„Gottes Geschenk“ - Wie der Putschversuch in der Türkei Erdogans Macht stärkt

Der Militärputsch in der Türkei wurde nicht etwa von Demokraten niedergerungen, sondern von zweifelhaften Unterstützern Erdoğans, von Islamisten und Faschisten. Der Staatspräsident ist nun mächtiger als je zuvor

Der türkische Präsident Reccep Tayyeb Erdogan spricht nach dem gescheiterten Putschversuch vor seiner Residenz in Istanbul zu seinen Unterstützern
Der türkische Präsident Reccep Tayyeb Erdogan spricht nach dem gescheiterten Putschversuch vor seiner Residenz in Istanbul zu seinen Unterstützern / picture alliance

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Kemal Hür ist Journalist und arbeitet als Radio- und Fernsehautor für den Deutschlandfunk.

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Die Türkei kennt sich aus mit Staatsstreichen. Dreimal hat in der Geschichte der türkischen Republik das Militär die jeweilige demokratisch gewählte Regierung gestürzt und die Macht an sich gerissen. Jeder Militärputsch warf die Demokratie und die Zivilgesellschaft um Jahre und Jahrzehnte zurück, brachte Tod und Folter mit sich. Ein Militärputsch ist ein Alptraum und Trauma zugleich für die Menschen in der Türkei.

Doch das, was in der Nacht von Freitag auf Samstag in der Türkei passierte, hatte nichts mit den drei Staatsstreichen zu tun. 1960, 1971 und 1980 wachte die Bevölkerung eines Morgens auf und fand den erfolgten Putsch vor. Die Regierung war abgesetzt, die Regierenden waren festgenommen. Das Land war unter militärischer Kontrolle. Es wurde im ganzen Land Kriegsrecht und Ausgangssperre verhängt.

Diesmal lief der Putsch, oder was dafür gehalten werden sollte, wie ein schlechter Film ab – live und in Farbe auf nahezu allen Fernsehsendern. Und er dauerte nur einige Stunden, nicht Jahrzehnte wie der dreifache Alptraum.

Ein paar Panzer blockierten zwei Bosporus-Brücken. Ein paar Jets flogen über Ankara und Istanbul. Die Zivilbevölkerung stellte sich den Putschisten in den Weg. Menschen stellten sich couragiert vor die Panzer. Auf den ersten Blick erschienen diese Bilder, die auch im Fernsehen übertragen wurden, wie ein mutiger Widerstand von Demokraten.

Kein Widerstand von Demokraten

Doch mit jeder Minute dieses schlechten Films verwandelten sich die Massen in Ungeheuer und Zombies, die bereit waren, Blut zu vergießen. Gegen Ende des versuchten Putsches taten sie es denn auch. Sie töteten Soldaten, pinkelten auf ihre Leichname, und ganz in Manier des barbarischen IS enthaupteten sie sogar einen Soldaten.

Es zeigte sich, dass es keine Menschen waren, die es überdrüssig waren, noch einen Putsch über sich ergehen zu lassen und die die Republik und die Demokratie verteidigten. Sondern es war derjenige Teil der Bevölkerung, von dem Recep Tayyip Erdoğan immer wieder sagte: „Wir halten die 50 Prozent nur mit Mühe zurück. Ein Wort, und sie sind bereit, auf die Straße zu gehen“. Nun sind sie auf die Straße gegangen – für ihren Führer. Erdoğan rief sie dazu auf. Er, der Oberbefehlshaber des Militärs, meldete sich per Facetime in einer Live-Sendung und rief die Bevölkerung dazu auf, sich gegen die Putschisten zu stellen. Diesen Appell riefen im ganzen Land auch Muezzine über die Lautsprecher der Minarette.

Erdoğans Gefolgschaft stürmte auf die Straßen. Erdoğan, der sonst Menschen, die für Demokratie demonstrierten, mit leichter Zunge als Terroristen und Gesindel bezeichnete, forderte nun selbst, dass Menschen auf die Straße gingen und die Demokratie oder das, was Erdoğan darunter versteht, gegen einen Teil des Militärs zu verteidigen. Sie folgten der Aufforderung. Sie folgten ihr mit lauthals skandierten Allahu-Akbar-Rufen und streckten ihre Zeigefinger gen Himmel als Zeichen der Islamisten. Andere formten ihre Hände zu einem Wolfskopf zum Gruß der faschistischen Grauen Wölfe. Islamisten und Faschisten als Garanten der Demokratie? Wohl kaum.

Putschversuch sicherte Erdoğans Macht

Dieser Putschversuch, von wem und warum auch immer er organisiert wurde, hat ein klares Ergebnis gebracht: Er verhalf Erdoğan zur Verfestigung seiner Macht und zur Stärkung des Selbstbewusstseins seiner islamistischen Anhänger.

Die demokratischen Kräfte in der Türkei erlebten in dieser Nacht des gescheiterten, oder wie einige sagen: (von wem auch immer) inszenierten Putschversuchs ein Déjà-vu: Es war das Jahr 1998. Erdoğan war Oberbürgermeister von Istanbul. Auf einer Veranstaltung rezitierte er aus einem Gedicht die folgenden Verse: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

Für das öffentliche Rezitieren dieser Verse wurde Erdoğan von einem Staatssicherheitsgericht zu zehn Monaten Haft und lebenslangem Politikverbot verurteilt. Er kam aber nach vier Monaten frei und schaffte es bekanntlich bis zum ersten vom Volk gewählten Staatspräsidenten.

Sein nächstes Ziel ist, die Türkei zu einem Präsidialsystem umzuformen und als mit aller Macht ausgestatteter Präsident das Land mindestens bis zum Jahr 2023, dem 100. Jahr der Republiksgründung, allein zu regieren. Erdoğan ist insofern ein Konterrevolutionär, der nach und nach die säkulare Türkei, die Republiksgründer Atatürk aufgebaut hatte, in ein re-islamisiertes Land zurückführen möchte. Er hat dafür die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich; denn er bindet sie durch zwei Argumente an sich.

Seine Waffe ist die Religion

Erstens er kommt aus einfachen Verhältnissen und gibt sich als Kämpfer des Volkes, das von der herrschenden Elite seit der Gründung der Republik stets verachtet und diskriminiert wurde.

Seine zweite und vielleicht stärkere Waffe ist die Religion. Atatürk hat nach dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches das Kalifat abgeschafft und Staat und Religion nach dem Vorbild Frankreichs laizistisch voneinander getrennt. Die muslimische Bevölkerung hasst Atatürk dafür. Erdoğan weicht den Laizismus mehr und mehr auf und gibt den Menschen das Gefühl, ihnen zu ihren Bürgerrechten zu verhelfen. So durften Frauen mit Kopftuch nicht studieren oder im Staatsdienst arbeiten. Diese Verbote gelten nicht mehr.

Die große Unterstützung, die Erdoğan in der Bevölkerung seit 13 Jahren genießt, entfernte ihn aber immer mehr von der Realität. Er fühlt sich seiner Macht so sicher, dass er das Land autokratisch regiert. Er setzte die Gewaltenteilung de facto nahezu außer Kraft, schränkte die Meinungs- und Pressefreiheit bis auf ein Minimum ein, machte jede Opposition mundtot. Ohne dass er seinen Traum von einem Präsidialsystem verwirklicht hat, regiert er das Land allein und setzt sich damit über die Verfassung.

Säuberungsaktionen werden sich ausweiten

Diese alleinige Regierungsmacht, die er für sich bereits in Anspruch nimmt, wurde durch den Putschversuch unerschütterlich verfestigt. Er ließ bereits einen halben Tag später mehr als 2700 Richter vom Amt entfernen und 3000 Militärangehörige festnehmen. Es besteht der Verdacht, dass diese Personen bereits vor dem Putschversuch auf einer schwarzen Liste von unliebsamen Erdoğan-Gegnern standen. Erdoğan nannte den verunglückten Staatsstreich ein „Geschenk Gottes“, damit er das Militär säubern könne. Diese Säuberungsaktionen werden sich aber nicht nur auf das Militär und den Justizapparat beschränken. Erdoğan wird nun jeden Kritiker als Putschisten von seinem Amt entfernen lassen; sei es ein General, ein Politiker, ein Journalist oder ein Lehrer.

Und es wird auch auf den Straßen ähnlich vorgegangen werden. Erdoğans Gefolgsleute werden sich legitimiert fühlen, Frauen, die keine Kopftücher tragen, zurechtzuweisen, Menschen, die Alkohol trinken, als Ungläubige zu verprügeln.

Und trotz dieser Horrorszenarien, die sich bereits abzeichnen, bleibt eines festzuhalten: Nichts legitimiert das Militär oder Teile davon, eine demokratisch gewählte Regierung durch einen Putsch zu stürzen, nicht einmal einen Erdoğan, der ohne verfassungsrechtlichen Auftrag die Türkei allein regiert. Die Türkei ist schon lange kein demokratischer Staat mehr, weil Erdoğan es geschafft hat, die demokratische Grundordnung aus ihren Fundamenten zu heben. Aber die Bevölkerung muss aus sich heraus die Kraft entwickeln, eine Zivilgesellschaft zu formen – mit demokratischen Mitteln, auch wenn es im Moment nach einer Utopie klingt.

Das Militär gehört in die Kasernen, nicht ins Parlament.

Sahin Yurt | So, 17. Juli 2016 - 09:24

Die Islamisierungspolitiker in Deutschland und Europa sehen dies sicher anders. Zumindest die Frage, wie in Europa Hitler passieren konnte, lässt sich anhand der aktuellen Lage wunderbar beantworten. Erstaunlich nur, dass diese Kenntnis wieder nach dem 2. Weltkrieg verloren gehen konnte.

Dirk Nowotsch | So, 17. Juli 2016 - 10:08

Wenn so etwas passiert, ist ein Land so oder so von allen guten abgekommen! Die Türkei können wir komplett abschreiben! Die Mehrheit der Türken hat diesen Weg gewählt, Minderheiten werden grausam unterdrückt und ermordet. (Kurden) Deutschland und Europa sollte diesen Verlust endlich zur Kenntnis nehmen! Bilder von bärtigen Muslimen, die Köpfe abschneiden, jetzt auch aus der Türkei. Ob ein Kopf oder Tausende, spielt für mich keine Rolle. Die Richtung ist klar! Ich schäme mich schon länger für das winselnde, [entfernt, die Red.]kriechende Auftreten, unserer gewählten Vertreter! Eigentlich müsste Herr E., auf Grund der vielen europäischen "Staatsoberhäupter" die in seinem aller Wertesten stecken, vor Schmerzen das Zeitliche gesegnet haben. Visafreiheit? EU-Mitgliedschaft? Aus meiner Sicht sollte man auch eine NATO-Mitgliedschaft hinterfragen! Ich glaube, von der Türkei wäre keine Hilfe zu erwarten! Zuletzt wundere ich mich immer noch, über die vielen Leute, die dort Urlaub machen wollen?

Marc Billings | So, 17. Juli 2016 - 10:12

Es ist ein Buch! Ja, ein Buch! Ein grünes Buch, mit vielen Phrasen darin, dass Terror und Diktatur in die Welt bringt: Quasi der „Phrasomat“ des Terrors!

Nun, ich darf und kann und muss den Namen dieses Buches hier nennen: Der Koran!
Ich darf und kann das!
Sie auch, verehrte CICERO-Redaktion? Sind Sie noch so: F R E I ?

Petra Wilhelmi | So, 17. Juli 2016 - 10:44

Widerstand gegen eine Diktatur ist erlaubt, auch ein Widerstand mit Waffen. Wie sonst sollte eine Diktatur beseitigt werden, wenn Wahlen gefälscht werden oder Wähler mit Geld bestochen werden oder über einen Imam aufgefordert, für einen bestimmten Kandidaten zu stimmen, wenn gewählte Abgeordnete plötzlich vogelfrei werden? Wahlen sind - wie die Türkei zeigt - nicht immer demokratisch. Es ist falsch von Türkei und Demokratie in einem Atemzug zu sprechen. Das ist Schönsprech.

sagen uns jetzt die Salonlöwen und Beschwichtiger - im übrigen die gleichen Leute, die jedes Jahr am 20. Juli die tollen Reden von den tapferen Widerständlern gegen Hitler halten.

Zugegeben, die Militärs von 1944 hatten ziemlich lange gebraucht um etwas gegen den Verbrecher zu unternehmen. Wahrscheinlich wurden sie von ebensolchen Schönrednern jahrelang überzeugt, daß es im Grunde doch gar nicht so schlimm sei, und es ja keine eindeutigen Beweise gäbe, dass Herr H. für all diese Verbrechen verantwortlich sei.

Hr. Erdogan ist ja "ein gewählter Präsident" der ja auch wieder abgewählt werden könnte (man beachte den Konjunktiv ;-)

Wie ein Hörer des Deutschlandfunk heute morgen so treffend bemerkte: "Ein Präsident, der einen Palast mit 1000 Zimmern baut, tut dies bestimmt nicht für seinen Nachfolger".

Sebastian Roob | So, 17. Juli 2016 - 12:36

Inszeniert war der (miserable) Putsch nicht. Ich tippe mal er war Erdogan bekannt, er hat Einzelheiten fingiert, Gegenmaßnahmen vorher eingeleitet und geguckt, dass er nicht getötet wird.

Jetzt hat er seinen Reichstagsbrand und man fühlt sich an die 30er Jahre erinnert. Er ist demokratisch legitimiert, ja, aber mit dem Ausbau der Diktatur schwindet die Legitimation. Außerdem steuert er auf den Eisberg zu.

Arndt Reichstätter | So, 17. Juli 2016 - 12:42

Denn das türkische Volk ist nun, für alle ersichtlich, entweder unfähig, einen gewalttätigen, rassistischen Autokraten zu putschen. Oder es ist selbst gewalttätig und rassistisch.

Erdogan schadet seinem Volk auf lange Sicht selbst. Beziehungsweise das türkische Volk sich selbst. Denn schließlich hat das Individuum Erdogan überhaupt keine Macht. Politik fließt schließlich abwärts von Kultur.

Reinhard Oldemeier | So, 17. Juli 2016 - 16:00

Erdogan hat seinem Land auf die Beine geholfen wirtschaftlich, aber auch politisch. Er hätte es darauf bewenden lassen sollen.
Nun zündelt er neben dem Pulverfass herum obwohl er genau weiß, das er sein Land ins Chaos stürzen kann. Nach dem Putsch ist vor dem Putsch. Es ist eine Rechtfertigung seinen Gegnern den Gar auszumachen.
Die spannende Frage, wie reagiert darauf Europa und die NATO?
Weiter so?
Wie reagieren die Türken in Europa bzw. Deutschland?
Wie reagieren die Kurden und wie sieht es mit der Visa-Freiheit aus?
Was passiert nun in der Region nah Ost?
Europa sollte schnelle Antworten finden, ansonsten wird aus einem lokalen Feuer, ein Flächenbrand.

Karola Schramm | So, 17. Juli 2016 - 17:02

Erdogan: "Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

Ein sehr guter Artikel, der deutlich macht, mit wem die europäische Politik es zu tun hat. So sehen moderne Diktatoren aus. Wäre er ein Lybier, gehörte er zu den Schurkenstaaten a la Bush jr. und die internationale Politik nähme sich das Recht, völkerrechtswidrig zu intervenieren -natürlich nicht ohne vorher mit Agenten für bürgerkriegsähnliche Zustände gesorgt zu haben.
Was für ein "Segen" für die international agierende Wirschaft, die brave angepasste Menschen braucht und für einige Religionen, die ebenfalls nach solchen streben.
Freiheit im Geist, im Denken und im Leben scheint Vielen doch zu anstrengend zu sein. Dann sind Menschen wie Erdogan gerade richtig.
Doch wer duldet & will, dass Moscheen zu Kasernen werden, vergiftet die Seelen & führt sie i.d. Irre.

Christa Wallau | So, 17. Juli 2016 - 18:01

Wer immer noch nicht begreift, dass Erdogan ein von sich selbst berauschter Diktator ist, dem ist nicht mehr zu helfen.
So wie Hitler die "Vorsehung" pries, wenn er wieder mal seine Kritiker besiegt hatte, so schwärmt der türkische GröFaz jetzt von einem "Gottesgeschenk", weil "seine Leute" ihm den Putsch vom Halse gehalten und ihm dadurch den Freibrief für totale Macht ausgestellt haben.
Das türkische Volk in seiner Mehrheit wird noch lange nicht die Kraft entwickeln, sich von Erdogan zu befreien. Da spricht der Autor
zu recht von einer Utopie.
Im Gegenteil: Die Menschen werden ihm weiter zujubeln, vor allem auch ein Grossteil der in Deutschland lebenden Türken, was tief blicken lässt in deren politische (Un)Reife.
Ich höre schon wieder die Beschwichtiger:
"Aber das alles hat mit dem Islam nichts zu tun." - Nein, natürlich nicht. Die Imame in der Türkei lassen sich zwar vor Erdogans Karren spannen, aber "eigentlich" wollen sie das
gar nicht. -
Ach so.

Helmut Bachmann | So, 17. Juli 2016 - 18:29

sondern feige ist die Idee, die Bevälkerung müsse es "aus sich heraus schaffen,"ohne Militär. Das ist das Argument der Zögerer, die Hitler nicht rechtzeitig beseitigten. das kostet am Ende sehr viele das Leben. Das türkische Militär hatte die Aufgabe, die Republik zu schützen. Das geht manchmal nicht von der Kaserne aus. Auch die Feuerwehr muss manchmal ausrücken, um Brände zu löschen. Auch wenn man sich die Finger verbrennen kann.

Romuald Veselic | So, 17. Juli 2016 - 18:40

erinnert mich an Gröfaz' seine Vorsehungen. Erdogan ist auf dem besten Weg zum stalinistischen Monstrum religiöser Prägung zu werden. Schria, statt Klassenkampf. Die Scharia, die jeden Karikaturisten, Literatautor oder Filmemacher mit Fatwa belegt, der nicht islamkonform agiert. Massenmörder wie IS-Schergen, Sprengstoff-Terroristen und deren Kalifen und sonstigen Anstifter, werden aber nicht exkommuniziert.

sola bona | So, 17. Juli 2016 - 21:39

Die Türkei wird nach dem gescheiterten Putsch noch weniger statt mehr Demokratie haben. Das ist jetzt schon absehbar: Erdogans Aussage, der Putsch sei für ihn ein Geschenk Gottes, seine Ankündigung, das Militär zu „säubern“(!), die Festnahme von mehr als 6000 Personen - die Zahl soll sich noch erhöhen, die Diskussion, die Todesstrafe wieder einzuführen, die Entlassung von tausendenden (jeder Fünfte) Richtern und Staatsanwälten. Erdogan wird den schon seit geraumer Zeit eingeschlagenen unheilvollen Weg weiter fortsetzen und viele Türken werden nichts zu lachen haben.

Eines Tages, wenn Erdogan immer mehr zum Diktator geworden sein wird, der überhaupt keine Hemmungen mehr an den Tag legt, wird man evtl. die "Putschisten" als Widerstandskämpfer einstufen, die immerhin versucht haben, das Unheil aufzuhalten.

Manfred Latussek | Mo, 18. Juli 2016 - 12:33

Ich widerspreche Ihrer Auffassung, daß das Militär in die Kasernen gehört. Erdogan und seine Islamisten sind nur mit der Macht des Militärs zu bändigen. Ich halte es für traumtänzerisch,auf das Erstarken einer"Zivilgesellschaft" zu warten,die Erdogan und seine Islamisten an die Kette legt. Diese erhoffte Zivilgesellschaft wird gerade eliminiert. Die "bärtigen"haben das Sagen und die Masse wird sich wegducken.

Jürgen Lehmann | Mo, 18. Juli 2016 - 13:08

Für den „Westen ist ein Land demokratisch, wenn eine „demokratische Wahl“ stattgefunden hat.
Bekannter weise gilt das nur für Staatsgebilde die dem „Westen“ in seine schizophrene Politik passen.

Bei der Politik von Erdoğan liegt jedoch der Begriff der Demokratie am Boden und trotzdem wird er hier teilweise als Demokrat gefeiert.

Ich vermisse von unserer Regierung deutliche Worte gegen das Vorgehen von Erdoğan.
Unsere Frau Merkel könnte endlich einmal
ihre Klappe aufmachen und versuchen, der
sich anbahnenden Katastrope zu einem gemäßigten Rahmen zu verhelfen.

Aber leider sind wir wieder einmal ein unfähiges, trauriges Gebilde in Europa.

Joachim Walter | Mo, 18. Juli 2016 - 18:21

In reply to by Jürgen Lehmann

Lieber Her Lehmann,

Sie haben völlig recht, daß Sie hier den suggestiven Umgang mit Begriffen ansprechen. Der gleiche Schindluder wie in der synonymisierung von Flüchtling == Migrant == Asyl und versorgungsberechtigt.

Die Mullahs in Teheran sprechen auch von Demokratie, denn die Menschen dürfen ja ab und zu wählen: eben zwischen Islamisten und anderen Islamisten.

In sofern müssen selbst die Islamverbände nicht lügen, wenn sie behaupten Sharia und Demokratie seien miteinander vereinbar.

Das das Ganze nichts mit einer freiheitlichen Grundordnung zu tun hat in der jeder Mensch das Recht zur freien Entfaltung seiner Persönlichkeit hat, werden viele leider erst erkennen, wenn eine (islamische) Mehrheit dafür sorgt, daß eben jener Satz aus dem Grundgesetz entfernt wird.

Grundgesetze lassen sich ändern - die Würde des Menschen wird wieder antastbar!

Mit besorgten Grüßen
J. Walter

Ruth Falk | Mo, 18. Juli 2016 - 17:37

Merkel die Klappe aufmachen, wie soll das gehen? Sie steckt doch komplett unter dem Daumen vom
E. (um es sittsam auszudrücken)

Elisabeth Casadio | Mi, 20. Juli 2016 - 21:14

Die Türkei war einst ein grosses Reich: Das Ottomanische Reich. Atatürk hat nicht nur Gutes gebracht, weil er die nationalen Werte nicht respektiert hat. Heute besteht ein Machtkampf unter den verschiedenen Parteien. Die Religion ist der Islam, das sollte das gute Recht der Türkei sein. Doch heute ist der IS aufgetaucht, der diesbezüglich vieles zerstört hat. Europa trägt auch Schuld, weil wir immer von den anderen profitieren wollen. Ich glaube aber, dass Frau Merkel das beste versucht, um ihre Sicht der Welt mitzuteilen, die leider nicht oft verstanden wird. Weshalb? Zu viel Egoismus unserer Lebensauffassungen. Sonst hätten wir schon lange für die Flüchtlinge selber eine Lösung gefunden. D.h. keine Waffen mehr nach Syrien zu liefern und daran zu verdienen. Wir sind kein Beispiel! Wären wir es, würde man auf unsere Institutionen hören, wie Amnesty, Green Peace..... Doch Brutalität darf nie akzeptiert werden. Auch in der Türkei nicht, die sich an einiges gewöhnt sind.......

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