Ex-Bundeswehrsoldat warnt vor Abschiebungen - Es gibt nur ein Afghanistan

Es sind kaum mehr als vier Minuten, die Regierungssprecher Steffen Seibert und der Vertreter des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, am Dienstag in der Bundespressekonferenz in Berlin brauchen, um vor der simpelsten aller Fragen rund um Afghanistan zu kapitulieren: Wo sollen abgelehnte afghanische Flüchtlinge hin, wenn sie zurück in ihr Heimatland geflogen werden?

Seibert möchte Afghanistan nicht pauschal als ein Bürgerkriegsland bezeichnen. Er spricht von „Rückschlägen“ in einigen Gebieten, wie zuletzt in der Region um Kundus. Dem sollen aber „ruhigere und sicherere Landesteile“ gegenüber stehen.

Es sind „Rückschläge“ in einer Stadt, einer Provinz, aus der die Bundeswehr fast auf den Tag genau vor zwei Jahren abgezogen ist. Zurück blieb eine Infrastruktur, die schon im Jahr eins nach dem Abzug zusehends verfallen ist. So konnte das Camp am Flughafen in Kundus weder durch die Militärs noch durch lokale Verantwortliche sinnvoll genutzt werden.

Taliban haben Kundus in ihrer Gewalt

Kaum ein weiteres Jahr später, Ende September 2015, haben die Taliban Kundus zurückerobert. US-Truppen müssen zu Hilfe eilen. Ihre Jets bombardieren ein Krankenhaus, das nach Angaben der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ als zivile Versorgungseinrichtung an das US-Militär gemeldet worden ist. 30 Menschen verbrennen qualvoll.

„Es gibt nur ein Afghanistan“, meint Seibert und will nicht von Bürgerkrieg sprechen. Doch welche Provinzen angeblich sicher sein sollen, sagt er nicht. Wie vermessen ist es, ein Land mit vielen verschiedenen Ethnien, teils auf Familienclan- und Stammesebene verfeindet, für teilweise so sicher zu erklären, dass Menschen dorthin zurück müssen, die ihr Leben auf der Flucht riskieren, um den Verhältnissen vor Ort zu entgehen?

Kaum besser wird es, als das Wort an Martin Schäfer vom Auswärtigen Amt gerichtet wird. Wegen der „technischen, logistischen Fragen der Abschiebung“ verweist er bei Fragen an die Kollegen des Innenministeriums. Sein Ton ist ruppig; er ist genervt von den Fragen des Journalisten Tilo Jung, dessen Konzept „Jung und Naiv“ einfach nur „klar und deutlich“ nach dem Bürgerkrieg in Afghanistan fragt.

Schäfers Anzug sitzt. Seine rote Krawatte hebt sich vom weißen Hemd ab.

In Kundus ist es für viele Menschen genau umgekehrt: Da tränkt das Blut die weißen Gewänder. Dort schließen sich Stricke um die Hälse von Menschen, deren Körper seltsam verdreht an Metallstreben baumeln. Es gibt nur ein Afghanistan.

Kritik an der alltäglichen Korruption ist tabu

Deutschland und die Bundeswehr waren in dieser Region einst sehr willkommen.

Ich habe das selbst so erlebt. Im November vor mittlerweile 10 Jahren komme ich in einer Region an, die sich nach Frieden sehnt und Hoffnungen in das deutsche Engagement setzt.

Ich leite dort einen Radiosender. Das Programm richtet sich an die Bevölkerung. Trotz aller militärischen Vorgaben, die afghanische Politik zu stützen, bemüht sich unser Team um eine halbwegs objektive Berichterstattung. Doch wir müssen viel aussparen: Kritik an der alltäglichen Korruption ist tabu. Das sei Sache der afghanischen Regierung.

Über den Sender geht im November 2005 aber auch ein Stück Normalität. Eine Live-Berichterstattung vom Fußballplatz in Kundus. Soldaten genießen die immer noch warme Nachmittagssonne. Manch erfahrener Soldat im vierten oder fünften Einsatzmonat ist ohne Schutzweste unterwegs. Ansprachen werden gehalten, Geschenke ausgetauscht. Wenige Wochen später sind es Karikaturen, die ihren Weg nach Afghanistan finden und den Erfolg zunichte machen.

Die Abwärtsspirale, die bei Anschlägen in den Jahren 2006 und 2007 eingesetzt hat, erreicht ihren desaströsen Höhepunkt, als ein deutscher Kommandeur im September 2009 einen Luftschlag gegen Tanklaster befiehlt, die von Zivilisten umgeben sind. Hundert und mehr Menschen sterben in nur einer Nacht. Ob sie freiwillig dort waren oder von den Taliban als Teil einer perfiden Strategie dorthin gezwungen wurden – der Zusammenhang kümmert nur wenige Menschen in Deutschland.

Politisch unhaltbar wird der Einsatz erst mit immer mehr toten deutschen Soldaten ab 2010, einem Anschlag auf den kommandierenden General Kneip 2011 und weiteren deutschen Toten. Es sterben 54 deutsche Soldaten in mehr als zehn Jahren eines Krieges, der völkerrechtlich keiner gewesen sein soll. Offiziell handelte es sich beim ISAF-Einsatz um eine Unterstützung der afghanischen Regierung, die internationale Truppen eingeladen hat.

Es gibt nur ein Afghanistan.

Zynische deutsche Abschiebepolitik

Das deutsche und internationale Scheitern in Afghanistan einzugestehen, ist für die Bundesregierung weiterhin undenkbar. Es ist zynisch, dass auf dieses Scheitern nun europäische Vereinbarungen folgen, mit deren Hilfe abgelehnte Flüchtlinge zurück nach Afghanistan gezwungen werden sollen.

Es sind Menschen, die aus gutem Grund die über 5000 Kilometer bis nach Deutschland zurückgelegt haben. Die Bundesrepublik hat wie kein anderes Land in den 1980er Jahren davon profitiert, dass der Konflikt der Großmächte USA und der Sowjetunion nicht an der innerdeutschen Grenze, sondern auf afghanischem Boden eskalierte. Sie hat „Hilfe und Kooperation – Komak wa Hamkari“ versprochen und will nun all diejenigen zurückschicken, die seit mehr als zehn Jahren offenbar weder von Hilfe, noch von Kooperation profitiert haben.

Es ist zynisch, wenn die Herren im Anzug wissen wollen, wo es in Afghanistan eine Zukunft für die Geflüchteten gibt. Dort gibt es militärisch nichts zu gewinnen. In einigen Regionen gingen die Hellfire-Raketen jenes geheimen US-Drohnenkrieges nieder, über den es nicht einmal offizielle Zahlen gibt. Zwölfjährige gelten in Afghanistan als wehrfähig und werden zum legitimen Ziel. Sie sind keine Zivilisten.

Weitere Jahrzehnte mit verfehlten Militäreinsätzen und halbherzigen politischen Lösungsversuchen werden in Afghanistan nichts bringen. Gerade Deutschland sollte jenen Menschen helfen, die dem Elend in ihrer Heimat entfliehen.

Es gibt nur ein Afghanistan: Dort herrschen Korruption, Krieg, Elend, Hunger und Verfolgung – trotz und vermutlich wohl ganz besonders wegen der internationalen Intervention der vergangenen Jahrzehnte.