Änderung des Verfassungsschutzgesetzes geplant Willkommen in der Denunziantenrepublik! Immer mehr entwickelt sich der Verfassungsschutz mit Hilfe der Politik zu einer Behörde, die selbst die Demokratie zu gefährden droht. Seine neueste Idee: Er träumt von weitreichenden Befugnissen, nicht-staatliche Stellen vor vermeintlichen oder tatsächlichen Extremisten zu warnen. VON MATHIAS BRODKORB
Jugendorganisation der AfD klagt gegen Verfassungsschutz : Thomas Haldenwang macht vorerst einen Rückzieher Die Jugendorganisation der AfD klagt gegen den Verfassungsschutz, weil der sie als „erwiesen extremistisch“ einstuft. In der Tat ist die Begründung der Haldenwang-Behörde für diese Einstufung fragwürdig. VON MATHIAS BRODKORB
Verfassungsschutz-Chef verteidigt „Letzte Generation“ : Stützen des Systems Gegen Corona-Querdenker und die rechtspopulistische Opposition legte sich Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang mächtig ins Zeug. Doch bei radikalen Klimaschützern, die Straftaten als politisches Erpressungsmittel nutzen, will er keinen Extremismus erkennen. Wie der Chef des Inlandsgeheimdienstes hier argumentiert, ist ein Skandal. VON DANIEL GRÄBER
Paradoxe Autoritarismusstudie : Warum Geimpfte die Demokratie gefährden Nach einer neuen wissenschaftlichen Studie soll die Gefährdung der Demokratie erneut zugenommen haben. Das ist paradox, denn die Befunde sprechen eine ganz andere Sprache: so wenig Rechtsextremisten wie seit 20 Jahren nicht und die größte Zustimmung zur Demokratie aller Zeiten. VON MATHIAS BRODKORB
Wie die demokratische Mitte gestärkt werden kann : Die Gewinnerformel Um linke und rechte Extremisten zu bekämpfen, müssen die Mitte-Parteien wieder lernen, mit einer Doppelstrategie zu agieren: konservativ in Kulturfragen und sozial in Wirtschaftsfragen. Denn nur das entspreche in Krisenzeiten den Erwartungen eines Großteils der Wähler. VON TIMO LOCHOCKI
Pipeline sprengen : Luisa Neubauer und die Tücken der Ironie Sie sei missverstanden worden, verteidigt sich Umweltaktivistin Luisa Neubauer. Ihr Instagram-Post („natürlich denken wir darüber nach, eine Pipeline zu sprengen“) sei Ironie gewesen. Aber das stimmt allenfalls auf den ersten Blick. Tatsächlich ist der Post eine verspielte Drohung mit Gewalt. Das Auftreten einer grünen RAF ist nur eine Frage der Zeit. KOLUMNE: GRAUZONE VON ALEXANDER GRAU
Debattenkultur : Angriff auf den Warner Prominenten Muslimen wie Ahmad Mansour, die sich gegen Islamismus engagieren, wird von sich für besonders kritisch haltenden Zeitgenossen gerne eine Nähe zum Rechtsextremismus unterstellt. Ein ebenso absurder wie bösartiger Vorwurf. VON MAREIKE ENGHUSEN
Nächtliche Ausgangssperre : „Der Frust entlädt sich oft an Polizisten“ Lassen sich die verschärften Corona-Regeln im Alltag überhaupt durchsetzen? Der Berliner Polizeigewerkschafter Benjamin Jendro registriert eine wachsende Aggressivität bei einem Teil der Bevölkerung. Er warnt vor zunehmender Gewalt gegen Einsatzkräfte. INTERVIEW MIT BENJAMIN JENDRO
Die Psychologie der Corona-Maßnahmen : „Protest ist nicht krank“ In der Krise blühen die Neurosen: Während Kritiker als „krank“ stigmatisiert und Quarantäne-Brecher in Sammelstellen zwangseingewiesen werden, warnt der Psychiater und Psychotherapeut Hans-Joachim Maaz vor dem Verlust der inneren Demokratie. INTERVIEW MIT HANS-JOACHIM MAAZ
Attila Hildmann : Moderne Feindesliebe Wer die Freiheit verteidigt, unser wohl höchstes demokratisches Gut, muss die Idioten immer mitverteidigen. Doch was regt uns an Figuren wie Attila Hildmann so auf? Sophie Dannenberg kommt zur Erkenntnis: Die Tatsache, dass er trotzdem einer von uns ist - und das kränkt uns. KOLUMNE: EN PASSANT
Provokation in Schwarz-Weiß-Rot : Warum schwarz-weiß-rote Fahnen nicht vor den Reichstag gehören Welche Botschaft verbreiten die schwarz-weiß-roten Flaggen, die rechte Extremisten bei der jüngsten Corona-Demo vor dem Reichstag zeigten? Im Ersten Weltkrieg standen die Farben für zeitlose Werte. Doch spätestens im Dritten Reich wurden sie ideologisch vereinnahmt. VON ANDRÉ POSTERT
Islamismus : Seehofers Hisbollah-Verbot zieht nicht Bereits im April verhängte Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Verbot gegen die Terrororganisation Hisbollah – bis jetzt aber ohne größeren Erfolg. Auch Hausdurchsuchungen konnten das Netzwerk nicht durchbrechen. Was läuft in den Behörden schief? EIN GASTBEITRAG VON RALF FISCHER
Links- und Rechtsextremismus : Zweierlei Maß Nach dem Terroranschlag von Halle und dem Mord an Walter Lübcke hat die Bundesregierung einen Neun-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus entworfen. Er zeigt, dass die Auseinandersetzung mit politischem Extremismus unter einer Schieflage leidet. Extremismus von links wird vielfach heruntergespielt EIN GASTBEITRAG VON ECKHARD JESSE
Extremismus : Setzt sich Höcke durch, implodiert die AfD Innerhalb der AfD herrscht ein Machtkampf. Sollte dieser vom rechten Flügel gewonnen werden, könnte die Partei bundespolitisch implodieren, schreibt NZZ-Chefredakteur Eric Gujer in einem Kommentar. Das habe vor allem zwei Gründe EIN FUNDSTÜCK DER CICERO-REDAKTION
Verfassungsschutzbericht : Terrorgefahr dauerhaft Der neue Verfassungsschutzbericht ist ein Menetekel. Er geht von einer dauerhaft hohen Terrorgefahr für Deutschland aus. Und erklärt Teile der Migrationspolitik zum Sicherheitsrisiko. Von Alexander Kissler KOLUMNE: KISSLERS KONTER
