Gabriel in Israel - Eklat zu beiderseitigem Vorteil

Kolumne: Leicht gesagt. Der israelische Staatschef Benjamin Netanjahu hat ein Treffen mit Außenminister Sigmar Gabriel abgesagt, weil Gabriel sich nicht davon abhalten ließ, regierungskritische NGOs zu treffen. Warum der diplomatische Zwischenfall am Ende beiden Politikern nützt

Sigmar Gabriel bei seinem Besuch in Israel
Sigmar Gabriel bei seinem Besuch in Israel: unsensibel oder standhaft? / picture alliance

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Wulf Schmiese leitet das „heute journal“ im ZDF. Zuvor hat er als Hauptstadtkorrespondent, jahrelang auch für die FAZ, über Parteien, Präsidenten, Kanzler und Minister berichtet.

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Es sagt sich so leicht, dass Israels Sicherheit zur deutschen „Staatsräson“ gehört und „nicht verhandelbar“ ist. So hatte es Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede vor der Knesset 2008 in Jerusalem zugesagt. Doch nun, so scheint es in der israelischen Regierung gesehen zu werden, steht dieses Versprechen in Frage.

Denn der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hielt an seinen Plänen fest, sich am Dienstagabend mit Vertretern der Bürgerrechtsorganisationen „Breaking The Silence“ und „B'Tselem“ zu treffen. Die kritisieren teils sehr scharf Israels militärisches Vorgehen in den Palästinensergebieten und prangern die israelische Siedlungspolitik an.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu weigert sich deshalb, Merkels neuen Außenminister zu treffen. Eben weil Gabriel Leuten ein Forum gebe, die Israels Soldaten kriminalisierten. Weit gefasst lautet der Vorwurf: Wenn Deutschlands Außenminister mit fundamentalen Kritikern der israelischen Armee einen Gesprächstermin macht und somit ihre Vorwürfe ernst nimmt, dann verhandelt er gewissermaßen über die Sicherheit Israels. 

Netanjahus eigentliche Absicht

Doch Netanjahu geht es eigentlich gar nicht um Gabriel. Den Eklat mit ihm benutzt er bloß als Wurfgeschoss in der israelischen Innenpolitik. Die Absage an Gabriel soll dem Regierungschef nützen, um die beiden Nicht-Regierungs-Organisationen zu diskreditieren, die auf Gabriels Programm stehen. So soll vor allem aus der NGO „Breaking The Silence“ eine „No Go“-Organisation für ausländische Besucher werden.

Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, hat diese Taktik im ZDF „Heute-Journal“ scharf kritisiert. Dabei ist Stein ein Konservativer, der 2001 von Ariel Sharon eingesetzt worden war und der während seiner Zeit als Chefdiplomat in Berlin auch dem Außenminister Netanjahu diente. Es sei „Gang und Gäbe“ gewesen, dass sich ausländische Besucher auch mit kritischen Vertretern der Zivilgesellschaft getroffen hätten, sagte Stein. Er halte es für „sehr bedauerlich“, dass dies nicht mehr möglich sei. Alles gehe zurück auf eine „unglückliche Entscheidung“ Netanjahus.

Die Regierung Netanjahu habe eine Regelung getroffen, wonach Diplomaten gemieden würden, die mit jenen Nicht-Regierungs-Organisationen Kontakt suchen, welche Netanjahu für israelkritisch hält. Da Netanjahu derzeit neben seiner Rolle als Ministerpräsident auch Außenminister ist, kann er seine Idee munter selbst umsetzen.

Auch von Gabriel nicht die feine Art

„Der deutsche Außenminister ist nicht der erste, der belgische hat es auch schon hinter sich“, sagte Stein. „Ich sehe das mit Sorge. Ich halte die Entscheidung des Ministerpräsidenten bezogen auf diese Regelung für eine Schwäche und nicht eine Stärke.“ Netanjahu hätte das Gespräch mit Gabriel ja durchaus nutzen können, um ihm seine Position darzulegen. Dass er dies nicht getan hat, beweise seine rein innenpolitische Motivation. Netanjahu wolle seinen rechten Koalitionären gefallen. 

Gabriel wiederum handelt jedoch auf seine Weise ähnlich. Natürlich könnte er alle Informationen, die „Breaking The Silence“ hat, auch über andere Kanäle und außerhalb Israels bekommen. Es ist protokollarisch nicht die feine Art, das heikle Treffen gleich bei seinem Antrittsbesuch als Außenminister in Israel auf das Programm zu setzen. Noch dazu unmittelbar nach dem Holocaust-Gedenktag, an dem in Israel nicht nur die Sirenen heulen.

Kleine Taktik statt großer Staatsräson

Eigentlich organisiert das Auswärtige Amt „Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft“, wie Gespräche mit Regierungskritikern protokollarisch genannt werden, nur bei Besuchen in undemokratischen Staaten. Regelmäßig gibt es sie in Russland, China und Zentralasien. Innerhalb der EU sind sie unüblich. Deswegen findet Israels Regierung international Verständnis dafür, Gabriels Vorgehen unsensibel zu nennen. Der deutsche Historiker Michael Wolffsohn bezeichnete Gabriel als „Elefant im Porzellanladen“.

Gabriel will den Linken in seiner SPD gefallen und auch allen anderen, die Israel eine aggressive Siedlungspolitik vorhalten. Das sind viele in Deutschland, das ist populär und kann Politiker beliebt machen. Insofern dient dieser Zwischenfall am Ende beiden – Netanjahu wie Gabriel. Es geht also nicht um große „Staatsräson“, sondern um kleine Taktik. Und niemand sollte sich einreden lassen, es gehe dabei um das, was wirklich zählt: die deutsch-israelischen Beziehungen.

Dr. Florian Bode | Mi, 26. April 2017 - 10:44

Ob dieses Eklatchen Netanjahu innenpolitisch nutzt, kann ich nicht beurteilen. Gabriel steht in meinen Augen aber nicht blendender da, als vorher. Er hätte ja auch gleich im gemütlichen Zuhause bleiben können. Das wäre niemandem aufgefallen.

Dr. Florian Bode | Mi, 26. April 2017 - 10:46

Ach ja, die Bundeswarnlampe ist ja auch noch unterwegs nach Israel zum "Warnen und Mahnen (tm)". Eine ordentliche deutsche Selbstanklage und AAlles ist wieder in Butter.

Marcus Hallmoser | Mi, 26. April 2017 - 11:13

Gabriel wollte nicht unterscheiden, ob er als Privatmann, SPDler und im Interesse der Progressiven Allianz oder eben als Aussenminister Deutschlands nach Israel kommt. Als Aussenminister kann Gabriel sich jetzt nicht hinstellen und so tun, als ob er nicht wüsste, dass die Missachtung der Trennung von Privat und Staat eine massive Verletzung diplomatischer Gepflogenheiten ist. Als Aussenminister hat er gegenüber anderen Staaten nicht die Aufgabe, als deren Lehrer und Belehrer aufzutreten, sondern im Interesse Deutschlands und seiner Bürger gute Kontakte mit anderen Ländern zu pflegen, anstelle diese Kontakte zu belasten. Er mag als Privatmann nach Israel einreisen, sich mit wem auch immer treffen, dann ausreisen und später als Aussenminister wieder einreisen. Wer sich als Regierungsmitglied jedoch mit sogenannten "regierungskritischen Organisationen" fremder Länder auf dem Territorium dieser Länder treffen will, mischt sich bewusst in die inneren Angelegenheiten dieser Länder ein.

...passend zusammengefasst.

Mir ist auch nicht klar warum es soweit kommen musste. Das Treffen mit diesen, in Israel offenbar nicht allgemein geschätzten, NGOs hätte auch ein Staatssekretär ausserhalb des protokollarischen Terminplans wahrnehmen können. So war es ein Knall ohne Ausweichmöglichkeit. Gabriel sollte diplomatische Nachhilfe in China nehmen. Dort achtet man sehr genau auf Gesichtswahrung unter Berücksichtigung von Interessen.

Bernhard Lampe | Mi, 26. April 2017 - 11:33

Zunäkschtamoal ist es gut zu erfahren, dass die deutsche Politik überhaupt noch lebt. Ich bin stolz auf meinen Politiker, dass er sich traut, einen eigenen Standpunkt einzunehmen und die Presselandschaft ein Stück weit auszuspielen.

Ich frage mich allerdings, warum man das in unserer heutigen gefährlichen Situation ausgerechnet mit Israel tun muss. Außer der SPD Führung lägen gänzlich andere Informationen vor als mir, so würde ich nicht die wenigen guten Brücken einreißen, die wir mit anderen Ländern haben.

Der Konflikt zwischen Israel und der gesamten (!)arabischen Welt hat in den letzten 100 Jahren 100.000 Leben gekostet. Inklusive 5 Kriegen! Dagegen kostete der Krieg in Syrien allein bisher 400.000 Menschenleben!

Lasst den Juden ihr Israel und kümmert Euch endlich um unsere Grenzen!

Juliana Keppelen | Mi, 26. April 2017 - 11:39

Wenn aber auf dem Besuchsprogramm von vorneherein diese Treffen mit den NGOs geplant waren und die israelische Regierung vorab davon in Kenntnis gesetzt war dann liegt die Schuld eindeutig bei Netanjahu. Was mir aber ziemlich sauer aufstößt ist der Satz innerhalb der EU ist das nicht üblich. Frage gehört Israel zur EU? Und direkt noch bigotter ist der Satz nur in undemokratischen Staaten ist es politisch korrekt sich mit NDOs zu treffen. Wenn dem so ist dann dürfte es in demokratischen Staaten doch überhaupt kein Problem sein sich mit kritischen Geistern zu treffen. Wenn jetzt demokratische Medien oder demokratische Geister Herrn Gabriel angreifen weil er in einem demokratischen Staat auf ganz demokratische Weise mit kritischen Geistern getroffen hat, schein es mit den demokratischen Verständnis nicht weit her zu sein.

Michael Sander | Mi, 26. April 2017 - 11:39

Dass beide Politiker aus innenpolitischem Kalkül handeln, ist vermutlich richtig. Aber auch, wenn beide im Dreck gespielt haben, sind nicht beide gleich schmutzig. Netanjahu will mit seiner Position den Hardlinern in den eigenen Reihen gefallen, denen diese Organisationen ein Dorn im Auge sind. Gabriel will hingegen den "Israelkritikern" im linken Lager gefallen und bedient damit letztendlich antisemitische Ressentiments.
Da zudem Netanjahus Position spätestens nach den Erfahrungen des belgischen Außenministers auch dem AA bekannt gewesen sein dürfte, war es letztlich Gabriel, der den Eklat bei seinem Antrittsbesuch bewusst provoziert hat. Gabriels Verhalten ist somit ein gezielter Affront gegen Israel und eines deutschen Außenministers nicht würdig.

Herr Netanjahu hat sich doch erst in der letzten Minute vor dem Treffen entschieden es platzen zu lassen. Und den Affront gegen Israel hat es nicht gegeben so wurde Herr Gabriel mehr als freundlich vom israelischen Staatspräsident empfangen. Der einzige der sich ungehörig benommen hat war Herr Netanjahu aber dieser Herr hat mit vielen Politikern ein Problem und umgekehrt.

Eben, woher soll er wissen, dass andere Regierungen einen offensichtlichen Affront noch als Affront behandeln? Vielleicht, weil es im Vorfeld genügend Hinweise auch von israelischer Seite gegeben hat? Oder weil ein solches Treffen bereits im Fall Belgiens zu einem diplomatischen Eklat geführt hatte? Es gibt in Israel mehr als genug kontroverse Diskussionen über das Siedlungsthema - da braucht es nicht noch einen deutschen Außenminister, der diesen Streit befeuert. Nein, dieser Affront war leider Kalkül. Gabriel wollte damit ganz offensichtlich seine "israelkritische Haltung" bezeugen. Und damit bedient er leider weit verbreitete Ressentiments in seiner eigenen Wählerschaft.

martin falter | Mi, 26. April 2017 - 12:11

habe ich da was verpasst? Und ganz ehrlich ein Land das wie Israel schon sehr lange von rechts regiert wird zählt für mich schon sehr zu den Ländern, in denen man NGO`s als erstes besuchen sollte. Land besetzen und seit Jahren Krieg gegen eine andere Volksgruppe führen, muss man deutlich ansprechen dürfen. Gerade auch als deutscher Politiker - alles richtig gemacht Gabriel.

ich lebe hier in Israel und gehöre zu den 50% Israelis, die gegen die Siedlerpolitik und für die NGOs sind. Der Zeitpunkt für Gs Besuch zum Shoah Gedenktag war zumindest fragwürdig, aber Netaniahus Benehmen ---.
Aber dann Israel auf eine Stufe zu stellen mit China, Russland etc. ist ein starkes Stück: im Gegensatz zu denen, UND zu den meisten Arabischen Ländern, sind wir eine echte Demokratie, wenn auch leider seit 70 Jahren im Krieg mit ihnen. Gaza, Sinai wurden mehrmals, nach Arabischem Angriff, zurückgegeben, dafür werden wir heute von dort mit Raketen beschossen. Ich wohne in Haifa, 30km vom Libanon, der nächste Raketeneinschlag der Hisbolla ist 400m von meiner Wohnung (neben Carmelitenkloster!).
Was woller Sie eigentlich von uns? Überall Israel-bashing (früher: Antisemitismus), aber ein eigenes winziges Land, kleiner als Hessen, gönnt man uns nicht. Dann hätten Sie doch die Juden endlich los.

Gabriel sollte seinen Antrittsbesuch ableisten, sich also im Grunde bei seinen Politikerkollegen vorstellen. Als Aussenminister ist es seine Aufgabe, die Beziehungen zwischen Deutschland und anderen Staaten zu pflegen. Seine Aufgabe besteht nicht darin, den Oberlehrer zu mimen. Gabriels private Überzeugungen interessieren nicht. Was würde eigentlich hierzulande passieren, sollte sich ein offizieller Staatsgast z.B. mit Vertretern der Reichsbürger treffen?

Ronald Dehn | Mi, 26. April 2017 - 12:23

Regierungsmitglieder als Belehrer für Moral, Ethik und was sonst noch in der Welt. Gabriel maßt sich Ungeheuerliches an. - Netanjahu hat vollkommen richtig gehandelt und eine Absicht der Vorteilsnahme ist nur durch geistige Minderleister zu erkennen. Man kann durchaus zur Kenntnis nehmen, daß Israel rote Linien zieht und bei deren Überschreiten, Konsequenzen fällig sind. Bravo Bibi!

Joachim Werner | Mi, 26. April 2017 - 12:27

Was für ein Eklat soll das sein?
Nur weil ein Treffen zwischen zwei Politikern nicht zustande kam?
Immerhin hat Israel nicht mit Versammlungsverboten reagiert, wie die deutsche Politik, als türkische Politiker zu ihren eigenen Landsleuten in Deutschland sprechen wollten.
Bei Regimechange und ausländische Einmischung in innere Angelegenheiten sollte man gerade als deutscher Spitzenpolitiker die nötige Sensibilität an den Tag legen. Das Messen mit zweierlei Maß ist eigentlich Merkmal von totalitären Regimen.

Ohne jetzt auf ihren Kommentar näher einzugehen den ich etwas seltsam finde, möchte ich darauf hinweisen, dass nach meiner Beobachtung das messen mit zweierlein Maß eher ein Markenzeichen der "Wertegemeinschaft" ist und das oft mit fatalen Folgen.

Dr. Lothar Sukstorf | Mi, 26. April 2017 - 12:52

Israel. Eklat hin oder her. Ich sehe allenfalls einen Skandal darin, daß eine deutsche Kanzlerin verkündet, die Existenz des Staates Israel sei deutsche Staasraison. Dämlicher geht es nicht, dann müsste D. - dieses, konsequent zu ende gedacht - bei jedem Angriff auf Israel, mit Waffengewalt eingreifen. Die konnte und kann es einfach nicht, die Dame!

Romuald Veselic | Mi, 26. April 2017 - 13:53

was Ihnen entgeht, ist der Fakt, dass diese NGO-s von niemand kontrolliert werden, respektive dass sie nur einseitig, ergo tendenziös vorgehen. Eine NGO, die nur die Verbrechen der IDF untersucht aber nicht der den Palästinensern, ist für mich absolut unglaubwürdig.
Dies sollte Minister Gabriel wissen.
Des Weiteren: Hat sich Minister Gabriel auch mit oppositionellen NGO-s in den Palästinensern Gebieten getroffen, die z.B. für die rechte der Homosexuellen sich einsetzen oder gegen die Scharia sind? Oder etwa für den Schutz der unverheirateten muslimischen Frauen mit Kindern, die kein Kopftuch tragen wollen?
Wenn Minister Gabriel es nicht getan hat, ist er für mich kein Repräsentant für ausgewogene Politik, sondern ein dumpfer Agitator in eigener Sache.

Gottfried Meier | Mi, 26. April 2017 - 14:10

Wir sollten uns von den Möchtegernführern dieser Welt nicht auf der Nase rumtanzen lassen. Israel braucht uns mehr als wir sie. Etwas mehr Selbstbewusstsein würde uns bei der Bedeutung unseres Landes gut zu Gesicht stehen. Netanjahu, Erdogan etc. einfach abhaken. Irgendwann kommen sie schon gekrochen, wenn sie (wieder) Hilfe brauchen.

Joachim Fehr | Mi, 26. April 2017 - 14:28

Welterzieherallüren ausgerechnet gegenüber Israel - das funktioniert nicht. Einst von Apartheid faseln - nun schlecht oder gar nicht vorbereitet nach Israel fliegen. Üblicherweise ist der Regierungschef - ob man ihn mag oder nicht - der erste Ansprechpartner, danach selbstverständlich auch alle anderen Gruppen. Der Erzengel Gabriel war noch nie ein Diplomat, sondern immer mehr ein Provokateur. Trotzdem: Israels Kompromisslosigkeit ist eine schwere Hypothek im Nahen Osten. Deshalb ist der abgesagte Dialog eine vertane Chance dicke Bretter zu bohren. Diplomatie ist eben mehr als nur Reisen und schöne Bilder zu produzieren. So bleibt die bittere Feststellung: Außer Spesen nichts gewesen. Schade.

"Israels Kompromisslosigkeit ist eine schwere Hypothek im Nahen Osten."

Israels Kompromisslosigkeit ist leider eine Konsequenz. Eine kooperative Politik die auf Dankbarkeit setzt bzw. auf rationelles "Quid pro quo" hat im Nahen Osten noch nie funktioniert.

Fritz - Ulrich Hein | Mi, 26. April 2017 - 15:00

Ich habe Herrn Gabriel über seinen Facebook-Acount am Montag Früh schon angeschrieben, dass er ja keinen Kniefall vor dem zionistischen Israel machen soll. Ob er es gelesen hat oder nicht, hat er jedenfalls nach meinem Geschmack gehandelt. Es muss einfach wieder Einzug in die deutsche Außenpolitik gehalten werden, auch Israel öffentlich zu kritisieren und gegebenenfalls Boykottmaßnahmen einzuleiten.

Marion Sell | Do, 27. April 2017 - 10:11

In reply to by Fritz - Ulrich Hein

Warum MUSS es das? Beim Thema Israel sollten die Deutschen den Ball einfach ganz flach halten. Alles andere ist solange Bigotterie, wie nicht die gleichen Maßstäbe bei Staatsbesuchen in der Türkei, in China oder, oder, oder gelten. MIr fällt auf, dass unsere Politikdarsteller nur diejenigen kritisieren, die sie letztendlich für kultiviert halten. Ganz ehrlich: Haben wir hier Probleme mit Juden oder doch viel eher mit denen, die deren erklärte Feinde sind? Es ist nur noch lächerlich, was hier in diesem Land passiert und von wem wir vertreten werden. Herr Gabriel kann es jedenfalls nicht; auch wenn sein Name eigentlich hoffen ließe. Da demnächst der Besuch unseres auf gemauscheltem Weg ins völlig überflüssige Amt gekommenen neuen Bundespräsidenten in Israel ansteht, kann man sich schon mal auf den nächsten Fauxpas dieses Kalibers einstellen und sich nur noch fremdschämen. Ich jedenfalls tue es. Und zwar dafür, Deutsche zu sein. Am Israel Chai.

Reinhard Schröter | Mi, 26. April 2017 - 15:35

Gabriel hat sich selber in' s Amt gehieft und seinen Vogänger in einer Kungelrunde zum Bundespräsidenten gemacht. Ausser , dass er SPD- Vorsitzender war , qualifiziert ihn nichts für das Amt des deutschen Chefdiplomaten, welches er nach eigenen Aussage ja auch deshalb übernommen hat ,um mehr Zeit für seine Familie zu haben.
Natürlich hat der israelische Ministerpräsident vollkommen Recht, ihn nicht zu empfangen.
Ob Gabriel es im Iran wagen würde eine zu Tod durch Steinigen verurteilte Frau zu besuchen, oder mit dem Homosexuellen ,der demnächst am Baukran aufgehängt wird, zu sprechen ? Eher nicht.
Ein Versager als SPD -Vorsitzender bleibt auch im ausswärtigen Amt einer.
Stinkefinger zeigen und Andersdenkende als Pack zu bezeichnen , sollte nicht die einzige Legitimation für das Amt des Außenministers eines 80-Millionen Volkes sein.

Arne Bruhn | Mi, 26. April 2017 - 15:39

hat Herr Gabriel kein U-Boot als Gastgeschenk mitgenommen - oder wenigstens einen veritablen Scheck? Und dann im Straßenanzug! Büßerhemd wäre da angesagt gewesen - dann hätte er wohl auch bei Herrn Netanjahu Gnade gefunden - aber so? - Auch sollte man nicht vergessen, daß in der Israelischen Regierung "Ultrarechte" sitzen, die den "Takt" vorgeben. - Als Österreich sich erdreistete, Rechte in die Regierung zu nehmen, wurde es mit dem EU-Bann belegt! Aber vielleicht reist ja demnächst unser aller "Mutti" nach Israel, um mit besagtem Scheck um gutes Wetter - und die Gnade - zu bitten.

robert renk | Mi, 26. April 2017 - 16:01

Unter dem Antrittsbesuch eines Außenministers in Israel, stelle ich mir einen zurückhaltenden Auftritt vor "hallo ich bin der Neue". Verantwortliche Leute kennen lernen, die Chemie erfühlen, zarte Bande knüpfen. Unser "Elefant" aber tritt auf wie im Porzellanladen, zerdeppert das Geschirr und meint hernach" war doch gar nicht so schlimm".
Der Nahost-Konflikt ist eine heikle Geschichte, das Westjordanland, der Status von Jerusalem, die traditionelle Feindschaft zwischen Arabern und Israelis, religiöse Animositäten.
Ein Knäuel von unzähligen Fäden, die der gute Gabriel nicht auflösen muss. Der deutsche Staat hat eine Verpflichtung erstmal gegenüber Israel, dann kommt lange nichts, dann kann man auch mal die Situation der Palästinenser anschauen, die sicherlich nicht einfach ist. Und Nentanjahu ist kein Chorknabe. Aber wir sollten es anderen Ländern überlassen dort einzuwirken, it's just not our business !

Christof Wechsler | Mi, 26. April 2017 - 16:25

Als vorbildlicher deutscher Vertreter von Meinungsfreiheit und -pluralismus hat Gabriel selbstverständlich immer ein offenes Ohr für "kritische Vertreter der Zivilgesellschaft" ... allerdings nur im Ausland, denn in Deutschland wird (regierungs)kritisches Denken gar nicht gerne gesehen und auch schon mal mit Stinkefinger und üblen Beleidigungen bedacht.

Deswegen sind wir ja ( Deutschland ) was die Pressefreheit betrifft ( objektive faire Berichterstattung ) nur auf Platz 16 in der Rankingliste gelandet.

Akira Ozawa | Mi, 26. April 2017 - 17:07

""Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hat Israel auf eine Stufe mit Autokratien gestellt und damit willentlich das besondere Verhältnis zwischen Deutschland und Israel gestört.
Der Schaden ist enorm. ""

Ein Versagen auf ganzer Linie.
Ich muss es vergleichen:
Ein neuer Außenminister eines befreundeten Landes, mit dem man besonders über die stets und sonders angemahnten schmerzliche Aktivitäten eines Dritten Reiches verkettet ist, reist zu einem Antrittsbesuch an.

Was macht er (zur krassen Verdeutlichung)?
Er spricht zuerst mit PEGIDA und AfD, dann erst sind die offiziellen Regierungsvertreter gefragt.

Nach all den vielen Funktionen von Gabriel (SPD), Außenminister kann er (nachweislich) auch nicht.

Günter K. Schlamp | Mi, 26. April 2017 - 17:27

Herr Gabriel hat ja auch die Hauptstadt seines Freundes, des Antisemiten Abbas besucht. Hat er dort auch mit regierungskritischen arabischen Menschenrechtsgruppen geredet, soweit, die nicht erschossen oder eingesperrt sind? Und wie war das im Iran?
Aber er hat es ja wieder gut gemacht: "Die SPD und die Juden waren die ersten, die vom Holocaust betroffen waren", schreibt er vorgestern in der Berliner Zeitung.

Lara Berger | Do, 27. April 2017 - 08:03

Erinnert sich noch jemand an Steinmeiers Zeit als Außenminister? Er stellte eine Palästinenserin als Pressesprecherin ein. Sie verfügte zwar nicht über viele Fähigkeiten für diesen Posten, sah aber gut aus, und machte vor allem die Ausrichtung der Außenpolitik Deutschlands deutlich: palästinensisch orientiert. Das paßt zu einer deutschen Bundesregierung, die Geschäfte mit Saudi-Arabien macht, das wöchentlich Menschen auf Marktplätzen öffentlich köpfen läßt (auch vor Kinderaugen), und Staaten wie Ungarn, die keine muslimische Zuwanderung haben wollen massiv kritisiert.
Offenbar hat sich daran nichts geändert.

Auch ein Gabriel rennt munter los, um eine einseitig palästinensische "Menschenrechtsorganisation" mit seinem Besuch aufzuwerten, während wahrscheinlich schon der nächste palästinensische Attentäter auf möglichst viele israelische Opfer hofft....

Ralf Müller | Do, 27. April 2017 - 12:24

Gabriel ist schlicht nicht vertrauenswürdig und deswegen kein Gesprächspartner.

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