Frankreich - Kein Grund zur Sturmentwarnung

Nach dem ersten Wahlgang in Frankreich gilt ein Sieg des parteilosen Emmanuel Macron als sicher. Doch aufatmen kann Europa noch lange nicht. Die Gründe für den Aufstieg der Nationalistin Marine Le Pen bestehen nach wie vor

Feiernde Anhänger des Front National am Abend des ersten Wahlganges
Der Front National ist nun die stärkste Partei in Frankreich, auch wenn Macron Präsident wird / picture alliance

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Stefan Brändle arbeitet in Paris als Frankreich-Korrespondent unter anderem für die Frankfurter Rundschau, die Stuttgarter Zeitung und den Standard aus Wien.

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Nach dem ersten Durchgang der französischen Präsidentschaftswahlen herrscht in Europa Erleichterung. Zu Unrecht.

Gewiss, Marine Le Pen zieht nicht als Erstplatzierte in die Stichwahl und hat kaum Chancen, gegen den Parteilosen Emmanuel Macron eine Mehrheit zusammenzubringen. Nach Menschenermessen kann die Kandidatin des Front National ihren Stimmenanteil kaum von 7,6 Millionen, ihrem Ergebnis am Sonntag, in zwei Wochen auf 18 Millionen Stimmen erhöhen.

Republikaner und Sozialisten am Boden

Das war allerdings schon vor dem ersten Wahlgang klar. Trotzdem legte die Pariser Börse am Montag stark zu, und trotzdem schreibt die selbst ernannte Stimme Deutschlands, die Bild-Zeitung, Europa könne „aufatmen“.

Wenn das so ist, dann nur kurzfristig. Tatsache ist, dass in Frankreich, der Wiege der Menschenrechte und der europäischen Idee, heute xenophobe EU- und Globalisierungsgegner den Ton vorgeben. Le Pen hat die zwei Parteien, die seit 1958 das Leben der Fünften Republik abwechselnd bestimmten – die Republikaner und die Sozialisten – auf die Ränge verwiesen. Und das geschah nicht so überraschend wie 2002, als ihr Vater Jean-Marie Le Pen in den zweiten Wahlgang vorstieß, sondern nach jahrelangem und stetigem Aufstieg des Front National zur stärksten Partei Frankreichs.

„Beunruhigende Fragilität“

Das hat seine Gründe: „Nichts von dem, das Marine Le Pen möglich gemacht hat, wurde wirklich angegriffen oder bekämpft“, kommentierte am Montag der französische Philosoph Michel Onfray. Die französische Politelite vernachlässigt nach wie vor all die Millionen von Ausgegrenzten, Arbeitslosen und Globalisierungsverlierern; und die EU hat bisher auch nicht die demokratische Antwort gefunden, die sie nach dem Brexit versprochen hatte. Denn das Gefühl, von Brüssel fremdgesteuert zu werden, haben nicht nur die Briten.

Einfach gesagt: Auch wenn Le Pen nicht in den Elysée-Palast einziehen dürfte, sind die Ursachen, die ihr und all den anderen Nationalisten in Europa soviel Auftrieb verleihen, keineswegs beseitigt. Das Pariser Linksblatt La Libération kommentierte am Montag, die von Charles de Gaulle gegründete Fünfte Republik sei in einem Zustand „beunruhigender Fragilität“.

Leichtes Spiel für Le Pen und Co.

Das ganze Verfassungssystem beruht auf der starken Stellung des Staatspräsidenten – doch seine Legitimität wird nun von Anfang schwach sein: Der Bestplatzierte Emmanuel Macron erhielt im ersten Wahlgang nicht einmal ein Viertel der Stimmen, bedeutend weniger als vor fünf Jahren François Hollande, dessen Amtszeit ein einziger Kreuzweg war. Macron wird zudem dem Vorwurf ausgesetzt sein, den zweiten Wahlgang dank dem republikanischen Schulterschluss gegen Le Pen wie Jacques Chirac 2002 fast „automatisch“ gewonnen zu haben. Chirac war danach kaum mehr handlungsfähig.

Die „Souveränisten“, die die Unabhängigkeit Frankreichs in den Vordergrund stellen, stehen mit Len Pen und Jean-Luc Mélenchon sowohl auf der rechten als auch auf der linken Seite. Sie werden von Beginn an gegen den neuen Herrscher im Elysée-Palast mobilisieren. Von Seiten der Republikaner und Sozialisten, die noch monatelang mit sich selber beschäftigt sein werden, hat er nicht viel Hilfe zu erwarten. Solange die Strukturschwächen Frankreichs (Arbeitslosigkeit, Agrarkrise) und der EU (Demokratiedefizit, Euro-Widerspruch) nicht behoben sind, werden Le Pen und Konsorten leichtes Spiel haben. Nach der Wahl von Sonntag kann Europa keineswegs Sturmentwarnung geben.

Dr. Lothar Sukstorf | Di, 25. April 2017 - 12:00

Stereoptypen über Stereotypen....angefangen bei Xenophobie, Politeliten, die ausgrenzen, Demokratiedefizit, Globalisierungsverlierer ...und, und und... Sorry, lieber Cicero, gerade mit den sogenannten Globalisierungsverlierern, was ist denn damit gemeint? Wie und wodurch werden die Menschen zu ...Verlierern? Weil jemand arbeitslos wird, etwa? In Frankreich die armen Bauern, die kleine Angestellte in der Bretagne, die ihren Job verliert, die Araber in den Vororten? Weil, anderswo günstiger produziert wird? Da wird ein Begriff verwendet, der nichtssagend ist. Jeder verwendet ihn und keiner weiss genau, was damit gemeint ist und was er selbst meint? Das Einzige in dem Artikel, was stimmt, ist die Beschreibung von Brüssel ferngesteuert zu sein. Die angebliche Xenophobie, ist, angesichts der vielen Fremden überall, ein ganz normaler Reflex und ist keineswegs als Negativum zu umschreiben. La Fance' Problem sind die Strukturen.

Udo Dreisörner | Mi, 26. April 2017 - 08:24

In reply to by Dr. Lothar Sukstorf

Jawoll, Herr Dr. Lothar Sukstorf. Sehr gut auf den Punkt gebracht. Warum und wann ist man Globalisierungsverlierer? An welchen Fakten wird das ausgemacht?
Und wer ist Globalisierungsgewinner? Die Chefetagen, die horrende Gehälter mit nach Hause nehmen können? Sehr sehr fraglich dieser Begriff

Martin Ewaldt | Di, 25. April 2017 - 12:01

Allerdings müssen wir uns auch einmal die Frage stellen, ob hinter der erstarkenden Rechten nicht auch höhere Mächte und Ziele stehen.

Wir haben einerseits eine linksradikale Medienlandschaft, die auf alles xenophobe Haut, was auf allen anderen Kontinenten (leider) Realität ist. Wir haben private Medien in den Händen von einigen wenigen Konzernen, wodurch der Kurs leicht lenkbar ist. Und wir haben stark gelenkte Staatsmedien. Beides frustriert die Liberalen und die Rechten.

Dann haben wir allerdings die Unterwanderung von Mafias, Gangs und Terroristen durch die Geheimdienste. Auch hier ist es ein Leichtes, kulturfremd erscheinenden Terror zu inszenieren und damit die Liberalen und Rechten zu reizen.

Sollen hier vielleicht Einheimische gegen Fremde zu Gunsten des Establishments ausgespielt werden?

Dass die Medien mit Linken sympathisieren, würde ich stark bezweifeln. In Großbritannien verwenden Zeitungen wie The Guardian, die früher einmal als links galten, viel mehr Energie darauf, Jeremy Corbin negativ darzustellen als etwas gegen die Tories zu schreiben. Auch Mélenchon wurde in den Medien vorwiegend negativ dargestellt.

Die dominierenden "liberalen" Medien schreiben mit mindestens ebenso starker Vehemenz gegegen Linke wie auch gegen Rechtspopulisten. Das Ideal scheint eine Art "radikale Mitte" mit Politikern wie Tony Blair, Agenda 2000 und jetzt Macron zu sein - eine Kombination von "rechter" Wirtschaftspolitik mit pseuod-progressiver identity politics, einer unkritischen Haltung zur Globalisierung und internationalen Institutionen und einer Unterstützung von US- und NATO-Kriegen. Das ist ein relativ enges politisches Spektrum, und alle, die davon abweichen, werden bekämpft - seien es Linke oder Rechte.

Gerdi Franke | Di, 25. April 2017 - 12:02

Le Pen hat doch nur ein Referendum zur EU angekündigt, sollte sie gewinnen. Und sollte die Mehrheit der Franzosen gegen die EU sein ist ein Ausstieg doch rechtens. Die EU hat zu lange auf die Unterstützung der Eliten gebaut und den Bürger dabei vergessen! Jetzt kommt die Ernüchterung!

Juliana Keppelen | Di, 25. April 2017 - 12:04

Genau so ist es sehenden Auges ist man auf das Desaster zugesteuert ohne irgend etwas zu verändern. Und die fast euphorische Freude über das Abschneiden von Herrn Macron verwundert doch sehr. Wenn diese Euphorie nur daraus resultiert Frau Le Pen verhindert zu haben wird die EU grandios scheitern. Mir scheint die EU verbindet mit Herrn Macron eher ein weiter so wie bisher und auch das wird grandios scheitern. Ein weiter so wird es bei beiden Kandidaten nicht geben das können sie sich gar nicht leisten ihren Wählern gegenüber.

weder die EU-Politiker, Junckers & Co. perzipieren Desater, die EU wird generell noch mehr Probleme bekommen, wenn Le Pen gewönne. Und erst einmal muß sie dann das Referendum zum EU-Austritt überstehen. Denn dann bekämen die französichen Bauern noch weniger Geld...zum sogenannten Desater oder Erdbeben auf der politischen Richterskala von 15 kommt es in der EU auch nicht. Das sind alles - mit Verlaub - nur die reißerischen Aufmacher der Medien. Heutzutage gehört grandiose Übertreibung zum Journalistengeschäft wohl dazu. Zu solchen wie die Bildzeitung allemal, und sowas gibt es überall. Also bitte, differenzieren. Macron oder Le Pen...J.C. Juncker, der Berufsschmuser der EU-Kommissien, wird sie alle erbarmungslos niederschmusen, wie er es sehr gerne mit Tsipras macht. Ich kann keinen desaströsen Zustand erkennen. Politik und die Einstellung der Menschen ändern sich, jetzt hat man europaweit die "linksgrüne" Einheitssuppe satt und wendet sich anderem zu. Ja und? Ist doch normal.

Bernhard Jasper | Di, 25. April 2017 - 12:11

Herr Brändle, die Entwicklungen in Frankreich sind strukturell sehr interessant. Bildete die ökonomische Lage in bestimmter Hinsicht auch die politischen Parteien, so scheint das politische „Links-Rechts-Schemata“, ebenso die Begriffe „konservativ“ und „progressiv“ aufgehoben. Ich habe by the way gehört, dass Emmanuel Macron Politik wie Projekte bearbeiten und steuern will. Das ist sehr modern und zukunftsorientiert, wäre auch neue Ent-Ideologisierung.

In der weiteren Betrachtung kann man den ökonomischen und sollte jedoch auch den symbolischen Aspekt betrachten. Beide Aspekte finden sich in der politischen Wirklichkeit stets gleichzeitig. Was der rechtspopulistische Front National betreibt (als Unterscheidungsmerkmal), ist reines Symbol, wenn Forderungen aufgestellt werden die nicht umsetzbar sind. Jedoch, Menschen verlangen immer auch nach übergreifenden Symbolen und symbolischen Gesten, nach dem großen Konsens, erscheint auch kulturgeschichtlich als ein durchgängiges Motiv.

Gunnar Grohe | Di, 25. April 2017 - 13:09

Man denkt einen Schritt weiter. Immerhin.
„Nichts von dem, das Marine Le Pen möglich gemacht hat, wurde wirklich angegriffen oder bekämpft“, kommentierte am Montag der französische Philosoph Michel Onfray. " Das ist die gängige Zustandsbeschreibung der aktuellen Politik und der unterstützenden Medien. Le Pen und AfD Bashing wohin das Auge blickt. Altersarmut, Arbeitslosigkeit, akzeptables Lohnniveau, steigende Kriminalität und Flüchtlingszahlen, steigende Lebenshaltungskosten, sinkendes Sozialversicherungsniveau - Lösungsvorschläge? Fehlanzeigen. Man erschöpft sich in persönliche Angriffe gegen LePen, Petry, Putin, Trump, Gauland etc., selbst das Informationsinteresse an einem Präsidentschaftskandidaten Macon wird vergessen, mangels Substanz? Der Kessel steht mächtig unter Druck und man freut sich schon über einen Newcomer, weil er Newcomer ist, oder die gewollt gekonnte Abwesenheit einer Frau Merkel und des Schulz. Das Regierungsniveau in Europa ist ins niveaulose erodiert.

Ich sehe das genauso, Michel Onfray hat den Nagel auf den Kopf getroffen. Die Verzweiflung in Teilen Frankreichs ist riesengroß. Wir hatten das in Ostdeutschland nach der Wende mit 20+% Arbeitslosen genauso. Es hat über zwei Jahrzehnte gebraucht, aber es wurde geschafft. Frankreich steht da noch ganz am Anfang. Auch dort gibt viele Regionen, die wirtschaftlich wieder neu aufgebaut werden müssen. Diese Situation ist fast typisch für Europa. Mit mehr Schulden machen kann dem nicht abgeholfen werden, wie man das bei den Linken glaubt, mit mehr Sparen aber auch nicht. Meiner Meinung nach muss man den Staatshaushalt stabilisieren und die Staatsausgaben vom Konsum in Investitionen umschichten.

Matthias Junglewitz | Di, 25. April 2017 - 13:37

Im Juni sind die Wahlen zur Nationalversammlung. Macron hat keine etablierte Partei hinter sich, Marine Le Pen schon. Sie wird geduldig ihre Basis ausbauen und in 5 Jahren, wenn Macron gescheitert ist (insofern nichts passiert) als erster weiblicher Präsident in den Elyseepalast einziehen.
Wobei ich mir in dem Fall gut vorstellen kann, oder sogar vorher, dass ein Attentat auf sie verübt wird. Linke waren noch nie zimperlich in ihrer Wahl, wenn es um die Rettung der Welt ging. Aus dem islamischen Umfeld wäre es auch denkbar. Marine Le Pen hat ja einen härteren gegen den Islam und die illegale Einwanderung angekündigt. Oder vielleicht jemand aus dem eigenen Lager, dem der Kurs Le Pens zu weich ist. Die Gefahr ist auf jeden Fall äußerst real. Macron dürfte nach seiner Amtszeit ähnlich wie Hollande von der Bildfläche verschwinden.

Martin Ewaldt | Di, 25. April 2017 - 15:32

In reply to by Matthias Junglewitz

LePen ist bereits eine solche Kraft, dass sie längst auf die eine oder andere Art beseitigt worden wäre, wenn ihr Erstarken nicht gewollt wäre (siehe Kennedy). Eher sieht es danach aus, als versuchten die Globalisten, die gemäßigten Nationalkonservativen zu radikalisieren und sie gegen (ebenfalls absichtlich radikalisierte) Muslime zu hetzen, um sich dann als "Lösung" anzubieten.
Es gäbe kurzfristig allerlei Win-Win-Lösungen zur Enspannung der Situation, aber das ist offensichtlich nicht gewollt. Übrigens sind die Strukturen hinter LePen enger mit dem militärisch industriellen Komplex und damit dem Establishment verbunden, als es den Anschein macht. Sie wird offensichtlich geduldet und instrumentalisiert, obwohl es natürlich ein Spiel mit dem Feuer ist. Ob LePen selbst das weiß, ist schon fast uninteressant.

die nach Oben auftauchen, geduldet werden, auch Le Pen.
Trump, Tsipras haben auch gegen das "Etablissement" gewettert, aber ein laues Lüftchen kam zum Vorschein. Lammfroh und die andere Wange hinhalten. Um die Strippenzieher zu umgehen, braucht es Willenskraft und Standhaftigkeit.
Aber welcher Politiker besitzt so was.
Herr Martin,die Probleme sind leicht zu lösen, ist offensichtlich nicht gewollt. Sehr treffend.

Dr. Florian Bode | Di, 25. April 2017 - 13:45

Ja, so liest man das häufig. Die "Ausgegerenzten" machen wahlweise Le Pen, den Brexit, Trump oder die AfD möglich. Der Journalist und die geneigte staatsbedienstete linksgrüne Leserschaft stellt sich darunter gerne schlurfende Clochards und H4-Empfänger im Feinripp vor. Das ist aber ein kolossaler Irrtum. Augegrenzt fühlen sich viele, die nicht im Dienste des Staates stehen oder zu deren Modeopfergruppen gehören. Besonders ausgegerenzt dadurch, dass sie einerseits die Sause bezahlen dürfen und sich andererseits noch als intolerant anmachen lassen müssen, wenn sie ihren Lebensstil rechtfertigen.

Hans Jürgen Wienroth | Di, 25. April 2017 - 13:58

Mit Brexit und Trump hat es bereits zwei Überraschungen gegeben, weitere sind möglich. Die Begriffe „Ausgegrenzte“, „Abgehängte“, „Globalisierungsverlierer“ usw. sollen auf die „bemitleidungswürdigen“ Menschen der Gesellschaft hinweisen, die für diese Welt zu schwach sind. Liegt es wirklich nur an diesen Menschen? Führen nicht freier Warenverkehr und Globalisierung zum Tod des „Schwachen“ in dieser Welt (arbeitslos oder in Bangladeschs Niedriglohnfabriken).
Ist Globalisierung vorteilhaft wenn immer mehr Menschen auf der Welt von Ihrer Arbeit nicht leben können, damit Waren billiger angeboten werden? Ist es gut, wenn Betrug die beste Geschäftsidee mit fast 0 Risiko ist? Sei es die Steuerhinterziehung beim Warenversand aus Fernost oder der Betrug bei Lebensmitteln.
Wenn Globalisierung von Vorteil sein soll dann ist es Aufgabe der Politiker, für Regeln zu sorgen und dafür, dass sich alle daran halten. Ansonsten werden Kriege auf dieser Welt zunehmen.

Nils Breidenstein | Di, 25. April 2017 - 14:46

Die Parlamentswahlen im Juni werden zeigen, was ein etwaiger Wahlsieg von Macron wirklich wert ist. Macron hat keine "eigene" Partei und wird somit auf Vertreter der etablierten Parteien angewiesen sein. Diese, sowohl rechts als auch links, sind nur an ihrem Machterhalt sowie, und zwar vornehmlich, an ihrer beruflichen Existenz interessiert. Was wird sich somit in Frankreich aendern: rien!! Wie Stefan Braendle anschaulich dargestellt hat bestehen die Probleme weiter fort. Die Wahl von Le Pen ist somit nur um 5 Jahre verschoben. Sie ist jung genug, hat Zeit und kann in der Zwischenzeit weiter an der Verbreiterung ihrer politischen und insbesondere parlamentarischen Basis arbeiten. Zur Zeit hat die Front National auch nur 2 Abgeordnete im franz. Parlament. Nach den Juni-Wahlen werden ist vielleicht 100 sein; also zu wenig um regieren zu koennen. In 5 Jahren dann aber wahrscheinlich eine Praesidentin Le Pen mit einer parlamentarischen Mehrheit.

Dimitri Gales | Di, 25. April 2017 - 14:47

Addiert man die Stimmen des Front National, der Linken um Mélenchon, sowie die der kleineren europa-und eurokritischen Parteien, dann kommt eine Mehrheit zusammen, die nicht mit dem heutigen Brüssel-Europa einverstanden ist.

Auch aus diesem Grund würde Macron massive Probleme bei seiner Regierungsarbeit bekommen. So euphorisch, wie er jetzt seine Gedanken verbreitet, wird das Ganze dann nicht mehr. Und bezüglich seiner künftigen Politik hat er noch immer nicht deutlich artikuliert. Es wird also noch spannende Momente in französischen Politik geben.
Macron kann als massenpsychologisches Phänomen gelten; er wirkt auf viele Menschen gewinnend, auch weil er den Hoffnungen und Wünschen der Wähler entgegenkommt. Aber das ist noch keine Garantie, ein effizienter Staatschef
eines von Problemen heimgesuchten Landes zu sein.

Uwe Dippel | Di, 25. April 2017 - 15:00

mit zwei wirklichen Schwächen:

1. "Tatsache ist, dass in Frankreich, der Wiege der Menschenrechte und der europäischen Idee, heute xenophobe EU- und Globalisierungsgegner den Ton vorgeben."
Das stimmt so nicht. Die Töne sind nicht grundsätzlich gegen Migration oder EU. Die Töne sind schon differenzierter. Die europäische Idee des Général de Gaulle war sicher nicht, die französische Souveränität in ein gesichtsloses, nur zum Teil demokratisches Europa aufzulösen.

2. Von den beiden 'Nicht-Extremen' wäre auch Fillon der französischen Republik deutlich besser bekommen. Er hat Erfahrung, er hat die Probleme Frankreichs deutlich gesehen, und benannt.
Macron hat sich bisher nur durch Diffusität und hübsche Worte ausgezeichnet, und auch in der letzten Fernsehdebatte am Donnerstag durch Waberigkeit geglänzt.

Keine Entscheidung kann schlechter sein als eine schlechte Entscheidung. Obwohl ich Mélenchon-Anhänger bin, da wäre mir sogar eine zupackende Le Pen lieber als Macron.

Sepp Kneip | Di, 25. April 2017 - 15:05

Die französische Politik wird genau so von den Strippenziehern jenseits des Atlantiks bestimmt wie hirzulande auch. Durch die tagtägliche Hirnwäsche der Bürger wird dieser vom rechten Weg ab und auf den Weg geführt, der in die Mega-Globalisierung und den Multikulturalismus führt. Die Voraussetzungen zur Einführung einer neuen Weltordnung der "Eliten". Die EU wird als Vehikel herhalten müssen, mit dem Europa in die Glückseligkeit der "Neuen Welt" befördert wird. Sie darf daher auf keinen Fall auseinanderfallen und mit all ihren Schwächen und Unzulänglichkeiten erhalten bleiben. Koste es den europäischen Steuerzahler, was es wolle. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es einen Buh-Mann und das sind die "Rechten". Würde es der Wähler nur endlich begreifen, dass die Gefahr ganz wo anders lauert. Würde er es begreifen, könnte Le Pen tatsächlich 18 Millionen Stimmen bekommen.

Tomas Poth | Mi, 26. April 2017 - 10:53

In reply to by Sepp Kneip

Wenn man das mehr oder weniger uneingehegte Treiben der Finanz-/Wirtschaftseliten über alle Grenzen betrachtet. Den Versuch dieser "Eliten" alle Barrieren die ihrem Geschäftsmodel störend im Wege stehen niederreißen zu wollen, stellt sich die Frage ob wir in eine Art neuen Feudalismus hineinschlittern. In die "Lehenswirtschaft" der Finanz-/Wirtschaftseliten, die die Grenzen der Nationen auflösen und eigene "Imperien" an verschiedenen Orten der Welt unterhalten so lange die Renditen dort stimmen. Die "Lehensnehmer" sind die jeweiligen Bevölkerungsgruppen der verschiedenen Welt-Regionen die ihre Strukturen und ihre Leistungsfähigkeit dem "Lehensgeber" andienen. Der Wettbewerb um die beste Rendite regiert die Regionen und das Leben. Aber auch die "Neuen Lehensgeber" werden sich untereinander der Mittel des Krieges bedienen um ihre "Claims" zu sichern oder zu erweitern.

elke popken | Di, 25. April 2017 - 15:18

Herr Kleber vom ZDF- heute journal hat den Wahlsieg von Marcon ja schon festgetackert. Die Chancen für Deutschland und das europäische Volk würden sich jedoch unter macron weiterhin verschlechtern! Merkel würde für den Euroerhalt sämtliche Forderungen (noch mehr Steuerlasten für die deutschen für Ausgleichszahlungen an Frankreich) unterschreiben. Dieses kranke Europa würde weiter vor sich hinduempeln, solange wir deutschen alles zahlen. In den Ländern selbst wird sich dadurch nichts aendern, die Probleme bleiben die gleichen. Zu einem richtigen Umbruch gehören eben auch Mut und Zivilcourage um Neuland zu betreten! Ein Versuch wäre es wert.

Sehr guter Kommentar Frau Popken.
Hier wird erst Ruhe (in welcher Form auch immer) einkehren wenn Deutschland am Boden liegt und es kein Geld mehr zu holen gibt. Bis dahin wird dieser europäische Schwachsinn abseits der Bürger weitergeführt.

Sie ist/war die einzige Kandidatin, die als oberste Agende "Innere Sicherheit" angegangen ist.
Leider "drücken" sich Merkel und Schulz in der BRD um dieses "heiße" Thema herum - obwohl dringend (gerade nach dem neuesten Bericht v. Hr. De Maiziere) die innere Sicherheit nicht mehr "beschönigt" werden kann.

Bernhard Kopp | Di, 25. April 2017 - 16:43

Das ist EU-Lyrik. Kein Gründungsmitglied hat wie F von Anfang an sein nationales Interesse verfolgt. Mit den Landwirtschaftssubventionen fing es an. F war die beherrschende Kraft, die eine grundsätzliche EU-Verfassung vereitelt hat. F ist das Land, das auf dem Wanderzirkus des sog. EU-Parlaments, Brüssel/Strassburg, besteht. F ist das Land, das seit mehr als 25 Jahren daran arbeitet, für den Beschluss von Sozialausgaben die absolute Souveränität zu behalten, für die Finanzierung aber eine Euroland-Schuldenvergemeinschaftung durchzusetzen. Mit der EZB ist man schon sehr weit gekommen. Auch an der absurden 'Griechenlandrettung' seit 2010 war F mit erheblichem Nationalinteresse beteiligt, um D mit EU-Lyrik aufs Kreuz zu legen - 'scheitert der Euro dann scheitert Europa' ist zuerst auf französischem Mist gewachsen. Bei aller Freundschaft ist immer höchste Vorsicht geboten.

Bingo de Gorona | Di, 25. April 2017 - 17:51

Emanuel mit Rotschild und auch evtl. mit Soros Hilfe wird gewinnen, denn kein Bakier der Welt könnte innerhalb eines Jahres so ein Sieg gewinnen....

Reinhard Schröter | Di, 25. April 2017 - 18:33

Der Front National von Marine Le Pen zählt ebenso wie die FPÖ in Österreich und die AfD in Deutschland zu den zugelassen Parteien und sind folglich wählbar ohne Einschränkungen.
Demokratie bedeutet auch Wechsel.
Mit Unwetter oder Sturm hat das nichts zu tun. Wer also diesbezüglich eine Warnung heraus zu geben glaubt, sollte eventuell mal sein Verhältnis zur Demokratie hinterfragen.

Ralf Grünewald | Di, 25. April 2017 - 19:38

Dass die Franzosen nicht auf den neoliberalen Kurs Deutschlands einschwenken wollen kann ich gut nachvollziehen. Die wissen auch, dass es in Deutschland jede Menge Verlierer gibt und wer hat schon Lust unter die Räder zu kommen? Die Franzosen haben schon lange kapiert dass die heile Welt die Frau Merkel gerne zur Schau trägt nicht mehr als ein Trugbild ist. Eigentlich hatten die Franzosen auch nur die Wahl zwischen Pest und Cholera, genau wie in USA und eigentlich auch in Deutschland. Mit Macron bekommen sie letztendlich genau das was die meisten gar nicht wollen, ein Abziehbild der Elite, nur jünger und dynamischer. Wenn die Franzosen das noch vorm 7. Mai merken zieht Le Pen in den Elysée-Palast ein und in der EU wird's noch ungemütlicher, was vielleicht gar nicht mal so schlecht wäre. Im Übrigen glaube ich nicht dass Le Pen unbedingt aus der EU raus möchte. Die wollen einfach keine Bevormundung mehr, weder aus Deutschland noch aus Brüssel.

Arne Bruhn | Di, 25. April 2017 - 21:12

Sie sprechen immer wieder von "Europa" - und meinen -vermutlich- die EU. Allein 22 europäische Länder (ohne Türkei) gehören nicht zur EU! Also versuchen sie doch bitte, beides auseinander zu halten! Cicero-Leserinnen und -Leser haben ein gewisses (Denk- u. Wissens-)Niveau.

Markus Michaelis | Mi, 26. April 2017 - 00:08

Der Artikel spricht es etwas an, aber es wird nicht klar wie er es wirklich meint: ich denke LePen, FPÖ, AFD sind im Moment nicht das große Problem. Keine dieser Parteien ist im Moment eine direkte Gefahr in Richtung Massenvernichtung, sie unterhalten keine eigenen "Polizei"-Truppen, die ungenehme Politveranstaltungen aufmischen etc. Die wahren Probleme existieren unabhängig von diesen Parteien, sie sind nur Symptome. Also sollte man gerne auf deren vereinfachte oder extreme Standpunkte hinweise, dann ist es aber auch gut. Die großen Gefahren für die Gesellschaft kommen (im Moment) aus anderen Quellen - die leider etwas komplexer sind. Hier sollte man lieber daran arbeiten Denkschranken und Scheingegner abzubauen. Es wird ohnehin noch schwer genug überhaupt kleine Verbesserungen, geschweige Lösungen, zu finden.

Reinhard Czempik | Mi, 26. April 2017 - 00:41

aber nur in eine Richtung, nämlich in die Zukunft.
In diesem Sinne ist in Frankreich schon mal was wichtiges und auch richtiges passiert:die etablierten Parteien sind vernichtend abgewatscht worden. Übertragen auf Deutschland wäre das so,als wenn CDU/CSU 20%, die SPD 10% und die Piraten 25% in der BTW bekommen würden. Davon sind wir leider weit entfernt.
Auch schlichtere Mitmenschen spüren mehr instinktiv, dass ein"weiter so" mit den etablierten Parteien vergangenheitsorientiert und damit der falsche Weg ist. Deswegen müssen auch bei uns Neugründungen her mit neuen Ideen und innovativen (jungen) Köpfen.
Macron hat zumindest eine Chance verdient, ich bin dagegen ihn jetzt schon abzuurteilen oder in eine Schublade zu stecken. On verra.

Ursula Horvath | Mi, 26. April 2017 - 06:00

Tja, da dürfen sich die Politeliten von Brüssel bis Berlin schon Mal selbst fragen, weshalb die Le Pens in ganz Europa aufsteigen können. Es sind hausgemachte Probleme und zwar, dass Lobbyisten inzwischen in allen Institutionen ihre Vorstellungen von "Freien Märkten" bei Regierenden durchsetzen können, teilweise auch Geseztgebungen beeinflussen und dies meist zu ungunsten der AN und Rentnern. Bill Clinton hatte Anfang der 90.ziger laut eine schönere Welt auch für die Drittländer, durch die Globalisierung versprochen, herausgekommen ist, alle sind noch ärmer geworden, außer die handvoll Glücksritter, die aber bestimmen in der Welt wie es lang gehen soll und die Politeliten sind weltweit zu hörigen Vasallen, dieses mafiösen Klientels verkommen. Die Politik hat den Bürgern nichts mehr anzubieten, außer ihrer Farbenlehre, eingeteilt in Gut und Böse und blind soll der Bürger diesen Lehren hinterherlaufen, obwohl er im täglichen Leben spürt, die Theorie und Praxis passt nicht mehr zusammen!

Matthias Noack | Mi, 26. April 2017 - 08:50

Im Grunde alles Theater wie immer. Solange man sich auf Politiker konzentriert und abwartet könnten die Menschen sich eigenlich selbst vernetzen und solidarisieren, das Leben in Gemeinden stärken. Klar werden wir ausgespielt und Wahlen ändern nicht wirklich was. Das wissen auch die meisten aber so ein Politik-Theater ist schon interessant und wirkt wie Hypnose.

Andreas Müller | Mi, 26. April 2017 - 17:52

In reply to by Sabine Schmidt

Man kann vermuten, dass Macron das letzte (friedliche) Aufgebot des Establishments ist, beweisen kann man es nicht. Vor allem aber kann man damit keine Wahl ungültig machen.
Vielleicht versucht er ja auch in dieser Rolle zu retten, was zu retten ist. Das muss nicht die schlechteste Option sein. Wenn er allerdings versagt, weil er entweder nicht kann oder nicht darf, wird es schwierig. Der dauerhafte Ausnahmezustand unter dem Versager Hollande dürfte dann die Richtung vorgeben, wie das Establishment seine Macht retten will.

Giesela Kramski | Mi, 26. April 2017 - 11:51

Macron hat doch gar keine Partei hinter sich. Da regiert es sich schlecht. Er muß also bei den kommenden Parlamentswahlen erst mal eine politische Basis beibringen. Also alle Pöstchen-Jäger bei Macron melden.

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