Rundfunkgebühren - Warum man den Zuschauern nichts erstatten sollte

Hat man so etwas schon einmal erlebt: Da könnte eine Institution viel Geld bekommen. Doch vorher nimmt man es ihr weg. Und dann bezeichnet der Chef dieser Institution das als „eine gute Nachricht für alle“.

So etwas gibt es nur in Absurdistan – oder bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Mit diesen Worten und wenigen Einschränkungen nämlich kommentierte der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor die geplante Senkung der Rundfunkgebühren. Sein Kollege, ZDF-Intendant Thomas Bellut, war sogar noch überschwänglicher: Die Reduzierung sei „ein positives Signal für alle Beitragszahler“ und stärke „die Akzeptanz für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk“.

Die neue Haushaltsabgabe spült ARD, ZDF und Deutschlandradio bis 2016 rund 1,15 Milliarden Euro mehr in die Kassen als bisher erwartet. Das hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) in dieser Woche errechnet. Zugleich empfahl die KEF, den Überschuss wieder an die Gebührenzahler auszuschütten. Die Abgabe solle demnach von 17,98 Euro auf 17,25 Euro sinken. Jeder betroffene Haushalt könnte also 73 Cent zurückbekommen.

Purer Populismus

Dass Marmor und Bellut diesen Vorschlag nun so enthusiastisch begrüßen, ist purer Populismus. Sie stehlen sich feige aus ihrer Verantwortung, das meiste für ihre Sender und ihre Zuschauer herauszuholen. Statt den erwarteten Überschuss zu verteidigen, anschließend sinnvoll zu investieren und ihre Dudelapparate zum Weltklasse-Rundfunk weiterzuentwickeln, setzen die Fernsehzaren auf den billigen Applaus ihres Publikums, der im Übrigen ohnehin nicht kommen wird.

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Denn was sind schon 73 Cent? Die Rundfunkteilnehmer werden den Unterschied auf ihrem Konto praktisch nicht wahrnehmen. Und jene Haushalte, die ihn spüren würden, weil sie arm sind, sind aufgrund der Sozialklausel ohnehin von der Abgabe ausgenommen.

Ein Intendant sollte nicht vor seinen Kritikern einknicken. Nicht vor Politikern, die Geldgeschenke verteilen wollen. Und auch nicht vor notorischen Quartalsnörglern, die das öffentlich-rechtliche System am liebsten gleich in seiner Gänze zertrümmern würden.

Woher kommt nur dieser Wahn, den ersten richtig schönen Mehrbetrag für öffentlich-rechtlichen Journalismus in Deutschland wieder zu verteilen? Der Gesundheitsfonds und die Krankenkassen verzeichnen einen Überschuss von über 27 Milliarden Euro. Und ist da irgendjemand auf die Idee gekommen, das Geld wieder an die Beitragszahler auszuschütten? Nein. Natürlich nicht! Die Kassen haben Rückstellungen gebildet. Damit sie auch in Zukunft für die Gesundheit der Patienten da sind. Wie es sich gehört.

Doch wenn es um die geistige Gesundheit dieses Landes geht, kümmert das plötzlich niemanden mehr.

Freilich, man kann hier und da am öffentlich-rechtlichen Programm meckern. Was Medienkritiker ja auch fortlaufend tun. Ob es die siebenundneunzigste Ausgabe von Achims Hitparade oder die fuffzigste Talkshow braucht: geschenkt. Auch muss die Verschwendung bei Sportrechten – besonders im Fußball – einen jeden Gebührenzahler regelmäßig zur Weißglut treiben.

Aber muss man deswegen sofort wieder alles zurückdrehen, was man mit der Haushaltsabgabe erst mühsam eingerenkt hat? Mindestens aus zwei Gründen sollten die Bundesländer noch einmal nachdenken, bevor sie der Gebührensenkung der KEF zustimmen.

Erstens ist die Lage in den Rundfunkanstalten längst nicht so rosig, wie vielseits angenommen. Etwa in der Personalpolitik: Festanstellungen gibt es – besonders im Ost-Sender MDR – kaum noch. Viele Journalisten verharren in prekärer, de facto sittenwidriger fest-freier Position,  mit Fristverträgen und miserablen Honoraren. Oder in der Programmpolitik: Sparfixierte Manager wollen allerorten das Niveau rasieren. So will SWR-Intendant Peter Boudgoust 2016 die drei beachtlichen Radio-Sinfonieorchester in Stuttgart, Baden-Baden und Freiburg zwangsfusionieren. Anschließend will er „2+Leif“, die einzige Talkshow-Perle im Südwesten, einstampfen. Kein Wunder, dass Boudgoust in der Januar-Ausgabe des Magazins Cicero zum „Salon-Absteiger des Jahres“ gekürt wurde.

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Es gibt aber noch einen zweiten Grund, weshalb man vom öffentlich-rechtlichten Gebührentopf lieber die Hände lassen sollte. Der Journalismus vor Ort geht gerade den Bach runter. Lokalzeitungen schließen. Dort, wo Medien vor Ort verschwinden, breitet sich der Rechtsextremismus aus. Experten fragen sich, wie sich kritische Recherche in Zeiten der Umsonstkultur noch finanzieren lässt.

Rundfunkgebühren für Journalismusstiftungen einsetzen

Nordrhein-Westfalen hatte da eine Idee: eine Stiftung, die sich für Qualitätsjournalismus und Forschung einsetzt. Angesiedelt wird sie bei der Landesanstalt für Medien, finanziert über die Rundfunkgebühr. Das Ganze hat nur einen Schönheitsfehler. Stipendien soll die Stiftung nicht vergeben, auch eine dringend benötigte Professur für Lokaljournalismus wird es dort nicht geben.

All das könnte man doch aber andernorts machen. Um damit Qualitätsjournalismus im Lokalen zu fördern. 1,6 Millionen Euro soll der Etat der NRW-Stiftung betragen – nicht auszudenken, was man mit einer ganzen Milliarde anstellen könnte. Für eine kritische, demokratische Kontrolle vor Ort. Dort, wo die dritten Rundfunkanstalten nicht hinkommen. Auch so ließe sich ein öffentlich-rechtlicher Informationsauftrag begründen. Auch dafür könnten Leute wie Marmor und Bellut kämpfen. Ganz edel, ganz uneigennützig. Ganz für den Journalismus.

Noch wäre das Geld dafür da.  Wenn man es aber erst einmal unter den Massen verteilt hat, ist es nahezu unmöglich, es ihnen wieder wegzunehmen.