- Geliebter Feind
George Soros wird vieles vorgeworfen: Einflussnahme im US-Wahlkampf und eine aktive Mobilisierung gegen die bestehende ungarische Politik und Präsident Viktor Orban. Jetzt will die ungarische Regierung Soros und sein Imperium „aus dem Land fegen“. Dabei hat Orban dem Milliardär einiges zu verdanken
Autoreninfo
So erreichen Sie Krisztian Simon:
In letzter Zeit gab es in mehreren osteuropäischen Ländern und vor allem in der US-amerikanischen Alt-Right-Szene zahlreiche verbale Angriffe auf einen alten Mann aus Ungarn: den 86-Jährigen Milliardär George Soros. Seine Person, seine Open-Society-Stiftung, wie auch eine große Zahl der von ihm geförderten zivilgesellschaftlichen Organisationen wurden in vielen Ländern zu Feinden des Staates erklärt. In Russland ist die Open-Society-Stiftung als „unerwünscht“ eingestuft und dementsprechend verboten, in den Artikeln der Trump-nahen US-amerikanischen Breitbart News erscheint Soros als skrupelloser Intrigant, der mit allen Mitteln versucht hätte, Hillary Clinton zur Präsidentin zu machen, und in Mazedonien gibt es seit Januar eine neue Bürgerinitiative mit dem Namen Stop Operation Soros (SOS), die das Geld des Milliardärs vom Land fernzuhalten versucht.
Angeblicher Feind mehrerer Staaten
Natürlich spielt Soros auch im politischen Diskurs von Viktor Orbans Ungarn eine prominente Rolle: In regierungsnahen Zeitungen wird er beschuldigt die Flüchtlingswelle zu orchestrieren, die für bessere Bildungspolitik demonstrierende Pädagogen werden als die Puppen des Milliardärs betrachtet. Auch kann man des Öfteren lesen, dass Ungarns internationale Reputation deshalb so schlecht ist, weil Soros den westlichen Politikern dauernd seine Orban-feindlichen Tiraden ins Ohr flüstert. „Der Mund gehört Clinton, aber die Stimme ist die von George Soros“ – sagte Orban einmal.
Orban sprach auch darüber, dass sich dieses Jahr noch mehr in Ungarn um Soros drehen würde. Denn den „von ihm symbolisierten Kräften” stünde weltweit eine härtere Zeit vor als bisher. Außerdem werde in zahlreichen Ländern geprüft, ob kritische Nichtregierungsorganisationen Beziehungen zu Sicherheitsdiensten hätten, sagte Orban in einem Interview.
Ohne Soros hätte es Orban schwer gehabt
Dennoch kann man nicht gleich von einer offenen Feindschaft zwischen Orban und Soros ausgehen. Hämische Kommentare machte Orban ja auch über Angela Merkel, als er in 2013 die Politik der deutschen Regierung gegenüber Ungarn mit der Besetzung von 1944 verglich. Der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds warf er vor, sein Land als Kolonie zu behandeln, und auch über Barack Obama und die Mitarbeitern der US-Botschaft hatte man in Orbans Regierung nicht viel Gutes zu sagen. Dennoch ist und bleibt Ungarn sowohl Mitglied der EU, das gerne Entwicklungsgelder entgegennimmt, als auch ein Verbündeter der Vereinigten Staaten.
Mit Soros hatte Orban früher sogar ein freundliches Verhältnis. Seine politische Karriere hätte ohne Soros wahrscheinlich nicht so einfach ihren Lauf nehmen können, denn es war damals Soros, der es Orban ermöglichte, mit einem Stipendium in Oxford zu studieren, wo dieser seine Englischkenntnisse polieren konnte. Jene Englischkenntnisse sollten ihm in späteren Jahren helfen, als er sich im Ausland mit Staatsleuten bekannt machte und sich als ein westlich-gesinnter Politiker zu präsentieren versuchte.
Stipendien von Soros
Und Orban war kein Einzelfall. Die im September aus politischen Gründen dicht gemachte liberale Tageszeitung Népszabadság veröffentlichte vor einigen Monaten eine Liste von Fidesz-Politikern, also Parteifreunden Orbans, die ehemals unterstützt von Soros im Ausland studieren konnten. Nachdem dieser Artikel erschien, sagte Janos Lazar, Leiter des Amtes des Ministerpräsidenten, dass die Regierungsmitglieder bereit wären ihre Stipendien an Soros zurückzubezahlen, wenn der Milliardär dies verlangen würde. Lazar betonte aber auch, dass man von Stipendiaten nicht erwarten dürfe, dass sie nun genauso denken würden, wie ihr einstiger Förderer.
Obwohl Orban und Soros in den neunziger Jahren ideologisch verschiedene Wege gegangen sind (Orban wandte sich dem Konservativismus hinzu, Soros blieb liberal), trafen sie sich in 2010 noch in Orbans Büro, um über eine mögliche Zusammenarbeit bei der Integration der Roma zu sprechen. Außerdem versprach Soros, der Regierung eine Million Dollar zu spenden, um die Wiederaufbauarbeiten nach der Dammbruch-Katastrophe in West-Ungarn voranzutreiben.
Erst im Jahr 2013, als der ehemalige Ministerpräsident Gordon Bajnai versuchte, in die ungarische Politik zurückzukehren, fing man in regierungsnahen Kreisen an, über den zu großen Einfluss von Soros zu sprechen. Denn Bajnai, der zwischen 2009 und 2010 Ministerpräsident der Expertenregierung gewesen war, gründete unter dem Namen „Patriotismus und Fortschritt“ einen Thinktank, der vom amerikanischen Center for American Progress gefördert wurde – einer Institution, die zum Teil auch von Soros Gelder bekommt. Diese Verbindung war für die ungarischen Konservativen ausreichend, um Soros als Drahtzieher der linken und liberalen politischen Parteien und deren Bewegung zu sehen.
Maßnahmen gegen NGOs und Soros
Nichtregierungsorganisationen wurden sodann als politische Akteure bezeichnet, die unter dem Deckmantel zivilgesellschaftlicher Aktivitäten an der Destabilisierung des Landes arbeiteten.
Obwohl der Name Soros schon in den neunziger Jahren sehr oft in Verschwörungstheorien vorkam, und man auch von ungarischen Regierungsmitgliedern hie und da über seine mutmaßlichen Aktivitäten hörte, blieben die Beschuldigungen aber marginale Bestandteile der Regierungsrhetorik. Anfang dieses Jahres wurde die Regierung jedoch aktiver: Szilard Nemeth, Vizepräsident der Fidesz-Partei, drohte, man werde das Soros-Imperium und dessen Akteure „aus dem Land fegen“. Es werde weiterhin ein Gesetz geplant, das individuelle Vermögenserklärungen von NGO-Leitern verlangen würde.
Erst Angst machen, dann Schutz versprechen
In diesem Ausmaß reicht aber seine Förderung nur, um einen Teil der demokratischen Werte zu erhalten, nicht aber um ein Regierungswechsel zu orchestrieren. Das müssten sowieso die Wähler und die Opposition vorantreiben. Soros hilft ihnen nur, klarer zu sehen, welche Übergriffe es von der Orban-Regierung gibt. Deren Strategie ist, der Bevölkerung erst einmal Angst zu machen, um ihnen dann zu zeigen, dass die Regierung sie vor ebenjenen Gefahren schützen kann. So gestaltete sich dies im Fall der Flüchtlinge und so ist es jetzt mit Soros und den NGOs: Das Volk muss wieder einmal gerettet werden.
Dass Soros damals Orban einst ein Stipendium gab, dass Orban sich in einem Prozess vor zehn Jahren noch von Tasz, einer (teilweise) von Soros finanzierten Bürgerrechtsorganisation vertreten lies, und dass sehr viele der von Soros finanzierten Nichtregierungsorganisationen auch mit den Vorgängerregierungen kritisch umgegangen sind, ist jetzt egal. Das ist Politik. No bad feelings.
Medienfinanzierung auf ungarisch
In den regierungsnahen ungarischen Medien wird behauptet, dass Soros etwa 1,5 Millionen Euro jährlich für einige regierungsunabhängige Medien und etwa ein Dutzend zivilgesellschaftliche Projekte ausgibt. Gehen wir davon aus, dass diese Zahl nicht übertrieben ist: Sie ist auch dann nur ein Bruchteil von dem, was Orbans Regierung für die fast nur noch Propaganda-Zwecke benutzten öffentlich-rechtlichen Medien ausgibt (250 Millionen Euro) oder für die regierungsfreundlichen Nichtregierungsorganisationen (16 Millionen Euro).
Wenn Soros, der ein Privatvermögen von mehr als 20 Milliarden Euro besitzt, wirklich gegen Orban antreten möchte, würde er dafür viel Geld ausgeben. In Wahrheit gibt er aber viel weniger Geld für Programme in Ungarn aus, als noch vor 15 oder 20 Jahren.
Ein Regierungswechsel wäre teuer
In diesem Ausmaß reicht aber seine Förderung nur, um einen Teil der demokratischen Werte zu erhalten, nicht aber um ein Regierungswechsel zu orchestrieren. So etwas wäre sowieso nur dann möglich, wenn die Gesellschaft auch eine Veränderung möchte und es genügend lokale Akteure gibt – schrieb Michael McFaul, der ehemalige Botschafter der USA in Moskau, in einer Analyse über die Rolle von NGOs in der Orange Revolution in der Ukraine.
Und natürlich gehört hier noch dazu, dass die von Soros finanzierten Organisationen keineswegs nur Sprachrohre des Milliardärs sind. Sie machen ihre Arbeit und nutzen die Gelegenheit, dass jemand bereit ist, ihnen mit Geld auszuhelfen.
Eine zu linke und zu gute Universität
Spannend ist, wie es nun in Ungarn weitergehen soll. Orban wird vermutlich weiter versuchen, kritische Organisationen außer Gefecht zu setzen oder ihnen deutlich erklären, dass sie sich lieber auf weniger kontroverse Themen konzentrieren sollten. Von Korruption und Bürgerrechtseinschränkungen hören Fidesz-Politiker nicht gerne, da viele von ihnen selbst in diese Themen verstrickt sind. Wenn aber NGOs anfingen, sich mehr auf soziale Themen zu konzentrieren, würde das die Regierung nur freuen: einerseits würden Aufgaben vom Staat übernommen, andererseits könnte man auch den Wählern einen Sieg über Soros präsentieren.
Warum sollte Soros da mitmachen? Er hat in den neunziger Jahren eine internationale, englischsprachige Universität in Budapest gegründet, die Central European University. Orban vermutet wahrscheinlich, dass diese Institution – in der dank großzügiger Stipendien Studenten aus Osteuropa und zahlreichen Entwicklungsländern kostenlos studieren können – Soros mehr wert ist als die ungarische Zivilgesellschaft. Die Universität selbst macht keine Politik. Sie versucht ihre eigenen Ziele zu verfolgen, um weiterhin ein Inkubator für aufgeklärte und kritisch denkende Intellektuelle aus Entwicklungsländern und repressiven Regimen zu sein.
Doch es ist gut möglich, dass einige Fidesz-Leute sogar die Universität gern loswerden würden. Es störte viele, dass im Herzen Budapests eine Uni zu finden ist, die nicht nur bessere Rankings besitzt als alle anderen Institute des Landes, sondern in der auch fast ausschließlich linke und liberale Professoren unterrichten. Die regierungsnahe Wochenzeitung Figyelő schrieb letzte Woche davon, dass die Tage der Soros-Uni gezählt sein könnten.
Orbans Pragmatismus
Der Pragmatismus Orbans könnte diese Pläne aber zunichte machen: Ein Deal mit Soros zu vereinbaren, mit dem Orban erreicht, dass regierungskritische Organisationen keine Gelder mehr erhalten würden, wäre für ihn der politische Jackpot. Die Central European University nicht am Leben zu halten wäre hingegen mehr als unüberlegt. Die Universität zahlt jährlich Millionen Euro an Gehältern und Steuern von denen das ganze Land profitiert, und zieht westliche Studenten an, die zusätzlich ihr Geld in Ungarn lassen.
Wenn dieser Plan aufgehen würde, wäre es eine Win-win-Situation für Orban. Weniger gut sähe es hingegen für jene Ungarn aus, die noch an demokratische Werte glauben. Denn die Schwächung von NGOs führt zu einer noch größeren Machtkonzentration Orbans.
