Europa - Aufatmen ist nicht

Österreich hat sich für einen grünen Bundespräsidenten entschieden, Italien das Verfassungsreferendum des links-liberalen Ministerpräsidenten Renzi aber abgelehnt. Was heißt das nun für Europa? Eines ist sicher: Die EU ist noch lange nicht aus der Krise raus

Alexander van der Bellen nach seinem Sieg bei der österreichischen Wahl zum Bundespräsidenten
Van der Bellens Sieg war alles andere als deutlich. Ein „Signal gegen den Rechtsruck“ sieht anders aus / picture alliance

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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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Ist Europa gestern endgültig gescheitert? Oder hat es, im Gegenteil, gezeigt, dass es seine Zukunft nicht im Unheil einer Renationalisierung sieht? Die Ausgänge der Abstimmungen in Österreich, wo ein linksliberaler Kandidat die Präsidentschaftswahl gegen einen sogenannten Rechtspopulisten gewann, und in Italien, wo ein ebenfalls linksliberaler Ministerpräsident sein Verfassungsreferendum verlor, geben Anlass zu den üblichen medialen Übertreibungen. Aber weder wäre Europa untergegangen, hätte Hofer gegen Van der Bellen doch gesiegt. Noch wird die EU zugrunde gehen, weil die italienischen Bürger mehrheitlich gegen eine Reform des Zweikammern-Systems gestimmt haben.

Das Problem ist eher eine Verfasstheit der Europäischen Union, die es inzwischen erlaubt, jeden Urnengang in einem Mitgliedsland zu einer Schicksalswahl für den ganzen Kontinent hochzujazzen. Und wenn jetzt gleich schon wieder etliche Spitzenpolitiker in ganz Europa ein kollektives „Aufatmen“ vermelden, weil die Österreicher sich derart klar gegen den Rechtspopulismus positioniert hätten, dann klingt das sehr unangenehm nach einem „Weiter so!“ und „Jetzt erst recht!“.

Dabei war, erstens, Van der Bellens Sieg alles andere als deutlich – es gehört schon viel Kühnheit dazu, eine knappe Mehrheit von rund 52 gegen rund 48 Prozent zu einem Triumph umzudeuten. Und warum sollte, zweitens, von Österreich ein „Signal gegen den Rechtsruck“ ausgegangen sein? Von einem Land also, in dem die Partei des rechten Kandidaten Hofer bereits vor 16 Jahren an der Regierung beteiligt war?

Kritik an der EU ist berechtigt

Tatsächlich dürften weder alle Wähler Van der Bellens uneingeschränkte Befürworter einer EU in ihrer derzeitigen institutionellen Ausprägung sein. Noch dürfte jene Mehrheit der Italiener, die gegen Renzis Reformvorlage gestimmt haben, in toto aus glühenden EU-Hassern bestehen, die am liebsten so schnell wie möglich die Gemeinschaft verlassen wollen. Denn die meisten Bürger der Europäischen Union wissen durchaus, was sie an ihr haben – von den vier Grundfreiheiten über weitgehende Rechtssicherheit bis hin zu einer generell ausgeprägten Benutzerfreundlichkeit. Schon deswegen ist es absurd, wenn politische Eliten ständig den Untergang Europas beschwören, sollten die Bürger hier und da nicht so wollen, wie man es von ihnen erwartet.

Denn natürlich existieren in der EU trotz ihres engmaschigen Netzes aus Institutionen erhebliche Defizite. Die Bürger erkennen dies und erwarten Abhilfe. Wenn diese nicht erfolgt, dann schrammt irgendwann eben ein Kandidat wie Hofer mit seinen EU-skeptischen Positionen nur äußerst knapp an einer absoluten Mehrheit vorbei. Dann wird auch Renzi in seinem Land abgestraft – mögen die Folgen für Italien noch so problematisch sein. Es ist der Protest gegen ein teilweises Funktionsversagen der politischen Organisation in einem Kontinent, von dem alle wissen, dass er derzeit sehr weit unter seinen Möglichkeiten unterwegs ist.

Die drei Hauptprobleme Europas

Der sogenannte Rechtspopulismus europäischer Prägung, also die oftmals leicht verklärte Rückbesinnung auf Nationalstaaterei, speist sich im Wesentlichen aus drei Quellen: aus dem Gefühl vieler Menschen, die Kontrolle über ihr politisches Leben verloren zu haben, weil die Gesetzgebungs- und Entscheidungsverfahren im Gestrüpp zwischen den nationalen Parlamenten und Brüssel kaum noch nachvollziehbar sind. Zum zweiten, weil die EU nicht in der Lage ist, ihre Außengrenzen gemeinschaftlich gegen den steigenden Migrationsdruck aus Afrika und dem Nahen Osten zu schützen (eine Jahrhundertaufgabe) und es nicht einmal schafft, sich ein einheitliches Asylrecht zu geben. Sowie, drittens, aus den desaströsen wirtschaftlichen Verwerfungen, für die der Euro als unausgegorene Gemeinschaftswährung an den südlichen Rändern Europas sorgt. Dass gerade der letzte Punkt in Deutschland von fast allen Parteien immer noch kleingeredet wird, ist übrigens ein Skandal von historischer Dimension.

Eine Patentlösung zur Heilung der europäischen Malaise existiert selbstverständlich nicht. Aber dass unser Kontinent seine Probleme überwunden hätte, bloß weil in Österreich der Kandidat der FPÖ knapp gescheitert ist, kann nur glauben, wer Teufelsaustreibung für eine Behandlungsmethode gegen Organversagen hält. Eines aber ist ziemlich sicher: Eine EU, die sich konsequent am Subsidiaritätsprinzip orientiert und mit voller Kraft jene Aufgaben angeht, die nur auf übernationaler Ebene gelöst werden können und müssen, bräuchte einen zunehmenden Verlust an Vertrauen und Legitimität nicht zu fürchten. Dann hätte bald auch das Geheule um den sogenannten Rechtspopulismus ein Ende.

Aber wahrscheinlich muss es erst noch schlimmer kommen, bis aus dieser Erkenntnis auch Taten erwachsen.

Jürgen Sauer | Mo, 5. Dezember 2016 - 13:34

Die Grundprobleme sind:

- keine Demokratische Legimitation des EU Rates, der Kommission. Wer hat die gewählt? - Ich wurde nicht gefragt!

- Das EU Parlament als einzige legimitierte Institution hat nix zu sagen.

- Einfluß der Lobbies auf die parlamentarischen Vertreter nimmt der Bürger als Korruption wahr.
Das betrift die landes/nationalen Parlamente als auch EU Kommision und EU Rat

Solange das nicht aufhört, wird die EU sterben!

Yvonne Walden | Di, 6. Dezember 2016 - 10:32

In reply to by Jürgen Sauer

Eine sehr treffende Einschätzung!
Die Frage ist doch, wer wirklich "das Sagen" hat in dieser angeblich Europäischen Union (EU)?
Europa besteht aus vielen Millionen Menschen, die nichts anderes zu Markte tragen können als ihre Arbeitskraft.
Technokratisch nennt sich dies "Faktor Arbeit".
Im Europäischen Parlament wiederum werden wir von Abgeordneten vertreten, die diese Situation mehrheitlich offenbar nicht verändern wollen.
Möglicherweise, weil sie mehrheitlich vom Faktor Kapital "gesponsert" werden.
Gesteuert wird unser "Gemein"-Wesen nämlich von denjenigen, die über enormes Kapital verfügen und für ihre Erträge und Gewinne überwiegend nicht arbeiten müssen.
Dies nennen Wirtschaftswissenschaftler den "Faktor Kapital".
Der Faktor Kapital umfaßt - im Gegensatz zum Faktor Arbeit - eine verschwindende Minderheit von reichen und superreichen Menschen, die dennoch die Geschicke Europas und seiner Einzelstaaten bestimmen.
Nur Die Europäische Linke (VEL/NGL) will dies ändern. Bedauerlich!

klaus holzer | Di, 6. Dezember 2016 - 11:50

In reply to by Jürgen Sauer

Die eu ist kein bundesstaat, daher ist auch ein gemeinsames parlament völlig unnötig. Abgesehen davon, dass es (richtigerweise) ohnehin kaum reale kompetenzen hat.

Der eu-rat ist hat sehr wohl eine demokratische legitimation, weil er von den demokratisch gewählten nationalen regierungen beschickt wird.

Über die eu-kommission und ihre effizienz(?) könnte man viel schreiben. Ihre bestellung erfolgt aber auch nicht im luftleeren raum, sondern direkt oder indirekt von demokratisch legitimierten organen. Leider oft mit falschen und inkompetenten leuten.

Ich halte einen staatenbund europa grundsätzlich für die bessere und praktikablere lösung und nicht den bundesstaat europa, der die aufgabe der nationalen identitäten zur folge hätte. Und das wünsche ich mir auf keinen fall!

Robert Flag | Mo, 5. Dezember 2016 - 13:38

Die Vereinigten Staaten von Europa waren nach dem 2. Weltkrieg ein schöner Traum. Der ist leider an der Realität der nationalen Egoismen gescheitert. Kein Land will Kompetenzen (sprich: Posten) abgeben.
Es kann eigentlich nur eine Lösung geben: Die EU wird auf EWG-Größe geschrumpft.
Da man ganz simpel ausgedrückt unmöglich 27 Staaten unter einen Hut bringen kann, wird es eine politische Einheit nie geben.
Wahrscheinlich begreift es unsere gutbetuchte und völlig abgehobene Politikerkaste erst nach noch ein paar *exits*.
Sieht allerdings nach den Abstimmungen in Italien und Österreich gerade nicht danach aus.
Good night and good luck, Europe.

Gerdi Franke | Mo, 5. Dezember 2016 - 14:54

Das wäre wohl zu einfach gewesen, wären jetzt alle EU-Probleme auf einmal weg. Die EU muss sich da noch gewaltig bewegen. Wir brauchen eine Lösung für den Euro, wir brauchen endlich die lange versprochenen Harmonisierungen der Steuern, der Wirtschaft und der Sozialsysteme und wir brauchen eine Demokratisierung Europas. Der erstarkende Rechtspopulismus ist nur Folge des Handlungsunwillens der EU und seiner Regierungen.

Joschua Engelmann | Mo, 5. Dezember 2016 - 16:56

In reply to by Gerdi Franke

Warum brauchen wir das? Und wer ist "wir"? Ich kann das nicht sein, da ich noch Bürger Deutschlands bin. Die EU hat gut als EWG funktioniert - was danach kam war für viele entbehrlich. Spätestens seit dem Euro grenzt das, was in der EU passiert, an eine Katastrophe. Die Antwort ist deshalb auf keinen Fall "mehr EU", sondern, ganz im Gegenteil, weniger EU. Man soll sich auf die Wirtschaft, die Außengrenzen und den Strommarkt konzentrieren. Von allen anderen Sachen soll man die Finger lassen. Danke.

Wolfgang Henning | Mo, 5. Dezember 2016 - 15:09

Der Reiz und die Schönheit Europas liegt in der Vielfalt der gelebten europäischen Kultur. Diese Vielfalt sollten wir bewahren und schützen. Wir brauchen ein Europa der Vaterländer!
Das steht im Gegensatz zur Multi-Kulti-Gleichmacherei, wie sie vom links-lieberalen bis hin zum links-radikalen Flügel gewünscht wird. Abgesehen davon, dass selbst die außereuropäischen Kulturträger kein Interesse an einer Multi-Kulti-Vermischung haben. Erhalten wir uns unsere europäische Vielfalt! Schützen wir unsere Grenzen durch eine konsequente europäische Verteidigungspolitik, und sichern wir unseren Wohlstand durch eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik, unter Wahrung der Subsidiarität.
Die Wahlergebnisse in Österreich und Italien sind unbedeutend für diesen Weg.

Ja, lieber Herr Henning, genau so wünsche ich mir Europa auch.
Alles, was darüber hinaus den Europäern an Gemeinsamkeiten aufgezwungen wird, kann nicht zu einem friedlichen, für alle gewinnbringenden Miteinander führen.
Man sieht es ja beim Euro, der lebensunfähigen Frühgeburt.
Und man sieht es bei den Engländern, die bei der EU nicht mehr mitmachen wollen.

Warum ist es eigentlich so schwer zu begreifen, daß man sich als Politiker an Realitäten ausrichten muß und nicht irgendwelchen Traumphantasien hinterlaufen darf, weil man sonst todsicher scheitern und einen ganzen Kontinent ins Unheil stürzen wird???

Michaela Diederichs | Mo, 5. Dezember 2016 - 15:09

Warum keine groß angelegten Hilfsprogramme für arbeitslose Jugendliche in der EU, wenn wir hier in DE doch so dringend Arbeits- bzw. Fachkräftebedarf haben? Deutschkurse für Italiener, Spanier, Griechen macht doch mehr Sinn als für Flüchtlinge, die irgendwann zurück in ihre Heimat möchten. Das wäre gelebte europäische Solidarität. Die Sicherung der EU-Außengrenzen muss doch ganz oben auf der Agenda stehen, insbesondere aus Solidarität mit den Ländern Italien und Griechenland. Stattdessen ein teurer Pakt mit einem Politiker wie Erdogan. Es sind so viele Jahre vertüdelt worden mit Bananen-, Gurkenkrümmung und dergleichen mehr, während die wirklich drängenden Probleme einfach ignoriert wurden und werden. Die Flüchtlingskrise hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Und Sie haben recht: wenn die Politik sich den drängenden großen Fragen dieser Zeit widmen würde, wäre das rechte Phänomen ganz schnell vom Tisch.

da, wo sie dringend gebraucht wird - nämlich vor Ort und nicht durch massenhafte Einwanderung in die europäischen Länder. Die führt nämlich dazu, dass an eine Rückführung der Menschenmassen aus anderen Kulturkreisen nicht zu denken ist. Es ist auch nicht damit zu rechnen, dass die arabischen und afrikanischen Migranten tatsächlich in die deutschen Arbeitswelt eingegliedert werden können. Dazu kommt, dass mit der Industrie 4.0 zukünftig massenhaft Arbeitsplätze wegfallen werden.

Joachim Walter | Mo, 5. Dezember 2016 - 15:17

Der Artikel benennt klar die drei größten Probleme zu welchen von der etablierten Politik keine vernünftigen Konzepte präsentiert werden, sondern nur ein "Weiterwurschteln" im Klein-Klein angeboten wird.

Ein viertes Problem sehe ich allerdings darin, dass die sogenannte 4te Gewalt (Medien) hier im Allgemeinen (von Cicero und wenige anderen Nischen einmal abgesehen) dies einfach so geschehen lassen, und man oft den Eindruck hat "XYZ sucht Frau" sei mindestens genauso wichtig, wie die Frage, welches Gesellschaftsmodell eine weiterhin ungesteuerte Armutseinwanderung überdauern wird.

Deshalb wird es auf allen Seiten noch eine ganze Weile lang nur bei einem „Weiter so!“ bleiben, und dann - je nachdem wie sich die weitere Entwicklung beschleunigt - zu einem Umkippen der Stimmung führen, welche dann in ein anderes Extrem führt.

Dann werden wir uns wieder einmal fragen, wie konnte das alles nur geschehen!

Schade um die gute Idee, die hinter der EU einmal steckte.

Reiner Jornitz | Mo, 5. Dezember 2016 - 15:51

Die Wahlen in Österreich und Italien haben gezeigt das sich die politische Lage sich in Europa so langsam zuspitzt. Die Bewertung nur von Bundesdeutschen Politikern haben eine Nachricht: Wähler wählt nur uns und erhaltet unsere Macht und Interessen und Pfründe! Sehr wohl können die Meisten in der Politik ahnen, das diese Art von Manipulation und Verdrehung der Tatsachen wie diese dargestellt werden zum Bumerang werden könnte. Weiter so ist das Ziel, Bevormundung der Bürger sowieso. Die Politik spielt mit dem Feuer , gerade bei den informierten Menschen. Wenn sich schon amerikanischen Präsidenten sich erdreisten sich in die deutsche Politik mit einzumischen, kann es um die Starke Politik in Europa nicht weit her sein. Fazit: die Politik ist Ziellos, Orientierungslos, Schwach , ängstlich und hat Angst, Sogar das eigene Volk zu beschützen was den inneren und äußeren Frieden anbelangt. Wie Verantwortungsvoll sind die Medien für objektive seriöse Information . mfg

Gottfried Meier | Mo, 5. Dezember 2016 - 16:19

Rechstpopulismus ist anscheinend alles was nicht linientreu ist! Das einzige, das man erzeugt, ist steigende Unmut über die herrschenden Parteien, wenn man mit diesem Schlagwort alle Andersdenkenden verunglimpft. Was ist das für eine Demokratie, in der nur eine Meinung zulässig ist?

Dimitri Gales | Mo, 5. Dezember 2016 - 16:25

Das gestrige Wahlresultat in Öserreich zeigt doch, dass auch dieses Land tief gespalten ist.
Eines der Grundprobleme ist die Tatsache, dass Mittelschicht und bescheidene EInkommen die eindeutigen Verlierer des Neoliberalismus, Globalisierung und Euro-Wahnsinn sind.

Die Politklasse in Europa hat die Aufgabe, den Betroffenen Menschen Hoffnung vorzugaukeln, Hoffnung, das morgen alles besser wird; jemand der noch hofft ist keine Gefahr für das etablierte System, so das Kalkül. Aber man merkt, wie vielerorts die Hoffnung dahinwelkt. Auch in Italien.

ingid dietz | Mo, 5. Dezember 2016 - 16:39

stehen immer mehr "wütende Bürger" auf ? Protestieren - demonstrieren - wählen die etablierten Parteien ab ?
EU - das Schlaraffenland der Lobbyisten und Großkonzerne und Frau Merkel, die die Wirtschaft von allen Verbindlichkeiten befreit hat, haben bis dato nichts gelernt, leben weiter in ihrer eigenen Welt - predigen Wasser - trinken Wein - finden sich immer noch alternativlos !
Merke: es gibt immer Alternativen !
Wenn man nur will !

Michael Sander | Mo, 5. Dezember 2016 - 17:43

Es ist nicht die EU, die Grundfreiheiten und Rechtsstaatlichkeit garantiert sondern immer noch die einzelnen Nationalstaaten. Europa steht heute vielmehr für bürgerfernes Elitendenken, Rechtsbruch und demokratiefeindlichen Zentralismus. Da kann man die gute Idee beschönigen wie man will - die Realität spricht leider eine andere Sprache. Und den diffamierenden Ausdruck "Rechtspopulismus" für alles EU Kritische sollte der Cicero auch mal aus dem Vokabular streichen. Eine differenzierte Betrachtung des oft wohlbegründeten Protestes wäre wahrhaftig mal angebracht. Solange die Diffamierung des politischen Gegners den ehrlichen Diskurs ersetzt, wird die Spaltung der Gesellschaft weiter gehen. Es ist die bürger- und realitätsferne Politik und die Verunglimpfung von deren Kritikern, die vielen Wählern heute bitter aufstößt. Sonst gar nichts. Da gibt es nichts zu Pathologisieren.

Nicolas Wolf | Mo, 5. Dezember 2016 - 19:18

Das Problem ist sicherlich nicht der "Rechtspopulismus"! Dazu zwei Gründe:
1. alles was da mit reingezählt wird, gewinnt gerade erst an Bedeutung, abgesehen von der FPÖ oder der Liga Nord gibt es doch in Europa noch keine großen Erfahrungen mit dieser Strömung im Regierungs- und Gesetzgebungsgeschäft. Die großen Probleme kann er also nicht geschaffen haben.
2. "Populistisch" sind auch die anderen, siehe: "wir schaffen das"; wer schafft was, wie und warum sind unbeantwortet, also nur populistischer Stuss und somit kein Alleinstellungsmerkmal.

Migrationsdruck und die hohen Kosten um die griechische Jugend arbeitslos zu halten sind größtenteils von Deutschland verursachte bzw. erhaltene Probleme. Man muss sich wirklich schämen; statt mal zur Realität zu stehen, auch wenn es hart sein mag, ist nicht möglich, dann lieber die Lüge auf Kosten der Zukunft leben. Naja irgendwann geht auch das zu Ende. Das muss nicht das Ende der EU sein, vielleicht nur das des deutschen Größenwahns...

Tobias Werner | Mo, 5. Dezember 2016 - 22:18

Gestern Abend sehr gut. Ja, Frau v. d. Leyen zählte da auch so einige Dinge auf die man verbessern müsste - nur: War sie die ganze Zeit etwa in der Opposition!? Das war ja hanebüchen!
Der Journalist der Welt hat die Krise dort sehr gut dargestellt. Das Hauptproblem unserer Regierenden scheint aber nicht die Problemlösung zu sein, sondern die Bekämpfung sog. Rechtspopulisten - die einen Großteil dieser Probleme zu ihrer Hauptaganda gemacht haben! Ja, immerhin scheint jetzt auch Frau von der Leyen zu merken, dass es da doch auch einige mittlere bis größere Probleme gibt - aber insgesamt geht es uns allen doch gut....Ja, in der DDR wurde uns das damals auch bis kurz vor Ladenschluss gesagt, und ja, es musste auch damals keiner hungern oder auf der Straße leben, insofern stimmt das schon...
Was einem bei A. Will auch klar auffiel: Wie klar man doch über Probleme reden kann! Wenn man da aber das stete "Gesülze" v. Fr. Merkel hört, auch da fühlt man sich sehr an "Erich erinnert.

jürgen fuhrmann | Di, 6. Dezember 2016 - 10:42

Ein Europa ohne Bürgerbeteiligung beginnend auf
kommunaler Ebene und beteiligung aller der
Demokratie verbundener Schichten wird wohl nur
ein Traum bleiben da die etablierten Parteien
einen fairen Dialog mit Bürgern meistenteils
ausweichen.Dafür gibt es leider genug Beispiele.
Solange friedliche Demonstrationen durch Störer
die sich vermummen und andere bespucken und
beleidigen wird die Spaltungswelle in Europa
immer weiter voranschreiten was von einigewenigen so gewollt ist und die meisten
es leider nicht verstehen wollen.

Peter Gramm | Di, 6. Dezember 2016 - 11:21

Die Europabürokratie ist ein Pöstchenfriedhof zum Schaden aller Europäer. Diese sinnlosen, dem europäischen Steuerzahler abverlangten Kosten gehören schleunigst reduziert. Dass in diesem europäischen Haus nichts funktioniert hat die Zuwanderungskrise mehr als eindeutig gezeigt. Es bedarf keines weiteren Beweises mehr dass diese Euopaopas und ihre Ämter nichts taugen. Auch die permanente Eurokrise stellt dies eindrucksvoll unter Beweis. Juncker und Schulz haben es zwar immer wichtig, aber sie bewegen nichts. Dieser völlig überdimensionierte Beamten und Bürokratenstadel gehört kräftig zusammen gestutzt. Diese Entsorgungsstation für abgehalfterte und beendete Politikerkarrieren in Nationalparlamenten nützt niemanden so sehr wie den dadurch privilegierten Nutzniessern, nicht dem Bürger. Genau dies braucht der europäische Bürger aber nicht. Dieser zum Teil völlig sinnlose Vorschriftenwust bliebe uns erspart. Herr Brok soll zu Hause bleiben. Seine Auslandsreisen braucht niemand.

Caroline Schwarz | Di, 6. Dezember 2016 - 11:22

Viele Österreicher haben aus der Geschichte gelernt und dem medialen Druck aus der EU nachgegeben, ja keinen "Rechtspopulisgten" zu wählen. Schließlich haben wir damit schon entsprechende Erfahrungen: der Boykott gegen Präsident Waldheim 1986 und die Sanktionen gegen Österreich 2000 als Dr Schüssel die FPÖ in die Regierung nahm. Das glaubten sich viele Österreicher als Bewohner eines kleinen, von der EU wirtschaftlich und politisch abhängigen Landes, nicht mehr leisten zu können. Daher s
tieg die Wahlbeteilung zu Gunsten van der Bellens (unser 1. Präsident als ein Kind von Einwanderern!) im 2.Stichwahltag.
Es ist sehr traurig, dass Politiker in der EU Bürger eines Mitgliedslandes derart massiv beinflussen, besser bedrängen, angebliche rechtsradikale Personen nicht zu wählen, anstatt sich zu bemühen die offensichtlichen, nicht zu leugnenden Probleme Europas zu lösen!

Marianne Bernstein | Di, 6. Dezember 2016 - 16:10

Weder in Österreich noch in Italien wurde über Europa abgestimmt. In Österreich wurde ein Bundespräsident mit überschaubarem politischem Einfluss gewählt und in Italien wurde über eine Verfassungsreform abgestimmt. Wobei, wie man im Focus nachlesen, kann G. Verhofstadt die Verknüpfung der Person Renzi mit einer Abstimmung als großen Fehler sieht. Außerdem ist es fragwürdig eine Parteiendemokratie als wesentlichen Baustein für Europa zu sehen. Nichts anders bringt aber die Reform in Italien, eine Parteiendemokratie mit starkem Ministerpräsidenten.
Natürlich wird wieder "Weltuntergang" gebrüllt, weil man verloren hat und weil man Angst hat als nächstes selber dran zu sein, weil man weder die Signale unserer Zeit versteht, geschweige denn weiss, was zu tun wäre.

maria chladek | Di, 6. Dezember 2016 - 18:26

Danke Hr. Marguier für diesen treffenden Artikel, auch bezgl. der Ö Innenpolitik. Ich möchte noch folgendes hinzufügen: Nachdem beim 1. Wahldurchgang die Regierung(SPÖ/ÖVP) bereits abgestraft wurde, blieben letztl. 2 komplett konträre Anwärter von Oppositionsparteien, näml. ein Grüner, sowie ein FPÖ-Kanditat übrig. Für den Wähler keine leichte Aufgabe sich nun zwischen Pest und Cholera zu entscheiden. Der 73ig-jährige Grüne hat nach massiven "Wahlempfehlungen" aus den Reihen der ÖVP, SPÖ, mit Spendengeldern der "Grünen" sowie eines Ö. Großindustriellen mit einer geschmacklosen Kampagne,(frei nach dem Motto ALLE GEGEN EINEN) für sich entschieden. Wie Sie richtig darstellen, kann das Aufatmen in Ö u.i.d.EU nur von kurzer Dauer sein. Der neue BP hat der SPÖ/ÖVP-Koalition nur die Chance zum (auf wienerisch) "Weiterwurschteln" bis zur NRW spätestens 2018 gegeben. Die Mitte-Stammwähler sind über d. Wahlempfehlungen verärgert u. werden sich der FPÖ zuwenden. Unser Land ist gespalten!

Christop Kuhlmann | Di, 6. Dezember 2016 - 23:07

Es kann Sinn machen, wenn einige Länder aus der Eurozone austreten, weil die notwendigen Reformen die Kraft der Politik einfach übersteigen. Das hat jedoch nichts mit dem Brexit zu tun. Dieser und andere Exits hängen mit der massenhaften Einwanderung von Arbeitskräften aus den neuen EU-Staaten zusammen, deren Wirtschaftskraft nach wie vor durch die Folgeschäden des Sozialismus geschwächt ist. Hier sind auch innerhalb der EU inzwischen zahlreiche, faktische Zuwanderungshemmnisse möglich. Beispielsweise bei der Partizipation am Sozialstaat. Viele Verwerfungen sind durch die nationale Rechtsprechung entstanden, die in dieser Frage wesentlich generöser war, als es die EU verlangt. Wir werden sehen welch Kosten England durch den Austritt entstehen. Sicher ist jedenfalls, dass das Thema Osterweiterung in Zukunft mit wesentlich mehr Vorsicht zu genießen ist. Das soziale Gefälle innerhalb der EU darf keinesfalls größer werden. Hoffen wir, dass uns England erhalten bleibt und lernen daraus.

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