- Europas größtes Friedensprojekt
Die EU will weiter zusammenwachsen gegen Russland: Eine Energie-Union soll entstehen. Dieses Vorhaben ist keineswegs neu, sondern stand ganz am Anfang der europäischen Idee – genau vor 65 Jahren. Am Ende könnte ausgerechnet die Energie-Union den neuen „Kalten Krieg“ überwinden
Autoreninfo
Wulf Schmiese leitet das „heute journal“ im ZDF. Zuvor hat er als Hauptstadtkorrespondent, jahrelang auch für die FAZ, über Parteien, Präsidenten, Kanzler und Minister berichtet.
So erreichen Sie Wulf Schmiese:
Energiepolitik und Sicherheitspolitik gehören eng zusammen. Das merken wir seit Ausbruch der Ukraine-Krise. Und es sagt sich leicht, diese Erkenntnis wäre neu. Weil uns wegen der Abhängigkeit von russischem Öl und Gas die Bedrohung durch Russland erst richtig klar geworden sei.
Doch genau diese Einsicht von einseitiger Bedrohung ist der Urgedanke der Europäischen Union. Fast auf den Tag genau vor 65 Jahren entstand sozusagen die Keimzelle der heutigen EU.
Der Westen hatte begriffen, dass sich der vormalige Partner, mit dem man gemeinsam den Zweiten Weltkrieg gewonnen hatte, zu einer bedrohlichen Imperialmacht gegen die einstigen Alliierten wandelte: Die Sowjetunion wollte eben nicht zulassen, dass sich Staaten in ihrer Einflusssphäre freiwillig für ein Wertesystem entscheiden.
Energie-Union war die Keimzelle der EU
Der „Kalte Krieg“ herrschte nun unübersehbar. Nach der Berlin-Krise, also der versuchten Landnahme ganz Berlins durch den Kreml, war es der UdSSR im Herbst 1949 erstmals gelungen, erfolgreich eine Atombombe zu testen. In Moskau herrschte von da an auch eine Atommacht, wie sie die USA bereits seit Hiroshima war. Die Bundesrepublik Deutschland war gerade gegründet – und galt den Amerikanern als „Frontstaat“.
Frankreich machte einen Schritt, der als sehr wagemutig galt, aber reinste Realpolitik war. Am 9. Mai 1950 gab der französische Außenminister Robert Schuman eine Regierungserklärung, die sein Planungschef Jean Monnet ganz wesentlich formuliert hat: „Es geht nicht mehr um leere Worte, sondern um eine mutige Tat“, hieß es darin schon einleitend sehr eindeutig. Die Rede kündigte an, wohin die Reise gehen soll: „Damit der Frieden eine echte Chance hat, muss es zuerst ein Europa geben.“
Es folgte die Ankündigung, dass die bis dahin bis aufs Blut verfeindeten Nachbarn Frankreich und West-Deutschland fortan ihre Kohle- und Stahlproduktion unter gemeinsame Aufsicht stellen. Das war der Schuman-Plan, aus dem die Montanunion entstand, also die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, aus der wiederum am Ende die Europäische Union gewachsen ist mit ihren nunmehr 28 Staaten.
Die Keimzelle der EU war also eine Ressourcen-Gemeinschaft, es ging um Energie. Und genau diese Notwendigkeit wird nun wieder gesehen, mehr noch: Eine Energie-Union ist beschlossene Sache. Der Titel des Energie-Kommissars ist inzwischen Energie-Unions-Kommissar. So wird der Slowake Maroš Šefčovič, der den Posten von Günther Oettinger übernahm, korrekt bezeichnet.
Ukraine-Konflikt betrifft die EU
Begeistert stellt Šefčovič seine Pläne vor wie jüngst in Berlin auf dem Energy Security Summit 2015 der Münchner Sicherheitskonferenz und des Frankfurter Allgemeine Forum. Der Kommissar warb dort für einen Zusammenschluss des europäischen Energiemarkts. Im Kern geht es darum, dass es keine Geheimverhandlungen über Gasverträge mehr geben solle mit dem Hauptlieferanten Russland. Im Extremfall sollte der Gaseinkauf dort gebündelt werden. Damit Gazprom seine europäischen Kunden aber nicht mehr so unterschiedlich behandeln könne wie bisher.
Die EU bezieht ein Drittel ihres Gases aus Russland. Die Hälfte davon fließt durch die Ukraine. Deshalb ist der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine für die ganze EU wesentlich. Denn liefert Russland kein Gas mehr, weil die Ukraine nicht zahlt, oder weil sie sich am Gas bedient, kann es auch bei den EU-Kunden kalt bleiben.
„Eine sichere, nachhaltige und wettbewerbsfähige Energieversorgung lässt sich mit einem europäischen grenzübergreifenden Ansatz einfacher, schneller und billiger erreichen als rein national“, preist Šefčovič die Zukunft einer Energie-Union.
Russische Gaspreise schwanken bis zu 400 Prozent
Die Idee dazu hatte allerdings ein anderer Osteuropäer. Vor einem Jahr hat Polens damaliger Regierungschef Donald Tusk den Vorschlag einer Energie-Union nach dem Vorbild einer Banken-Union gemacht. Denn der Gaspreis an Russland differiere um 400 Prozent in den verschiedenen Staaten der EU; Polen bezahle besonders viel. In einer Energie-Union sollte der Preis, so Tusks Überlegung, einheitlich sein, weil die EU eben dann als ein gemeinsamer Kunde aufträte.
Inzwischen ist Tusk EU-Ratspräsident und sein Vorschlag nimmt Gestalt an. Bis zum Ende dieser EU-Legislaturperiode 2019 sollen alle Gesetze dazu beschlossen sein und spätestens 2030 eine Energie-Union laufen. Anfangs war vor allem Deutschland wenig begeistert: Bislang wird es preislich vergleichsweise milde vom großen Gas-Verkäufer Russland behandelt.
Im Konflikt mit der Ukraine gibt es jedoch eine Arbeitsteilung, was erklärt, warum Berlin Tusks Vorhaben akzeptiert: Um die langfristige Ausrichtung der europäischen Energiepolitik kümmert sich die EU als Ganzes – siehe Energie-Union. Deutschland verlangt hier nur, dass diese Union auf Freiwilligkeit fuße – so war es übrigens auch bei der Montanunion.
Um möglichst bald Frieden in der Ostukraine zu erlangen, kümmert sich eine weitaus kleinere Gruppe: das sogenannte Normandie-Format. Die heißt so, weil sich in der französischen Normandie zum Weltkriegs-Gedenken vor einem Jahr die Staatslenker aus Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland erstmals seit Ausbruch der Ukraine-Krise wieder getroffen haben.
Energie-Union könnte Blockdenken überwinden
Für die anderen in der EU ist es nicht immer einfach zu erklären, dass dieses Quartett hauptsächlich allein verhandelt, maßgeblich unter deutscher Führung. Aber EU-Ratspräsident Tusk selbst rechtfertigte das kürzlich so: „Wir brauchen eine effektive Diplomatie, um zwei Risiken zu vermeiden: Krieg oder Kapitulation.“
Der Aufbau einer Energie-Union könnte Ähnliches leisten. Am Ende könnte sie sogar das gegenwärtige Blockdenken und damit den neuen „Kalten Krieg“ überwinden. Denn russische Energiepolitiker sprechen bereits von etwas weit größerem: einem Pan-Eurasischen Energie-Bündnis. Also eines nicht gegen, sondern mit Russland. Denn Energie sei die wichtigste Ressource Russlands, sagt Iwan Gratschow, der Vorsitzende des russischen Staatsduma-Energieausschusses. Und wörtlich: „Wir müssen ein attraktiver Staat sein, der seiner Partnern Energie-Sicherheit garantiert.“
Insofern könnte diese nun geplante künftige Energie-Union – um Robert Schumanns Worte zu wiederholen – „dem Frieden eine echte Chance geben“.
