Urteil zum EZB-Anleihekauf - Gerichte sind die falsche Instanz

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage gegen die Europäische Zentralbank abgewiesen. Damit ist der Weg frei für die Fortsetzung der aggressiven Geldpolitik, die nur ein Ziel hat: das Schuldengebäude der Eurozone vor dem Einsturz zu bewahren. Ein Kommentar

Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Baden-Württemberg) mit Peter Huber (l-r), Andreas Voßkuhle, (Vorsitzender des Senats und Präsident des Gerichts), Herbert Landau, Peter Müller und Doris König, verkündet am 21. Juni das Urteil zu EZB-Anleihenkäufe
Die EZB hat ihr Mandat in der Eurokrise nicht überschritten, befand das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe / picture alliance

Autoreninfo

Daniel Stelter ist Gründer des auf Strategie und Makroökonomie spezialisierten Diskussionsforums „Beyond the Obvious“. Zuvor war Stelter von 1990 bis 2013 Unternehmensberater bei der Boston Consulting Group (BCG), zuletzt als Senior Partner, Managing Director und Mitglied des BCG Executive Committee. Heute berät Stelter internationale Unternehmen bei der Vorbereitung auf die Herausforderungen der fortschreitenden Finanzkrise. Im September 2014 erschien seine Piketty-Kritik Die Schulden im 21. Jahrhundert. Sein aktuelles Buch heißt „Eiszeit in der Weltwirtschaft“.

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Ohne Mario Draghis Versprechen, „alles Erdenkliche zu tun“, wäre die Eurozone vermutlich schon 2012 zerfallen. Der EZB-Chef hatte damals  die „Outright Monetary Transactions“ (OMT) angekündigt, also den gezielten Aufkauf von Staatsanleihen aus Krisenländern, so sie denn ein Reformprogramm verabschieden. Damit hat er den rapide um sich greifenden Vertrauensverlust in den Euro gestoppt, der kurz davor war, völlig außer Kontrolle zu geraten.

Hat die EZB damit ihr Mandat überschritten? Sicherlich, denn sie ist nur für die Stabilität des Geldwertes zuständig. Andererseits musste sie handeln, denn sonst wäre sie selbst vermutlich heute schon Geschichte.

EZB überschreitet ihr Mandat

Das Instrument des OMT kam nie zur Anwendung. Denn zum einen schreckten die Regierungen der betroffenen Länder vor den damit verbundenen Auflagen zurück. Zum anderen hilft die EZB jetzt ohne Auflagen. „Quantitative Easing“ (QE), also der direkte Aufkauf von Wertpapieren ohne Auflage und Beschränkung, hat das OMT ersetzt. Was temporär vertretbar gewesen sein mag, ist mittlerweile in anderer Form zu einer Dauereinrichtung geworden.

Vordergründig geht es dabei um die Verhinderung von fallenden Preisen (Deflation) und um die Belebung der Konjunktur. Faktisch dient die Politik der EZB jedoch nur dazu, Banken und Staaten vor dem Offenbarungseid zu retten. Die EZB gibt Banken, die bei ehrlicher Betrachtung insolvent sind, Kredite gegen fragwürdige Sicherheiten (Staatsanleihen!), zu einem Zinssatz von Null. Ein klarer Widerspruch zu den Grundsätzen ordnungsgemäßer Notenbankpolitik, die genau das Gegenteil fordert.

Die Krise wird zurückkehren

Krisenländer wie Portugal, Spanien und Italien könnten sich ohne EZB nicht so günstig am Kapitalmarkt finanzieren. Irland und Belgien konnten gar 100-jährige Anleihen zu Zinsen begeben, die unter dem Niveau für 30-jährige US-Staatsanleihen liegen. Diese tiefen Zinsen reduzieren den Druck auf staatliche und private Schuldner und verhindern so eine noch tiefere Rezession. Doch hat der nachlassende Druck auf die Krisenländer auch genau die Wirkung, die Kritiker immer wieder hervorheben: die Schuldner freuen sich über die Entlastung und machen weiter wie bisher.

Die Krise wird sich nach der kurzen konjunkturellen Erholung im kommenden Jahr mit voller Kraft zurückmelden. Dann werden sich das Mandat für die EZB und der heutige Sieg der Befürworter der aggressiven Geldpolitik vor Gericht als Pyrrhussieg entpuppen. Der Patient bekommt weiter Schmerzmittel, aber keine Therapie. Die Schuldenlast und damit der Schaden bei einem chaotischen Zerfall der Eurozone werden mit jedem Tag größer. Eine Eskalation von geldpolitischen Maßnahmen, wie etwa die direkte Finanzierung von Staatsausgaben (Helikopter-Geld) und eine weitere Monetarisierung der Schulden ist absehbar.

Vereinfacht gesagt, belastet die EZB ohne zu fragen und ohne einen expliziten Auftrag unser Vermögen. Die Umverteilung innerhalb Europas – unter dem Titel „Transferunion“ von der deutschen Politik offiziell verhindert – erfolgt ohne demokratische Legitimation und Gegenleistung über die Bilanz der EZB. Wir Deutschen haften mindestens mit unserem Anteil von 25 Prozent. Eine vermeintlich politisch unabhängige Institution wie die EZB agiert zunehmend hochpolitisch, ohne sich dafür rechtfertigen zu müssen. Hierin liegt enorme Sprengkraft für die weitere Entwicklung.

Klage war gerechtfertigt

Insofern war diese Klage vor dem Bundesverfassungsgericht genauso berechtigt wie die weiteren, die bereits eingereicht wurden. Doch sind Gerichte die falschen Adressaten für die Kritiker der EZB. Wer eine andere Geldpolitik fordert, der muss die Alternative nennen und dies kann nur die Politik: Schuldenschnitte akzeptieren, Reformanstrengungen intensivieren und die europäische Integration vorantreiben – oder, falls diese nicht realistisch ist, die Zusammensetzung der Eurozone anpassen. Nicht allen Ländern passt das Korsett des Euro. Das sollten wir uns endlich eingestehen.

Die EZB wird als einzige Rettungsinstanz für den Euro von der Politik missbraucht und zunehmend überlastet. Sie müsste sich selber verweigern, will sie die Existenz des Euro und damit die eigene sichern. Solange die Politik die Realität verdrängt und nicht entsprechend handelt, gibt es nur die Wahl zwischen Fortsetzung der jetzigen Geldpolitik oder Chaos. Deshalb macht die EZB immer weiter.

Das Nichthandeln der Politik ist gefährlich

Wer es ändern will, muss politisch handeln. Doch hier finden wir eine perverse Situation vor: Die EZB mindert den politischen Druck in den Krisenländern durch ihre Maßnahmen. Zugleich ermöglicht sie der deutschen Regierung, die Illusion einer erfolgreichen Eurorettungspolitik aufrecht zu erhalten, obwohl diese auf voller Linie gescheitert ist. Für die Politiker ist das Handeln der EZB ein Segen, weil sie sich vor höchst unpopulären Entscheidungen drücken können: drastische Reformen im Süden und Forderungsverzichte im Norden.

Für uns Bürger wird die Weigerung der Politik im Desaster enden. Auf Dauer wird es nämlich nicht genügen, nur Schmerzmittel zu verteilen. Die Schuldenlast der Länder wächst weiter an, die Realwirtschaft kommt nicht wieder auf Kurs, die erheblichen Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit verfestigen sich.

Auf zwei Szenarien müssen wir uns deshalb einstellen: den Zerfall des Euro oder eine hochinflationäre Geldentwertung. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis in einem der Krisenländer eine Regierung an die Macht kommt, die das Heil in einem Austritt aus dem Euro sieht. Käme es dazu, wäre eine Kettenreaktion zu erwarten, die nicht nur zu anderen Austritten führt. Sie würde erhebliche Vermögensverluste bei uns bewirken – und eine tiefe Rezession.

Es droht eine Inflation

Alternativ droht ein zunehmender Vertrauensverlust in die EZB. Geld hat nur deshalb heute einen Wert, weil wir daran glauben, dass es auch morgen noch einen Wert hat. Schwindet dieses Vertrauen, droht eine Flucht aus dem Geld. Die Folge ist eine deutliche Inflation.

Gerichte, selbst das Bundesverfassungsgericht, werden diese Entwicklung nicht stoppen. Dennoch haben die Klagen einen Sinn. Sie machen der breiteren Öffentlichkeit bewusst, dass etwas entschieden falsch läuft. Es ist höchste Zeit, dass wir gegen die heutige Politik, die unweigerlich einen erheblichen Schaden für uns bedeutet, aufbegehren.

Jürgen Dannenberg | Di, 21. Juni 2016 - 12:51

Herr Stelter hat mit jeder Silbe Recht. Der BFG beschied das 1 X 1= 2, und so soll es sein. Recht hat er auch das Gerichte nicht der richtige Ort sind, aber ein bisschen mehr Courage hätte ich von dem BFG schon erwartet. Das der ganze Krempel DE bezahlt steht wohl nicht mehr zur Diskussion
Dann soll´s halt der Wähler richten, und manche Leute dahin schicken - wo sie hingehören.

Barbara Kröger | Di, 21. Juni 2016 - 12:55

Herr Draghi macht genau das, was er für richtig hält. Er orientiert sich damit an Frau Merkel, die ebenfalls das macht, was sie gerne machen möchte. Wer braucht denn bei uns noch ein spezielles Mandat? „Widewidewitt, ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt“. Sang das nicht schon Jemand im Deutschen Bundestag? Demokratisches Mandat ist nun wirklich von gestern….Widewidewitt...

Eduard Wintergerst | Di, 21. Juni 2016 - 15:09

Ich kann dem nur zustimmen
Dunkel in meiner Erinnerung gibt es einen Satz: " Zum wohle des deutschen Volkes "
Ferner war ich der Annahme Meineid sei strafbar

Auf Nachfrage beim BVG hat es meines Wissens die Aussage gegeben, daß der Eid, den die Kanzler und Minister bei ihrem Regierungsantritt leisten,
keinerlei rechtliche Konsequenzen für sie hat, es sei denn: Sie haben
nachgewiesenermaßen w i l l e n t l i c h Schaden angerichtet.
Da alle aber - wie Sie ja wissen, sehr geehrter Herr Wintergerst - immer nur das Beste für die Bürger w o l l t e n, wird niemals jemand zur Rechenschaft gezogen werden. Dummheit und Naivität zählen sowieso nicht.

Peter Gadesmann | Di, 21. Juni 2016 - 15:11

Natürlich sind es unsere Volksvertreter!
Da wird dem Bürger in das Sparbuch gegriffen, als nächstes in die Geldbörse, dann direkt vom Konto.
Zornig wird man als Bürger weil offensichtlich ALLE schlafen, oder Ihre Geschäfte damit machen.
FJ Degenhardt sang mal:
"WARUM VERDAMMT SEID IHR NICHT AUFGEWACHT BEVOR DIE SCHÜSSE TRAFEN,NUN DENKT AN DEUTSCHAND IN DER NACHT UND SAGT: WER, WER KANN NOCH RUHIG SCHLAFEN?"
Draghi`s dicke Bertha feuert erbarmungslos weiter.

Gerd Risse | Di, 21. Juni 2016 - 16:20

Gegen das Volk!
Dieses Urteil zeigt sehr deutlich die Verpflechtung von Justiz, Politik und (Finanz-) Wirtschaft. Der deutsche Mittelstand wird sukzessive enteignet und das, - im Namen des Volkes.

peter hauser | Mi, 22. Juni 2016 - 17:20

In reply to by Gerd Risse

Ich hatte einige Semester Jura studiert und glaube zu wissen, worauf es Hierbei ankommt.
Juristen lernen sprachliche Genauigkeit, (die nur duch ware Philosophen überboten werden könnte...(manchmal :-)_) und von "Buchhaltern"-Steuerberatern korrigiert werden mögen.......... (Ihnen ist mein Kompliment sicher); hier ist natürlich Akkuratesse anzunehmen,aber dann < Verpflechtung> zu vermuten, ist wohl anmaßend.

Es gibt alledings sachbezogen, viel anzumerken und zu kritisieren, wenn Kritik sich empörend so außert und nicht ohne Berechtigung ist.

Es zeigt sich eine zunehmende Fügung unter übernationalem Recht, wecheches Unbehagen hervorruft. Dieses ist berechtigt, aber so gewollt.
Statliche Souveränität in einer glogalisierten Welt, nur noch Illusion. Hier herrscht Macht, wie auch immer formuliert.(Geschweige den Volkeswillen )
Dieses gilt es anzuerkennen.

Reinhard Seidel | Di, 21. Juni 2016 - 16:40

Das Urteil war zu erwarten, der Rechtsstaat Deutschland immer mehr gefährdet. Wer erwartet hat das BverfG wird Recht sprechen, ist enttäuscht.
Das Gericht hat sich dem Dogma € und €-Zone unterworfen. Es hat sich nicht die Mühe gemacht, die EZB-Statuten auf Verfassungkonformität zu überprüfen, weil es das Ergebnis gefürchtet hat.
Nun wird die über den Gesetzen stehende EZB das
weiter machen, was sie für notwendig hält, das eigene Weiterbestehen zu gewährleisten. Das Kartenhaus EU und € wird also weiter bestehen bis
es zusammen fällt. Dieser Kranke wird nicht wieder
gesund, weil das Konstrukt eine Missgeburt ist und
keiner der europäischen Staaten ein Interesse an
tiefgreifenden Reformen hat, am allerwenigsten die, die ihre höchst dotierten Posten verlieren könnten. Der Brexit kann der Anfang vom Ende sein.

Petra Führmann | Di, 21. Juni 2016 - 16:55

Hoffentlich schlägt jetzt niemand die Hände über dem Kopf zusammen, weil jemand fragt, der kein "Experte" ist: Woher kommt denn die Deflation, die Draghi zu verhindern sucht? Wohin will er denn noch? Das Ende ist abzusehen. Zudem meine ich, dass ein Fallen der Preise die Binnenwirtschaft ankurbeln würde: Mir ist sehr vieles viel zu teuer. Die Banken bekommen Geld umsonst, von mir wollen sie aber welches haben. Der Annahme, die Leuten warteten darauf, dass alles noch billiger würde, widerspreche ich: Sie haben schlicht kein Geld oder keine Bedürfnisse, vor allem aber kein Vertrauen.

Zitat: "Hat die EZB damit ihr Mandat überschritten? Sicherlich, denn sie ist nur für die Stabilität des Geldwertes zuständig. Andererseits musste sie handeln, denn sonst wäre sie selbst vermutlich heute schon Geschichte."
Also handelt sie klar gesetzes- und auftragswidrig und genau entgegensetzt dem, was sie soll. Und ob sie selbst dabei Geschichte geworden wäre... das kann kein Grund sein.

Johann Kruse | Di, 21. Juni 2016 - 17:50

Die mutlose Entscheidung des BVerfG ist die logische Folge der Heiligsprechung des Euro, wonach angeblich Europa scheitere, wenn diese ökonomisch unhaltbare Währung scheitert. Ich meine aber anders als Herr Stelter, dass das Gericht hier der richtige Adressat war, denn eine Alternative zu dem Rettungswahnsinn wird erst angedacht werdn, wenn das bequeme Gelddrucken unter Verweis auf den demokratisch gesetzten(!) Handlungsrahmen beendet wird. Glaubt jemand, es fördert die europäische Eintracht, wenn wir für fremde Schulden ("Solidarität") haften und anderswo die Schuldenparty weitergeht? Demokratie wird vergewaltigt, wenn andere über das hier erwirtschaftete Geld verfügen.

Winfried Stahl | Di, 21. Juni 2016 - 18:37

"Es ist höchste Zeit, dass wir gegen die heutige Politik, die unweigerlich einen erheblichen Schaden für uns bedeutet, aufbegehren."

Dieses Credo gegen die Allmacht der staatlichen Institutionen konnten sich auch die 68er, die RAF und die AfD eines Herrn Lucke - auf die Fahnen schreiben.

Bin echt gespannt, wie die Geschichte hier in Deutschland noch weiter geht.

Christa Wallau | Di, 21. Juni 2016 - 22:14

Glaubt jemand unter den Cicero-Lesern noch ernsthaft daran, daß es ein halbwegs glimpfliches Entkommen für die Deutschen aus der selbstverschuldeten Euro-Misere geben kann? Am Ende zahlen wir alle (außer denen, die ihr Vermögen in "sichere Häfen" transponiert haben) zig-fach für ein paar Jahre eines wirtschaftlichen Schein-Booms.
Gravierende gesellschaftliche Probleme werden
die Folge sein. Es könnte sogar viel schlimmer kommen als das, was die Deutschen nach dem Ende des Krieges erwartete. Der Aufbauwille eines sich selbst als Einheit empfindenden Volkes, wie er 1945 bestand, den gibt es nämlich nicht mehr. Die Partikular-Interessen werden hart aufeinanderstoßen, und Radikalität in der Auseinandersetzung ist vorprogrammiert.

Auf dem europäischen Kontinen dürfte sich das tolle "Friedensprojekt" EU dann in ein neues, bitterböses Gegeneinander verwandeln.
Und es wird wieder heißen: "Das haben wir den Deutschen zu verdanken!"

Stimmt, leider. D i e müssen immer übertreiben...

Siegfried Stein | Mi, 22. Juni 2016 - 08:32

Sehr genau die Situation beschrieben, auch von den Vorschreibern ist schon alles gesagt worden. Da Franz-Josef Degenhardt schon zitiert wurde schliesse mich an - mit 'Der schönen kleinen Stadt':

"Aber Bischof,. Bürger und Banken
wachten über den Schlaf der Stadt,
dieser alten schönen Stadt,
viel zu schönen, viel zu alten,
alten schönen, schönen alten Stadt."

Wölfe mitten im Mai hätten auch gepasst, aber ich will ja den Herrn Maas nicht unnötig reizen.

Peter Schultheiß | Mi, 22. Juni 2016 - 09:25

Wenn man auch nicht jeder These von Daniel Stelter zustimmen kann, ist doch der Artikel in seiner Tendenz völlig zutreffend. Die EZB hat die Gelddruckmaschine angeworfenund missachtet damit alle Regeln einer soliden Geldwertpolitik. M. E. ist es nur eine Frage der Zeit, wann diese Blase platzt.
Insofern würde ein Brexit dazu führen, die EU mit ihren vielen Fehlentwicklungen - auch die EZB betreffend - auf den Prüfstand zu stellen, so dass ich eine klammheimliche Freude nicht verbergen könnte, wenn die Briten für den Austritt stimmen würden.

Herr Schultheiß,
auch ich wäre nicht enttäuscht über einen BREXIT.
Nachdem jedoch Umfragen vor ca. 1 Woche noch 55% Brexit-Befürworter zeigten, wurde diese Zahl reduziert durch Panikmache von Presse, Politikern etc.

Man darf gespannt sein auf die Ergebnisse. Eine Warnung für die – doch ziemlich unfähig agierende EU - wäre es auf jeden Fall.

Dass die EZB (Draghie) ihr Mandat überschreitet, dürfte ohne Zweifel feststehen.
Nicht begreiflich ist jedoch das Aushebeln der demokratischen Legitimation.

Ist dieses noch im Rahmen der Verfassungsmäßigkeit oder sind unsere Politiker tatsächlich auch hier überfordert und unfähig sich zu artikulieren?

Monika LIebig | Do, 23. Juni 2016 - 09:36

es macht sowieso alles wenig Sinn, merkt das "Establishment" nicht, was sie macht?

Leyendecker, Volker | Do, 7. Juli 2016 - 15:36

Warum hält sich die EU nicht an die Verträge und Gesetze ? Nicht gewählte Vertreter wie der EZB Chef oder Herr Junker der für sein Land eine Steueroase
geführt hat, wollen uns etwas über Demokratie erzählen.

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