Proteste gegen SOPA - Licht aus für ein freies Internet

Herr Beckedahl, Google legt einen schwarzen Balken über das bunte Logo. Auch deutsche Seiten öffnen sich mit einem Hinweis auf schwarzem Grund. Warum die Aufregung um SOPA? Was steckt hinter der Abkürzung?

Hinter SOPA verbirgt sich der „Stop Online Piracy Act“. SOPA und der im gleichen Atemzug genannte „Protect IP Act“, abgekürzt PIPA, sind zwei Gesetzesprozesse aus den USA. Sie behandeln die Frage, wie man Urheberrechtsverletzungen im Internet bekämpfen kann. Aus den ursprünglichen Zielen ist leider keine Anti-Piraterie-Gesetzgebung geworden, sondern eine Anti-Internet-Gesetzgebung. Deswegen gehen unzählige Webseiten, Organisationen und Unternehmen im Moment auf die Barrikaden und setzen Protestbekundungen auf ihre Seiten. Oder sie nehmen ihr Angebot gleich offline, wie im Falle der englischen Wikipedia. 

Ist SOPA mit den hierzulande debattierten Netzsperren vergleichbar, die von CDU/CSU geforderten Teilausblendungen des Internets? Sie wurden nach massiver Gegenwehr wieder abgeschafft.

Netzsperren sind ein Aspekt von PIPA und SOPA, der im Moment auf Eis gelegt ist, weil er zu viel Kritik auf sich gezogen hat. Auch die US-Regierung musste feststellen, dass sie in einen Zielkonflikt gerät. Einerseits pilgert Hillary Clinton um die Welt und mahnt an, dass Netzsperren die Einschränkung von Meinungsfreiheit („Net-Freedom“) bedeuten. Andererseits hat das Ministerium für Homeland-Security eine Cyberstrategie, für die Netzsperren auch kontraproduktiv wären. Aber, wie wir es aus der Politik kennen: Jede schlechte Idee kommt wieder zurück.

Es klang zuletzt so, als wäre SOPA abgewendet.
Es sind noch eine Menge andere gefährliche Punkte drin: Internet-Provider sollen gezwungen werden, Inhalte vorausschauend zu überwachen. Fragen der Plattform- und Betreiberhaftung werden dahingehend neu definiert, dass Plattform-Betreiber für den von Nutzern erzeugten Content verantwortlich gemacht werden können. Zum Beispiel müsste Twitter im Extremfall für jede einzelne Aussage seiner Nutzer einstehen, jeden Tweet auf Urheberrechtsverletzungen untersuchen und freischalten (die Zahl der täglichen Tweets übersteigt 200 Millionen, Anm. d. Red.). Die Folge dessen wäre, dass der Echtzeitcharakter des Internets in seiner aktuellen Form Geschichte wäre.

Eine sehr sichtbare Protestmaßnahme waren die unzähligen schwarzen Balken mit dem Schriftzug „Stop SOPA“ auf Twitter-Profilbildern.
Das ist eine schon länger beliebte Kampagnenmethode. Das ist ein Service, der technisch einfach machbar ist und jeden Nutzer zum Multiplikator für eine Sache werden lässt.

Lesen Sie weiter, warum SOPA auch für Deutschland relevant ist

Inwiefern ist die Debatte für uns in Deutschland relevant?
Weil sehr viele beliebte Plattformen ihren Sitz in den USA haben, die auch von Europäern stark genutzt werden. Nicht nur die Wikipedia ist so ein Fall, auch die großen sozialen Medien wie Twitter, Google und Facebook. Wenn diese Medien sich an eine US-Gesetzgebung anpassen, hat das unmittelbare Auswirkungen auf unser Leben im Netz in Deutschland.

Wäre SOPA ein Präzedenzfall, der zu ähnlichen Ideen auf europäischer Ebene anstiften könnte?
Klar. Die US-Jurisdiktion in Netzsachen hat eine hohe Signalwirkung für andere Staaten. Was das Netz betrifft, genießen die USA eine Vorbildfunktion. Im Rahmen von Harmonisierung und internationalen Anpassungen haben SOPA und PIPA unweigerlich Auswirkungen auf die europäische Debatte. Schon jetzt gibt es multilaterale Problemfälle wie das ACTA-Abkommen. 

Was ist der Kern von ACTA?
ACTA ist ein plurilaterales Antipiraterie-Abkommen, das von 39 Ländern weltweit unter Beteiligung der 27 EU-Staaten im Geheimen diskutiert und an der Demokratie vorbei beschlossen wurde. Es sollte einen goldenen Standard zur Bekämpfung von Produktpiraterie einführen. ACTA wird in den nächsten fünf Monaten im EU-Parlament debattiert, beschlossen oder abgelehnt. Darin enthaltene Neuinterpretationen der Providerhaftung werden von den selben Lobbys auf internationaler Ebene betrieben wie SOPA auf nationaler Ebene. 

Welche Lobbys sind das eigentlich, abgesehen von der oft gescholtenen Motion Picture Alliance of America?
Die komplette Rechteindustrie. Verkürzen kann man die Konfliktlinie auf "Hollywood versus the Internet". Lobbys, die mit Rechteverwertung, Markenrechten und Patenten zu tun haben. Auch die US-Regierung hat ihre Finger im Spiel. Aus der Bekämpfung von Produktfälschern in einem kommerziellen und mafiösen Umfeld ist so ein Abkommen gewachsen, das sowohl die AIDS-Bekämpfung weltweit gefährdet, als auch Einfluss auf Internetgesetzgebung nimmt.

Warum gefährdet das ACTA-Abkommen die Aids-Bekämpfung?
Mit dem ACTA-Abkommen soll die Produktion, die Zulassung und der Transport von Generikaprodukten beschränkt werden. Viele Menschen in ärmeren Ländern sind dringend auf diese bezahlbaren und lebensrettenen Medikamente angewiesen.

Herr Beckedahl, vielen Dank für das Gespräch.

Das Gespräch führte Paul Solbach