Ukraine-Krise - Putins Krieg gegen die Demokratie

Kolumne: Leicht gesagt. Die Ukraine-Krise stellt Europa vor die Wahl: Will es einen zufriedenen Putin oder eine freie Ukraine? Der US-amerikanische Investor George Soros fordert massive finanzielle Hilfe für die Ukraine durch die EU. Denn: Putin führe nicht nur Krieg gegen die Ukraine, sondern gegen die Demokratie

Was will Putin wirklich?
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Wulf Schmiese leitet das „heute journal“ im ZDF. Zuvor hat er als Hauptstadtkorrespondent, jahrelang auch für die FAZ, über Parteien, Präsidenten, Kanzler und Minister berichtet.

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Es sagt sich so leicht, der Ukraine-Konflikt müsse friedlich gelöst werden. Doch Frieden mit wem? Und gegen wen? Wollen wir lieber ein zufriedenes Russland oder eine freie Ukraine? Das ist im Kern die Frage.

Die Mehrheit in Deutschland meint vermutlich, vor allem der Frieden mit Russland müsse gewahrt bleiben. Das ist per se nachvollziehbar – gerade im doppelten Gedenkjahr an den Ersten wie den Zweiten Weltkrieg.

Diesen beiden Kriegen jedoch gingen verlogene Bündnisse zwischen Moskau und Berlin voraus. Es waren vermeintliche Friedenshändel auf Kosten von Millionen Menschen anderer Völker. Gottlob ist die Situation heute unvergleichbar weder mit kaiserlich-zaristischer Pseudokumpanei noch mit dem Hitler-Stalin-Pakt.

Aber angesichts der festgefahrenen Ukraine-Krise sollten wir uns schon fragen: Wie weit darf der Friedenswunsch mit Moskau das Handeln Deutschlands diktieren? Kaum jemand redet noch von der annektierten Krim. Im Grunde denken doch viele: Da wuchs zusammen, was zusammengehört. Und wer denkt noch ernsthaft an den mysteriösen Absturz des malaysischen Flugzeugs?

Präsident Putin scheint aus diesem Laissez-faire der Deutschen und der Europäer seine gierigen Schlüsse zu ziehen. Wer dachte, Moskaus Hunger auf alte Größe sei mit dem Verspeisen der erstaunlich bekömmlichen Krim gestillt, der irrt. Als Nachtisch will Putin seinem Reich noch den Landzugang zu der hübschesten Halbinsel des einstigen Sowjetreichs einverleiben: die Gebiete Donezk und Lugansk. Eben erst hat Moskau gesagt, dass es die pro-russische Abstimmung dort ernst nehmen wolle.

Deutschland hat darauf scharf reagiert – zu Recht. Es wirft Putin vor, die Minsker Vereinbarung zu brechen. Es macht klar, dass es diese von den Separatisten durchgeführten Wahlen niemals akzeptieren wird und folglich auch nicht die russische Haltung dazu.

Deutschland teilt sich in zwei Lager: die Ignoranten und die Sanktionisten
 

Doch wie weit kann diese deutsche Regierungscourage gehen? Militärisch einschreiten, das wagt niemand auch nur zu denken. Ein Politiker, der dies öffentlich nur erwägen würde, wäre vogelfrei, sein Abschuss im Netz sicher.

Krieg fällt also schon als Option aus. Putin kann sicher sein, dass dieses letzte Mittel der Politik niemals eingesetzt wird – außer von ihm selbst. Der Westen wird das nicht wagen, jedenfalls nicht für diese – in den Augen vieler – halbseidene, korrupte und daher EU-ferne Ukraine.

Bleiben Sanktionen gegen Russland. Die gibt es bereits, und sie könnten weiter verstärkt werden, Deutschland hat das eben erst wieder angedroht. Doch diese Option kostet, und zwar doppelt: die Wirtschaftexportkraft und somit der Merkel-Regierung zunehmend Sympathie ihrer eigenen Anhängerschaft in Unternehmerkreisen. Die AfD macht, wie die Linke auch, Stimmung gegen Sanktionen und kann sich schon die Hände reiben als möglicher Wirtschaftskriegsgewinner.

Es gibt also diese beiden Lager in Deutschland. Die Ignoranten links bis rechts, die sagen: Das Ganze geht uns nichts an, die Ex-Sowjetrepubliken sollen das unter sich ausmachen. Und die europäisch empathischer Gesonnenen, die sagen: Ein bisschen Strafe für Russland muss schon sein.

Das Problem ist, dass selbst die grimmigsten Sanktionisten Putin in seinem Willen offensichtlich nicht aufhalten können, mehr und mehr von der Ukraine zu nehmen. Denn auch die schärfsten Verbote für und Boykotte gegen Russland werden den wirtschaftlich rasanten Niedergang der Ukraine nicht stoppen. Im Gegenteil: Die immer schon von Russland abhängige Ukraine hat dadurch ihren wichtigsten Absatzmarkt verloren. Die EU kann den Verlust nicht ersetzen.

Merkel müsste ihre Sparparole gegen Putins „Mafia-Staat“ aufgeben
 

Genau das könnte sie doch, und müsste es dringend im ureigenen Interesse auch tun, meint nun jemand, der sich mit Geld auskennt: George Soros, einer der reichsten Männer der Welt. Er hat als Spekulant Milliarden und Abermilliarden verdient, einst die Bank of England in die Knie gezwungen und als Big Spender den Demokraten Clinton und Obama ins amerikanische Präsidentenamt verholfen. Im Alter nun spendiert, man kann auch sagen: investiert er etliche seiner Milliarden in den Aufbau von Demokratien.

Eben kommt Soros aus der Ukraine zurück und wirft Deutschland vor, Putins wahren Krieg gar nicht zu begreifen. Denn das sei gar kein Krieg bloß gegen die Ukraine, sondern gegen die EU und die von Putin verachtete Demokratie als Ganzes, wie er dem ZDF sagte.

Soros ging 1947 nach Amerika, weil seine Heimat Ungarn von den Sowjets okkupiert worden war. Doch nicht wegen seiner Biographie warne er vorm Kreml, sondern einzig wegen Putin. Der habe einen „Mafia-Staat“ geschaffen und sei nicht zu beeindrucken mit Appellen des Westens für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte.

Soros glaubt, Putin plane, einfach zu warten; bis die Ukraine wirtschaftlich so zerfallen sei, dass er sie einfach nur aufsammeln müsse. Der – aus Putins Sicht – verweichlichte Westen werde dagegen nichts unternehmen.

Dem müsse die EU zuvorkommen durch die sofortige und massive finanzielle Hilfe der Ukraine. 20 Milliarden brauche das Land laut IWF umgehend, die westlichen Nachbarn sollten noch viel großzügiger sein und Merkel müsse ihre Sparparole dafür aufgeben. Denn am Ende sei das alles noch billiger als ein auf diese Weise gegen Putin verlorener Krieg.

Was logisch klingt, wird am fiskalischen Pragmatismus der EU-Bürger scheitern. Niemals wird es ein drittes Lager in Deutschland geben, also neben den Ignoranten und den Sanktionisten die Spendablen in der Ukraine-Krise. Bundeskanzlerin Merkel, die von Soros gelobt wird als besonders mutig in ihrer Haltung zu Putin, würde niemals ihr Ziel der schwarzen Null gefährden, um die Ukraine zu päppeln.

Dann, warnt Soros, könne sich die EU darauf gefasst machen, dass Putin irgendwann das Baltikum angrabe. Die bewährte Methode, sich als Schutzmacht der russischen Minderheit zu geben, hatte er tatsächlich schon 2007 dort versucht, als ein sowjetisches Kriegerdenkmal aus dem Stadtzentrum Tallins versetzt wurde.

Was immer geschieht: Die Ukraine-Krise kann uns alle noch teuer zu stehen kommen – so oder so. 

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