- Die Weichen sind auf Postdemokratie gestellt
Ob Eurokrise, Elitenherrschaft oder Rechtspopulismus: Überall in Europa lassen sich politische Verfallserscheinungen beobachten. Sind wir schon in der Postdemokratie angekommen? Eine Analyse des Greifswalder Politikwissenschaftlers Dirk Jörke
Es war ein demokratischer Offenbarungseid: Vor mehr als zehn Jahren sagte der damalige Außenminister Joschka Fischer, man könne „nicht gegen die internationalen Finanzmärkte regieren“. Der Satz hätte auch heute gesagt werden können.
Die sogenannte Eurokrise mit all ihren Not- und vermeintlichen Rettungsmaßnahmen, die wir gegenwärtig erleben, zeigt in aller Deutlichkeit nicht nur die realen Machtverhältnisse eines globalen Finanzkapitalismus, sondern auch den Feigenblattcharakter demokratischer Institutionen. Denn diese werden, sofern es „die Märkte“ verlangen, schnell umgangen, etwa indem mal wieder ein neuer Rettungsschirm durch den Bundestag gepeitscht wird.
Oder sie werden den Erwartungen der Finanzmärkte gänzlich geopfert, wie bei der Einsetzung vermeintlich überparteilicher Expertenregierungen in Griechenland und Italien. Die jüngste Forderung der deutschen Bundesregierung, einen von der Europäischen Union bestellten Sparkommissar nach Athen zu schicken und damit die Haushaltssouveränität des griechischen Parlamentes aufzuheben, ist daher nur das gegenwärtig letzte Glied einer langen Kette von Entdemokratisierungsprozessen.
All das gibt Anlass, im Anschluss an Colin Crouch von „postdemokratischen Verhältnissen“ zu sprechen. Crouch zufolge sind die Institutionen der parlamentarischen Demokratie – periodische Wahlen, Wahlkämpfe, Parteienkonkurrenz, Gewaltenteilung – formal gesehen völlig intakt; und eben dadurch unterscheidet sich postdemokratische grundlegend von prädemokratischen Herrschaftsformen. Allerdings stimme die Legitimation politischen Handelns durch die Partizipation des Volkes nicht mehr mit den realen Gegebenheiten überein. Crouch bezeichnet den öffentlichen Wahlkampf als ein Spektakel, kontrolliert von rivalisierenden Teams professioneller Spindoctors. Im Rücken dieser Inszenierung des „Wahlspiels“ fände demgegenüber der tatsächliche politische Prozess statt – und zwar zwischen den Regierungen und den Eliten, die größtenteils die Interessen wirtschaftlich starker Akteure vertreten. Der Prozess ähnele damit eher einer privatisierten Interaktion denn einer demokratischen Mehrheitsfindung.
Es fällt schwer, dieser Diagnose von Crouch zu widersprechen. Das liberal-demokratische Modell, demzufolge die Bürgerinnen und Bürger mittels Wahlen die gesellschaftliche Entwicklung beeinflussen, befindet sich seit mehr als zwei Jahrzehnten in einem Prozess der Erosion. Ursächlich hierfür ist neben dem Beutungszuwachs der Finanzmärkte auch die Verlagerung der faktischen Entscheidungsgewalt in internationale Gremien. Zu nennen sind hier vor allem die Organe der Europäischen Union wie Kommission, EZB und Europäischer Gerichtshof.
Seite 2: Das Spardiktat, die Alternativlosigkeit und der Rechtspopulismus
Aber auch die Welthandelsorganisation und die Weltfinanzinstitutionen (Weltbank, IWF) haben bei der politischen Gestaltung gegenüber nationalstaatlichen Regierungen und Parlamenten in den vergangenen Jahrzehnten erheblich an Einfluss gewonnen. Darüber hinaus hat sich eine Vielzahl von Organisationen und Expertenkommissionen, etwa im Bereich des Bankenwesens oder des internationalen Handels, immer mehr Regelungskompetenzen angeeignet. Kurzum, es haben sich neue Formen des Regierens herausgebildet, die einer demokratischen Kontrolle weitgehend entzogen sind.
Schließlich haben auch die Krise der öffentlichen Haushalte und das daraus resultierende „Spardiktat“ den Spielraum demokratischen Handelns beschränkt. Und das in zweifacher Weise. Zum einen wurden und werden die Sozialkürzungen und Verlängerungen der Lebensarbeitszeit als „alternativlos“ bezeichnet. Wo es aber keine politische Alternative gibt, existiert auch keine Demokratie. Zum anderen fehlt es an finanziellen Mitteln zur Umsetzung demokratisch gewollter Entscheidungen, etwa für die Einführung einer flächendeckende Kinderbetreuung oder die Sanierung der öffentlichen Infrastruktur.
Und wie reagieren die Bürgerinnen und Bürger? In den meisten Staaten Westeuropas geht seit gut 20 Jahren die Unterstützung grundlegender politischer Institutionen und ihrer Repräsentanten sichtbar zurück. Am deutlichsten schlägt sich das in Phänomenen wie der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit in Parteien und dem Rückgang der Wahlbeteiligung nieder. Dieser Vertrauensverlust liberal-demokratischer Institutionen wird von einem Bedeutungszuwachs nicht nur populistischer Politikstile wie der Personalisierung der Wahlkämpfe, sondern auch populistischer Parteien begleitet, wie etwa Timo Sonis Perussuomalaiset in Finnland oder Geert Wilders Partij voor de Vrijheid in Holland.
In vielen Ländern Osteuropa sieht die Lage noch besorgniserregender aus. Nicht nur in Ungarn sind rechtspopulistische Parteien auf dem Vormarsch. Die Unzufriedenheit mit den politischen Eliten ist dort noch stärker ausgeprägt als in Westeuropa und auch fremdenfeindliche Einstellungen sind weit verbreitet. Die demokratischen Hoffnungen nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Regime sind in Zynismus umgeschlagen, demokratische Institutionen werden von immer mehr Menschen abgelehnt.
Seite 3: Es steht zu befürchten, dass die Kluft zwischen Eliten und Bevölkerung noch zunehmen wird
Weder in West- noch in Osteuropa gibt es Anzeichen, dass sich diese postdemokratische Situation in absehbarer Zeit verändern könnte. Im Gegenteil: Angesichts der Eurokrise und der Rettungsmaßnahmen ist nicht von einer allzu nahen Rückkehr in das ruhige Fahrwasser eines liberal-demokratischen Parlamentarismus auszugehen. Umso mehr, als sich die Rettungsmaßnahmen in noch mehr Haushaltsdisziplin und noch mehr „unpopulären Entscheidungen“ erschöpfen.
Das führt zu den jetzt beobachtbaren sozialen Protesten etwa in Griechenland, Spanien oder Italien. Es steht zu befürchten, dass die Kluft zwischen den Eliten und einer unzufriedenen Bevölkerung, die unter den Sparprogrammen leidet, noch zunehmen wird.
Daher sind die Entscheider in Brüssel und den westeuropäischen Hauptstädten gut beraten, die Entwicklungen in Ungarn genau zu beobachten. Und das heißt nicht nur, die autokratischen Maßnahmen der Fidesz-Regierung moralisch zu verurteilen und Ungarn mit Sanktionen zu drohen, sondern auch nach den sozioökonomischen Ursachen für das Erstarken des Rechtspopulismus zu fragen. Und hier ist nicht zuletzt an ein umfassendes „Konsolidierungsprogramm“ aus dem Jahr 2006 zu erinnern, das von der EU-Kommission initiiert wurde.
Wenn die Konsolidierungspolitik wirklich derartig alternativlos ist, wie immer wieder behauptet wird, dann wäre es um die Zukunft der Demokratie tatsächlich geschehen. Doch ist es zu einfach, die Politik und deren Eliten lediglich als Helfershelfer globaler Finanzströme zu betrachten. Sowohl die Einführung der gemeinsamen Währung als auch die Erleichterungen für den internationalen Finanzmarktkapitalismus und in der Folge der Bedeutungszuwachs der jetzt so stark kritisierten Ratingagenturen waren politische Entscheidungen.
In Europa sind die Weichen in Richtung Postdemokratie längst gestellt. Es fehlt der Mut, diese Weichenstellungen wieder rückgängig zu machen.
