Afrika-Politik - Jetzt nicht alles aufs Spiel setzen

Kolumne: Leicht gesagt. Sigmar Gabriel will nun also Außenminister werden. In Sachen Afrika hätte er noch einiges zu lernen. Denn wer Ländern wie Tunesien mit Sanktionen droht, wenn sie Gefährder nicht schnell genug zurücknehmen, verkennt die wahren Zusammenhänge der Migrationsströme

Lastwagen transportieren Flüchtlinge durch eine afrikanische Wüste
Der Migrationsdruck wird zunehmen, wenn Deutschland seine Entwicklungshilfen kürzt / picture alliance

Autoreninfo

Wulf Schmiese ist ZDF-Hauptstadtkorrespondent. Als FAZ-Korrespondent schrieb er zuvor ein Jahrzehnt lang über Parteien, Präsidenten, Kanzler und Minister.

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Sigmar Gabriel will Deutschlands nächster Außenminister sein. Das Amt kann populär machen, und Gabriel strebt nach Popularität. So sagte er eben noch Sätze, die besonders volksnah klingen: Staaten in Afrika sei die Entwicklungshilfe zu kürzen, wenn sie bei der Rücknahme von Gefährdern nicht kooperieren. Vor allem den Maghreb-Staaten drohte Gabriel – und hat damit gezeigt, dass er noch viel lernen kann im künftigen Amt.

Bereits vor einem Jahr, direkt nach der Kölner Silvesternacht, die durch Übergriffe von Nordafrikanern Wut auslöste, forderte der Vizekanzler: „Es kann nicht sein, dass man die Entwicklungshilfe nimmt, aber die eigenen Bürger nicht.“

Das sagt sich so leicht und klingt erst einmal vernünftig, nach dem Motto: Wer nicht hören kann, muss fühlen. Doch würde das tatsächlich auf die Maghreb-Staaten angewandt, wäre es vor allem Deutschland, das Probleme bekommen könnte. Für dieses Risiko würde es nur wenig Geld sparen: Vom deutschen Ministerium für Entwicklungshilfe bekam Tunesien 2016 insgesamt 290,5 Millionen Euro, das meiste davon als Darlehen. Nur 38 Millionen sind die echten Gaben – keinen Euro mehr. Nimmt man Marokko und Algerien hinzu, sind es 500 Millionen Euro.

Bundesregierung macht Ernst

In ihrer Erklärungsnot nach dem Attentat von Berlin, warum der Täter nicht längst abgeschoben sei, beschuldigte die Bundesregierung Tunesien. Dort habe die Bürokratie die Dinge verzögert. In Tunis heißt es, man habe diverse Identitäten genannt bekommen von Deutschland, davon wäre keine eindeutig gewesen. Es ist also unklar, wo der Fehler liegt. Doch die Konsequenz für etliche deutsche Minister war, gleich mal dem ganzen Maghreb mit Geldkürzung zu drohen, auch bei der Entwicklungshilfe.

„Wer nicht kooperiert, der wird sanktioniert“, sagte Justizminister Heiko Maas ganz im Sinne seines Parteivorsitzenden Gabriel. „Da müssen wir die Schlagzahl gegenüber diesen Staaten erhöhen.“ Schlagzahl erhöhen, das klang kernig. „Und dies gilt insbesondere auch für die Entwicklungshilfe“, ergänzte tags drauf Innenminister Thomas de Maizière. Die Große Koalition macht Ernst, lässt sich nichts mehr bieten – das war die Botschaft.

Stabilität nicht gefährden

Protest kommt aus Tunis. Zwar freundlich formuliert, doch im Kern ist es eine Drohung: „Tunesien hat seine Revolution geschafft, hat Demokratie und politische Stabilität geschafft“, sagte Tunesiens Minister für Menschenrechte und Zivilgesellschaft, Mehdi Ben Gharbia. „Es ist für uns und unsere europäischen Partner doch von strategischer Bedeutung, dass dieses Modell ein Erfolg bleibt.“ Soll heißen: Wehe, wir klappen hier zusammen. Dann viel Glück euch im Norden!

Und da hat der tunesische Minister doppelt Recht. Einmal, weil Tunesien bei aller Schwäche noch eine der stärksten Demokratien Afrikas ist. Entzöge Deutschland hier Geld für Ausbildungsinitiativen, könnten durch Armut und Arbeitslosigkeit noch mehr der schiefen Bahn des Mörders Amri folgen. „Diese Zusammenarbeit auszusetzen, wäre kontraproduktiv, trifft die Ärmsten, insbesondere die junge Generation“, sagte deshalb auch Deutschlands  Minister für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit, Gerd Müller. Kürzungen würden „den Druck auf Migration verstärken“. Das ist der eine Grund.

Das eigentliche Problem: die Subsahara

Um den anderen zu erkennen, genügt ein Blick auf die Weltkarte: Nordafrika ist ein Riegel gegen Migration aus den Staaten südlich der Sahara. Der wahre Druck kommt von dort. Subsahara ist die ärmste Region der Welt – und auf Auswanderer geradezu angewiesen. Denn die schicken jährlich zig Milliarden in ihre Heimatländer, allein 36 Milliarden Dollar waren es 2016 – ein Vielfaches dessen, was an staatlicher Entwicklungshilfe aus dem Norden fließt.

Das weiß die Bundesregierung. Um Fluchtursachen zu bekämpfen, hat die Kanzlerin 2017 zum „Afrika-Jahr“ erkoren – und sie hat Afrika als Schwerpunkt ihres G20-Gipfels geplant. Eben erst hat ihr Minister Müller seinen „Marshallplan für Afrika“ vorgestellt, in dem drei Jahre Arbeit stecken. Darin wird Großes gefordert: Wirklich „fairer und freier Handel“, ein eigener Sitz im Weltsicherheitsrat sowie ein eigens zuständiger EU-Kommissar für Afrika. „Der Blick auf Afrika muss sich bei uns in Deutschland, in Europa diametral ändern“, sagte Müller. „Investieren wir nicht dort, kommen die Probleme zu uns.“

Doch dann kam eben der Afrikaner Amri dazwischen – mit all den vermeintlich naheliegenden Konsequenzen, die auch Gabriel verlangte. Damit würde die komplette bisherige Afrika-Politik der Regierung ad absurdum geführt. Als Außenminister wird sich Gabriel nicht wieder so äußern – und gut daran tun.

Thorsten Fricke | Mi, 25. Januar 2017 - 12:17

Ich wünschte mir, man würde mit dem gleichen Eifer die eigenen Gesetze einhalten, mit der man anderswo neue Gesetze fordert.

Entwicklungshilfe ist generell abzulehnen, denn sie verteilt Geld von Armen aus reichen Ländern an Reiche aus armen Ländern und fördert, im Gegensatz zum freien Markt, lediglich Korruption.

Dass subsaharische Auswanderer Geld in ihre Heimat zurücksenden freut mich, solange sie hier legal eingereist sind und hier Steuern zahlen anstatt konsumieren.

Die Notwendigkeit staatlicher "Investition" in Afrika ist ein neo-sozialistischer Mythos. Die deutschen Politiker wurden von Deutschen gewählt, und nicht von Afrikanern. Tatsächlich sollten deutsche Politiker vor allem Bürokratie abschaffen und endlich den Weg für wahren freien Handel zwischen Deutschen, Europäern und Afrikanern freimachen.

Tonicek Schwamberger | Mi, 25. Januar 2017 - 12:32

In reply to by Thorsten Fricke

. . . leider, und das meine ich ehrlich, muß ich Ihnen Recht geben.
Die Frage, wo das Geld der "Entwicklungshilfe" landet, ist doch eindeutig zu beantworten: bei den Herrschenden, und die werden sich einen Kehricht darum kümmern, wie es zu den untersten Schichten, den Ärmesten in diesen Ländern kommt.

So sind diese Millionen als Korruptionsbeschleuniger zu verzeichnen oder auch als Kontenfüller bei den ausländischen Banken, möglichst natürlich "anonym" in den Steuerparadiesen. Es ist ein Teufelskreis - nur: Wie soll man es ändern ?

Helmut Sandmann | Mi, 1. Februar 2017 - 18:04

In reply to by Tonicek Schwamberger

Herr Schwamberger Sie treffen den Nagel auf den Kopf, leider. Die Gelder landen grundsaetzlich in den Taschen der Regierenden in afrikanischen Laender, sei es direkt oder durch Scheinauftraege. Da hilft kein Marshallplan, die Regierenden schicken ihre Kinder zur Ausbildung in's Ausland, bei Krankheiten laesst man sich in Europa oder Amerika behandeln, schlechte Strassen befaehrt man mit neuen komfortablen Fahrzeugen, Strom durch Dieselaggregate, wozu soll man Geld fuer die Infrastruktur des Landes ausgeben. Aber unsere Regierung und die Opposition traeumen vom Marshallplan, so weltfremd kann man doch garnicht sein. Die Herrschaften reisen doch oefters vor Ort, aber offensichtlich werden sie geblendet, oder sie wissen, dass sie nichts erreichen koennen.

Torsten Knecht | Mi, 25. Januar 2017 - 14:07

In reply to by Thorsten Fricke

Ich denke hinter der Ursachenbekämpfung stecken (wie bei der Willkommenspolitik) wirtschaftliche Gründe, die uns natürlich als moralische Prinzipien vor gehalten werden. Die staatl. Entw-hilfe wird doch von Steuergelder finanziert u. nicht privat. Und die Wirtschaft o. regierungsnahen Organisationen sind immer dabei. Profitquelle 1.

Profitquelle 2: Durch Kolonialisierung reloaded. Länder wie China u. Firmen z.B. Agrarfirmen (Monsanto) haben Afrika längst als Geschäftsmodell entdeckt - Land billig aufkaufen dazu billige Ak (aus der Not heraus).

Merkel lässt sich von der Wirtschaft vor den Karren spannen. Gabriel hätte damit auch kein Problem, das hat man ja bei TTIP gesehen. Merkel ist ja noch nicht einmal in der Lage o. willig Kinderarmut, Altersarmut ursächlich im eigenen Land zu bekämpfen. Warum sollte sie das in Afrika wollen?

Albert Schabert | Mi, 25. Januar 2017 - 14:35

In reply to by Thorsten Fricke

Ich gebe Ihnen zu 100 Prozent Recht.Hätte Ihre Überschrift "Entwicklungshilfe abschaffen" gelautet,man hätte Ihre Zeilen nicht veröffentlicht.Ich spende seit dreißig Jahren nicht mehr an Hilfsorganisationen,aus dem gleichen Grund-die Probleme werden nur mehr.Heute steht ein Bettler hier,wenns funktioniert sind es mogen zehn.
Ich kann das mit meinem christlichen Glauben vereinbaren,weil ich mich nicht erpressen lassen muß.

Mathias Trostdorf | Mi, 25. Januar 2017 - 15:54

In reply to by Thorsten Fricke

Afrika bleibt ein schwieriges Thema. Leider gibt es zu wenig Ansätze, die auf das Grundproblem aller Probleme dort hinzielen, nämlich die Begrenzung der Bevölkerungsentwicklung. Ich kann mich erinnern, einen ZDF-Beitrag gesehen zu haben, in dem erst minutenlang lamentiert wurde, daß noch Hilfsgelder ausstehen würden und daß Europa doch endlich wieder aushelfen sollte,
und irgendwie wurde dann zum Schluß noch leise angefügt, daß sich die Geburtenrate in betreffendem Hilfsgebiet in den letzten zehn Jahren vervierfacht hätte.

Michaela Diederichs | Do, 26. Januar 2017 - 21:55

In reply to by Mathias Trostdorf

Lieber Herr Trostdorf, zu Afrika lässt sich unendlich viel schreiben. Die Wiege der Menschheit, von unermesslicher Schönheit, großem Reichtum an Bodenschätzen, eigentlich ein boomender Kontinent. Die Chinesen haben das längst erkannt. Solange Kinder das Überleben der Alten garantieren, wird sich an der Geburtenrate wenig ändern. Afrikaner sind - wie Araber - dem Clandenken tief verhaftet. Präsidenten sehen immer zu, dass ihr Clan bedacht wird. Pauschale Entwicklungshilfen können hier wenig ausrichten. Wir müssen sanfte Anleitung "Hilfe zur Selbsthilfe" geben. "Gib einem Hungernden einen Fisch, und er wird einmal satt, lehre ihn Fischen, und er wird nie wieder hungern." Da müssen wir hin und es ist möglich. Aber es braucht Zeit, Geduld und Liebe für diesen Kontinent und seine liebenswerten Menschen - meine gefühlte Heimat.
http://www.focus.de/finanzen/news/bis-zu-482-prozent-wachstumsrate-neue…

Thomas Radl | Mi, 25. Januar 2017 - 12:23

Als Außenminister wird er etliche seiner Aussagen überdenken und/oder zurücknehmen müssen.
Er wird sich wohl auch überlegen müssen, wen er so alles als "Hassprediger" bezeichnet, wenn er nicht in der halben Welt zur Persona non grata werden möchte, was in dem Amt nicht hilfreich wäre...

Gabriel als Außenminister ist eine krasse Fehlbesetzung. Jemandem, der in China mit zweitklassigen Gesprächspartnern und Verschweigen in der Presse abgekanzelt wurde, der im Iran als Persona non grata behandelt wurde, der sich abfällig ggü. dem neuen US-Präsidenten geäußert hat, was der ihm sicherlich nicht vergisst, fehlt jegliches diplomatisches Gespür und Geschick, schon gar, wenn man seine zum Teil verqueren ideologischen Ansichten stets auf der Zunge trägt und unbedingt loswerden muss.

Manche verklären das als "Klartext". Dies kann sich jedoch bestenfalls auf die Form, nicht jedoch auf den Inhalt beziehen.

Ebenso irritierend ist, dass Gabriel mal so eben bestimmen kann, dass jetzt er Außenminister ist, wenn Steinmeier BuPrä wird. Hätten da die Großkoalitionäre insgesamt nicht auch ein Wörtchen mitzureden? Geht es nicht um Eignung, sondern nur um Parteienproporz?

Christop Kuhlmann | Mi, 25. Januar 2017 - 12:38

setzt deren zweifelsfreie Identifikation bei der Einreise voraus. Hier hat in erster Linie die Bundesregierung die Verantwortung zu tragen. Um die Rücknahme von identifizierten Staatsbürgern durchzusetzen treten die EU-Staaten besser gemeinsam auf. Der Zugang zum Binnenmarkt ist ein starkes Argument, das durchaus Wirkung hat. Insbesondere dann, wenn erleichterte Visabestimmungen für Geschäftsreisende winken um auch dem Small Business Chancen einzuräumen. Der Handel mit Afrika leidet stark unter dem Image, dass gerade die Subsahara primär als Absatzmarkt für subventionierte Landwirtschaftsprodukte, Altkleider und Schrottautos angesehen wird. Dies schadet der einheimischen Landwirtschaft und Textilindustrie erheblich. Ebenso die großen internationalen Fangflotten der ansässigen Fischerei. Insofern ist die Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern ein Baustein im politischen Package Binding und sollte entsprechend behandelt werden.

Asylsuchende ins Land gelassen.
Danach hat sie Migrationspartnerschaften auf den Weg gebracht, ich weiss jetzt nicht ob die ähnlich sind wie der Türkeideal.
Jedenfalls macht sie was zuerst hätte passieren müssen zuletzt und auch wieder selbstherrlich.
Merkel ruft ein Afrika-Jahr aus?
Die Dimension Afrika ist wie zuvor N.O. nicht von Deutschland alleine zu bewältigen.
Die UNO muss angesichts dieses Elends eines Kontinents - nirgendwo ist es schlimmer? - angerufen werden.
Es muss eine Richtlinie erarbeitet werden auf UNO-Ebene, die die Erpressbarkeit von Staaten durch z.T. gelenkte? Flüchtlingsströme reduziert im Sinne grundsätzlicher Rücknahmepflicht abgewiesener Flüchtenden, Migrierenden oder Asylsuchenden durch die Herkunftsländer.
Es kann nicht sein, dass die gesellschaftliche Unfähigkeit oder unfaire Handelsbeziehungen auch noch den Rest der Welt zerstören.
Verfasstheit und fairer Handel. Der Genuss unfairen Handels ist mir zu teuer.
Sie mögen in ihren Ländern gedeihen!

über die Zeiten miteinander, nur nicht überall, indem man Bevölkerungsteile implementiert.
Um ein bisschen von Dogmatik wegzukommen empfehle ich die Aufnahme aus dem Beat-Club mit P.P. Arnold "First cut is the deepest".
War das nicht eines der Lieder zum Klammern? Ich weiss von Cat Stevens, jetzt Muslim? Die Sängerin ist große Klasse.
War in den 60 ern einige Male in England.
Man muss schon viel falsch machen, um die Engländer mit zu vielen Polen aus der EU zu drängen, die Eiszeit mit Russland über die NATO/Ukraine etc. hinzubekommen und die Deutschen in die Aversion gegen Afrika und den Nahen Osten zu treiben.
Ich sage nur Soraya/Farah Diba und der Jazz, von dem Neuss sagte, dass die Amis gewonnen hatten, als sie damit auftauchten.
Waren das Zeiten nach den Grauen des Krieges und des Völkermordes.
Make love not war.
Merkel arbeitet bestimmt gerne an der neuen schlagkräftigen EU.
Kurz, ich belege das derzeitige Desaster, wie die vom Wetter, mit einem Namen,
ANGELA MERKEL:)

und durchaus zweckmäßig und zwar in einem guten Sinne ist Ihre Analyse, Ihr Fahrplan Herr Kuhlmann.
Die EU scheint mir gelähmt, weil evtl. vor allem nur Merkel nach vorne gebracht werden soll, KOSTE es was es wolle.
Fillon wurde jetzt in meinen Augen geadelt, weil man seiner Frau etwas anhängen will - man erinnere Frau Steinbrücks Putzfrau.
Benoit... wurde in Frankreich nach vorne gepuscht wie m.E. Tsipras in GR.
Das verhindert noch nicht im Ansatz gute Politik, im Ergebnis evtl. aber schon, weil ideologisch.
Valls war der konstruktivere auch für Europa.
Merkel kann in Europa nur reüssieren, wenn gleichzeitig schwache Politiker an die Macht gebracht werden.
Die Populisten sind für die jetzige " grenzenlose Irrtumsmacht" gefährlich, aber auch starke Konservative, wie z.B. Schäuble.
Ich wil vor allem die kompetentesten Politiker, die Europa aufzuweisen hat.
Nicht die angeblich schönsten oder Visionen-reichsten.
Ich bin SPD, aber ich werde politische Kompetenz gleich wo stützen.

geht. Möchte aber hinzufügen dass eine Beendigung der Entwicklungshilfe (technische und humanitäre Hilfe) gegenproduktiv wäre. Immerhin ist diese Hilfe zur Stärkung der Institutionen und zur Verhinderung von schlimmen Elend (Hunger!!!) unabdingbar. Die Behauptung das Entwicklungsgelder alle in Korruption abwandern ist ein beliebtes Mythos ist aber ziemlicher Unsinn. Hilfe zur Förderung von Rahmenbedingungen (Gesetze, Hilfe bei Durchsetzung etc.) für Investitionen ist bitter notwendig und die einzige Garantie um zukünftige Migration in die dortige lokale Beschäftigung abzulenken. Europa und Afrika sind eine Schicksalsgemeinschaft und Grenzschutzaktionen sind notwendig, aber nicht hinreichend, zur Lösung der Massivmigration nach Europa. Man muss den Magneten in Europa abschalten und Magneten in Afrika schaffen. Gabriels Positionen sind dümmster Populismus, verständlich, aber nicht zielführend.

Wolfgang Henning | Mi, 25. Januar 2017 - 13:06

Die vielbeschworene These lautet: "Die Ursache der Flüchtlingswelle bekämpfen!"
Abgesehen davon, dass es Deutschland allein nicht gelingen kann, dieses Ziel zu erreichen, ist zunächst eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den afrikanischen Ländern, ihren unterschiedlichsten Regierungen und den übrigen Ländern der Welt erforderlich. Das kann auch bilateral geschehen, ist aber in ihrer Gesamtheit eine Aufgabe der UN. An derer mangelnden Macht- und Steuerungsbefugnis liegt schon vieles im Argen. Drohungen, die keine oder kontraproduktive Konsequenzen haben, helfen da nicht weiter. Wir werden auch mit diktatorisch regierten Ländern Afrikas und Asiens eng zusammenarbeiten müssen, um unsere demokratischen Errungenschaften besser verteidigen zu können. Statt Drohungen mit der Verweigerung von Entwicklungshilfe, sollte es finanzielle Anreize für Afrika geben, die Migrationsströme einzudämmen, die illegalen Zuwanderer zurückzunehmen und in die Herkunftsländer zurückzubringen.

... sind der komplett falsche Ansatz:

1) gibt es eine "Belohnung" dafür das keiner geht
2) macht man sich erpressbar
3) muss das bezahlt werden, etwa von Ihnen
4) ist die Geldquelle erschöpft, wenn man 1-2 Mrd. Menschen in Afrika D. mit seinen 80 Mio. gegenüberstellt
5) ist Geld als "Geschenk" ein schlechter Anreiz Selbstmotivation u. Perspektive zu entwickeln

Das einzige was hilft, ist denen beim Aufbau der Wirtschaft u. Infrastruktur zu helfen, das die Menschen dort aus eigener Kraft u. Motivation ihr Leben meistern können und wollen.

Lieber Herr Knecht, Afrika ist ein wundervoller, unfassbar reicher und der vielleicht schönste Kontinent. Wären sonst die Chinesen derart aggressiv unterwegs? "Das einzige was hilft, ist denen beim Aufbau der Wirtschaft u. Infrastruktur zu helfen, das die Menschen dort aus eigener Kraft u. Motivation ihr Leben meistern können und wollen." Das unterschreibe ich Ihnen sofort. Die Menschen wollen, aber es braucht Zeit, Liebe, Verständnis, Geduld. Afrika werde ich immer unterstützen. Die arabische Welt nicht. Die einen wollen das Mittelalter, die anderen wollen voran. Darum bin ich besonders entsetzt, warum Frau Merkel so eindringlich die arabisch-muslimische Welt einlädt. Aber die Frau ist DDR in Reinkultur und wird es auch immer bleiben - ahnungslos und desorientiert. Vermutlich hat sie uns auch alle so lieb wie einst Herr Mielke. Alle - bis auf die Deutschen - die gibt es nach ihrer Sprachregelung ja nicht einmal mehr. Schamlos - mehr fällt mir dazu nicht ein.

Das Verhältnis zu Afrika muss vereinfacht werden. Angesichts der tausenden Gesetze blickt doch kein Demokrat mehr durch, selbst wenn er sich Mühe gibt. Und ständig neue Kommissare zu ernenne und Gremien zu gründen, ist auch nicht gerade demokratischer.

Da wäre freier Markt vorzuziehen, denn da wissen stets beide Parteien, worauf sie sich einlassen. Also "finanzielle Anreize" ja, aber für Handelspartner, nicht für deren korruptes Militär. Das würde natürlich im Gegenzug bedeuten, dass wir endlich den Großteil der Subventionen und unnötige Jobs von Bürokraten abschaffen. Und wo wir schon dabei sind, die Gleichberechtigungs"experten" gleich mit.

Die deutsche Regierung soll unsere Grenzen schützen und darauf achten, dass hier Gesetze eingehalten werden. Sie hat nicht als ihre erste Aufgabe, Flüchtlingsursachen zu bekämpfen.

Nur eine Partei, die danach handelt, wird künftig von mir gewählt werden.

Wolfgang Henning | Do, 26. Januar 2017 - 10:06

In reply to by Thorsten Fricke

Sehr geehrter Herr Knecht, sehr geehrter Herr Fricke,
Sie haben natürlich recht, finanzielle Anreize sollen nicht dazu dienen, die diktatorischen Machtstrukturen in diesen Ländern aufrecht zu erhalten. Es kann nur Hilfe zur Selbsthilfe sein. Am Besten unter Einbindung der Hilfsorganisationen, die das nötige know-how haben. Auch diese Anstrengungen kosten viel Geld. Im Übrigen ist es auch richtig, dass die europäischen Regierungen zunächst "vor ihrer eigenen Haustür kehren" müssen. Dazu gehört der konsequente Grenzschutz und die Einhaltung bestehender Gesetze und Vereinbarungen.

werden. Was oft unterschätzt/übersehen wird ist dass die meisten afrikanischen Staaten sehr intensive wirtschaftliche Bindungen zu ihren ehemaligen Kolonialmächten haben, bis auf wenige Ausnahmen. China wird da als Wilderer empfunden der im Vorhof von GB/F/B/N operiert. Die unfairen Handelsverträge zwischen EU und afrikanischen Staaten sind mit Sicherheit zum Nutzen von F/GB etc. D sollte, im Rahmen der EU, mit diesen Ex-Kolonialmächten verhandeln um die Terms of Trade für Afrika zu verbessern und bestimmte Missbräuche abzustellen. Allerdings traut man sich da nicht ran, eben weil da mächtige Akteure aus F/GB/etc am längeren Hebel sitzen. Eher macht man Scheinpolitik aber an den wirklichen Problemen ändert das nicht. Übrigens, dass Afrika der Dumpingground für minderwertige europäische landwirtschaftliche Produkte ist nicht neu, sondern war die Praxis der letzten 30 Jahre. Nichts hat sich verändert.

Felix Fabian | Mi, 25. Januar 2017 - 13:22

Leider greift Ihre Analyse etwas zu kurz, denn so machtlos wie hier dargestellt, ist Deutschland nicht, die EU nicht. Wenn die Kredite der letzten Jahrzehnte zurückgefordert werden oder auch nur die aktuelle Kreditvergabe eingestellt wird, kann damit enormer politischer und wirtschaftlicher Druck aufgebaut werden. Die Länder nördlich und südlich der Sahara müssen es langsam alleine schaffen, Förderung durch die "reichen" Industrienationen erhalten sie schon sehr lange, doch die Fortschritte lassen auf sich warten, speziell im Vergleich mit China oder Indien.
Außerdem wird deren demografisches Problem "mit Investitionen" oder einem "Marshall-Plan" nur in den nächsten Jahrzehnten zu lösen sein - zu langsam um deren Migration wirkungsvoll zu stoppen oder sogar rückgängig zu machen. Merkels afrikanisches Jahr wird wieder nur reine Symbolpolitik, die Gelder verdampfen in den Läufen von Waffen und den Denkmälern einiger Despoten.
Gabriel müsste daher mal das Zuckerbrot wegpacken.

Herbert Trundelberg | Mi, 25. Januar 2017 - 13:24

hat die Entwicklungshilfe den entwickelt die letzten 50 Jahre? Die Warlords, Diktatoren und Eliten in den Ländern wurden immer reicher mit ihren Bankkonten in der Schweiz und sonstigen Steuerparadiesen. Der Mittelschicht und Armen in den reichen Ländern wurde Kapital entzogen und die vor genannten zu sponsern. Hat es ein Mohnfeld weniger gegeben? Mit welchem Geld wurden eingentlich die ganzen Waffen gekauft? Richtig mit Entwicklungshilfegeldern und Steuern wurde den Staaten Afghanistan, Irak, Ägypten, Magreb doch erst die Waffenkäufe ermöglich, zur Freude der Deutschen Waffenlobby.

Volker Krull | Mi, 25. Januar 2017 - 14:37

Deutschland sollte keine Enwicklungshilfe an Afrika zahlen. Entwicklungshilfe ist Schmiergeld für die herrschenden Diktatoren. Mit Glück kaufen die Diktatoren mit dem Geld offiziell Produkte bei deutschen Firmen ein wie z.Bsp. Kraftwerkstechnik, Waffen, etc.. Oft ist das Geld dann aber einfach mal so weg, bei der armen Bevölkerung kommt nichts an. Kein Geld an Afrika, sondern nur Sachleistungen wie Lebensmittel, Trinkwasserpumpen, Schulbücher/Bildung etc.
Die Korruption ist in Afrika zu hoch. Die Flüchlingsproblematik ist einfach zu lösen, die Nato bringt die Flüchtlinge per Schiff zurück nach Afrika ans Land anstatt nach Europa. Dies spricht sich dann in Afrika rum und keiner will dann mehr die Schlepper bezahlen. Politische Moral + EU-Diktat verhindern das derzeit. Deutschland kann leider nicht die ganze Welt retten. Leider war für bestimmte NGOs (Soros) der Flüchlingsstrom
ein super Milliarden Geschäft auf Kosten der deutschen Steuerzahler. Einer verdient immer an der Armut.

Joachim Fehr | Mi, 25. Januar 2017 - 15:04

Da fehlen mir fast die Worte. Erst im Wirtschaftsministerium Chaos anrichten, wie Beispielsweise in der Energiepolitik, dann schnell ins Außenministerium, obwohl das eigene Naturell dagegen spricht. Wie soll einer, der die eigene Partei schon nicht hinter sich gebracht hat, nun die wirklich schwierige geopolitische Lage meistern. In diesem Amt gibt es keine Lehrzeit. Wir brauchen in diesen chaotischen Zeiten einen Außenpolitiker der in seiner Grundeinstellung sich folgender Zielsetzung verpflichtet fühlt: "Qualitative Freiheit durch Selbstbestimmung in weltbürgerlicher Verantwortung." Nach diesen SPD - Rochaden können wir feststellen: Wir bekommen wahrscheinlich einen Bundespräsidenten der dem Amt gerecht werden wird, einen Außenminister im Lernprozess, eine Wirtschaftsministerin, die bisher keine Wirtschaftskompetenz unter Beweiß gestellt hat und dazu einen Kanzlerkandidaten und Parteivorsitzenden, der die Brüsseler Regelungswut, trotz hohem Amt, nicht verhindert hat. Mut zur Zukunft?

helmut armbruster | Mi, 25. Januar 2017 - 15:39

seit Jahrzehnten fließt Entwicklungshilfe. Und mit welchem Ergebnis?
Die Empfängerstaaten sind erstaunlicherweise noch ärmer, noch perspektivloser und noch kinderreicher geworden als vorher, so dass sie jetzt sogar nach Deutschland "flüchten" müssen.
Herrschclans aus den Empfängerländern sind Milliardäre geworden.
Das alles weiß man seit Jahren. Trotzdem wird weiter Entwicklungshilfe gezahlt. Der Korruptionssumpf ist ja auch weiterhin aufnahmefähig. Doch der Glaube, dass all das was nützen würde ist nicht zu erschüttern.
Wieso denkt niemand an Umdenken, z.B. an das Prinzip der Selbsthilfe. Es ist allemal besser als das Prinizip der Alimentation. Und vollends sinnlos ist es einen Sumpf zu alimentieren.
Auch in Europa, z.B. in Italien, haben 60 Jahre "cassa del mezzogiorno" nichts wesentlich verändert. Millardengelder sind geflossen, jedoch bewirkt haben sie wenig. Der Süden ist immer noch unterentwickelt wie eh und je, nur die Mafia ist vermögend und einflussreich geworden.

Burckhard H. Adam | Mi, 25. Januar 2017 - 16:40

Schon 2008 brachte der SPIEGEL einen Beitrag über die „Die Krise in Afrika“ - http://www.spiegel.de/politik/ausland/afrika-paradies-der-brutalen-selb…

Afrika leidet seit vielen Jahren unter der Raffgier und Diktatur vielerdespotischen Führer. Diese Diktatoren werden durch ein praktikables Netzwerk internationaler Konzerne und Banken, die in Zusammenarbeit mit den Herrschern und den Oligarchien die Länder ausplündern und die Bevölkerung in Armut und Hunger bringen! Auch die falschen Hilfskonzepte der Entwicklungshelfer, bringen diese Länder immer mehr in Abhängigkeit.

Leider ist man in Europa und Deutschland der irrigen Ansicht, man muss nur genügend Flüchtlinge aufnehmen, damit sich in Afrika etwas ändert. Nur wer die Welt retten will, muss zuerst die Armut, den Hubger und das Bevölkerungswachstum beseitigen!

Hilfe zur Selbsthilfe - DAS kann NUR vor ORT geschehen - https://www.youtube.com/watch?v=6zEMe1cpYVM

Thomas Kuhn | Mi, 25. Januar 2017 - 16:42

Die Gründe dieses Disasters liegen an der Abschöpfung der Entwicklungshilfe durch die Eliten dieser Staaten, deren "Produkt "das Elend der schwindelerregend, rasant wachsenden Menschen dort ist, mit dem immer mehr Geldforderungen begründet werden können.

Machen wir an diesem Punkt nicht den Fehler eines notorischen Ignoranten, wenn wir nicht auf die gesteuerte Menschenproduktion dieser Länder verweisen , die keinerlei Fortschritt ermöglicht und diese Völker in immer größeres Elend stößt?

Hilfe darf nur gegen messbare Begrenzung der Geburten erfolgen ! Nur das kann überhaupt helfen und diesen perversen Automatismus unterbrechen !

Axel Fachtan | Mi, 25. Januar 2017 - 18:09

W E I L Tunesien seinen mordwilligen Landsmann mehrfach nicht zurückgenommen hat.

Was setzen "wir" da jetzt auf´s Spiel, wenn wir das Geld den Opfern geben, statt den Verwandten des Mörders ?

Die tunesischen Behörden tragen eine erhebliche Mitschuld daran, dass Amri morden konnte. Für diese mangelnde Kooperatrionsbereitschaft hat Deutschland direkt (ohne EU) Tunesien 2015 215 Millionen Entwicklungshilfe zur Verfügung gestellt.

Dem Land, dass ihn erkennungsdienstlich behandelt hat, als er dort kriminell war. Aber ihn nicht als Landsmann anerkannte, als ihn die Italiener 2015 zurückschieben wollten, nachdem er 4 Jahre wegen eines von ihm niedergebrannten Flüchtlingsheims eingessen hatte. Die ihn nicht kannten, als Deutschland ihn 2016 abschieben wollten. Die aber einen Tag n a c h dem Anschlag Papiere bereitstellen konnten.

Einen Tag nach dem Anschlag fanden und befragten Journalisten die gesamte Familie des Mörders in Tunesien . Die Behörden dort in 2 Jahren vorher nicht!

Quistorp Eva | Mi, 25. Januar 2017 - 18:13

Ich kann nur allen zustimmen, die Gabriel mit dem INteresse an Druck und Anreizen nicht so kritiseren und darauf hinweisen,dass sowohl der Autor, wie Frau Merkel und Minister MÜller die Rolle des Bevölkerungswachstums vollkommen herunterspielen wie der Ineffizienz der Entwicklungsmillionen,die anscheinend immer noch nicht an den richtigen Stellen landen-
dass die Fluchtursache Armut und Korruption nur durch mehr Frauenrechte und deren Recht, die Bevölkerungszahl zu begrenzen ,bekämpft werden kann und siehe das Interview mit Prof COllier in der FAZ von gestern zu Afrika und INvestionen aus CHina

Sven Bergmann | Mi, 25. Januar 2017 - 18:23

Gabriel ist als Dampfplauderer bekannt.
Neben der Entwicklungshilfe sind Aufenthalts- oder Visaerteilungen ein praktisches, wenn auch unfeines Mittel. Ermessensspielraum kann man auch politisch nutzen.
Nur müssten sich bei der Erteilung von Schengenvisa die Länder einig sein, weil jeder Nichteuropäer, der in D kein Visum bekommt oder wo es hier zu schwierig ist, eben auf eines der anderen Länder ausweicht, Ungarn oder Italien.
Aber jetzt haben wir ja Herrn Schulz.
Der kann das bestimmt europäisch regeln.
Oder zumindest weglächeln.

Staatsangehörige mit einer Ausweisung haben vom Herkunftsland zurück genommen zu werden, das ist nicht verhandelbar.
Da muss die gesamte Drohkulisse ran, inkl Entwicklungshilfe, Aufenthaltsrechtsgflogenheiten, Reduzierung diplomatischen Personals.
Politische Verbalakrobaten allerdings müssen sich an ihren Zitaten messen lassen. Und als solcher hat sich Gabriel mit dummen Sprüchen schon als "Leader of the 'Pack' " qualifiziert.

Olaf Metzger | Mi, 25. Januar 2017 - 23:18

aus nem ältern post / text von 2007

"Warum sind eigentlich so viele Staaten inzwischen “Failed States”? – Das liegt schlicht und einfach an der Bevölkerungsexplosion dort, die permanent Massen von arbeitslosen jungen Menschen ohne jede Chance auf ein erfülltes Leben schafft. Dieses hoffnungslose Problem ist in den Medien hierzulande natürlich ein absolutes Tabu, weil es nicht in das geliebte linke Klischee von der westlichen Ausbeutung und Diskriminierung der armen Länder passt.

Wer es nicht glauben will:
Pakistan 1950: 37,5 Millionen Einwohner – 1970: 59,4 Mio. – 1990: 111,8 Mio. – 2014: 196 Mio. – 2060: vermutlich 400 Mio. Einwohner
Ägypten: 1950: 21,5 Mio. – 1970: 36,3 Mio. – 1990: 52 Mio. – 2014: 87,2 Mio. – 2060: vermutlich fast 180 Mio. Einwohner
Jemen 1950: 4,3 Mio. – 1970: 6,1 Mio. – 1990: 11,9 Mio. – 2014: ca. 26 Mio. – 2060: vermutlich mindestens 60 Mio. Einwohner

Die gleiche demographische Katastrophe findet in vielen armen ländern statt

Kostas Aslanidis | Mi, 25. Januar 2017 - 23:40

das besagt, es ist Staatspflicht seine Grenzen zu schuetzen. Ist wohl heimlich verschwunden. Es geistert on den Paragraphen. Jedes Gesetz ist von dieser Regierung gebrochen worden. Gesetzesbrecher muessen vors Gericht. Die Grenzen sind leicht zu schuetzen, andere Laender machen es vor. (Australien, USA, Japan, China, Ungarn, Spanien usw).Es ist politisch nicht gewollt. Lohndumping ist das Zauberwort. Es wird ganz klar gegen das eigene Volk agiert. Was verstehen Politiker die fuer Nichtstun und Probleme bereiten, 10000e € pro Monat verdienen vom wirklichen Leben. Das sind keine Politiker sondern Problemlitiker.

Bernhard K. Kopp | Do, 26. Januar 2017 - 08:41

Es muss nur rechtzeitig geschehen. Wenn von Anfang an in allen Regierungsvereinbarungen steht, dass die zügige Rücknahme von Staatsbürgern, 1-3 Monate, Bedingung ist und dass bei Nichterfüllung pro Person immer zehn Millionen Kredit eingefroren werden, und eine Million Subventionen gestrichen werden, dann beschleunigt dies die 'souveränen bürokratischen Verfahren'. Man kann im Normalfall nicht Regierungsvereinbarungen im nachhinein ändern. Man plant auch Brandschutz nicht erst wenn es brennt, sondern wie beim Flughafen vor Inbetriebnahme.

Gunvald Steinbach | Do, 26. Januar 2017 - 13:27

„In Tunis heißt es, man habe div. Ident. genannt bekommen von D, davon wäre keine eindeutig gewesen.“ Lösung? Effektive Grenzkontrollen! In AFR lag m. ehem. Arbeitgeber 48 Std nach einer 2 J. später erfolgten Einreise ein offiz. Brief vor, in dem stand, dass ich ohne Visum nicht arbeiten dürfe. Das funktioniert in D nicht? Nun plant AM das „Afrika-Jahr“. Die Entwicklung in AFR war vor Jahrzehnten abzusehen. Nichts passierte. Fairer Handel Fehlanzeige. Man verdient sich an Mr Mutema eine goldene Nase und Hr. Müller, der schon länger in D wohnt wird dafür in Haftung genommen. AFR wird sich von der Weißen Frau mit dem Hinweis auf ihr eigenes Haus, in dem sie kehren sollte, nicht mehr reinreden lassen. AFR muss die Bev.-expl. selbst in den Griff bekommen. Da kann D noch so viele Mill. im roten Sand vergraben. AFR schafft das vlt., aber nicht in od. wegen AMs AFR-Jahr. Derweil lässt sich Hr. Xi Jinping als „neuer Führer der freien Welt“ nichts vom afrik. Maisbrei vom Teller nehmen.

Martin Wessner | Do, 26. Januar 2017 - 17:02

Es geht doch nicht darum, die einfache Bevölkerung durch die Kürzung irgendwelcher Hilfsgelder für unkooperatives Verhalten ihrer Regierung zu bestrafen. Vielmehr sollte man den ELITEN dieser nordafrikanischen Länder ordentlich auf die Zehen treten, wenn sie nicht mitspielen wollen. Wirkungsvolle Maßnahmen, wie bsw. die Verweigerung von Touristenvisa für die EU, gäbe es genug. Wenn also die Ministergattin nicht mehr nach Paris jetten kann, um mit ihren Freundinnen shoppen zu gehen, oder wenn der Herr Minister sich nicht mehr in Bad Godesberg medizinisch rundumversorgen kann oder wenn plötzlich die Einfuhr von Premium-Kfz. aus Süddeutschland erschwert würde, das wären alles Dinge, die den oberen Zehntausend in Tunesien und Marokko echte Schmerzen bereiten würden.

Ps. Im Übrigen, was über 1000 Milliarden US-Dollar Entwicklungshilfe in rund 70 Jahren nicht vollbracht haben, dass werden diverse, mutmaßlich wesentlich schmalbrüstigere "Marshallpläne" gewiss auch nicht schaffen.

Rudolf Urban | Do, 26. Januar 2017 - 17:48

Sie irren gewaltig, Herr Schmiese, wenn Sie annehmen oder glauben oder sogar überzeugt sind, dass die Geldströme von Deutschland nach Nordafrika für mehr Wohlstand dort sorgen würden. Sie sind lediglich eine Wohltat für eine kleine Elite in diesen Staaten. Ihre Mahnung an Herrn Gabriel, er müsse noch viel lernen, ist insofern mehr als überheblich und zeugt von viel Naivität, was die Wirkung von deutschem Geld in diesen Ländern betrifft. Marokko bekommt bereits viel Geld aus Deutschland und dennoch versuchen tausende junge Männer den Weg über Spanien nach Europa zu finden. Das viele Geld der deutschen Steuerzahler für diese Zwecke (Nordafrika) wird sprichwörtlich über der Sahara verbrannt.

Ralf Müller | Fr, 27. Januar 2017 - 09:57

Warum warden meine Beiträge zum Thema immer wieder gelöscht? Könnt Ihr die Fakten zum Thema Bevölkerungswachstum in Afrika als Ursache von Armut und Flucht nicht vertragen? Leider sind die Zahlen eindeutig. Und Unterdrückung der Wahrheit war nie ein guter Ratgeber. Der Beitag von Thomas Kuhn "Menschenproduktion begrenzen" geht in diese Richtung. China hat die Begrenzung konsequent umgesetzt und damit die Voraussetzung für eine Chance zur Entwicklung hin zu Wohlstand geschaffen. China hat gehandelt.

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