den Vorwürfen des israelischen Forschers

 

Herr Borchard, Sie wehren sich gegen den Vorwurf des Think Tanks „NGO Monitor“, die Konrad-Adenauer-Stiftung unterstütze durch ihre Förderpraxis im Nahen Osten mittelbar Antisemitismus.
Das ist in der Tat ein absurder Vorwurf. Die Konrad-Adenauer-Stiftung setzt sich seit vielen Jahren für eine tragfähige Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt ein, und das auf der Basis von Dialog, Toleranz und Verständigung und sie wendet sich strikt gegen Antisemitismus. Der NGO Monitor bezieht sich offensichtlich auf einen Vorfall aus dem Jahre 2013: Ein Praktikant der Organisation Miftah, die zu den moderaten palästinensischen zivilgesellschaftlichen Kräften gehört, hat einen Beitrag auf der Webseite dieser Organisation eingestellt…

…von „kulturellem Genozid“, „Kriegsverbrechen“ und „Apartheid“ soll da die Rede gewesen sein…
… der sich mit der Ritualmordlegende befasste und ohne Zweifel antisemitisch war. Nach der Veröffentlichung des Beitrags hat sich Miftah nicht nur von dem Beitrag distanziert, sondern den Beitrag auch sofort aus dem Netz genommen. Da für uns jede Form von Antisemitismus untragbar ist, hat die Konrad-Adenauer-Stiftung in den palästinensischen Gebieten die Zusammenarbeit mit Miftah auch nicht fortgesetzt. Diesen Gang der Dinge verschweigt der NGO Monitor gelegentlich.

Laut NGO Monitor soll der Autor Nawaf Al Zaru kein Praktikant gewesen sein, sondern der Verfasser weiterer Artikel bei Miftah. Außerdem sei der Artikel nicht sofort entfernt worden, nachdem ein US-Blogger darauf hingewiesen hatte. Miftah attackierte diesen gar und warf ihm vor, eine Schmierenkampagne gegen die Organisation zu führen. Dieser zweite Artikel, in dem der US-Verfasser angegriffen wird, ist nach wie vor online.
Miftah hat uns damals mitgeteilt, das sei ein Praktikant gewesen. Ich betrachte das aber auch als nicht relevant, denn es zählt, dass wir die Konsequenzen gezogen haben. Sie können nicht die Arbeit einer deutschen politischen Stiftung für einen Fehler einer Partnerorganisation verantwortlich machen. Gerade dann nicht, wenn danach die Kooperation eingestellt wurde. 

NGO-Monitor-Direktor Gerald Steinberg sieht eine Veranstaltung des Büros in Ramallah am 19. August 2014 in der Birzeit-Universität als Teil einer „Kampagne gegen Israel“, mit falschen Behauptungen zu Kriegsverbrechen, und dem Versuch, diese vor den Internationalen Gerichtshof zu bringen.
Ich war bei dieser Veranstaltung, an der unser Büro in Ramallah beteiligt war, nicht zugegen, aber ich habe gehört, dass dort eine sachliche Diskussion geführt worden ist. Nach meinen Erkenntnissen war Gerald Steinberg auch nicht dort. Wie kommt er also zu der Behauptung, dort habe es eine Kampagne gegen Israel gegeben und was ist dagegen einzuwenden, sich sachlich mit der Arbeit einer UN-Kommission zu befassen?

Einer der Sprecher war Shawan Jabarin von „Al Haq“, das nach Angaben des NGO Monitor die BDS-Kampagne (Boycott, Divestment and Sanctions) gegen Israel unterstützt. Er soll demnach Verbindungen zur Volksfront zur Befreiung Palästinas haben, die von den USA, der EU und Kanada als Terrororganisation eingestuft wird. Der Hauptredner Mustafa Mari, der zuvor auch bei Al Haq arbeitete, soll den Angaben zufolge immer wieder durch verbale Attacken gegen Israel aufgefallen seien. 2013 sei er prominenter Gast eines Podiums über Israels „Kolonialpolitik“ gewesen, „die mindestens in die 1930er zurückreicht“. Ziel dieser Debatte seien neue Regeln gewesen, um Israels „Besatzung zu illegalisieren und seine Handlungen zu kriminalisieren“. Warum lädt die Konrad-Adenauer-Stiftung solche Gäste ein?
Diese Darstellung der Ereignisse ist nicht nur einseitig, sondern auch schlichtweg unzutreffend. Hauptredner war der Büroleiter des UN-Hochkommissars für Menschenrechte in den Palästinensischen Gebieten, Matthias Behnke. Und Ziel der Veranstaltung war es, im Zuge des Gazakonfliktes die Rolle der Vereinten Nationen als Vermittler zwischen den Konfliktparteien zu thematisieren und zu überlegen, welche rechtsstaatlichen Lösungsmethoden an der Stelle von kriegerischen Auseinandersetzungen zur Konfliktlösung beitragen können und nicht umgekehrt. Wer derartige Veranstaltungen mit solchen pauschalisierenden und diskreditierenden Behauptungen versieht, der stört sich daran, dass wir uns immer wieder die Mühe machen, beide Seiten dieses hochkomplexen und vielschichtigen Konfliktes zu hören.

Ein weiterer Vorwurf betrifft eine Gesetzesänderung, die 2011 in der Knesset diskutiert wurde. Damals sollte die Arbeit ausländischer NGOs in Israel strenger überprüft oder sogar erschwert werden. Die politischen Stiftungen aus Deutschland schrieben daraufhin einen offenen Brief an die Parlamentarier. Die Kritik des NGO Monitors: Die KAS habe damals gemeinsam mit den anderen Stiftungen versucht, die innenpolitische Debatte in Israel über die Auswirkungen der Förderung möglicherweise antisemitischer NGOs zu verhindern.
Das ist nun ein ganz anderer Sachverhalt. Es gab damals einen massiven Fürsprecher, dieses NGO-Gesetz abzulehnen. Dieser massive Fürsprecher, der wortwörtlich gesagt hat, dass das Gesetz „undemokratisch“ sei, ist heute der Staatspräsident von Israel: Reuven Rivlin. Ich finde es im Übrigen schon legitim, dass eine Organisation wie die unsere sich gegen die Einschränkung ihrer Arbeitsmöglichkeiten wehrt. In Deutschland agieren doch auch anerkannte Organisationen als Lobby für ihre Interessen. Das ist völlig legitim.

In seiner öffentlichen Kritik weist der Forscher etwa darauf hin, dass die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die sich an dem Aufruf beteiligte, die Koalition „Women for Peace“ unterstütze. Diese Gruppierung habe die globale Boykott- und Sanktions-Kampagne (BDS) gegen Israel angeführt.
Das ist aber jetzt von hinten durch die Brust ins Auge: dass wir die Sanktionskampagne gegen Israel unterstützen, weil wir den Brief mitgezeichnet haben…

Das sage erstens nicht ich, sondern NGO Monitor und andere Kritiker. Zweitens war das genau die Frage im Parlament: Sind über ausländische NGOs Gelder an Initiativen geflossen, die zu Sanktionen gegen Israels aufrufen? Bestreiten Sie das?
Ich bestreite das für die Konrad-Adenauer-Stiftung. Wir treten grundsätzlich auch nicht als Sponsor auf, sondern wir arbeiten als Partner projektorientiert. Es ist also schon formal abenteuerlich zu sagen, wir würden Organisationen finanzieren. Ganz konkret bedeutet das: Wenn wir mit einer Organisation wie Miftah zusammengearbeitet haben, dann haben wir gemeinsam Veranstaltungen durchgeführt oder Publikationen als Partner mit unterstützt. Aber wir finanzieren nicht die allgemeinen Kosten der Organisation.

Was ist dann mit den 47.089 US-Dollar, die nach Angaben des NGO Monitor 2012 von der KAS für „Miftah“ aufgewendet wurden? Sind das falsche Zahlen?
Das sind 40.000 Euro, die konkret für Projekte zur journalistischen Ausbildung in den Palästinensischen Gebieten aufgewendet wurden.

Dann ist die Förderung projektbezogen und nicht institutionell. Aber immer noch eine Förderung.
Das ist ein massiver Unterschied, ob wir einer Organisation Geld geben und sagen, wir mischen uns nur mäßig ein, was du als Institution machst, oder ob wir sagen, wir arbeiten an einem konkreten und im Vorfeld inhaltlich festgelegten Projekt.

Der NGO Monitor hat große Mühe, all diese Zahlen zu erfragen. Für 2013 liegen dort etwa keine Daten vor. Was sagen Sie zu diesem Vorwurf der mangelnden Transparenz?
Als eine deutsche politische Stiftung haben wir eine Berichtspflicht gegenüber unseren Zuwendungsgebern, das heißt gegenüber den Bundesministerien, aus deren Haushalt wir Mittel für unsere Bildungs- und Beratungsmaßnahmen erhalten. Und was wir inhaltlich machen, ist über Publikationen off- und online nachvollziehbar.

Auch mit kompletter Finanzierung?
Unsere Zuwendungsgeber erhalten einen kompletten Finanzierungsplan. 

Was ist mit der Öffentlichkeit? Warum erhält die keinen Einblick?
Werfen Sie doch nur einen Blick auf unsere Homepage. Die Öffentlichkeit kann sich umfassend und aktuell über unsere Tätigkeiten informieren. Das gehört auch zu unserem Selbstverständnis als Politische Stiftung. Und eine Übersicht unserer Einnahmen und Ausgaben als Konrad-Adenauer-Stiftung ist jeweils in unserem Jahresbericht öffentlich ersichtlich.

Noch einmal zu den Vorwürfen, die auch Ihre Verbündeten an dem damaligen Brief betreffen: Das Applied Research Institute Jerusalem (ARIJ), das von der Böll-Stiftung unterstützt wird, soll nach Recherchen des NGO Monitor auch die BDS-Kampagne mittragen, Israel Apartheid und Rassismus vorgeworfen haben.
Die Konrad-Adenauer-Stiftung arbeitet nicht mit BDS-Unterstützern zusammen.

Aber setzen Sie sich gar nicht mit der Kritik an der Rosa-Luxemburg- und der Heinrich-Böll-Stiftung auseinander, mit der Sie gemeinsame Interessen vertreten und sogar gemeinsame Briefe verfassen?
Wir setzen uns mit Kritik immer auseinander, sei sie berechtigt oder unberechtigt. Aber ich kann nicht für andere Organisationen oder Stiftungen sprechen.

Dann gehen wir nochmals zu einer Organisation, mit der die KAS zusammenarbeitet und in ihren Berichten regelmäßig zitiert: „Bet Tselem“. Der Autor Tuvia Tenenbom behauptet, ihm gegenüber habe ein leitender Mitarbeiter dieser Organisation den Holocaust geleugnet.
Bet Tselem ist nicht unserer Kooperationspartner.

Es geht doch nur darum, diese Vorwürfe zu diskutieren.
Kritik gab es von Seiten des NGO-Monitors gegenüber der Adenauer-Stiftung. Schauen Sie: Deren Direktor Gerald Steinberg kritisiert ausgewählte Partner, mit denen wir zusammenarbeiten, und verallgemeinert es undifferenziert auf unsere gesamte Arbeit. Was er zum Beispiel nicht erwähnt: Sein NGO Monitor ist ursprünglich aus dem Institut „Jerusalem Center for Public Affairs (JCPA)“ hervorgegangen und hat sich dann selbstständig gemacht. Wir arbeiten seit Jahren mit JCPA zusammen. Vor ein paar Jahren haben wir gemeinsam eine Konferenz über „Hasspropaganda gegen Israel“ organisiert, inklusive der Ritualmordlegende.

Falls Sie jetzt die Kritik an Steinberg umdrehen wollen: Im Februar ist in Großbritannien ein parlamentarischer Untersuchungsbericht erschienen, der sich unter anderem auch auf Quellen des NGO Monitor beruft. Der Bericht warnt davor, dass in Israel viele antizionistische Organisationen durch ausländische NGOs gesponsert werden. Darin ist auch die Rede von einem extremen Anstieg des Antisemitismus gerade in Deutschland.
In unseren Veranstaltungen treten wir deutlich gegen jede Form des Antisemitismus ein. Wir lehnen die Boykottbewegung ab und wehren uns gegen diese undifferenzierte und Tatsachen verdrehende Kritik des NGO Monitor. 

Wie erklären Sie sich die Kritik?
Ich glaube, weil wir uns als Konrad-Adenauer-Stiftung – genau wie alle anderen deutschen politischen Stiftungen – für die Zwei-Staaten-Lösung einsetzen. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung ist dies der einzige Weg, um Israels Existenz als jüdischen und demokratischen Staat langfristig zu sichern. Wir beobachten aber, dass die Unterstützung für die Zwei-Staaten-Lösung nachlässt. Es gibt Kräfte, denen das nicht gefällt. Darüber könnte Cicero vielleicht auch einmal berichten.

Unterstellen Sie dem NGO Monitor eine politische Agenda?
Das haben andere zu beurteilen. Der einseitige Fokus und die selektive Verwendung von Tatsachen machen die Studien des NGO-Monitor aber nicht gerade sehr glaubwürdig.

Foto: Konrad-Adenauer-Stiftung

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