Was zahlte Siemens der CDU?

Dass Siemens im Ausland mit Schmiergeldern und schwarzen Konten operiert hat, ist inzwischen bekannt. Schweizer Ermittler behaupten, der Konzern habe auch die Politik im Inland geschmiert – und stützen damit ein brisantes Geständnis aus der Zeit der CDU-Spendenaffäre

Windige Gestalten, undurchsichtige Deals - Die Siemens Korruptionsaffären
() Windige Gestalten, undurchsichtige Deals - Die Siemens Korruptionsaffären
Bei strahlendem Sonnenschein ist es auf der Terrasse des Mandarin Oriental Hotel am Ufer der Rhône in Genf an diesem Sommernachmittag nicht allzu heiß. Älter und grauer ist er geworden, auch fülliger, der Fahnder aus dem Kreis der Ermittler um den Genfer Untersuchungsrichter Paul Perraudin. „Siemens hat die CDU bis in die neunziger Jahre aus der Schweiz heraus mit Millionenspenden versorgt. Siemens hatte ein schwarzes Kassensystem in der Schweiz, von dem aus Schmiergelder und Spenden auch nach Deutschland flossen.“ Wie bitte? Starke Worte eines Schweizer Fahnders, zumal der als jemand gilt, der nicht übertreibt. Seit Jahren verfolgt der Richter Paul Perraudin mit seinen Ermittlern den Fluss internationaler Gelder aus schwarzen Kassen zwischen Wirtschaft und Politik. Einer der Fahnder des Genfer Untersuchungsrichters, der seit Langem an diesen Ermittlungen beteiligt ist, weiß auch über solche Gelder zu erzählen, die der Siemens-Konzern über Dekaden für „nützliche Aufwendungen“ und zur „politischen Landschaftspflege“ eingesetzt hat. Die Zürcher UBS-Filiale am Bleicherweg führte für den Konzern vor Jahren das Nummernkonto 942/7675, das Richter Perraudin in der Vergangenheit lakonisch nur „Siemens-Kriegskasse“ und „Korruptionskonto“ nannte. Seit dem Herbst des vergangenen Jahres scheint klar, dass der Konzern nicht nur ein Schweizer Konto unterhielt, sondern unzählige. 13 Ermittlungsbehörden in acht Ländern erforschen jetzt nicht mehr ob, sondern wie der Konzern sein weltweites System schwarzer Kassen und versteckter Konten unterhalten hat, um seine globalen Geschäfte mittels diskreter Zahlungen und nützlicher Aufwendungen, vulgo Schmiergeld, zu befördern. Zunächst ging es bei den Ermittlungen um eine Summe von 420 Millionen Euro. Doch zehn Monate, nachdem 200 Kriminalbeamte die Büros hochrangiger Siemens-Manager in den Firmenzentralen in Erlangen und München gestürmt und durchsucht haben, erreicht der Siemens-Skandal mit neu enttarnten Schwarzkonten in Liechtenstein, Abu Dhabi und Österreich immer neue Dimensionen. Reicht er hinein bis in die deutsche Innenpolitik? Paul Perraudins Fahnder gibt eine klare Antwort: „Es ist nun einmal so, dass die CDU Deutschlands schon immer ein strukturelles Parteifinanzierungsproblem hatte. Siemens hat aus der Schweiz heraus gerne bei der Lösung dieses Problems geholfen. Das gehört bei Siemens zur Unternehmenskultur.“ Von mindestens drei Konten ist die Rede, diskrete Treuhandkonten, die von Schweizer Treuhändern geführt wurden. Konten, angeblich prall gefüllt mit Siemens-Millionen. Diese Information deckt sich mit einer der brisantesten Offenbarungen aus dem einstigen CDU-Spendenskandal: dem so genannten Lüthje-Geständnis. Doktor Uwe Lüthje war langjähriger Generalbevollmächtigter der CDU-Bundesschatzmeisterei und präsentierte sich auf dem Höhepunkt der CDU-Parteispendenaffäre im Februar 2000 als Kronzeuge – zum Entsetzen seiner Partei. Bei Befragungen durch die CDU selbst, bei staatsanwaltschaftlichen Vernehmungen, in seiner schriftlichen Aussage für den Spendenuntersuchungsausschuss des Bundestages und in mehreren von ihm verfassten Dokumenten packt Uwe Lüthje aus. Ausführlich und detailliert. Der Kohl-Intimus beschwört in einer eidesstattlichen Versicherung, wie er das System schwarzer Kassen für die CDU orchestriert hat. Die Republik ist bis ins Mark erschüttert, der einstige Kanzler der Einheit, Helmut Kohl, angeschlagen: Schwarze Kassen, illegale Parteispenden über Schweizer Konten, unbekannte Millionenspender für den Kanzler. Konspirative Geldübergaben, darunter eine Million für die CDU. In bar ausgehändigt vom Waffenschieber Karlheinz Schreiber auf dem schäbigen Parkplatz eines Einkaufszentrums in einem Kaff am Bodensee. Weitergeleitet vom Schatzmeister der CDU, Walther Leisler Kiep, an einen der beiden Väter des schwarzen Konto-Kassensystems der CDU, an den Frankfurter Steuerberater Horst Weyrauch. Ein wesentliches Detail des Lüthje-Geständnisses bleibt aber umstritten und bekommt erst im Licht heutiger Ermittlungen eine neue Plausibilität: die Herkunft beträchtlicher Gelder aus dem Siemens-Konzern. Aus Lüthjes Niederschriften geht hervor, dass Siemens von 1984 bis 1992 der CDU jedes Jahr klandestin und in bar jeweils eine Million Mark hat zukommen lassen. Am Rechenwerk der Partei vorbei und gegen die Bestimmungen des deutschen Parteienfinanzierungsgesetzes. Ein Blick in die damaligen Ermittlungsakten der Bonner Staatsanwaltschaft zeigt, dass Lüthje am 8.Februar 2000 offenbart, wie „Anfang der achtziger Jahre die Spenden der Firma Siemens einsetzten“. Den Bonner Staatsanwälten übergibt Lüthje einen Vermerk: „Spenden der Firma Siemens“. Was die graue Eminenz der CDU-Finanzen da schildert, liest sich abenteuerlich. Ab 1984 seien acht bis neun Millionen Mark in das schwarze Kassensystem der CDU geflossen. Am Montag, dem 2.April 1984 um genau 15 Uhr, sei bei einem Treffen in der Halle des Hotels Bayerischer Hof in München der künftige Fluss der Gelder zwischen ihm und dem Siemens-Vorstandsmitglied Hans Hirschmann besprochen und besiegelt worden. Die CDU könne „künftig einplanen, dass wir zukünftig von Siemens jährlich eine Spende von 1 Mio. DM erhalten würden, die aber in bar in Zürich ausgezahlt beziehungsweise übergeben würde – unter der entscheidenden Voraussetzung, dass dieser Vorgang absolut anonym bliebe. Ich sicherte das zu.“ Vor der Bonner Staatsanwaltschaft macht Lüthje zu zwei Zahlungen detaillierte Aussagen. Im feinen Züricher Hotel Baur au Lac habe ihm der Siemens-Manager Wolfgang Seelig einen Koffer überreicht. Der Inhalt: eine Million D-Mark in bar. Ebenfalls in Zürich, im edlen Hotel Dolder, habe Walther Leisler Kiep bei einem späteren Treffen lächelnd die Bettdecke zurückgeschlagen. Darunter versteckt: eine Million D-Mark. Kiep, so Lüthje sei die Schlüsselfigur im Spendendeal zwischen CDU und Siemens gewesen, habe ihm, Lüthje, Jahr um Jahr jeweils eine Siemens-Million in bar übergeben. Horst Weyrauch, Finanzberater der CDU und Lüthjes Partner im schwarzen Kassensystem der Partei, bestätigt in einer eidesstattlichen Versicherung vom 10.Februar 2000, die Siemens-Spenden seien ihm seit Mitte der achtziger Jahre „irgendwie durch Bemerkungen von Herrn Kiep und Dr. Lüthje bekannt“ gewesen. Vor der Staatsanwaltschaft Bonn erklärt Weyrauch am 15. Februar 2000: „Ich kann mich aber daran erinnern, dass Herr Dr. Lüthje mir damals mitgeteilt hat, dass die auf dem Norfolk-Konto eingezahlten Beträge von der Firma Siemens stammten. Es wurden jeweils Beträge in Höhe von einer Million DMark dort eingezahlt. Nach meiner Erinnerung wurden die Siemens-Spenden immer auf das Norfolk-Konto bei der SBG in bar von Herrn Dr.Lüthje oder mir eingezahlt.“ Weyrauchs Aussage taugt jedoch allenfalls als Beweis vom Hörensagen. Allerdings schildert er in seiner staatsanwaltschaftlichen Vernehmung die Liquidation der „Norfolk“-Stiftung und die Auflösung des Safes in Zürich im Jahr 1992. Er selbst habe die Unterlagen im Safe gesichtet und später vernichtet. Es habe sich um „Abrechnungen und Vermögensübersichten“ über die geflossenen Gelder der „Staatsbürgerlichen Vereinigung“ gehandelt. Mit im Safe, so Weyrauch, „Siemens-Gelder“. Kiep streitet dies alles ab, will von Siemens nie Zuwendungen, Barbeträge in Höhe von einer Million oder sonstigen Höhen erhalten, geschweige denn sie an Lüthje weitergeleitet haben. Er könne mit Bestimmtheit sagen, „dass ich Spenden unter der Bettdecke nicht gehabt habe.“Kiep und Lüthje bezichtigen sich wechselseitig der Lüge, manche Umstände werden nie geklärt. Doch Uwe Lüthje ist im Februar 2000 ein todkranker Mann, vom Krebs gezeichnet. Warum hätte er da noch lügen sollen? Lüthje hat an der Seite von Helmut Kohl ein Drama hinter sich. So behauptet Lüthje, er sei nicht nur Kohls treuer Paladin gewesen, dem zuliebe er seine eigene lukrative Karriere geopfert habe. Er, Lüthje, habe 1986 seinem „ersten Prinzipal“ Kohl die Kanzlerschaft gerettet. Als diesem infolge des Flick-Partei­spendenskandals 1986 eine Anklage vor Gericht wegen uneidlicher Falschaussage droht, ahnt Helmut Kohl, dass er für den Fall, dass es zu einer Anklage käme, sein Amt aufgeben müsste. „Muss ich zurücktreten?“, fragt er seinen Intimus Uwe Lüthje zweimal. Der wiederum weiß, was ihm die Nibelungentreue abverlangt: Lüthje macht vor der Staatsanwaltschaft eine Falschaussage zugunsten seines „ersten Prinzipals“. Die Ermittlungen werden eingestellt. Der Kanzler darf Kanzler bleiben. Uwe Lüthje hat diese Episode penibel aufgeschrieben, ein langjähriger Freund bestätigt, dass Lüthje im sehr kleinen Kreis gerne darüber geredet habe, wie er, Lüthje, dem späteren Kanzler der Deutschen Einheit die Kanzlerschaft gerettet habe. Und die weitere Entwicklung schilderte Lüthje so: Als im November 1999 die ersten Schockwellen des CDU-Parteispendenskandals die Republik erschüttern, habe sich Helmut Kohl wieder seines einstigen Getreuen erinnert. Der Kanzler habe ihn angerufen, habe ihn aufgefordert, ihm noch einmal beizustehen, wie damals 1986. Lüthje habe diesmal abgelehnt, er könne nicht mehr, wolle nicht mehr. So schildert das heute auch einer seiner engsten Freunde, einer, der bei diesem Telefonat dabei war. „Als Kohl realisiert hat, dass ihm Lüthje nicht ein weiteres Mal helfen wollte, hat er ihn gnadenlos fallen gelassen.“ Uwe Lüthje hat das bis zu seinem Tod im März 2003 nicht verwunden. „Dass ausgerechnet der Mann, dem er all die Jahre so treu gedient hat, ihn öffentlich desavouiert, das hat Uwe richtig wehgetan“, klagt ein anderer Freund der Familie. „Aber er konnte, er wollte nicht noch einmal für Kohl lügen.“ Lüthje kündigt am 7.Dezember 1999 dem damaligen CDU-Parteivorsitzenden Wolfgang Schäuble an, was passieren werde: „Meine unverändert empfundene und von mir noch stets so praktizierte Solidarität mit meiner Partei und meinem damaligen, wie ich ihn ja stets genannt habe, ersten Prinzipal – reicht nicht so weit, dass ich zu irgendwelchen Falschaussagen bereit wäre.“ Der Dirigent der schwarzen CDU-Kassen wandelt sich zum Kronzeugen und zahlt einen hohen persönlichen Preis. So ist Lüthje immer stolz darauf gewesen, Mitglied im Rotary-Club Deutschland zu sein. Dort sieht er eine soziale Heimat, eine, in der einer bereit sein muss, für den anderen einzustehen. „Durch Pflege der Freundschaft als einer Gelegenheit, sich an anderen nützlich zu erweisen.“ So steht es im Clubbuch. Dort finden sich auch Namen von Clubmitgliedern. Vertreter des Siemens-Konzerns, auch Vorstandsmitglieder. Nachdem er Siemens illegaler Spendenzahlungen beschuldigt hatte, zieht Lüthje eine sehr persönliche Konsequenz: „Ich habe die Interessen der Partei höher gestellt als den Vertrauensschutz für eine Spenderfirma“, schreibt Lüthje an den Rotary-Club. „Nach meinem persönlichen Verständnis sind das Regelverstöße gegen rotarische Grundsätze. Ich trete deshalb aus dem Rotary-Club aus.“ Für die deutsche Politik ist der Fall mitnichten erledigt. Im Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages wird der damalige Siemens-Vorstandschef Heinrich von Pierer höchstpersönlich befragt. Immerhin einen Erfolg erzielt von Pierer bei dieser Befragung. Einen Lacherfolg. Auf die Eingangsfrage, was denn bitte sein Beruf sei, antwortet er: „Angestellter bei Siemens“. Das Protokoll verzeichnet „Heiterkeit“ aufseiten der Parlamentarier. Es geht an diesem Oktobertag 2001 just um die Millionen, die – laut Lüthje – aus dem Siemens-Konzern über dunkle Kanäle an die CDU geflossen sein sollen. Mitnichten, stellt von Pierer unmissverständlich klar: „Herr Vorsitzender, ich kann nur von meiner Zeit sagen, dass Siemens keine Mittel für Spenden dieser Art zur Verfügung hatte. Die Vorgänge, die hier behauptet werden, sind mir nicht bekannt.“ So falsch ist das nicht: „Oh“, lacht der Schweizer Fahnder in diesen Julitagen 2007, „von Pierer hat vor dem Untersuchungsausschuss Ihres Bundestages ganz sicher nicht gelogen, er hat nur nicht alles gesagt. Er hat die Wahrheit gesagt. Nur nicht die ganze. Denn die wird er vielleicht selber nicht gekannt haben.“ Immerhin bestätigt von Pierer auf Nachfragen des Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele die Existenz von drei Treuhandkonten des Siemens-Konzerns in der Schweiz. Diese sind zu dem Zeitpunkt durch die Schweizer Justiz beschlagnahmt. Ströbele fragt von Pierer zunächst, ob „die Firma Siemens oder eine der Unterfirmen – etwa die KWU, insbesondere KWU – in der Schweiz Ende der achtziger Jahre oder Anfang der neunziger Jahre – 1992 – Konten gehabt“ habe, „aus denen Gelder, Provisionen, nützliche Aufwendungen im Ausland bezahlt werden konnten?“ Die Antwort des Zeugen von Pierer: „Ich weiß nicht, wer die Treuhänder waren.“ Auf Ströbeles ungläubige Nachfrage „Wie, Sie wissen es nicht?…“ antwortet von Pierer nur gequält: „Ich weiß es nicht.“ Ströbele will genau wissen, was auf den „Treuhandkonten treuhänderisch verwaltet“ worden sei. „Geld? Wofür? Um die CDU damit zu bestechen?“ Von Pierer ist ratlos: „Ich kann Ihnen leider keine weiteren Angaben machen, weil ich es nicht weiß.“ Als im Februar 2000 zum ersten Mal öffentlich wird, dass Siemens die CDU über Jahre mit Millionen gesponsert haben soll, alarmiert das auch Wolfgang Schäuble, den damaligen Parteivorsitzenden. Schäuble ruft sogleich Siemens-Chef von Pierer an, besteht auf sofortiger Aufklärung. Monate später wundert sich Schäuble allerdings, dass „Siemens bis heute nicht in der Lage ist, die Vorgänge aufzuklären.“ Zwar dementiert der Konzern die Spenden an die CDU sogleich, ein überzeugender Untersuchungsbericht, ein schriftlicher gar, bleibt jedoch aus. „Von Pierer hat im Jahr 2000 zwar aufklären lassen, bloß nicht alles, er hat nur mit einigen der Beteiligten in seinem Haus gesprochen oder sprechen lassen, aber eben nicht mit allen, vor allem nicht mit den richtigen Leuten“, erklärt nun, sieben Jahre später, der Mitarbeiter des Genfer Richters Paul Perraudin und beharrt darauf: „Siemens hatte Treuhandkonten in der Schweiz. Siemens hatte Treuhänder, Schweizer versteht sich, und von diesen Konten sind Gelder für die CDU Ihres Altkanzlers Helmut Kohl geflossen. Wenn Siemens damals wie heute sagt, das Thema sei abgeschlossen, weil sie das alles hausintern umfassend durchleuchtet und untersucht hätten, glauben Sie das oder auch nicht. Aber bevor Sie sich für das eine oder andere entscheiden, schauen Sie genau hin, wer damals bei Siemens, oder von Siemens beauftragt, was wo untersucht hat. Dann schauen Sie sich die Akteure des derzeitigen Siemens-Korruptionsskandals an und wer da wessen genau beschuldigt wird. Siemens hat ab dem Jahr 2000 bei seinen hausinternen Untersuchungen über die CDU-Spenden den Bock zum Gärtner gemacht. Einige der Siemens-Herren, die damals die Spenden in Sachen CDU aufklären sollten, sind in den aktuellen Siemens-Korruptionsskandal aktiv verstrickt. Zumindest als Vertuscher.“ Auch in Berlin sehen das hochrangige Unionspolitiker inzwischen so. Einer gerät in seiner Amtsstube unweit des Kanzleramtes offen ins Grübeln: „Ich will nichts mehr ausschließen, nicht nach alledem, was man in den vergangenen Monaten aus München von Siemens gehört und dabei gelernt hat. Bei Siemens scheint nichts mehr undenkbar. Auch, dass Uwe Lüthje doch recht gehabt und Siemens tatsächlich über Jahre an die Partei gespendet hat.“ Der Siemens-Skandal könnte noch für Überraschungen gut sein. Bruno Schirra hat über viele Jahre illegale Verflechtungen von Politik und Wirtschaft recherchiert. 2001 erschien: „Das System Leuna. Wie Politiker gekauft werden“ (Rowohlt)

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