- Heiko Maas, der Weltanschauungsminister
Kisslers Konter: Heiko Maas ist als Bundesjustiziminister eigentlich für die Wahrung der Grundrechte zuständig. Jetzt aber nannte er Pegida-Demonstranten „Heuchler“, die besser zuhause blieben. Hätte er sich doch besser zurückgehalten. Die Gegenrede lesen Sie hier
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Alexander Kissler ist Redakteur im Berliner Büro der NZZ. Zuvor war er Ressortleiter Salon beim Magazin Cicero. Er verfasste zahlreiche Sachbücher, u.a. „Dummgeglotzt. Wie das Fernsehen uns verblödet“, „Keine Toleranz den Intoleranten. Warum der Westen seine Werte verteidigen muss“ und „Widerworte. Warum mit Phrasen Schluss sein muss“.
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In der vergangenen Woche fielen mehrere tausend Menschen dem militanten Islam zum Opfer. Und wie reagiert die politisch-mediale Elite Deutschlands? Mit Warnungen vor Islamkritik. Jene Religion, der nun einmal auch die Attentäter von Paris angehörten, soll desto fester umarmt werden. Man muss es sich immer wieder klar machen: Die Zeichner und Texter der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ starben, weil sie auf massive, mitunter gehässige Weise den Islam kritisierten. Daraus ziehen Politiker und Journalisten den Schluss, man könne sich am besten mit den Ermordeten solidarisieren, indem man sich von deren Arbeit distanziere. Weil Islamkritik lebensgefährlich sein kann, möge mit ihr Schluss sein. Wenn das die Attentäter noch erleben dürften.
Im allgemeinen Durcheinander hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am schnellsten den Überblick verloren. Am Freitag besuchte er eine Berliner Moschee und warb dafür, „Ängste und Sorgen“ ernst zu nehmen – mutmaßlich jene auf muslimischer Seite. Er sei sich mit den Muslimen einig, „keine Religion, kein Gott kann so etwas rechtfertigen“. In der Tat. Dennoch bleibt ein schaler Beigeschmack. Warum besuchte er eine Moschee und keine Synagoge? Auch dort wird freitags gebetet. Sechs von 17 Pariser Opfern waren Juden, alle Täter aber Muslime. Es sind die französischen Juden, die derzeit in Scharen das Land wegen zahlreicher antisemitischer Übergriffe verlassen, nicht die Muslime.
Generell stellt sich die Frage, inwieweit ein Bundesjustizminister seine eigene politische Agenda zur Ressortdoktrin machen darf. Das Ministerium des Heiko Maas „ist in erster Linie Gesetzgebungsministerium, und es berät die anderen Bundesministerien bei der Vorbereitung ihrer Rechtsetzungsvorhaben“. Es ist kein Weltanschauungsministerium, keine Zensurbehörde und auch nicht das Bundesverfassungsgericht. Heiko Maas, einem Vertreter der Exekutive, obliegt es nicht, über den Geltungsbereich von Grundrechten zu befinden oder zu insinuieren, es gäbe legitime und illegitime Gründe, von der Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen. Genau das aber hat er getan.
Vor den islamkritischen Demonstrationen am gestrigen Montag, zu denen sich etwa in Dresden, je nach Schätzung, zwischen 25.000 und 40.000 Menschen friedlich zusammenfanden, stellte Maas solche Manifestationen zivilbürgerlichen Unbehagens unter einen Generalverdacht, wie er sich doch eigentlich nicht nur gegenüber dem Islam verbietet. Maas, der von Amts wegen das demokratische Pro und Contra der Meinungen schätzen, nicht verdammen sollte, legte den Veranstaltern nahe, vom Demonstrationsrecht keinen Gebrauch zu machen. Da seien „Hetzer“ und „Heuchler“ am Werk, denen er zurufe: „Bleibt besser zuhause!“
Heiko Maas ist seiner Aufgabe nicht gewachsen
Davon abgesehen, dass in dieser Optik auch die Opfer von „Charlie Hebdo“ Hetzer und Heuchler wären, vertraten die Ermordeten doch die selbstredend diskussionswürdige These, vom Islam gehe nur Schlimmes aus. Davon wirklich ganz abgesehen, zeigt die Warnung des Justizministers vor einem demokratischen Grundrecht, dass Heiko Maas seiner Aufgabe nicht gewachsen ist. Jeder Abgeordnete und jede Privatperson hat das Recht, der einen Demonstration zu- oder von der anderen Demonstration abzuraten, hat das Recht, sich für oder gegen „Pegida“ oder gar nicht zu positionieren. Ein Bundesjustizminister aber ist in seinen öffentlichen Äußerungen nie Privatperson, nie nur ein SPD-Linker aus dem Saarland. Nein, er ist das Gesicht der Bundesregierung für Rechtstreue und Rechtspflege, ist die personifizierte Gewähr, dass diese Regierung die Verfassung achtet und allen Bürgern unvoreingenommen gegenübertritt, auf dem Boden von Recht und Ordnung. An diese Ordnung legt Heiko Maas die Axt, wenn er Bürger dezidiert auffordert, zu Hause zu bleiben. Denn ein Grundrecht, das nicht immer gilt, ist bereits kein Grundrecht mehr.
Ich sprach am Anfang von mehreren tausend Opfern des militanten Islam in der zurückliegenden Woche. Fast zeitgleich nämlich zu den Pariser Anschlägen metzelte die radikalislamische „Boko Haram“-Terrorgruppe in Nigeria rund 2000 Menschen nieder. Ihrer hat keiner gedacht. Keine Mahnwache ist mir bekannt zwischen London und Berlin, kein Solidaritätszug, kein staatspolitisches Großereignis, keine Protestaktion auf Theaterbühnen. Die westliche Welt will nur „Charlie“ sein. Angela Merkel kam nicht bis Abuja, die Internationale des Mitleids blieb daheim. Warum wohl? Der schlimme Verdacht lautet: weil Nigeria weit weg ist, weil die Opfer Schwarze sind und weil „dort unten“ ein Menschenleben sowieso weniger zählt. Der Zynismus der Anständigen ist bemerkenswert.
