- Die Geduld des Westens ist erschöpft
Iran ist zu Verhandlungen über sein Atomprogramm bereit – das zumindest kündigte das Land auf der Münchner Sicherheitskonferenz und in Berlin an. Ist das ernst gemeint oder nur Taktik? Judith Hart, Cicero-Ressortleiterin „Weltbühne“, zweifelt an den Motiven der Mullahs
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Was will Iran wirklich? Das ist die 1.000.000-Euro-Frage der internationalen Politik.
Ist das Regime in Teheran tatsächlich bereit, über sein Atomprogramm zu verhandeln? Oder will es wie schon in all den Jahren zuvor lediglich Zeit schinden? Will es im syrischen Bürgerkrieg eine vermittelnde Rolle spielen? Oder will Teheran das Assad-Regime weiter stützen – mit Waffen, mit Kämpfern? Iran fordert für sich den Respekt und die Achtung der internationalen Staatengemeinschaft. Zugleich verweigert es diesen Respekt aber anderen Staaten in der Region (namentlich Israel) und nicht zuletzt seinen eigenen Staatsbürgern, die es reihenweise misshandelt und in seine Kerker sperrt. Welchen Zweck verfolgt Iran also, wenn es seinen Außenminister erst auf die Münchner Sicherheitskonferenz schickt und tags drauf vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin auftreten lässt?
Ali Akbar Salehi „weiß, wie man heikle Aufgaben löst“, urteilte die Süddeutsche Zeitung bereits 2010, als Salehi Chef der iranischen Atomenergiebehörde geworden war. Im Gegensatz zum eigentlichen Machthaber in Iran, Revolutionsführer Ali Chamenei, der das Land noch nie in seinem Leben verlassen hat, ist Salehi in der Welt herum gekommen. Er hat sogar beim „großen Satan“ – so nennt Iran die USA – am renommierten Massachusetts Institute of Technology studiert. In fließendem Englisch und mit sanfter Stimme erklärt er der deutschen Öffentlichkeit immer wieder: „Iran handelt rational und ist eine weise Nation.“ Ist es dieser Rationalität geschuldet, dass Iran seit Jahren den internationalen Terror von Hamas und Hisbollah finanziert?
Saleh wird auch nicht müde, in wohl geschliffenen Sätzen immer und immer wieder die jahrtausendalte ruhmvolle Geschichte Persiens zu beschwören. Die aber hat niemand je bezweifelt. Es ist vielmehr die jüngste Geschichte des Landes, die nicht nur die westliche Welt, sondern vor allem auch Irans Nachbarn nicht mehr ruhig schlafen lässt. Es ist das Atomprogramm des Landes, das das Sicherheitsgefüge der Region gefährdet.
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Hier gilt, da mag Salehi sich winden wie er will, was der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, bei der Münchner Sicherheitskonferenz sagte: „Iran muss beweisen, dass es sein Atomprogramm nicht zu militärischen Zwecken nützen will.“ Allzulange hat das Regime die Weltgemeinschaft – namentlich die Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde – an der Nase herumgeführt. Polenz‘ unmissverständlichen Worte, Iran verhalte sich wie ein „nuklearpolitischer Geisterfahrer“, dürfen daher als Signal gedeutet werden: Die Geduld des Westens ist erschöpft, sich immer wieder die selben hohlen Phrasen, Verdrehungen und Versprechungen der iranischen Führung anzuhören.
Salehi wurde in diesen Tagen nicht müde zu betonen, Iran sei eine „wichtige regionale Macht“. Und: „Wir sind der goldene Schlüssel zur Region.“
Man möchte ihm entgegenrufen: Verdammt, dann öffne endlich die Tür!
