- Rechts blind, sonst platt
Die Medien schaffen es nicht, über den NSU-Tellerrand hinaus in die Welt des tagtäglichen Rechtsextremismus zu blicken. Besonders empörend: das Versagen des gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Es ist Zeit für eine Gesetzesänderung
In der Talkshow von Günther Jauch verdeckt Thomas Kuban seine Augen mit einer Sonnenbrille. Der Rollkragen ist bis unters Kinn, die Mütze bis tief in die Stirn gezogen. Kubans Name ist nur ein Pseudonym, denn im Netz kursieren Morddrohungen gegen ihn. Der Journalist taucht regelmäßig in den rechtsradikalen Untergrund ab. Er hat sich in Szenekonzerte eingeschlichen, hat Hetz-Lieder und Hitler-Grüße mit einer Knopflochkamera gefilmt.
Kuban hätte viel zu erzählen. Aber er dient nur als Stichwortgeber kurz nach Beginn der Sendung. Dann hat Jauch ihn abgehandelt. Nicht mehr als ein paar Minuten für jenen Journalisten, der vier Jahre lang für seinen Film „Blut muss fließen – Undercover unter Nazis“ recherchierte. Es ist eine schockierende Dokumentation, die eine hasserfüllte Parallelwelt zeigt.
Kuban hatte in dieser Zeit immer wieder bei ARD und ZDF um Unterstützung gebeten, bei Arte, dem WDR. Nichts. Keine einzige öffentlich-rechtliche Anstalt wollte sein einzigartiges Projekt finanzieren – übrigens auch nicht die Filmförderungen der Länder, die politischen Stiftungen oder die Amadeu-Antonio-Stiftung. Als Kuban, hochverschuldet und gegen alle Widerstände, seinen Film doch noch verwirklichte und in diesem Jahr zur Berlinale präsentierte, standen die selben Leute, die ihm vorher eine Absage erteilt hatten, plötzlich für Interviews Schlange. Für kostenfreie, versteht sich.
Aber all das interessiert Günther Jauch nur wenig. Denn obwohl die Sendung vom 28. Oktober titelt „Deutscher Hass – wie tief ist der Neonazi-Sumpf?“, geht es eigentlich um etwas ganz anderes: das NSU-Killertrio. Ein Thema mit Gänsehautfaktor – und Quotengarantie. Der Zuschauer darf sich 60 Minuten lang über das Versagen der Behörden empören, aber es bleibt ihm erspart, sich über seine eigene Alltagswelt Gedanken zu machen. Zweifel, gar Betroffenheit? Fehlanzeige.
ARD-Chefredakteur Thomas Baumann zitierte die Jauch-Sendung jüngst als gutes Beispiel dafür, wie standhaft sein Sender über den Rechtsextremismus berichte. Dabei zeigt dieser Talk: Während die Medien sich gerade mit Berichten zum NSU-Jahrestag oder zum anstehenden Prozess gegen Beate Zschäpe heiß laufen, sind Beiträge über den strukturellen Rechtsradikalismus gering. „Man betrachtet den NSU als separaten Komplex, zieht aber keinesfalls Schlüsse über das verbindende Element zur Gesamtgesellschaft“, sagt die Rechtsextremismus-Expertin Marion Kraske. Dabei befinde sich die gefährdende Ideologie des NSU nicht nur außerhalb der Gesamtgesellschaft, sondern ist ein Teil von ihr.
Gerade erst hat die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung dazu eindrucksvolle Zahlen geliefert. Neun Prozent der Deutschen haben demnach ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild. In Ostdeutschland sind es sogar 15,8 Prozent – ein Anstieg von 5,3 seit dem Jahr 2010.
Doch irgendwie haben sich die Medien zu diesem Thema leergelaufen. NSU, ab und zu eine tagesaktuelle Empörungswelle, wenn eine neue Studie erscheint, und das war’s. Rechtsradikalismus? Zu abgedroschen, zu teuer, heißt es dann in vielen Redaktionen. Oder: Das bringt keine Quote.
Sicher, es ist leicht, von Berlin aus diesen Zustand anzuprangern, auch für Cicero Online. Und ja, gibt sie, die kleinen Inseln mutiger Berichterstattung. Gerade erst hat die Lausitzer Rundschau etwa den Zivilcourage-Preis vom Förderkreis „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ und der Jüdischen Gemeinde erhalten. Die Provinzzeitung hatte Biss gezeigt, immer wieder über die braune Szene in der brandenburgischen Stadt Spremberg berichtet. Daraufhin geriet sie selbst ins Visier: Neonazis beschmierten Redaktionsräume mit Parolen und Tier-Eingeweiden; ein anderes Mal hinterließen sie an dem Haus Aufkleber mit Drohbotschaften.
Dass ein privatwirtschaftlicher Verlag, dessen Branche gerade tief in der Krise steckt, einen derart langen Atem aufweist, ist selten und bewundernswert. Denn Medienberichterstattung interessiert sich in der Regel für das Handeln von Eliten, und dabei vor allem für deren Dissens – Zoff unter Promis, kurz gesagt. In der Ablehnung des Rechtsextremismus gibt es jedoch innerhalb der Eliten bzw. der demokratischen Parteien einen Konsens. Wenig Stoff für knallende Storys. Dass öffentlich-rechtliche Fernsehanstalten wie die ARD dieser Logik allerdings auch folgen, ist schlichtweg empörend.
Seite 2: Wenn ARD und ZDF nicht wollen, muss der Gesetzgeber ran
Mit dem „InfoMonitor“ hat das Institut für empirische Medienforschung in Köln die Nachrichten von ARD, ZDF, RTL und Sat.1 einer beeindruckenden Langzeitanalyse unterzogen. Die Forscher schauten dazu über 15.000 Sendungen mit mehr als 5.000 Sendestunden. Ein Ergebnis: Seit 2005 schaffte es der Rechtsextremismus nur ein einziges Mal unter die zehn wichtigsten Themen des Jahres. Das war 2011 – wegen der NSU-Affäre. Bei ADR und ZDF belegte das Thema bei „heute“, dem „heute journal“ und der „Tagesschau“ Platz 9, bei den „Tagesthemen“ Platz 8. Im direkten Vergleich schnitten die öffentlich-rechtlichen Anstalten damit geringfügig schlechter ab als die privaten Sender: Bei „RTL aktuell“ landete der Rechtsextremismus 2011 auf Platz 8, bei den Sat.1-Nachrichten sogar auf Platz 7.
Während die Zeitungsbranche gerade tief in den roten Zahlen steckt und dabei ihre wichtigsten Flaggschiffe verliert, erhalten die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ab Januar 2013 eine kräftige Gebührenerhöhung. Manche Rechtsexperten sehen in der neuen Haushaltsabgabe sogar eine versteckte Steuer, die mit der Verfassung kollidieren könnte.
ARD und ZDF hätten also nicht nur die finanziellen Mittel, genauer hinzusehen. Sie haben sogar die gesetzliche Pflicht, es zu tun. Im Rundfunkstaatsvertrag heißt es in einem Unterpunkt: Die Programme sollen „auf ein diskriminierungsfreies Miteinander hinwirken“. Doch weder hat das dazu geführt, dass sich im Fernsehen mehr religiöse oder ethnische Minderheiten wiederfinden, noch dazu, dass häufiger über Rassismus und Antisemitismus berichtet wird.
Stattdessen geben die öffentlich-rechtlichen Anstalten ihr Geld lieber für andere Dinge aus: millionenschwere Sportübertragungen, peinliche „Wetten, dass..?!“-Shows, bei denen die Zuschauer einen schwitzenden Moderator mit aufgeschnalltem Bierkasten im Liegestütz ertragen müssen, oder aufgewärmte Heulschmonzetten in dritter Auflage, Titel: „Ein Fall von Liebe – Annas Tochter“.
Die Kölner Langzeitstudie belegt, dass der fiktionale Programmbereich unter den vier TV-Sendern nirgendwo größer ist als bei der ARD. Binnen elf Jahren weitete das Erste seine Fiction-Angebote so weit aus, dass es laut den Forschern sogar „anderen Sparten Sendezeit entzog“. Zwar seien die Informationsangebote auch leicht gestiegen, aber das habe vor allem am Ausbau der Talk-Formate gelegen. Das Jahr 2012 mit der ARD-Programmreform bei den Talkshows ist in der Berechnung nicht berücksichtigt.
Die Anstalten nehmen die „Unterhaltung“ also sehr ernst. Dieser Begriff findet sich tatsächlich neben Bildung, Information, Beratung und Kultur als höchst fragwürdige Aufforderung im Rundfunkstaatsvertrag wieder.
Wenn die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sich aber der Aufgabe, dauerhaft nach rechts zu blicken, nicht freiwillig stellen wollen, muss der Gesetzgeber ran. Deswegen wäre für die zuständigen Länder an der Zeit, den fünf Programmaufträgen einen weiteren hinzuzufügen: die regelmäßige Beobachtung rassistischer, antisemitischer oder ausländerfeindlicher Tendenzen in der Gesellschaft. Man könnte das unter Schlagworten wie „politische Aufklärung gegen rechts“ oder „Förderung der Demokratie und Vielfalt“ operationalisieren. Diese Aufgabe darf jedoch nicht nur etwas für die Spartenkanäle oder Nachtprogramm sein. Sie muss sich vielmehr in den Hauptsendern und Abendnachrichten wiederfinden. Ein unzulässiger Eingriff in die Hoheit der Redaktion wäre ein solcher Passus gewiss nicht – er wäre vielmehr ein Leitmotiv, unter dem sich ein ganzer Strauß an Themen und Ideen verwirklichen ließe.
Deutschland will einerseits eine „wehrhafte Demokratie“ sein; andererseits sieht das Bundesverfassungsgericht die Rundfunkfreiheit als „schlechthin konstituierend“ an. Beides schließt sich nicht aus, sondern ergänzt sich. Denn das, was Neonazis in ihren Untergrundstrukturen – aber auch ganz offen und ungefiltert im Internet – verbreiten, ist ein Anschlag auf beides: auf die Demokratie und auf die Meinungsfreiheit.
Die FES-Studie beweist, dass Bildung als „Schutzfaktor“ wirkt. Personen mit Abitur neigen demnach deutlich weniger zu rechtsextremem Denken als Personen ohne Abitur. Natürlich kann das öffentlich-rechtliche Fernsehen keine Ergänzung für eine Hochschulzulassung sein. Aber es kann die tägliche Wachsamkeit fördern. Gerade auch in der Provinz, in Anklam, in Bitterfeld, im Erzgebirge. Überall dort also, wo die traditionelle Medienlandschaft gerade zu veröden droht.
