Jean-Claude Junckers Grundsatzrede - Die EU sagt Adieu

Kisslers Konter: Die antriebsarme Rede Jean-Claude Junckers im Europäischen Parlament markiert einen Abschied. Eine Funktionärselite dankt ab. Für den Kontinent muss das keine schlechte Nachricht sein

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei seiner Grundsatzrede im Europäischen Parlament
Ein leiser Abschied: Jean-Claude Juncker bei seiner Grundsatzrede / picture alliance

Autoreninfo

Alexander Kissler ist Ressortleiter Salon beim Magazin Cicero. Er verfasste zahlreiche Sachbücher, u.a. „Dummgeglotzt. Wie das Fernsehen uns verblödet“, „Der aufgeklärte Gott. Wie die Religion zur Vernunft kam“ und „Keine Toleranz den Intoleranten. Warum der Westen seine Werte verteidigen muss“.

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Imperien gehen aus Gründen zugrunde. Noch keines überdauerte die Zeit. Sie alle, „die so stark im Bestehen sich wähnen“, eilen ihrem Ende zu – wie es im „Rheingold“ heißt. Insofern braucht es wenig Phantasie, sich ein Europa vorzustellen ohne Europäische Union. Der Auftritt des EU-Kommissionspräsidenten in dieser Woche vor dem Europäischen Parlament aber hat gezeigt: And now, the end is near and we must face the final curtain. Die EU wird eher Geschichte sein, als man es dachte.

Alles auf Abschied gestimmt

Es war nicht nur Jean-Claude Junckers müde, leise Stimme morgens um neun in Straßburg, waren nicht nur seine hängenden Schultern, seine langsamen Gesten, seine kleinen Augen, die ganz auf Abschied gestimmt waren, ein letztes Salut am Ende aller Psalmen. Es war vor allem seine Rede selbst, die – in der mündlichen stärker noch als in der verbreiteten schriftlichen Fassung – ganz aus der Defensive geboren war und sich nur mühsam aufraffte zur „positiven Agenda konkreter europäischer Maßnahmen für die nächsten zwölf Monate“. Junckers Rede war eine Abschiedsrede und eine Selbstrechtfertigung, vergleichbar den „Letzten Gesprächen“, mit denen ebenfalls in dieser Woche Joseph Ratzinger aufwartete. Da sagten zwei Lebewohl und kreisten um Vergangenes.

Woran gehen Imperien zugrunde? An militärischen Niederlagen oder innerer Auszehrung. Ersteres muss der Staatenbund nicht fürchten. Die vom Luxemburger zu Recht gerühmte 70-jährige Friedensphase ist beeindruckend und dürfte noch eine Weile Bestand haben, im Gegensatz zur jetzigen Organisationsform der Staaten. Innere Auszehrung schreitet voran in einem Reich, das nicht mehr weiß, warum es in der Welt ist. Diesen Punkt markierte Junckers antriebsarme Abschiedsrede.

Geist der Defensive

Der Geist der Defensive, der in ihr waltet, ist ein Symptom des Verfalls. Wer sich seiner gewiss ist, wer in Saft und Kraft steht, der ist, der lebt, der rechtfertigt sich nicht, der erklärt sich höchstens. Juncker aber wehrte ab, bezog in jener Ecke Position, in welche die EU sich zu Recht oder zu Unrecht gedrängt sieht. Wer Zweiflern nur mit einem „So ist es doch nicht“ begegnet, nährt die Zweifel. Er räumt mit jedem Satz ein, dass der Zweifel, dem er widerspricht, einen Daseinsgrund hat. Joseph Ratzinger sagte ein ums andere Mal im Gespräch mit dem Journalisten Peter Seewald, „nein, das stimmt nicht, überhaupt nicht“ oder „Nein! Nein. Nein“ oder „Nein, gar nicht“.

Juncker gab den Vorwürfen wider die EU weiten Raum, indem er darlegte, was die EU alles nicht sei. Sie sei „nicht die Vereinigten Staaten von Europa“, sie habe „nicht vor, den Nationalstaat platt zu walzen“, die Integration könne man „nicht zu Lasten der Nation forcieren“, Europa dürfe „nie zu einem Einheitsstaat werden“, wir seien „keine Nihilisten und auch keine Antichristen“, all das solle man sich häufiger in Erinnerung rufen.

Was aber, werden jene fragen, die in Brüssel und Straßburg Konstrukteure eines Superstaats am Werk sehen, nihilistische Schleifer der Nation, was hast Du, Bruder Jean-Claude, uns zu sagen, wofür stehst Du? „Europa bedeutet vor allem Frieden“, sagte Juncker und büxte so in die Historie aus, nahm das Nachkriegs- für das ganze Europa und irrte also. Die EU sei ein „Raum der Freiheit“, gegründet auf Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Auf Frieden indes lässt sich nichts gründen, er kann immer nur das Ziel kluger Bemühungen sein und ist nie garantiert. Und dass sich da ein Spalt auftut zwischen Freiheit auf der einen und praktischer Demokratie, praktischer Rechtsstaatlichkeit auf der anderen Seite, ist gerade der Kern aller EU-Kritik. Letztlich hielt Juncker ihr ein wortreiches „Nein“ entgegen, kein Argument – und eine zerknirschte Janusköpfigkeit zwischen „Wir liefern!“ und „Wir müssen mehr tun!“.

Europa ist eine Realutopie

Negationen schaffen keine Identität, bestenfalls Kohorten des Augenblicks. Bezeichnend darum, dass Juncker in seinem Vortrag aus der „europäischen Art zu leben“, wie sie im Skript stand, mehrfach den „europäischen Lebensstil“ machte. Die Begriffsverschiebung ist keine Petitesse. Es knarzt im gedanklichen Gebälk, wenn Juncker zufolge der „europäische Lebensstil es wert ist, verteidigt zu werden.“ Stilfragen sind nicht waffentauglich. Sie rufen nicht aufs Feld oder in die Arena, sie gehören in den Salon. Wenn die Europäische Union sich als Stilexpertin geriert, hat sie abgedankt. Im Feuer steht jenes recht verstandene Ensemble europäischer Freiheitsrechte, auf das Juncker zufolge die EU ein Monopol besitze, wiewohl sie auch dessen Widersacherin sein kann. Europa ist jenseits aller defensiven Administration der Herren Juncker, Schulz oder Asselborn eine Realutopie, größer als alles Verwalten: das Zutrauen in eine Kultur, die nicht jene gemacht haben, die heute in ihrem Namen das Wort erheben.

Insofern hat Joseph Ratzinger in seinen „Letzten Gesprächen“ Gültiges auch zur Krise des EU-Personals gesagt: „Als Gescheiterten kann ich mich nicht sehen.“ Eine Ära geht zu Ende, wenn der Vorwurf des Scheiterns wiederkehrt im Mund der Angegriffenen, wenn da nichts ist als Rückblick und Gegenrede, wenn nur ein einziges, einsames Ich bleibt, das ein „ganzes Leben lang“ (Juncker) für das jeweilige „Projekt gelebt und gearbeitet“ (Juncker) hat. Dann ist das Projekt zu Ende, sehr bald oder jetzt schon. Es lebe Europa.

 

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Bernhard K. Kopp | Fr, 16. September 2016 - 11:48

Der heutige Kommissionspräsident wird zum Generalsekretär und untersteht dem ER. Auch der hauptamtliche Vorsitzende des ER wird zum Generalsekretär. Das EU-Parlament wird zu einer Ländervertretung, ähnlich dem US-Senat mit maximal 5 Senatoren pro Land. Für eine europäische Gesetzgebung werden in allen nationalen Parlamenten Europa-Ausschüsse eingerichtet, die miteinander vernetzt sind und alle Gesetzesvorschläge, die über Kommission/ER, oder EU-Senat in die Ausschüsse kommen, binnen 90-180 Tagen mit doppelten Mehrheiten annehmen oder ablehnen. Diese EU-Gesetze sind damit auch automatisch nationale Gesetze. Eine EU als Konföderation souveräner Einzelstaaten ist möglich.

Herbert Trundelberg | Fr, 16. September 2016 - 13:08

In reply to by Bernhard K. Kopp

warum nicht zurück zur EWG. Das hieß zwar "Einer wird gewinnen". Aber es waren die Mitgliedsstaaten die gewonnen haben und zwar Alle und nicht nur ein Paar, welche die Ausbeutung des Human Kapitals am Besten können. Die zu den Ausbeutern gehören brauche ich Sie ja nicht auf zu klären. Deshalb rumpelt es ja auch in €uro und EU Landen.

Nicolas Linkert | Sa, 17. September 2016 - 11:56

In reply to by Bernhard K. Kopp

Wer bitte will so einen Zombie-Staat? Außer dem Staat Deutschland - ich nehme die Nenschen aus, vermute aber, dass eine Mehrgeit dagegen ist - fällt mir aktuell jein anderer Staat ein. Ihnen?

Gerdi Franke | Fr, 16. September 2016 - 12:28

Diese Gründergarde hat ihre Ziele nicht erfüllt, aber sich immer mehr Hoheitsrechte angeeignet. Es wird Zeit für eine neue EU, die demokratisch als Dienstleister der einzelnen Nationen aktiert. Und kein Geld verteilt und nur an klar definierten Aufgaben arbeitet. Und damit auch wesentlich weniger kostet und mehr Vorteile bringt!

Sascha Kuhn | Fr, 16. September 2016 - 12:36

Es ist nur der politischen Lage angemessen, wenn der Kommissionspräsident in diesen Tagen defensiv aber bestimmt für die Vorzüge der EU wirbt. Das politische Klima in Europa ist vielerorts erschreckend, ein weiteres Erstarken der rechten Kräfte immanent. Die EU ist wahrlich Licht und Schatten und bedarf einer Wandlung, aber ein Scheitern bedeutete dunkle Zeiten für den Kontinent. Ihre offenkundige Schadenfreude ist daher unangebracht.

die rechten Kräfte die EU an den Rand des "Scheiterns" gebracht.
Es ist wie so immer, um eine verfehlte Politik ( über Jahrzehnte hinweg ) zu verschleiern , kommt natürlich der Hinweis auf "Rechts" gerade noch rechtzeitig.

Ohne falsche Politik aus Brüssel - keine "Rechten" .

Die 50 € Frage: Ohne Telefonjoker

Wer war zu erst da: Die falsche Politik oder die sogenannten "Rechten"

Christa Wallau | Fr, 16. September 2016 - 12:52

Juncker und alle aus der "alten Riege" hatten ihre Chance. Sie und die Regierungen/ Parlamente der wichtigsten Länder (Deutschland und Frankreich) haben die Sache total vergeigt.
Es lohnt nicht, ihnen eine Träne nachzuweinen.

Nötig ist ein Neubeginn, eine Wirtschafts- und Kultur-Gemeinschaft mit Beteiligung der Menschen in Europa an den Entscheidungs-Prozessen.
Unsere ALT-Politiker und die meisten in den anderen Ländern sind zu einem Um-/ Neudenken nicht mehr in der Lage. Sie müßten ja Fehler zugeben und auf liebgewordene Pfründe verzichten.
Nein: Wir brauchen geistig frische, junge und alte Leute, die "EUROPA" neu und anders denken (vom Menschen her) und Modelle des friedlichen Zusammenlebens entwickeln, welche den teuren, bürokratischen Wasserkopf in Brüssel schrumpfen lassen.
Ein "Europa der Vaterländer" muß entstehen, in dem die Staaten freiestmöglich Handel treiben und sich kulturell austauschen, besonders was die Jugend der Völker anbetrifft.

ES LEBE EIN SOLCHES EUROPA!

Ja Frau Wallau, Sie haben recht. Nur leider sollte Europa so schnell als möglich seine Grenzen dicht machen, vor allem die Seegrenzen wo NATO und Küstenwache derzeit eher die Aufgabe als Schlepperorganisation denn als Schutzmacht wahrnehmen, sonst wird es nichts mehr mit einem Umbau des "alten Europa".

Richtig, Herr Haeussler,

und genau diese Sicherung der Aussengrenzen werden die Europaeer nur hinbekommen, wenn Deutschland ohne seine (Anm. der Redaktion: gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Beleidigungen)
Kanzlerin und seinen wohlstandsverbloedeten Gutmenschen endlich wirksamen
Massnahmen zustimmt!
Spanien und Ungarn wissen sich heute schon zu schuetzen,
und Italien wird dies auch sofort bewerkstelligen, wenn es die Migranten nicht mehr nach Norden durchwinken kann. Selbst Griechenland kennt Methoden der Grenzsicherung, die sich einfach anwenden lassen.
Es liegt n u r an Deutschland, dass hier nicht endlich Fakten geschaffen werden.

MERKEL MUSS WEG! Und mit ihr alle, die sie bisher unterstuetzt haben!!!

C.W. \ zur Zeit in Bukarest

Hallo, Frau Wallau,
während Sie toben und schimpfen, sind die Fakten längst umgesetzt in Sachen Grenze dicht machen, Asylverschärfung etc.
Eigentlich bald schade für Sie, wenn es nichts mehr gibt, was Sie beschimpfen können. Die AfD wird überflüssig, merken Sie das nicht ?

Christa Wallau | Sa, 24. September 2016 - 10:30

In reply to by Karola Schramm

Ich will Ihnen nicht zu nahe treten, liebe Frau Schramm, aber das sehen Sie völlig falsch.
Die AfD wird nicht dadurch überflüssig, daß es die von Ihnen angedeuteten, kleinen Korrekturen in der Asylpolitik gegeben hat;
denn der Versäumnisse und Fehlentscheidungen in der Merkel-Aera (und schon vorher!) sind unendlich viele.
Die AfD entwickelt sich immer mehr zum Sammelbecken all derer, die jetzt langsam erkennen, wie sehr sie im Laufe der letzten zwei Jahrzehnte an der Nase herumgeführt wurden. Insofern kann bei der AfD von "überflüssig" gar keine Rede sein. Vielmehr könnte man davon sprechen, daß diese neue Partei irgendwann "überfordert" sein wird, dann nämlich, wenn sie alle Karren auf einmal aus dem Dreck ziehen soll, die von Merkel und allen politisch Verantwortlichen in diesen gesetzt wurden.
Für derartige Aufgaben bräuchte man dann wirklich einen Herkules.
MfG C. W.

Ich teile Ihre Meinung. Jedoch muss sich dies vereinte Europa um stark zu bleiben auf die christlichen Werte und das Christentum gründen. Diese Werte sind nicht verhandelbar, denn diese haben Europa und Deutschland erst groß gemacht. Leider wird dies von der herrschenden Elite negiert und relativiert. Nun stehen wir vor einer Islamisierung Europas. Diese hätte unbedingt verhindert werden müssen.

Arndt Reichstätter | Fr, 16. September 2016 - 13:29

Immer diese freakigen Bilder von Politikern mit den EU-Sternen um ihren Kopf, wie ein mittelalterliches Gemälde eines Heiligen mit Heiligenschein...

Die EU ist eine nette Idee. Aber solange Sie nicht auf individueller Freiheit, freiem Markt und ohne imperialistische Außenpolitik gemacht wird, bleiben ihre Bürokraten lediglich Apparatschiks.

Peter Mallmann | Fr, 16. September 2016 - 13:42

Was soll das Herr Kissler. Oder habe ich einen intellektuellen Schlenker überlesen. Juncker hat das getan was nun angesagt ist. Ruhige Analyse und die Demonstration einer Demut auch aus der Erkenntnis heraus eben nicht alles richtig gemacht zu haben. Aber nur so geht es. Und schon fordern geschätzte Journalisten den strotzenden Wegweiser, also einen der "führt" statt zusammenzuführen. So eine scheinbare "Führerin" haben wir doch in Deutschland !! Wohin die die EU mit all ihrer Ignoranz zusammen mit ihrem Kumpanen Cameron geführt hat, das erleben wir ja gerade.
Respekt vor Juncker.

Ursula Schneider | Fr, 16. September 2016 - 17:54

In reply to by Peter Mallmann

Angesagt wäre eine Radikalkur für die EU. Statt auf Worthülsen und autistisches Gefasel warten die Bürger auf neue Ideen!

Zum Beispiel für die Problembereiche:
- Effiziente Sicherung der Außengrenzen
- Wirksame Kontrolle der Migrationsströme
- Konsequentes Subsidiaritätsprinzip
- Sparsamere Verwendung der Steuer-Milliarden
- Verkleinerung der Kommission und Abbau des Bürokratie-Monsters
- Ende der Transferunion und Rückkehr zur Vertragstreue (Stichwort "Maastricht")
- Neue Abstimmungsregeln, die D. als wichtigsten Geldgeber nicht benachteiligen
- Insolvenzordnung für Staaten usw. usw.

Jede einzelne Maßnahme wäre besser als Junckers larmoyanter Schwanengesang!

Reinhard John | Fr, 16. September 2016 - 13:46

Es ist kaum anzunehmen, dass sich in Brüssel und Strassburg etwas von selbst auflöst das aus gefüllten Fleischtöpfen besteht. Dieser gigantische Beamtenapparat hat doch nie denen gedient, die das alles finanzieren, doch mehr denen die das alles am unsinnigen Leben erhalten. Deren üppige Pensionen sind ja trotzdem sicher.

Kat Teker | Fr, 16. September 2016 - 13:54

ganz glauben kann ich's leider noch nicht. Natürlich kann jede Ordnung sehr viel schneller untergehen, als viele glauben und ich stimme insofern auch im Bezug auf die EU zu, dass die Chancen für eine Auflösung in letzter Zeit wieder stark gestiegen zu sein scheinen. Die Interpretation der Zeichen, die angeblich dafür sprechen sollen, dass dieser Untergang jetzt nahe bevorsteht, die wirkt auf mich aber leider nicht schlüssig.

Juncker sieht morgens fast immer sehr zermürbt aus und um 9 Uhr klingt er auch eher selten beschwingt.
Ja, er verteidigt sich immer öfter gegen Vorwürfe wie den, die EU wolle Nationalstaaten auflösen, nur seit wann ist routiniertes Leugnen von längst bekannt gewordenen Plänen bei Politikern ein Signal dafür, dass diese Pläne aufgegeben wurden?
Und wie blutleer Junckers Defensive auch gewirkt haben mag, er hat den Führern fremder Planeten, die das Votum zum Brexit besorgt beobachtet hätten, doch gerade erst inbrünstig versichert: die EU gibt nicht auf! ;-)

Peter Müller | Fr, 16. September 2016 - 14:22

geben wohl am besten einige seiner Zitate wieder. Daher ist jede seiner Rede mit Vorsicht zu genießen.

„Wenn es ernst wird, muss man lügen."

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter."

„Europa findet immer nur durch Krisen zu mehr Integration.“

„Wir haben die Folterwerkzeuge im Keller, und wir zeigen sie, wenn es nötig ist."

genau dass ist wirklich schrecklich! Mit so einer -einstellung bringt das ganze Geplapper zum nichts, oder -gans schnell zu ende unsre Europaskeptische -gemeinschaft.

... fehlt noch die Antwort Junckers auf die Frage, warum die Kommission so nachsichtig mit Frankreich sei, das wiederholt die Stabilitätskriterien verletzt habe:
"Weil es Frankreich ist. Das Frankreich von heute."

Dorothee Sehrt-Irrek | Fr, 16. September 2016 - 14:35

Beschreibungen, Zuschreibungen beinhalten manchmal etwas, was meine Kusine und ich in jungen Jahren einmal als Bannung des Ichfremden durch Verbalisierung nannten.
So einen Bann schickte sich Juncker eventuell an, aufzuheben und evtl. eine Anmassung.
Denn m.E. hat Frau Merkel in einem Alleingang und geradezu persönlich, in ihrer Person die EU vor die Gottfrage gestellt.
Welch Freiheit, welch Reichtum in Junckers Rede, wenn sich Herr Kissler in seinem Sprachduktus von ihr leiten liess, also revers gelesen.
Er schreibt schon mal auch entsprechend der "Gegenstände" seines Artikels?
Und wirklich, die Zuordnung von Juncker und Ratzinger lässt ersteren so schlecht nicht aussehen wie eben auch Herrn Kissler:)
Ich sage es einmal profaner, alles was Juncker ansprach oder durch Negation bewahrte, alles das ist Europa.
Und genau darauf und in diesem Sinne kann die EU weitergebaut werden.
Ich bin nicht immer Junckers Meinung, insgesamt aber, Vielen herzlichen Dank Herr Juncker bis dahin.

arno wahl | Fr, 16. September 2016 - 15:28

diese E.U. verfaellt schneller als WIR denken. DAS ist auch gut so, eine Buerokratenmonster, lasch
"gefuehrt " von einem vergreisten Herrn JUNCKER, toleriert von einem wetterwendischen
Herrn SCHULZ und an die Meriten von ELMAR BROCK kann ich mich nicht erinnern !
Weg mit diesem Verein, in der jetzigen Konstellation, TTIP Betrueger sind das !

Werter Herr Wahl,

dass Sie sich nicht an die Meriten von Herrn Brok erinnern können, ist Sinn einer jeden Lobby Tätigkeit. Bertelsmann könnte da Auskunft geben. Aber immerhin hat er sich für die Freilassung einer verurteilten Frau Timoschenko eingesetzt und wußte, dass deren Verhaftung ein Willkürakt ist. Pressemitteilung 24.5.2011. Tja unsere Politiker sind halt die Wächter der Rechtsstaatlichkeit auch in fremden Ländern.

arno wahl | Fr, 16. September 2016 - 15:31

ICH finde eine enge Zusammenarbeit zwischen Berlin und Paris ist wichtiger als die gesamte E.U.
mit ihren Buerokratenmonstrum in Brussel und
Strasbourg. TRICKSER wie der vergreisende Herr
JUNCKER sind voellig ueberfluessig !

robert renk | Fr, 16. September 2016 - 15:37

70 Jahre Frieden in Europa, von kleineren Scharmützeln abgesehen ist schon erwähnenswert.
Da dürfen sich die Funktionäre der EU und der Nationalstaaten auch gerne damit schmücken.
Aber Euro-Rettung, Griechenland und Flüchtlingschaos haben ihre Spuren hinterlassen und dies nicht nur auf Junckers Antlitz.
Das Projekt war wohl zu ambitioniert, weniger wäre mehr !

Robert Müller | Fr, 16. September 2016 - 15:43

Nur weil Merkel die Einwanderer nicht nach Osteuropa abschieben kann, geht doch die EU nicht unter. Die EU braucht es um die von der EU verursachten Krisen aufzufangen. Beim Einwanderungsproblem ist das Schengen, bei Apple die Möglichkeit für die Unternehmen Gewinne beliebig zu verschieben und bei der Euro-Krise der Wunsch der Franzosen die Bundesbank zu entmachten. Durch letzteres wurden Länder gleich gemacht, die nicht gleich sind. Ist alles übrigens nicht ungewöhnlich. Bsw verursacht der Straßenverkehr massive Probleme, die es ohne ihn nicht gäbe. Trotzdem wird niemand auf Autos verzichten wollen. Wird mit den Elektroautos ein Problem gelöst, wird ein neues entstehen. Auch wenn die EU abgeschafft werden sollte, verschwänden zwar gewisse Probleme, aber andere entstünden neu. Nichts ist ohne Probleme.

Es muss also schon etwas zusammengekommen sein, dass die Briten so nicht mehr in der EU bleiben wollten. Ich würde es "Merkel" nennen.
Durch die EU hat sie solch eine Macht bekommen, denn die sind ja froh, wenn Länder Initiativen zeigen, durch die EU wird sie aber auch wieder strukturiert.
Also mache ich mir gerade wegen der Streitigkeiten weniger Sorgen.
Großbritannien ist nun mal nach wie vor ein Imperium.
Ein Durchmarsch - skattechnisch - wird es für Merkel also nicht. Angesichts der evtl. hinter ihr versammelten geballten Interessen, ein kleiner Erfolg.
Je mehr sie nach dieser "Kraftballung" aussieht, desto weniger wird sie überzeugen können, hoffe ich.

Kostas Aslanidis | Fr, 16. September 2016 - 15:46

interessiert sich nur fuer Steueroasen und fuer die Superreichen.
Diese EU hat fertig und das ist gut so.
Mit Gewalt ist kein zusammenleben moeglich nur durch ueberzeugung.
Wem Juncker ueberzeugt, soll bitte per acclamation, die Hand strecken.

Nun ja, jedes Land ist noch suvreän und darf Gesetze erlassen, wenn dem das nicht gefällt, sollte nach Südamrika auswandern......:-)......viel Spaß.

Axel Kreissl | Fr, 16. September 2016 - 15:57

Ich bin mir nicht sicher, aber in der EU-Verfassung fehlt doch der Gottesbezug?! Man darf das in unserer Gesellschaft ja gar nicht sagen, aber genau der fehlt. Die Damen und Herren in Brüssel und auch anderswo dienen dem Mammon und hängen weltfremden sozialistischen Gesellschaftsmodellen nach. Wieder oder immer noch? Die Gründer der EU waren nach meiner Erinnerung alles gläubige Katholiken. Seltsam, nicht. Mit Gott ist die ganze Geschichte lebendig, flexibel, dynamisch und vor allem stabil. Ohne Gott wird alles starr, leblos und zerfällt. Die EU ist wie ein Flugzeug ohne Schubkraft, das gerade ausrollt, bis die Tanks leer sind. Europa ist immer Europa. Besinnen wir uns doch auf die Gründer und so wahr der Herr lebt: Schafft diese Leute fort, je früher umso besser!

Walter Wust | Fr, 16. September 2016 - 16:26

Langsam merkt man sogar in Brüssel, es gibt weniger zu verteilen. Die Linken haben Begehrlichkeiten geweckt, europaweit hat man sich auf "Wohltaten" eingerichtet und mit Draghi's Nullzinspolitik ließ sich auch die Eine oder Andere "Finanzsünde" noch gerademal so vertuschen, aber die Zeit arbeitet gegen ihn und irgendwann, wahrscheinlich etwas früher, stellt man fest, aus welchem Stoff des Kaisers neue Kleider sind. Wir können in der EU die Gelddruckmaschinen verdoppeln und verdreifachen, die Bilanzen von Ländern wie Griechenland, Italien oder Frankreich werden sich dadurch nicht verändern und auch Deutschland wird sich bei der jetzigen Politik den Euro auch bald nicht mehr leisten können. Eine Kuh gibt deshalb nicht mehr Milch nur weil die Melkmaschine mehr Kapazität hat. Wir schaffen Das.

Jürgen Friedrich | Fr, 16. September 2016 - 16:36

Abschied von der EU ? ALLES GLAUBENSSACHE !

Seit nunmehr über 70 Jahren produzieren die europäischen Hochschulen akademische Klugschnacker auf Teufel komm raus. Das Resultat ist so, dass ich mich erinnert fühle an das nachfolgende Bibelzitat.

Jesaja 29,13+14

13 Der Herr hat gesagt: »Dieses Volk da behauptet, mich zu ehren. Aber sie ehren mich nur mit Worten, mit dem Herzen sind sie weit weg von mir. Ihr ganzer Gottesdienst ist sinnlos, denn er besteht nur in der Befolgung von Vorschriften, die Menschen sich ausgedacht haben. 14 Deshalb will ich auch weiterhin fremdartig und unverständlich an diesem Volk handeln. Dann wird die Weisheit seiner Weisen vergehen und von der Klugheit seiner Klugen wird nichts mehr übrig bleiben. Zitat Ende.

   Der 'Murks in der Welt' wird weniger, wenn 'Gottesdienst' getrennt wird zu 'Gottes Dienst'.

Axel Kreissl | Fr, 16. September 2016 - 16:58

Es gibt eine EU in der EU, die vorbildhaft ist. Ich meine das CERN in Genf. Als Physiker hatte ich das Privileg, dort in den 80er Jahren zu arbeiten.
Man findet dort eine schlanke Verwaltung und Spitzenforschung. Verehrte Damen und Herren aus Brüssel: fahren sie doch mal hin. Man lernt dort auch, daß die Völker Europas sehr unterschiedlich sind, aber wenn jedes Land das machen darf, was es am besten kann ohne kleinkarierte Gängelei, sondern mit einfachen großzügigem Rahmenbedingungen,dann wäre Europa unschlagbar. Aber vielleicht gibt es graue Eminenzen im Hintergrund, die das verhindern wollen. Weiter: im Physiksudium lernt man Hauptsätze, bespielweise die Hauptsätze der Thermodynamik, und zwar an jeder Universität, auch an der Uni Leipzig, wo
Angela Merkel studiert hat. Im Leben nennt man diese Hauptsätze GEBOTE. Also Frau Dr. Merkel: einfach mal erinnern, befolgen und anwenden. Auf gehts !!!

Edith Lackner | Fr, 16. September 2016 - 17:25

Habe sehr gehofft, Ihre Ansicht über Benedikts Buch zu finden. Die Kombination mit einer so inferioren Person wie Juncker - nun, wie immer bei Ihren Texten muss darüber nachgedacht werden. Der unselige Titel "Letzte Gespräche", Takt und Diskretion des Emeritus, Ihre ausführliche Analyse wäre so interessant.
Puncto EU haben Sie exzellent die unsinnig und in Permanenz getrommelte Behauptung der Friedensgarantie entlarvt, so präzise noch nirgends gelesen. Und doch enden Sie trotz Einstieg mit Weltenabschied optimistisch, gegen den Brüsseler Moloch schon fast versöhnlich. Ein gutes, schönes Ende ohne Verbitterung. Hoffentlich haben Sie Recht.

Albert Schaller | Fr, 16. September 2016 - 17:43

Ja, dies war ein Abschied und es ist zu hoffen, dass den Worten in Bälde auch die Personen folgen:Juncker, Asselborn, Schulz und Draghi; Merkel am besten gleich mit! Diese 'Eliteeuropäer' haben nicht nur versagt, sondern auch maßlos überzogen mit ihren
- undemokratischen Mauscheleien in den Hinterzimmern der Macht
- Wirtschaftsabkommen die keiner will und braucht
- Bankenrettungen und der Umverteilung gigantischer Vermögen von Arm zu Reich
- Aversionen gegen jegliches plebiszitäre Element
- Versuchen, sich ein Parlament das diesen Namen nicht verdient (es kann nicht einmal Gesetzesinitiativen einbringen) als Feigenblatt zu halten
- unseligen Ränken, in welchen Böcke zu Gärtnern bestellt wurden (Anm. der Redaktion: gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen und Beleidigungen)
- Vertragsbrüchen und Rechtsbeugungen (Transferunion!)
Wir alle wollen Europa und den Frieden!Jedoch nicht in dieser Form!

Ruth Falk | Fr, 16. September 2016 - 17:47

Eine Völkergemeinschaft ist keine Suppe, in die man alles reinschmeisst, obs zusammenpasst oder nicht, und am Ende ists versalzen. Die viel zu aufgeblähte Bürokratie ist ganz einfach arbeitsunfähig. Jede Nation hat ihre eigene angestammte Verwaltung, da kann man nicht plötzlich von Brüssel aus vorschreiben, dass alle Gurken eine bestimmte Krümmung haben sollen. Und je grösser der Wasserkopf wurde, desto weniger konnte er ausrichten. Für ein friedliches Europa brauchts weder einen EURO noch ein Parlament satter Abgeordneter, die sowieso keiner kennt, sondern maximum einen Verwaltungsrat, in dem Grundsätze geklärt werden, den Rest macht jedes Land selber, denn dafür sind Länderparlamente da. Auch Rom ist an seiner Übergrösse zerbrochen.

Karola Schramm | Fr, 16. September 2016 - 17:48

Es führte zu weit, Junker noch einen Fußtritt zum Abschied zu geben.
Er hat viel getan was das Beste für seine Gruppe in Luxenburg, der EU und anderer Staaten war. Dass die Bevölkerungen dabei leer ausgingen, liegt in der Natur dieses Komplexes EU und Weltwirtschaft.
Also mag er gehen, sich freuen und noch ein gutes Leben führen. Er sollte Geschichte werden und mit ihm die Politik,die er so unterstützt hat. Die EU, die Länder der Welt haben Besseres verdient. Eine Politik der Menschlichkeit und Ehrlichkeit, Fürsorge, der Mitbestimmung, des Friedens und fairen Handels.
Es sollten noch andere ihren Hut nehmen, damit die EU endlich zum neuen und besseren Partner werden kann.

Wolfgang Thiemig | Fr, 16. September 2016 - 17:52

Ich würde es nicht so zuspitzen. Europa ist nach wie vor ein Projekt. Nicht fertig. Wenn aber bereit wären, die uns alle bekannten Änderungen vorzunehmen, ja, dann haben wir eine Chance. Aber wenn ein Staat stärker ist als die Union und diktiert, das geht nicht.

Dimitri Gales | Fr, 16. September 2016 - 20:38

Man sollte nicht vergessen, dass das "europäische Projekt" während des Wirtschaftswunders entstand; damals konnte man noch Ilusionen haben, von einem vereinten Europa zu phantasieren - infolge der Schrecken der Weltkriege eine nachvollziehbare Reaktion. Aber die heutige EU hat nichts mehr mit den idealistischen Vorstellungen der damaligen Bürger zu tun. Sie ist nur noch Wirtschaft, wobei die nationalen Regierungen versuchen, ihre (hegemonialen) Interessen durchzusetzen.
Ich meine auch, dass die EU inklusive Euro in ihrer jetzigen Form keinen Bestand haben. Oder wir gehen einer Art neoliberal-totalitären Gesellschaft entgegen, mit zunehmender sozialer Ungleichheit, Ausgrenzung ganzer sozialer Gruppen etc. in der es nur noch einen einzigen Wertmesser gibt: das Geld.
Karriereleute wie Juncker oder Schulz mag dies gleichgültig sein. Sie werden versuchen, das Volk durch Kommunikations-Sprech ruhig zu stellen. Aber ob das langt? Die Zeiten haben die Menschen verändert.

Torsten Knecht | Fr, 16. September 2016 - 22:22

Bürokratie ist, nach Max Weber, die moderne Herrschaftsform in Verwaltung und Wirtschaft. Und welcher Herrscher entledigt sich seiner Mittel, um zu herrschen - freiwillig? Also wird die EU-Bürokratie sich zukünftig so transformieren, dass Lobbyisten weiterhin Einfluss auf europäische Märkte haben und ihre Wettbewerbsfähigkeit mit EU-Mitteln im globalen Wettbewerb sichern. Funktionierende Aussengrenzen, hohe Jugendarbeitslosigkeit, Flüchtlinge....sind leider die andere Seite der Medaille, die Kosten dafür trägt weiterhin die Gemeinschaft (siehe Bankenkrise usw..). (Es sei denn: Revolution, Umsturz von unten.)
Das Einzige was anscheinend wirklich funktioniert ist der Warenverkehr zwischen den EU-Staaten.
Aber Handel und Personenverkehr gab es ja schon immer, auch ohne steuerfinanzierte EU-Bürokratie.
Nein, die EU wird nicht verschwinden. Zu früh gefreut, Herr Kissler.

Stefan Schröder | Fr, 16. September 2016 - 23:31

Die billige Häme von allen Seiten könnte sich noch rächen. Wenn das Gemeinsame - so fehlerhaft es auch in Vielem war - zerfällt, wird diese Epoche, die doch so auffallend aggressiv ist, den zerfallenden Gliedern arg zusetzen. Dass irgendwelche "Vaterländer" - hallo, kann man Nationalismus noch alberner zu reanimieren versuchen? - sich zu harmonischen Vereinen zusammentun, ist gegen die Logik, denn dort geht es um das Wir gegen Die. Aber die Menschen wollen nun mal nicht aus der Geschichte lernen. Selber Schuld.

Arne Bruhn | Sa, 17. September 2016 - 03:40

hat am 12.09. auch Kardinal Schönborn im Stephansdom zu Wien geleitet, als er davor warnte, dass "Europa drauf und dran ist, sein christliches Erbe zu verspielen". "Wird es eine islamische Eroberung Europas geben? Viele Muslime wünschen das und sagen: Europa ist am Ende", sagte er am Sonntag im Wiener Stephansdom bei einer Feier zum kirchlichen Fest "Mariä Namen", das als Dank für die Befreiung Wiens von den Osmanen vor 333 Jahren eingeführt wurde. Und dann folgte dieses Gebet:
"Gott hab' Erbarmen mit Europa und mit deinem Volk, das in Gefahr ist, das christliche Erbe zu verspielen".
"Not hilft beten" sagt der Volksmund - es sieht so aus, als habe wenigstens einer der "Hohen Herren" erkannt, welche Gefahr für ein europäisches Europa in der derzeitigen Zuwanderung lauern. Der Familiennachzug und die viel höhere Geburtenrate wird es "schaffen". Die Schuld aber liegt bei "Wir schaffen das."

patrick feldmann | Sa, 17. September 2016 - 07:38

Juncker war von Anbeginn an einer derer, die all das wollten, was er jetzt verneint. Und unter der Ägidie von Menschen wie ihm (in Protegierung durch die Merkels u. Hollandes pp) wurde die EU zur Perversion ihrer selbst. @stirbt der eur, stirbt Europa ist zwar von Merkel, aber da standen all die Profiteure der Hochfinanz immer zusammen gegen das Volk und seine @populistischen Parteien, die oft nur das Volk demokratisch vertreten, weshalb die Diskreditierung eigentlich dem Volk gilt!
Die Analyse Kisslers wird an zwei Punkten hier fein: a) Defensive ist Verfall, b) Stil ist kein Ersatz für Werte.
Und da sind wir beim zentralen Punkt: welche Werte will die EU, WELCHE WERTE WOLLEN DIE MENSCHEN DES WESTENS?
Wir erleben gerade einen Kulturkampf, den die welcomer Merkeldeutschen dem Rest des Volkes und seiner Letargie aufgedrückt haben. Für welche Werte wollen wir ķämpfen?
(Konsum, das vorweg, ist das Gegenteil von Werten)

patrick feldmann | Sa, 17. September 2016 - 07:56

Nach Lektüre der Kommentare fallen mir 2 in besonderer Weise auf: a) Axel Kreisel: nur der Wertbezug auf eine geistige Mitte ermöglicht Toleranz und freies Zusammenleben.
b) Ganz in diesem Sinn, Jürgen Friedrich: Zentral ist die Frage, wem oder was wir dienen.
c) Als Drittes sollte man erwähnen, daß die EU eher eine Folge des präexistenten Friedens ist. Daß sie noch nicht mal sein Garant, sondern eher eine Unterminierung des Friedens in der Region darstellt, zeigt ihre Instrumentalisierung durch die USA in der Ukraine und gegn Russland insgesamt!

Budde Peter | Sa, 17. September 2016 - 08:21

Nachdem in Deutschland und in den meisten anderen EU-Staaten die rechten und linken Utopien in Form von Faschismus, Nationalsozialismus, Sozialismus und Kommunismus an Demokratie- und Freiheitsdefiziten gescheitert ist, will sich die politische Mitte ebenfalls an einer utopischen Wunschvorstellung ausprobieren. Sie fordert zwar keine Millionen an Opfern, wird aber genauso scheitern, wie die oben genannten politischen Denkmodelle enden. Die Protagnosten der EU negieren die einfache Tatsache, dass es zum parlamentarisch strukturierten Nationalstaat keine demokratische Alternative gibt. Kein Volk wird freiwillig das Hoheitsrecht des eignen Parlaments, das Recht darüber zu entscheiden, wie über die Steuereinnahmen zu verfügen sind, an eine nichtgewählte Kommission in Brüssel abzutreten. Das Europaparlament spiegelt in seiner Zusammensetzung nicht die jeweilige Einwohnerzahl der einzelnen Ländern wieder. Es zählt also nicht das gute Prinzip "one man one vote"und somit funktioniert es nicht

Frank Schuster | Sa, 17. September 2016 - 13:10

Mit der völlig überhasteten Aufnahme der ehemaligen Länder des Ostblocks hat die EU freiwillig den Spaltpilz zu sich eingeladen.
Wie sich heute herausstellt ist die Politik der ehemaligen Ostblockländer ausschließlich auf Destruktion und Wahrung ihrer egoistischen und nationalistischen Vorteile gerichtet.
Sobald Frankreich als EU-Mitglied ausfällt, wird der Austritt Deutschland unumgänglich.
Die ehemaligen Ostblockländer hätten niemals in die EU oder NATO aufgenommen werden dürfen.
Deutschlands einzige Chance wird darin bestehen, endlich mit Putin über die Köpfe der osteuropäischen Länder hinweg, eine äußerst enge strategische und wirtschaftliche Partnerschaft zu begründen.

Wilhelm Maier | Sa, 17. September 2016 - 15:01

In reply to by Frank Schuster

„Ostblockländer hätten niemals“ da bin ich noch nicht-ganz mit ihnen einig. Niemals nein, aber Jahrzehnte zu früh- ja. „egoistischen und nationalistischen „ das ist ja in Baltikum schon immer gewesen, und das die -politikkaste von EU dass nicht zu wissen mag bezweifle ich.
Aber der Drang nach Osten ist immer noch bei -politiker im -blut, ( Beispiel Ukraine) und alles anderes ist Nebensache. Jetzt sind wir in der EU an der Wand, und ob das so schlecht ist weist -mann nicht. EU bleibt! Nicht wie autoritäre -diktatur, die jeden der nicht mitmacht fertigmacht, sonder freie wirtschaftliche, und
und auf Basis gemeinschaftlichen werten neu aufgestellt wurde.
Und mit Russland „eine äußerst enge strategische und wirtschaftliche Partnerschaft zu begründen „
ist fast das einzige -heilmittel gegen ökonomischen -untergang der EU entgegen zu treten.

Ursula Schneider | Sa, 17. September 2016 - 17:43

In reply to by Frank Schuster

Ich bin heilfroh, dass die ehemaligen Länder des Ostblocks angesichts der drohenden Völkerwanderung und der chaotischen Migrationspolitik der EU als Bremser mit an Bord sind! Sie wehren sich zum Glück standhaft dagegen, sich überrollen zu lassen und ihre nationale Identität der Chimäre Multikulti zu opfern. Für sie sind christlicher Glaube und christliche Kultur noch ein Wert, für den es zu kämpfen lohnt. Davor habe ich höchsten Respekt!

Die Spaltpilze können Sie getrost ganz woanders suchen ...

Bonga Rottanina | So, 18. September 2016 - 21:31

Aber was haben die Brüsselianer gedacht, daß die Europäer blöd sind, nein es reicht die Kolonialisierung
und Vasallismus. Die Völker wachen auf, weil sie nicht mehr angekettet werden wollen und brauchen ihre eigene 2000 Jahre Identität, basta la Vista...

Heiner Hannappel | Mi, 13. September 2017 - 19:17

Eine sehr gute Analyse Herr Kissler.
Nach den Wahlen wird sich Europa verändern, denn es muss sich endlich einmal weiterentwickeln und dabei auf die Realitäten weltweit schauen, auf sich verändernde Machtzentren einer sich von unipolaren zur multipolaren verändernden Welt, in der Europa bislang es nicht vermochte, sein unbestrittenes ökonomisches Gewicht mit einer Souveränität einzubringen, die bisher fehlte, da die USA als Meinungsgeber in den Etagen der Politik leider immer nochzu sehr präsent ist! Weltweit ernst genommen wird Europa nur, wenn es sich von den USA abnabelt und mit der Macht, die in Europa schon immer zu den Bestimmenden Großmächten gehört Frieden schließt und diese Macht, die für uns energiepolitisch und handelspolitisch extrem wichtig ist nicht ständig am Katzentisch europäischer Gestaltung sitzen lässt, nämlich Russland. Das wäre zwar ein Albtraum für die USA, aber eine richtige Entscheidung für ein eigenständiges gesamteuropäisches Sicherheitskonzept.Es eilt!

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