- Freifahrtschein für Rücksichtslose
Kisslers Konter: Toleranz meint nicht Ignoranz, Integration nicht Gewährenlassen. Die Fälle Özoguz und Illi zeigen, dass alle Freiheit auf Freiheitsbefürworter ebenso wie auf Neinsager angewiesen ist. Sonst triumphieren ihre Gegner
Autoreninfo
Alexander Kissler ist Redakteur im Berliner Büro der NZZ. Zuvor war er Ressortleiter Salon beim Magazin Cicero. Er verfasste zahlreiche Sachbücher, u.a. „Dummgeglotzt. Wie das Fernsehen uns verblödet“, „Keine Toleranz den Intoleranten. Warum der Westen seine Werte verteidigen muss“ und „Widerworte. Warum mit Phrasen Schluss sein muss“.
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Vermutlich wird die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Aydan Özoguz, weiterhin Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration bleiben. Jede Personalrochade wäre eine Belastung für das schwarz-rote Berliner Bündnis, das sich gerade für die eigene Fristverlängerung warmläuft. Özoguz‘ mangelnde Eignung für den Posten ist hinreichend dokumentiert. Für nach islamischem Recht verheiratete minderjährige Mädchen hat sie im Zweifel ebenso Verständnis wie für koranverteilende Salafisten. Ihre Aussage, der Staat müsse „mit sehr großem Augenmaß“ gegen muslimische Extremisten vorgehen, war zu diesem Zeitpunkt keine Binse, sondern der Ruf nach einem Politikwechsel. Die Integrationsministerin wünscht sich Integration nach dem Vorbild eines antiautoritären Kindergartens: Jeder tue, was er will, die Lernenden belehren die Lehrenden, und wer laut schreit, der wird schon einen Grund haben.
Integration ins Gegenteil verkehrt
Mit anderen Worten: Integration soll sich an den Bedürfnissen derer ausrichten, die hinzukommen. Ob diese nun minderjährige Bräute oder finstere Pläne im Gepäck haben – was soll’s, wir sind eine bunte Republik, die an keinem Burkaschwarz zugrunde geht. So wird die Integration von Muslimen – nie hörten wir von vergleichbaren argumentativen Klimmzügen bei der Integration von Vietnamesen, Indern, Polen – ins Gegenteil verkehrt und zu angewandter Ignoranz. Integration ist dann die Brille, die man aufsetzt, um über kulturelle wie religiöse Fundamentalunterschiede hinwegzusehen; sie ist ein Freifahrtschein für Rücksichtslose.
Die Stunde der großen Begriffsvertauschung ist angebrochen. Darauf deutet auch eine von der Integrationsbeauftragen Özoguz geförderte Handreichung für den richtigen medialen Umgang mit dem „Thema Islam“. Diese Fibel des „Mediendienstes Integration“ ist eine Handlungserwartung. Journalismus soll Partei werden, soll an der Seite der Politik kämpfen wider „das negative Islambild in der Gesellschaft“, wider „antimuslimische Ressentiments“ und jenen „strukturellen Rassismus“, der sein schlimmes Haupt erhebe, „wenn 70 Prozent der Islamberichterstattung islamisch konnotierte Gewalt thematisieren.“ All das und noch viel mehr steht im „Journalistenhandbuch zum Thema Islam“ und läuft auf einen tristen Refrain hinaus: Die nichtmuslimische Gesellschaft ist schuld an allem Widrigen, das Muslime beklagen. Gesellschaft also, ändere dich – Journalismus, sei dabei!
Nora Illi operiert am offenen Herzen der Toleranz
Wenn die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende auch bemerkenswert offensiv für ein neues Integrationsmodell eintritt und insofern zur Avantgarde der großen Begriffsvertauschung zählt: allein steht sie nicht. Was Aydan Özoguz die Operation am offenen Herzen der Integration, ist Nora Illi jene an der Toleranz. Die vollverschleierte Schweizer Muslimin erreichte jüngst durch einen Auftritt in der öffentlich-rechtlichen Talkshow „Anne Will“ einige Bekanntheit. Wolfgang Bosbach und Ahmad Mansour widersprachen ihr vor laufender Kamera heftig, das Presseecho war verheerend. Worüber sich jetzt Frau Illi, die als Katholikin, die sie einmal war, kein vergleichbares öffentliches Interesse provoziert hätte, bitter beklagte. Wörtlich sagte sie: Da es sich bei Deutschland und Europa um ein „freiheitliches, pluralistisches System“ handle, „erwarte ich auch, dass meine Werte toleriert werden.“
Nicht jede Weltanschauung hat ein Daseinsrecht
Aber nein doch. Pluralismus in einer freiheitlichen Grundordnung heißt nicht, dass jede Lebensform, jede Weltanschauung dasselbe Daseinsrecht hat. Ideologien, die auf soziale Freiheitseinschränkungen aus sind oder gar Gewalt legitimieren, müssen zurückgewiesen werden. Und Toleranz meint schon gar nicht, dass jeder Wert denselben Wert hat. Toleranz braucht einen Standpunkt und eine Haltung, die die Grenze der Toleranz markieren. Bei den Werten des Islamismus mag es sich, formal betrachtet, um Werte handeln. Das ändert nichts an der Tatsache, dass sie die Überwindung des freiheitlichen Wertegefüges anstreben. Sie sind der Gegenentwurf zu all dem, was die westliche Demokratie hervorgebracht und derart stark gemacht hat, dass sie zum Sehnsuchtsort so vieler Menschen wurde.
Die große Begriffsvertauschung geschieht in aller Öffentlichkeit. Wer Augen hat, der sehe, wer Ohren hat, der höre. Die Öffentlichkeit ist auch jener Raum, in dem diese konzertierte Aktion zurückgewiesen werden muss. Der schwindende Raum der Freiheit braucht Freiheitsfreunde, Freunde echt verstandener Integration, echt begriffener Toleranz. Haben wir solche?
