Zwei Jahre nach „Je suis Charlie“ - Für das Recht auf die falsche Meinung

Kolumne: Schöne Aussicht. „Charlie Hebdo“ erscheint zwar mittlerweile auch in deutscher Sprache, doch die Meinungsfreiheit bleibt hierzulande in der Defensive. Hoffnung macht, dass viele Menschen sich nicht mehr von der Regierung vorschreiben lassen wollen, was sie zu denken haben

Menschen solidarisieren sich mit Charlie Hebdo nach dem Attentat in Paris
Charlie Hebdo wurde zum Synonym des Kampfes für Meinungsfreiheit / picture alliance

Autoreninfo

Matthias Heitmann ist freier Publizist und Autor des Buches „Zeitgeisterjagd. Auf Safari durch das Dickicht des modernen politischen Denkens“ (TvR Medienverlag Jena 2015). Im Januar 2017 ist sein neues E-Book „Zeitgeisterjagd SPEZIAL: Essays gegen enges Denken“ erschienen. Infos zum Download unter www.zeitgeisterjagd.de.

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Matthias Heitmann

Auch zwei Jahre nach dem Terroranschlag auf die Redaktion der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo ist die Meinungsfreiheit in großer Gefahr. Jedoch kommt diese Gefahr nicht von außen und auch nicht aus den Moscheen, sie kommt aus den politischen Institutionen und dem derzeitigen politischen Denken in der westlichen Welt. Terroristen können zwar Menschen umbringen und Gebäude in die Luft sprengen – Gesetze ändern und Rechte beschneiden können sie nicht, das müssen die Attackierten und Verängstigten schon selbst tun. Leider geht diese Terror-Rechnung immer wieder auf, wie auch nach dem 7. Januar 2015.

Zwar war auf dem halben Globus spontan viel von Betroffenheit und Mitgefühl mit den Opfern des Anschlags zu hören. Mit einer Demonstration für das Recht auf Meinungsfreiheit hatte dies jedoch nichts zu tun. Der Slogan „Je suis Charlie“ symbolisierte den Wunsch, sich gemeinschaftlich mit einem positiven Gedanken zu identifizieren. Solche Gemeinschaftsgefühle kann der Einsatz für die Meinungsfreiheit aber nur schwer erzeugen: Schließlich ist die Meinungsfreiheit ein Recht, das erst dann seine Wirkung entfaltet, wenn es für Menschen gilt, mit denen man sich nicht identifizieren mag. Die Meinungsfreiheit ist das Recht, das man für den Gegner erkämpft, um es selbst in Anspruch nehmen zu können.

Wie groß der Unterschied zwischen spontaner Solidarisierung und der Verteidigung von Freiheitsrechten sein kann, zeigte sich im Januar 2015 an einem anderen, ähnlich gelagerten Ereignis: Vier Tage nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo wurde in Hamburg ein Brandanschlag auf das Verlagsgebäude der Hamburger Morgenpost verübt. Doch obwohl auch hier die Ermittlungsbehörden recht schnell islamistische Motive in Betracht zogen, fand dieses Ereignis in der deutschen Öffentlichkeit kaum Beachtung. Dies einfach nur damit zu erklären, dass zum Glück niemand verletzt wurde, greift zu kurz. Vielen Menschen, die sich noch tags zuvor spontan mit Charlie Hebdo identifizierten, wäre es schwer gefallen, mit dem Slogan „Je suis Mopo“ im eigenen Facebook-Profil Solidarität mit einem Boulevard-Blatt zu bekunden.

Meinungsfreiheit wird gezielt eingeschränkt

Rückblickend betrachtet wurden die tödlichen Schüsse von Paris vor zwei Jahren zu einem Startsignal für eine europaweite Kampagne zur Einschränkung der Meinungsfreiheit. Quer durch das gesamte politische Spektrum wuchs die Kritik an Charlie Hebdo angeblich wegen der zu einseitigen und verletzenden Inhalte. Das Argument, dass radikale Islamkritik oder politisch unkorrekte Satire das friedliche Zusammenleben gefährdet, ist für die Meinungsfreiheit gefährlicher als jeder Terroranschlag. Es stellt genau die angsterfüllte Reaktion auf den Terror dar, die von Terroristen angestrebt wird. Die Kritik an Charlie Hebdo ging so weit, dass man die Redakteure gar des „Meinungsfreiheits-Fundamentalismus“ bezichtigte, der nicht Aufklärung, sondern selbst Gewalt zum Ziel habe. Die Realität steht auf dem Kopf: Während der Mut von Journalisten und Satirikern, kontroverse Themen kritisch und provokant zu behandeln, als verrückt und letztlich freiheitsfeindlich dargestellt wird, erscheint Zurückhaltung und Anpassung an den Mainstream als progressiv und wahrhaft aufgeklärt.

Diese Haltung bekam auch der Sänger der Band „Eagles of Death Metal“, Jesse Hughes, zu spüren. Das Konzert der Band im Pariser Bataclan war am 13. November 2015 zum Schauplatz eines grausamen Terroranschlags geworden, bei dem 89 Menschen starben. Wegen einiger nicht gerade mehrheitsfähiger Statements des Sängers zum Tathergang und zu der Reaktion von Muslimen wurde die Band sechs Monate nach dem Anschlag von zwei großen französischen Musikfestivals ausgeladen. Ich beschrieb damals diese Entscheidung im Cicero als „nachträgliche Aufwertung derer, die die ‚Eagles of Death Metal‘ bereits vor sechs Monaten zum Schweigen bringen wollten“. Immerhin hatte die Terrormiliz „Islamischer Staat“ nach eigenen Angaben den Bataclan angegriffen, weil dort „eine perverse Feier“ stattgefunden habe. Offenbar ist Jesse Hughes nicht nur „zu pervers“ für den IS, sondern auch für das Frankreich nach den Terroranschlägen.

Journalisten als Erzieher

Dieser zutiefst intolerante Konsens der Angst erklärt auch, warum das in einigen Staaten der EU geplante Vorgehen gegen die Erzeuger und Verbreiter sogenannter „Hass-Kommentare“ oder „fake news“ so wenig Aufruhr erzeugt. Zwar wird hin und wieder ironisch bemerkt, dass die Regierungspläne an das „Wahrheitsministerium“ aus George Orwells Klassiker „1984“ erinnern. Doch dass von solchen Eingriffen in die Meinungs-, Rede- und Pressefreiheit ernste Gefahren ausgehen, scheint auch in der Medienwelt nicht gesehen zu werden. Offenbar wähnt man sich dort gerne selbst auf der Seite der Privilegierten und Aufrichtigen, anstatt das Recht derjenigen zu verteidigen, die die Welt mit weniger bedacht gewählten Worten beschreiben.

Die Aufgabe der Meinungs- und Pressefreiheit in einem demokratischen Gemeinwesen besteht darin, den öffentlichen Marktplatz der Ideen, auf dem die verschiedensten und selbst hanebüchene Interpretationen der Wirklichkeit miteinander um die Gunst des Publikums ringen, vor Eingriffen von außen zu schützen. Das Niveau des Inhaltsangebots kann nicht dadurch verbessert werden, dass man abstruse Sichtweisen gezielt unterdrückt. Dies kann im Gegenteil nur durch die größtmögliche Informations- und Meinungsfreiheit gelingen – Freiheit ist die Grundlage für den offenen Ideenwettbewerb, ohne den die Demokratie jede progressive Dynamik einbüßt. Dieser Zusammenhang ist offenbar in etablierten Journalistenkreisen in Vergessenheit geraten. Lieber sieht man sich dort nicht als unabhängige Informanten der Bevölkerung, sondern als deren Erzieher und Therapeuten. Und daher gilt vielen die Idee einer staatlichen Zulassungsbehörde für Realitätsbeschreibungen und Meinungen als ein probates Mittel zur Stärkung der eigenen Mission im Kampf gegen die Verrohung der Sitten.

Furcht vor der eigenen Bevölkerung?

Die Konsequenzen dieser Haltung sind aus mehreren Gründen fatal: Zum einen werden durch die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit die Selbstreinigungskräfte der Medienlandschaft stark beeinträchtigt. Denn wie im Wissenschaftsbetrieb, so führt auch hier nur der offene und freie Austausch von Inhalten und Argumenten dazu, Lügen und Halbwahrheiten zu entlarven. Wenn aber die Festlegung, was eine Lüge und was ein Hass-Kommentar ist, in die Hände der Obrigkeit gelegt wird, dann wird die Wahrscheinlichkeit, dass staatstragende Politik überhaupt noch der Lüge überführt werden kann, weiter sinken.

Hinter dem „staatlichen Vorkosten“ von Standpunkten und Sichtweisen steht aber vor allen Dingen die Geringschätzung und die Furcht vor der eigenen Bevölkerung. Offensichtlich meint man, diese vor dem verführerischen und aufstachelnden Einfluss abweichender Sichtweisen abschirmen zu müssen. Bei genauerer Betrachtung ist diese Haltung gegenüber dem „demokratischen Souverän“ beleidigender und herablassender als jeder im Internet zu findende Hass-Kommentar. Wenn sich die Politik anmaßt, festlegen zu können, was Hass-Kommentare und was falsche und wahre Nachrichten sind, dann braucht sie sich nicht wundern, wenn sie selbst plötzlich nicht mehr erste Wahl ist.

Alternativlosigkeit als Politikersatz

Und genau diese Erfahrung hat die westliche Welt im Jahr 2016 erschüttert: Eine zunehmend entrückte und verunsicherte Elite mitsamt ihren medialen, kulturellen und zivilgesellschaftlichen Anhängseln versucht reflexartig alles, was die eigene Meinungsführerschaft infrage stellt, für demokratiefeindlich zu erklären. Über viele Jahre hat die so begründete „Politik der Alternativlosigkeit“ die Menschen in die Apathie getrieben. Doch dies gelingt heute immer weniger. Deutliche Hinweise darauf gab es in 2016 zu Hauf: Die steigenden Wahlbeteiligungen bei sinkender Zustimmung zur etablierten Politik, das Votum der Briten für den „Brexit“, das Votum der Italiener gegen die Verfassungsreform sowie das Erstarken sogenannter „populistischer“ Parteien – gemeint sind so unterschiedliche Kräfte wie die AfD, der französische Front National, die spanische Podemos, die österreichische FPÖ, die italienische Fünf-Sterne-Bewegung, die griechische Syriza und natürlich der künftige US-Präsident Donald Trump.

Die „Alternativlosigkeit“ hat als sedatives Politikersatzprogramm ausgedient. Die Frage ist, ob die angebotenen Alternativen wirklich welche sind. Ich teile die zum Teil rückwärts gerichteten und auch offen antidemokratischen Positionen der vermeintlichen Alternativbewegungen keineswegs. Aber dennoch ist es die gute Nachricht des Jahres 2016, dass mehr und mehr Menschen wieder beginnen, nach Alternativen zu suchen und sich in ihrer eigenen Meinungsbildung nicht mehr von amtlichen Verlautbarungen ausbremsen lassen. Dass diese „Reaktivierung“ nach Jahren der Bevormundung und Diffamierung nicht nach Regierungsplänen vonstattengeht, sollte weder überraschen noch verängstigen. Vielmehr gilt es nun, auf diesem neu entstehenden Ideenmarktplatz die eigenen Überzeugungen zu äußern und diese Möglichkeit nicht jenen zu überlassen, mit denen man nicht übereinstimmt. Meinungsfreiheit ist kein Almosen, sie muss aktiv in Anspruch genommen und verteidigt werden, sonst verfällt sie.

Alexander Steinmann | So, 8. Januar 2017 - 11:33

Ich habe als Schüler das Jahr 1984 erlebt und wir konnten damals keine Parallele zu Orwells Visionen erkennen. Heute wird offen verkündet, dass 2+2=5 ist und für alle Abweichler gibt es bald eine "Wahrheitsbehörde". Wer hätte 1984 das gedacht? Danke für die treffende Analyse!

Gerdi Franke | So, 8. Januar 2017 - 11:46

Und ich meine auch ein Recht darauf zu haben. Deshalb will ich mir auch von keinem noch so schlauen Politiker diese Meinung nehmen lassen. Und ich will auch nicht für meine Meinung diskreditiert werden. Auch wenn der etablierten Politik diese Meinung nicht gefällt!

Gerhard Hellriegel | So, 8. Januar 2017 - 11:47

Ha, endlich mal einer, der es auch so sieht. Der mein Recht auf meine falsche Meinung akzeptiert. Wie sagte doch Brecht: "Ich habe viel Mühe, ich bereite meinen nächsten Irrtum vor." Danke.

Dennis Staudmann | So, 8. Januar 2017 - 13:36

Nur ein Volk weltweit hat es im 20. Jahrhundert vollbracht, sich von zwei totalitären Diktaturen regieren zu lassen. Wir Deutschen waren "Musterschüler" des Nationalsozialismus und des Stalinismus. Aus beiden Erfahrungen wissen wir, dass Symptome wie Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit sowie Mitläufer- und Denunziantentum ausschliesslich Diktaturen entlarven. Was folgt sind die Inhaftierung Andersdenkender, Wahlbetrug etc. Dieses ganze Gerede über Fakenews ist schon deshalb unsinnig, weil es in der Vergangenheit Erscheinungen wie sogenannte "Zeitungsenten" oder "Revolverblätter" gab, an denen sich kein Mensch wirklich störte. Wer also denkt, es wäre alles tendenziell nicht so schlimm und würde sich schon irgendwie von selbst wieder erledigen, hat die Geschichte nicht verstanden und merkt nicht, wo die Reise hingeht.

Fürst, maria | So, 8. Januar 2017 - 13:56

Danke für den zutreffenden Inhalt Ihres Kommentares, der leider etwas schwierig zu lesen ist.Hier wäre m.E.eine einfachere auf den Punkt gebrachten Erklärungsweise besser.

Dorothee Sehrt-Irrek | So, 8. Januar 2017 - 14:27

als Teil des Souveräns.
Nur unter diesen Bedingungen einer Meinungsfreiheit macht es in einer Demokratie Sinn, Macht an Politiker zu delegieren.
Ganz klar gesagt, ich tue das sonst nicht.
Jetzige Massnahmen zum Schutz vor öffentlicher Meinung bringe ich zusammen mit der aktiven, freiwilligen? (Reuth..) politischen Sozialisation Merkels in einer nicht offiziellen aber tatsächlichen Diktatur, der DDR.
Unabhängig davon ist aber eine Kultur der politischen Auseinandersetzung zu sehen, hinter der sich in die Defensive geratene Politiker wie Merkel evtl. gerne verschanzen.
In der DDR wurde die Kultur vorgegeben und die Ahndung lag bei einer hoheitlichen Parteiführung.
Allein der Gedanke, dass ich - wenn ich rübergegangen wäre - auch nur ein paar Stunden der jetzt bei Merkel sichtbar gewordenen pol. Inkompetenz und Halsstarrigkeit ausgesetzt gewesen wäre...
Mein Leben wäre sehr früh "zuende" gewesen.
Deshalb darf jede Massnahme unter Merkel dreifach auf Demokratie geprüft werden.

Torsten Knecht | So, 8. Januar 2017 - 14:45

Seine Meinung überhaupt zu äußern ist doch bereits unerwünscht noch bevor es zu einer Fremdbewertung kommt.

Floskeln verfangen nicht bei denen, die ihre Meinung aus eigener Erfahrung gesammelt haben. Diese als Dumm abzukanzeln o. als Pack hin zu stellen, das zeigt auf, wie es um unsere "Demokratie" u. ihre Privilegierten steht.

Wie perfide das Ganze ist, das zeigt das System am ausgegrenzten Rand - H4: Aufoktroyierte Regeln dank Lobbyinteressen, Angstmache u. Bashing dank Politiker, Abwärtsangst der Mitte, Entsolidarisierung, bürokratischer Wasserkopf mit Sklavenhalter-Ideologie, Selbstausbeutung o. Resignation o. Tod durch Sanktionen.....

.... und Ausgrenzung durch bewusste Streichung der Bundesregierung von Passagen über die politische Teilhabe der Ausgegrenzten im Armuts-Reichtumsbericht 2017.

Ergo: Was nützt den Ausgegrenzten eine Meinung, wenn diese unbeachtet bleibt? Nix! Ganz nach Merkels Devise: Worüber nicht geredet wird, das existiert auch nicht!

Joshy konrad | So, 8. Januar 2017 - 14:53

.. Um den schlimmsten Unfug auszusortieren ?Die Anaixht scheint der Betreiber dieser Seite jdfls zu teilen. Ich zitiere :
"Liebe Leserinnen und Leser,
wir freuen uns über jeden Kommentar und wünschen uns eine konstruktive Debatte. Beleidigende, unsachliche oder obszöne Beiträge werden deshalb gelöscht. Auch anonyme Kommentare werden bei uns nicht veröffentlicht.."

Robert Müller | So, 8. Januar 2017 - 14:58

Es war noch nie möglich alles zu veröffentlichen was Jemand denkt, schon immer wurde das beschränkt. Und ständig werden Kommentare hier im Forum von mir unterdrückt. Ich vermute, dass der Cicero seine guten Gründe dafür hat. Es gibt immer gute Gründe. Momentan fühlt sich die Politik bedroht durch Falschnachrichten aus verschiedenen Quellen und auch Beleidigungen und Drohungen sind üblich heutzutage. Das alles hat mit einem öffentlichen Marktplatz der Ideen nichts zu tun. Was wir momentan erleben, ist ein politischer Kampf, bei dem es darum geht das öffentlich Sagbare neu zu justieren. Sollte jemals die AFD 50+x Prozent bekommen, wird es garantiert nicht mehr Meinungsfreiheit geben, nur andere Meinungen. Und in Frankreich geht es darum sich den Terroristen nicht als Ziel anzubieten. Festivals würden Besucherrückgänge erleben, wenn diese Band bei ihnen spielen dürfte. So ist das halt wenn Terroristen et al. unter uns leben.

Michaela Diederichs | Mo, 9. Januar 2017 - 17:51

In reply to by Robert Müller

Sie sind doch veröffentlicht worden. Ich denke, die Redaktion geht sehr verantwortungsbewusst mit der Auswahl der Kommentare um. Meine Kommentare werden auch nicht alle veröffentlicht. Vielleicht bin ich manchmal zu unsachlich oder polemisch oder oder oder. Dafür wird die Redaktion bestimmt gute Gründe haben.

Robert Müller | Di, 10. Januar 2017 - 09:03

In reply to by Michaela Diederichs

Ich bin der Redaktion auch nicht böse deshalb, im Grunde gibt das dem Posten hier noch eine weitere, spannende Note. Außerdem formuliert man sorgfältiger.

Mir ist nachträglich noch eingefallen, dass ich in meinem vorigem Posting auch auf die von Simone Peter angestoßene Nafri-Debatte verweisen könnte. Es hat sich offenbar der Konsens schon so weit verschoben, dass sie damit nicht mehr in der Öffentlichkeit auf Zustimmung stieß. Im Grunde war die sofortige Entschuldigung der Polizei wegen dieser Abkürzung vielleicht überflüssig gewesen. Ist jedenfalls interessant das zu beobachten.

Eckhard Fell | So, 8. Januar 2017 - 15:06

Vielen Dank Herr Heitmann für diesen so mutigen wie zutreffenden Beitrag. Offensichtlich leben wir mit einem Meinungsdiktat, obwohl die Pressefreiheit nie in Frage gestellt wurde. Haben sich die großen Medien-Konzerne freiwillig der Alternativlosigkeit unterworfen - und wenn ja, warum. Die sinkenden Auflagen lassen nicht auf wirtschaftliche Vorteile schließen.

Christa Wallau | So, 8. Januar 2017 - 15:11

Sehr gut, Herr Heitmann. Danke für Ihre klare Position in Sachen Meinungsfreiheit.
K e i n e s f a l l s darf es zu einer
staatlichen Kontrolle darüber kommen, was (noch) gesagt werden darf und was nicht; denn das wäre Z e n s u r.
Wenn durch Kontrolle (z.B. per "Behörde A. Kahane") angeblich erreicht werden soll, daß eine Kultur des zivilisierten, toleranten Umgangs miteinander erhalten bleibt, dann wird diese äußere Fassade viel zu teuer erkauft, nämlich durch Unterdrückung der Meinung von Menschen, die sich weniger gut artikulieren und in ihren Gefühlsäußerungen beherrschen können als andere. Dies entspricht nicht dem Gedanken der Gleichheit aller in einer Demokratie; und es wird sich auf Dauer schlimm auswirken: Die "Gedeckelten" werden irgendwann radikal ausrasten. Das ist höchst gefährlich.
Es muß also weiterhin a l l e s
gesagt werden dürfen, was nicht den Tatbestand der Verleumdung, Verhetzung oder Beleidigung erfüllt. Darum sollen sich jedoch dann die Gerichte kümmern.

Ich beobachte das genaue Gegenteil: Die regierungskritischen Kommentare strotzen häufig nur so vor Fehlern, während einwandfreie, logisch schlüssige Kommentare vom Zensor unterdrückt werden. Das passt zur Regierungs- und MSM-Linie, konservative Bürger in die Ecke der "Abgehängten" zu drängen, nachdem man ja schlecht jeden 4. Bundesbürger und ehemaligen Wähler der etablierten Parteien zum Nazi erklären kann.

Dimitri Gales | So, 8. Januar 2017 - 17:30

oder eher: als Politikersatz.
Seit dem Fall der Berliner Mauer und dem Zerbrechen des Kummunismus gibt es nur noch einen einzigen Glaubenssatz, der des entfesselten Kapitalismus, der zu einer Art Religion geworden ist: der "Tanz um das goldene Kalb". Dies, und somit auch die Wirtschaftsglobalisierung, werden als alternativlos suggeriert. Die "Eliten" sind natürlich darauf bedacht, dass sich in dieser Hinsicht nichts ändert, daher muss das Volk entsprechend "informiert" werden. Liest man die Presse Hierzulande, so fällt häufig eine gewisse parteiische Einseitigkeit in den Artikeln und Berichterstattung auf; man spürt, die Meinung soll in eine bestimmte Richtung gelenkt werden. Aber Dank Internet wird dies immer schwieriger, auch infolge system-oder regierungskritischer Blogs und Printpresse.

Horst-Joachim Benner | So, 8. Januar 2017 - 18:12

Es ist schon erstaunlich mit welch einer Chuzpe die Polit- und Meinungseliten uns ihre Sicht im Warenkorb der Meinungen aufnötigen und gar diktieren anstatt sie einfach nur wertfrei darzulegen und zu vermitteln. Es ist nicht allein Sendungsbewusstsein, obwohl schlimm genug, sondern das festigen ihres Einflusses und damit das stabilisieren eigener Macht über eine weitgehend unkritische Gesellschaft. Im Hauptstadt Klüngel zwischen Alpha-Journalisten, Wirtschaftslenkern und politischen Alphatieren bei Lammkarree und Rotwein ausbaldowert werden wir alle in eine systemkonforme Richtung gelenkt ohne es sogleich zu registrieren. Wer unterzieht sich schon nach einem harten und hektischen Arbeitstag der Fron die mediale Nachrichten-Berieselung einmal kritisch zu hinterfragen und deren Meinungsführerschaft in Frage zu stellen.

Danke Herr Heitmann

Manuela Hahofer | So, 8. Januar 2017 - 19:06

Toller Artikel!

Was mich seit einiger Zeit in Sachen Meinungsfreiheit sehr verwirrt, ist ein ganz merkwürdiges Tabu in diversen österreichischen Foren (bin hier sozusagen Auslandsleserin ;-):

Ich habe versucht folgende Gedanken zu posten:
Man soll sich doch nicht vor falschen Anschuldigungen (Rassist, N-Keule) fürchten. Wenn man damit konfrontiert wird, soll man einfach lächeln, sich seinen Teil denken und sich nicht davon abhalten lassen, weiter das zu sagen was man möchte. Dann hat das "Moraldiktat" keine Macht mehr. Auch Wort-Begriffe sollte man sich nicht vorschreiben lassen.

Ich war fassungslos, dass solche harmlosen Zeilen einfach nicht veröffentlicht wurden.
Da stehen oft Politikerbeschimpfungen, bei denen ich schlucken muss, aber mein Post wird "unter den Tisch fallen" gelassen....

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo, 9. Januar 2017 - 11:43

In reply to by Manuela Hahofer

Wo schreiben Sie Kommentare?
Nur aus Interesse.
Ich bin zum Standard geflüchtet, um mich unterhalten zu können.

Manuela Hahofer | Mo, 9. Januar 2017 - 16:31

In reply to by Dorothee Sehrt-Irrek

Dort wurde ich gesperrt - obwohl ich wirklich nix Böses geschrieben habe, einfach halt nur nicht die Mehrheitsmeinung, die dort herrscht vertreten.
Diesen Text in der "größten Tageszeitung" Österreichs - dort geht vieles nicht durch, was man z.B. in der Presse veröffentlicht. Aber auch dort hatte ich mit diesen Zeilen (nicht immer exakt so formuliert, aber genauso harmlos) Schwierigkeiten.

Ich glaube schon, dass es einfach der psychologische Aspekt ist: Wenn "der Wähler" sich nicht mehr einschüchtern lässt - auch nicht durch verbales "ins Eck stellen" wird's für manche Parteien ungemütlich.
Angstmache funktioniert ja noch immer, wie man bei der BP Wahl gesehen hat.

aber auch sonst im Leben manchmal erst spät wo man Fehler beging.
Ich hänge immer noch dem Ideal an, das auch gerne in US-Western beschrieben wird, der Sheriff hat die Kneipenbesitzerin/Bordellführerin/ Gesellschaftsdamen"zu Seite, den Revolverhelden und den, der die Zeitung macht, manchmal den führenden Politiker:)
Oder anders, wenn der österreichische BP eine dem Land nicht bekommende Politik wider Erwarten der Konservativen dort machen sollte, wird sich Widerstand regen.
Es war nicht zu verhindern, dass die FPÖ Ängste hervorruft, Österreich wird schon wie jemand schrieb seit 30 Jahren sozialdemokratisch regiert?
Es ist auch gut, wenn nicht alles reibungslos über die Bühne geht obwohl es Reibungsflächen gibt.
Wird man nicht vorher abgemahnt? Es ist so schön in Österreich.

Christop Kuhlmann | So, 8. Januar 2017 - 22:00

konzentriert sich ja auf Universitäten, Medien, Wirtschaft und Öffentlichen Dienst. Es bleiben private Kontakte und soziale Medien. Wenn diese auch noch staatlich kontrolliert werden, ist die veröffentlichte Meinung von der Öffentlichen Meinung nicht mehr zu unterscheiden. Ich kann den Unterschied zwischen Lügen in der Politik und in sozialen Netzwerken schlecht nachvollziehen. Wäre es jetzt eine Fake-News wenn Merkel behauptet die deutschen Grenzen lassen sich nicht sichern? Auf mich wirken die Blasen in denen Hass, Häme und Falschmeldungen kursieren auch sehr abstoßend, weshalb ich mich da raus halte. Eine Zensurbehörde würde diese Leute in eine Opferrolle bringen. Die Kritik an ihr würde bis weit in das liberale Milieu reichen. Warum eigentlich nur soziale Netzwerke? Sollen Blogger ausgespart werden und was ist mit der Presse? Ich halte das Ganze für einen Anschlag auf die Meinungsfreiheit. Entsprechende Gesetze würden vom BvG voraussichtlich als verfassungsfeindlich eingestuft.

Walter Sobchak | Mo, 9. Januar 2017 - 00:05

Dem Autor vielen Dank für diesen Artikel.

Gero Micheler | Mo, 9. Januar 2017 - 10:08

Das Erschreckende, das Absurde an der Situation ist ja, dass sich trotz all dieser Erkenntnisse, und selbst wenn 30 Prozent der Bevölkerung diese hätten, was aber nie geschehen wird, sich immer einer Mehrheit der sich an die Macht klammernden Parteien finden wird, deren opportunistischen Mitglieder vor allem an die eigenen Pfründe denken. CDU und SPD, SPD und Grüne und Linkspartei, CDU und SPD und Grüne, der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt. Schöne neue Welt. Nicht mehr mein Deutschland.

das er wenn es nicht reicht auch eine 4-er Koalition aus SPD, Grünen, Linken und dem SSW schmieden will - also mit der Mauerschützen-Partei paktieren will. Anstatt eine vom Bürger gewünschte Politik zu betreiben, verbündet er sich mit dem Teufel. Solche Ziele verfolgt mein "demokratischer" Ministerpräsident. Aktuell erkennen wir,dass die SPD-MP's die Politik der grünen Minderheit gegen die Mehrheit der Bürger durchsetzt (siehe sichere Herkunftsstaaten) das ist dann Demokratie im Sinne von R2G.

Wolfgang Tröbner | Mo, 9. Januar 2017 - 10:13

nicht die Alternativbewegungen. Es wird langsam Zeit, die Dinge wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen und so zu benennen, wie sie tatsächlich sind.

Ich will nicht ausschließen, dass die eine oder andere Äußerung von "Alternativbewegungen" demokratisch fragwürdig ist oder zu sein scheint. Aber bei ihnen ist das nur Theorie. Und hier liegt auch der entscheidende Unterschied zu dem, was die sogen. Eliten machen. Bei denen bleibt es nicht bei der Theorie. Sie setzen ihre antidemokratischen Ideen auch praktisch um. Nachdem ihre diversen Umerziehungspläne offensichtlich gescheitert sind, greift man nun zu stärkeren Waffen. Dazu gehört z.B. die geplante Einrichtung zur Bekämpfung von Desinformationskampagnen. Das ist ein direkter Angriff auf die Meinungs-, Rede- und Pressefreiheit. Das antidemokratische Vorgehen zeigt sich auch in der Tätigkeit der Amadeu-Antonio-Stiftung, die zwar vorgibt, Hate-speech im Internet zu identifizieren, letztlich aber nur Gesinnungsschnüffelei betreibt.

könnte man sicherlich vereinzelt historisch nachweisen.
Ebenso Ihr Hinweis, dass auch die AfD zu den Alternativbewegungen zählt.
Der Sinn unserer parlamentarischen Demokratie ist es, solche Bewegungen zu durch Wahlen legitimierter Teilhabe an Politik zu bewegen.
Eliten sind meist besondere Wege durch Informationen und Bildung gegangen, so dass sie evtl. glauben, dass Wissen die eigene Haltung aufwertet.
Das stimmt in gewisser Weise und man soll sein Wissen teilen.
Aber "mein Wissen" erübrigt nicht die Haltung eines anderen dazu, überhaupt einen anderen.
Vielleicht ist es meine Ansicht über die besondere Gefährdung elitären Wissens, mit dann entsetzlichen Folgen für Alle, die mich pochen lässt darauf, dass jeder seinen Senf dazu gibt.
Eine winzige Kleinigkeit kann einem Gebildeten bedeuten, dass ein ganzes Wissensgebäude falsch justiert ist.
Wer als Elite meint, auf Winzigkeiten verzichten zu können, macht sich im Sinne einer sehr hoch stehenden Ethik der Eliten davor strafbar.

Wolfgang Tröbner | Di, 10. Januar 2017 - 11:56

In reply to by Dorothee Sehrt-Irrek

lb. Frau Sehrt-Irrek. Meine These bezieht sich ausschließlich auf die derzeitige Situation in Deutschland mit "Eliten" als einem Pol und "Alternativbewegungen" als Gegenpol (so wie auch im Artikel angedeutet). Ich setze beide Begriffe deshalb in Anführungszeichen, weil die Zuordnung politischer Gruppen / Strömungen zu "Eliten" oder "Alternativ" immer im Auge des Betrachters liegt. Nach Auffassung vieler Journalisten gehören auch Politiker zur "Elite". Dies entspricht allerdings nicht meiner Meinung, da dann z.B. auch alle Grünen-Politiker zur Elite gehören würden, obwohl bekannt ist, dass die meisten noch nicht einmal über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen (also offensichtIch nicht gebildet sind). Zur "Elite" gehörende Menschen sollten Bildung + geistige Flexibilität besitzen, auf deren Basis sie dann neue richtungsweisende Ideen entwickeln können.

Ich stimme Ihnen zu, dass in einer Demokratie die Meinung eines Jeden (unabhängig von seiner Bildung) gehört werden muss.

Tim Cramer | Mo, 9. Januar 2017 - 10:18

Sehr geehrter Herr Heitmann,
wenngleich ich nicht völlig mit Ihrer Analyse zu Charlie Hebdo übereinstimme, so finde ich Ihre Bemerkungen zu den bedenklichen Entwicklungen des öffentlichen Diskurses zutreffend. Auch ich frage mich, wie eine Regierung oder öffentliche Stelle bewerten will, was wahr oder falsch oder was eine fake-news ist. Der Informationsfluß ist heute viel breiter als er es noch vor zehn oder zwanzig oder gar vor fünfzig Jahren war. Und es ist meiner Meinung nach ein Irrglaube, diesen wieder eindämmen zu können. Sie haben es sehr gut dargestellt, daß es eher auf breite, qualitative Nachrichten ankommt, als auf den Versuch, die eigene Sichtweise "besser zu vermitteln", wie es so schön heißt...

veränderten medialen Möglichkeiten unserer Gesellschaft.
Zugegeben ist es in diesem Wust durchaus möglich gezielt Falschmeldungen solange unterzubringen, bis sie zu einem Selbstläufer werden.
Debatten können sich hochschaukeln. Dagegen können Medien ein starkes Signal setzen.
Gerüchte gab es auch schon früher s. das berühmte Bild von A. Paul Weber "Das Gerücht".
Allerdings gibt es sicher ausreichend Möglichkeiten, gegen Falschmeldungen vorzugehen.
Die Idee aber, eine Tatsachenkultur zu etablieren in der Politik wäre fast eine Diktatur, denn dort wird um die Sache gestritten, um die man sich selten einig ist.
Was mich "ängstigt" ist die Idee einiger Leute, ihre eigenen Meinung zu einer Tatsache zu stilisieren.
Eine Meinungsdebatte steht nicht hinter Fakten zurück, sie debattiert um die Interpretation derselben.
Die Russen sind keine Waisenknaben in puncto Geheimdienste oder eigene Interessen, noch weniger die USA, aber für die DDR tippe ich auf Herrschaft eines "Honeckerclans".

Chris Lock | Mo, 9. Januar 2017 - 11:08

Wie durch Feigheit, Gier und Opportunismus langsam die moralischen Maßstäbe und Tugenden einer Gesellschaft in ihr Gegenteil verkehrt werden, ist in der Parabel "Der Besuch der alten Dame" von Friedrich Dürrenmatt sehr schön nachzulesen.

Wird der Mordaufruf der alten Dame gegen einen Bürger zunächst noch höchst empört zurückgewiesen, kommen die Menschen nach und nach immer mehr zu dem Schluss, dieser Mitbürger habe seine Fehler. Die Verurteilung wächst immer mehr an, bis alle der Überzeugung sind, man könne die alte Dame verstehen. Der Tod des "Störenfrieds" schließlich wird als große Erleichterung empfunden.

Nichts ist dem Biedermann verhasster, als der Störenfried, besonders, wenn dieser unangenehme Wahrheiten verbreitet.

torsten kümmel | Mo, 9. Januar 2017 - 11:48

"Die Meinungsfreiheit ist das Recht, das man für den Gegner erkämpft, um es selbst in Anspruch nehmen zu können."

Ich werde zukünftig so tun als wäre dieser Satz von mir. Sorry schonmal.

Michaela Diederichs | Mo, 9. Januar 2017 - 14:10

Lieber Herr Heitmann,

Dankeschön für die klaren Worte. Ich hatte zwischenzeitlich das Gefühl, dass Meinungsfreiheit in Deutschland unterbunden wird. Übrigens in Tunesien, das von einigen Politikern als unsicher bezeichnet wird, gibt es sogar das Recht auf Demonstration UND Meinungsfreiheit. Und lesen Sie bitte mal, was die Menschen dort für eine Meinung haben! Beachten Sie bitte auch das Plakat. Dort ist sogar völlig unkorrekter Politsprech erlaubt.
https://www.welt.de/politik/ausland/article160986150/Tunesien-moechte-d…

Roland Weinert | Mo, 9. Januar 2017 - 14:48

1. Es gibt keine "falsche Meinung".
2. Es gibt kein "richtiges Leben im falschen". ( Adorno )
3. Es gibt Begründungen, die hinterfragt werden müssen; es gibt Phänomene ( u.a. AfD, PEGIDA usw. usw. usw. ), deren Ursachen zu eruieren sind. Aber an all dem ( am gründlichen Hinterfragen ) scheint die etablierte politische Klasse in Deutschland seit Herrn Schröder jegliches Interesse verloren zu haben. Das ist gefährlich. Das schadet unserer zivilen Bürgergesellschaft. Das erzeugt u.a. den Nährboden für Demokratieverdruss, Demokratieüberdruss, Extremismus, Neofaschismus ...

In diesem Kontext sind Beschimpfungen wie "Pack" ( S. Gabriel, SPD ) oder das Vorführen von offensichtlich bildungsfernen Menschen im Fernsehen usw. wenig nützlich und hilfreich.

Kurt Tucholsky schrieb in "Die Weltbühne" am 14.04.1931 kritisch Treffendes unter der Überschrift "Demokratie". Seine Ausführungen lassen sich auf die gegenwärtigen politischen Zeitläufte gut übertragen. Das ist sehr bedauerlich.

"... die etablierte politische Klasse in Deutschland seit Herrn Schröder jegliches Interesse verloren zu haben."

Ist der Herr Schröder hier inbegriffen oder nicht?

Roland Weinert | Mo, 9. Januar 2017 - 17:24

In reply to by torsten kümmel

Inklusive Herrn G. Schröders, SPD.

Robert Funk | Mo, 9. Januar 2017 - 19:40

Wurde höchste Zeit, dass mal jemand den Begriff, das Etikett, „Populismus“ unter dem Gesichtspunkt der freien Meinungsäusserung betrachtet. Von diesem Standpunkt aus kann es meiner Meinung nach so was wie „Populismus“ gar nicht geben, bzw. kann „Populismus“ nur eine Schmähparole mit Zensurabsicht sein.
Sogen. Populismuscharakteristika wie z.B. die Behauptung im Besitz der allein gültigen Wahrheit zu sein, finden sich in allen Parlamentsdebatten und Parteiprogrammen, alleine dadurch, dass eigene Standpunkte gegenüber anderen den Vorzug erhalten.
Nur für die breite Öffentlichkeit sind derartige Selbstverständlichkeiten offensichtlich nicht vorgesehen.

Joshy konrad | Di, 10. Januar 2017 - 12:45

.. aus dem Stegreif 5 Länder außerhalb der Eurozone nennen die mehr Meinungsfreiheit und eine facettenreichere Medienlandschaft als Deutschland besitzen?

Torsten Knecht | Mi, 11. Januar 2017 - 13:21

In reply to by Joshy konrad

.... aber unsere jetzige Regierung lässt trotzdem Passagen über den (fehlenden) politischen Einfluss der Abgehängten in Deutschland rausnehmen, noch bevor der Armuts-u. Reichtumsbericht 2017 öffentlich vorgestellt wird.

Was nützt es, wenn Abgehängte zwar eine Meinung verkünden dürfen, bloß keiner will es wissen bzw. Konsequenzen daraus ziehen? Nix! Beim ARB wurde von mehr o. weniger unabhängiger Stelle ein Bericht erfasst. Noch krasser: Fremdbewertung auch nicht erbeten!

Die Masse an Medien allein sagt nix über Vielfalt an sich u. die Qualität derselben aus. Sowieso gehören viele regionale Zeitungen überregionalen Medienunternehmen u. die machen ihre Headline nicht vor Ort. Diese werden zentral festgelegt. Die Zeitungen Vorort erledigen lediglich den Regionalteil und das war es dann. Kommentare zur Gegenwartspolitik kommen aus dem Hauptstadtbüro aus Berlin. Sehr facettenreich! ; )

Torsten Knecht | Mi, 11. Januar 2017 - 13:27

In reply to by Joshy konrad

.... aber unsere jetzige Regierung lässt trotzdem Passagen über den (fehlenden) politischen Einfluss der Abgehängten in Deutschland rausnehmen, noch bevor der Armuts-u. Reichtumsbericht 2017 öffentlich vorgestellt wird.

Was nützt es, wenn Abgehängte zwar eine Meinung verkünden dürfen, bloß keiner will es wissen bzw. Konsequenzen daraus ziehen? Beim ARB wurde von mehr o. weniger unabhängiger Stelle ein Bericht erfasst. Noch krasser: Fremdbewertung auch nicht erbeten!

Die Masse an Medien allein sagt nix über Vielfalt an sich u. die Qualität derselben aus. Sowieso gehören viele regionale Zeitungen überregionalen Medienunternehmen u. die machen ihre Headline nicht vor Ort. Diese werden zentral festgelegt. Die Zeitungen Vorort erledigen lediglich den Regionalteil und das war es dann. Kommentare zur Gegenwartspolitik kommen aus dem Hauptstadtbüro aus Berlin. Sehr facettenreich! ; )

Ernst Laub | Sa, 14. Januar 2017 - 12:45

In reply to by Joshy konrad

und beschränke mich auf kleine oder (aus deutscher, nasenrümpfender Sicht) unbedeutende Länder wie die Schweiz, Liechtenstein, Island, Polen, Tschechien, Finnland, Norwegen, die Färöer-Inseln und vermutlich auch Grönland! Ist natürlich alles Geschmacksache, besonders wenn man aus einem Land kommt, das eine unüberbietbare Tradition des Meinungsterrors verfügt: Da wird plötzlich alles relativ, und selbst das Merkel-Regime als ein Hort von relativer (aber unterdrückter) Meinungsvielfalt betrachtet...... Bevor ich es vergesse: In Israel koexistieren Gutmenschentum und total "unkorrekte" Meinungen, auch in der Presse und in der Parteienlandschaft: Bewundernswert! Die sogenannte BRD, könnte davon einiges lernen.

Joshy konrad | Di, 10. Januar 2017 - 12:49

.. Es zählen auch größere Staaten ähnliche Bündnisse aus den letzten 5000 Jahren Menschheitsgeschichte

Petra Führmann | Di, 10. Januar 2017 - 17:37

Die verkneife ich mir meistens, denn nicht veröffentlichte Kommentare, von denen hier wohl fast jeder sprechen kann, sprechen eine andere Sprache. Für mich ist das eine Beschneidung und Manipulation. Man darf, so scheint es, der Wahrheit nicht zu nahe kommen, dann sind es Verschwörungstheorien etc. Es findet sich scheinbar immer ein Grund zum Aussortieren. Dem unterwerfe ich mich nicht, sondern behalte meine Gedanken für mich. Ich freue mich dann umso mehr, wenn ich sie von Journalisten - siehe hier - oder anderen, die sie sagen dürfen, wiederfinde. Das bestätigt mich, richtig gedacht zu haben. Kommt wohl darauf, wer was sagt. Schlimm, dass so viele Bürger so wenig aufmucken und noch immer in der Rolle des unmündigen Kindes, das auf Mutti hört, verharren und die Folgen nicht bedenken.

wenn Menschen ihre Meinung nicht mehr öffentlich äußern möchten oder wollen, ist das ein Alarmsignal. Und das sollte vor allem jeder Regierung zu denken geben. Dann rumort etwas im Untergrund und ist nicht mehr in den Griff zu bekommen. Wenn nur noch flüsternd und unter der Hand Nachrichten verbreitet werden gleich der "stillen Post", entstehen fake news. Politik und Medien sind sehr eng miteinander verzahnt. Sicherlich auch Cicero. Bestimmt gab und gibt es Rückmeldungen von massenhaft gelöschten accounts/Kommentaren bzw. von erbosten Kommentaren. Die Politik ist entsprechend alarmiert. Im Augenblick erleben wir Politiker, die AfD Positionen vertreten - ganz ungerührt, als hätten sie nie etwas anderes gesagt oder gefordert. Ich halte es für wichtig, sich wenigstens verbal zu wehren. Zwischenzeitlich hatte auch ich komplett meine "Stimme" verloren. Aber Demokratie braucht viele verschiedene Stimmen und Positionen. Bleiben Sie unbedingt dabei und bleiben Sie wachsam. VG MD

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