Wahlkampf - Das Parteiprogramm als Illusion

Kolumne: Grauzone. Vor der Bundestagswahl beglücken uns die Parteien mit ihren Wahlprogrammen. Doch die dort festgelegten Ziele werden fast nie umgesetzt, die Welt ist eben nicht programmtauglich. Der Bürger hat das längst begriffen – und eine Spitzenpolitikerin auch

Pogramme von deutschen politischen Parteien liegen zusammen auf einem Tisch.
Wahlprogramme sind meist nach wenigen Monaten Makulatur / picture alliance

Autoreninfo

Alexander Grau ist promovierter Philosoph und arbeitet als freier Kultur- und Wissenschaftsjournalist. Im Oktober erscheint sein Buch „Hypermoral. Die neue Lust an der Empörung“ beim Claudius Verlag München.

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Alexander Grau

Es ist Bescherung. Und das mitten im Sommer. Seit Wochen und Monaten beglücken uns die Parteizentralen mit Programmentwürfen, Programmeckpunkten und ausgewachsenen Wahlprogrammen. Morgen Kinder wird’s was geben, morgen werden wir uns freuen!

Ende April machte die AfD den Anfang, kurz darauf folgte die FDP, Anfang Juni die Linke, die Grünen lieferten am vergangenen Wochenende, am kommenden Sonntag folgt die SPD, und die Unionsparteien lassen sich bis zur nächsten Woche Zeit – was nicht verwundert, denn ihr Programm besteht im wesentlichen aus zwei Worten: Angela Merkel.

Das drögeste Genre der Parteischriften

Das Wahlprogramm ist das drögeste Genre in der ohnehin öden Literatursparte Parteischrifttum. Deren unumstrittene Zierde ist das Grundsatzprogramm. Denn Grundsatzprogramme haben zumindest eine erkennbare Funktion. Sie versuchen in Worte zu fassen, wofür eine Partei steht und was sie will.

Ihr Adressat ist allerdings weniger der politisch interessierte Bürger, als vielmehr das gemeine Parteimitglied. Ihm gibt das Grundsatzprogramm Halt und Orientierung. Es vermittelt ihm Identität und Sinn. Denn Ziel von Grundsatzprogrammen ist es nicht, irgendein konkretes politisches Ziel zu entwerfen, sondern Gemeinschaft zu stiften.

Ihr Maßstab ist daher nicht die Realität. Grundsatzprogramme sind realitätsresistent. Ihnen geht es darum, einen kollektiven Emotionsraum zu schaffen, eine Echokammer, in der sich die Mitglieder wiederfinden und in der sie sich behaglich einrichten können. Sie etablieren einen Jargon, der Verbundenheit stiftet. Wer ihn reproduzieren kann, der gehört dazu. Grundsatzprogramme sind die Katechismen der Politkirchen.

Zum Scheitern verurteilt

Doch wofür gibt es Wahlprogramme? Folgt man der offiziellen Rhetorik des Politbetriebes, so haben sie die Funktion, den mündigen Wahlbürger darüber zu informieren, welche politischen Ziele eine Partei in der folgenden Legislaturperiode durchsetzen will. Aber das ist natürlich eine Illusion.

Denn erstens hat Politik in einer Gesellschaft, in der sie nur einer unter vielen Akteuren ist, eine zu geringe Steuerungstiefe. Spätmoderne Gesellschaften sind viel zu komplex strukturiert, als dass sich ihre Wirklichkeit in einem hundertseitigen Wünsch-dir-was-Katalog abbilden ließe.

Zudem werden Parteien in pluralisierten Gesellschaften fast immer in Koalitionsregierungen gezwungen. Mehr als ein paar symbolische Eckpunkte lassen sich hier sowieso nicht durchsetzen. Wenn überhaupt.

Die Welt taugt nicht zum Programm

Und drittens liegt der Idee des Wahlprogramms, nimmt man sie wirklich ernst, ein extrem statisches Weltverständnis zu Grunde. Man vergleiche nur mal Wahlprogramme vergangener Wahlen mit dem Ablauf der dann folgenden Legislaturperiode: Die meisten waren nach ein paar Monaten Makulatur. Die Welt ist leider nicht programmtauglich. Dafür ist sie zu kontingent, zu chaotisch und zu unberechenbar.

Kurz: Wahlprogramme proklamieren eine Politik des Als Ob. Ihre Welt ist nicht post- sondern kontrafaktisch, also geordnet und kalkulierbar. Es ist ein Land der Träume, in der man heute planen kann, was man übermorgen macht. Nur leider sieht die politische Realität anders aus.

Und so stecken die Parteien in einem Dilemma: Denn natürlich können sie nur schlecht mit der Botschaft um die Häuser ziehen, dass die Regelungstiefe komplexer Gesellschaften die Politik im Grunde überfordert und die Agenda der nächsten Jahre ohnehin von mehr oder minder kontingenten Ereignissen geschrieben wird. Das entspräche zwar den Tatsachen. Wen aber interessieren Tatsachen?

Also investieren die Parteien von Wahl zu Wahl fast zwanghaft Energie und Aufwand in umfangreiche Absichtserklärungen, die im Moment ihrer Verabschiedung schon obsolet sind – und im schlimmsten Fall die Politverdrossenheit von morgen erzeugen.

Angela Merkel reicht eine Botschaft

Die einzige, die das begriffen hat, ist Angela Merkel. Deshalb hat sie nur ein Wahlprogramm: sich selbst. Ihre Botschaft lautet: „Wählt mich. Ich weiß zwar auch nicht, was die nächsten Monate bringen, und über die Steuerungsmöglichkeiten der Politik mache ich mir ohnehin keine Illusionen. Aber was immer passiert, ich werde die Probleme Deutschlands und der Welt rational und mit Augenmaß moderieren.“

Und da die Menschen natürlich wissen, dass diese Sicht der Dinge vielleicht nicht besonders mitreißend, dafür aber umso realistischer ist, werden sie Angela Merkel wieder zur Bundeskanzlerin wählen. Allen Sehnsüchten nach den großen Politentwürfen zum Trotz.

Andreas Müller | Sa, 24. Juni 2017 - 10:46

Sebastian Haffner hat in seinem brillanten Erstlingswerk im Exil 1939 u.a. beschrieben, woran die deutschen Parteien der Weimarer Republik gescheitert sind:
https://www.amazon.de/Germany-Jekyll-Hyde-Sebastian-Haffner/dp/34266081…
Er deutet dabei insbesondere darauf hin, dass diese Parteien in ihren Programmen eine ideale Welt beschreiben, die sie verwirklichen würden, wenn sie eine absolute Mehrheit besäßen. Gemessen daran werde politisches Handeln mit Kompromissen in realen Koalitionsregierungen immer zum Verrat, der die politische Arbeit diskreditiere. Sein Urteil über diese Parteien und ihre Programme nach deutscher Denkart, die strukturell zu demokratischer Politik schlecht passe, ist heute so lesenswert wie damals.

Bettina Diehl | Sa, 24. Juni 2017 - 11:10

Sehr geehrter Herr Grau, bei allem Respekt, aber Merkel und Deutschland.. ? Das. Wahlprogram Merkel lautet: Ich mache ohnehin, was ich will und meine Agenda geht niemanden etwas an. Mit Verantwortung für Deutschland und dem Wohl des Deutschen Volkes hat dies nichts zu tun.

August Klose | Sa, 24. Juni 2017 - 13:40

"Grundsatzprogramme sind die Katechismen der Politkirchen."
Für diesen Satz müssten Sie extra Rentenpunkte kriegen!

Torsten Knecht | Sa, 24. Juni 2017 - 13:58

... klingt nach Demokratie als Illusion.

Nicht ein Parteiprogramm ist das Problem, sondern das Defizit in der aktiven Mitgestaltung. Die repräsentative Demokratie gehört durch direkte Demokratie ergänzt, wie in der Schweiz. Einmal alle vier Jahre ein Kreuz. Das ist Scheindemokratie. Ergo spielen Programme o. Ankündigungen von Parteien da nicht die entscheidende Rolle. Auch wenn Herr Grau gerade das in die Waagschale wirft.

Mathias Trostdorf | Sa, 24. Juni 2017 - 14:14

Die einzige, die das begriffen hat, ist Angela Merkel. Deshalb hat sie nur ein Wahlprogramm: sich selbst. Ihre Botschaft lautet: „Wählt mich. "Ich weiß zwar auch nicht, was die nächsten Monate bringen, und über die Steuerungsmöglichkeiten der Politik mache ich mir ohnehin keine Illusionen. Aber was immer passiert, ich werde die Probleme Deutschlands und der Welt rational und mit Augenmaß moderieren.“

Das ist sehr gut beschrieben.
Offenbar kommt sowas in der postdemokratischen Zeit besser an als die Wolkenkuckucksheime und unlösbaren Wahlversprechen von Sozialisten, Linken und Grünen.

Ralf Altmeister | Sa, 24. Juni 2017 - 14:20

Welche Partei hatte vor 4 Jahren folgende Punkte im Wahlprogramm ?
1. Sparerenteignung durch Niedrigzins und Geldflutung der Märkte, 30 Mrd €/Jahr
2. Aufnahme von mindestens 1,5 Mio Flüchtlingen innerhalb von 2 Jahren, mindestens 30 Mrd €/Jahr, mit Wohnraumverknappung, steigenden Immobilien- und Mietpreisen, erhöhte Terrorgefahr, sinkende innere Sicherheit
3. Steigende Strompreise, ca. 30 Mrd €/Jahr
4. Einschränkung der Meinungsfreiheit (Netzwerkdurchsetzungsgesetz)
Absehbar für die folgende Legislatur:
1. Schuldenerlass für Griechenland, 80-100 Mrd € für Deutschland
2. Umwandlung €-Raum in eine Transferunion.
3. Aufnahme weiterer 2 Mio Flüchtlinge und Familiennachzügler
4. Verlust von 100-150 Tsd Leistungsträgern jährlich durch Auswanderung
5. Stufenweise, temporäre Einschränkung von Freiheitsrechten wegen permanent erhöhter Terrorgefahr
Ergo: Ein Konzept zur Schadensvermeidung wäre wichtiger als der Programm- Pipifax

Karin Zeitz | Sa, 24. Juni 2017 - 15:17

Dieser Wahlslogang der letzten BT-Wahl dürfte bei der diesjährigen Wahl eher abschreckend wirken. Auf die Wahlbeteiligung 2017 bin ich gespannt, denn trotz der wundervollen Umfrageergebnisse scheinen Viele doch noch recht orientierungslos zu sein.

Genau das ist der Punkt. Die CDU setzt auf niedrige Wahlbeteiligung, was für sie zum Vorteil wäre.

Robert Müller | Sa, 24. Juni 2017 - 15:23

Also ich lese immer die Wahlprogramme der Parteien, die ich vielleicht wählen werde. Allerdings sehe ich sie nicht als nach der Wahl abzuhakender Einkaufszettel, sondern er zeigt mir wo eine Partei hin will. Also was ist positiv besetzt und was wird z.B. weggelassen. Auch interessant ist wie ein möglicher Anschluss an andere Parteien möglich ist.

Dimitri Gales | Sa, 24. Juni 2017 - 15:41

Das mit dem Augenmass stimmt wohl nicht in jedem Fall, aber das Wort moderieren ist gut gewählt. Das Politpersonal kann nur noch die Realität reformulieren, die grosse Politik machen ohnehin andere: die supranationalen Institutionen, die dominierenden Weltmächte, die Wirtschaft. Man lebt nicht mehr im 19. Jahrhundert wo der Nationalstaat noch die Politik festlegte.
Versprechungen werden trotzdem gemacht, schiesslich gilt es, die Wahl zu gewinnen, koste es, was es wolle. "Champion" in dieser Hinsicht war ein gewisser Adolf Hitler; er versprach jedem etwas, wurde sogar von der Schwerindustrie gesponsert, und selbst die SPD war anfänglich von diesem Demagogen angetan: sie hoffte, durch ihn die Kommunisten als Konkurrenten beseitigen zu können. Hitlers Taktik hatte Erfolg, wie man weiss.
Wahlen leben von Wunschdenken und Hoffnungen.

Reiner Jornitz | Sa, 24. Juni 2017 - 16:04

Sehr geehrter Herr Grau, die etablierten Parteien geben den Wahlvolk die Illusion von Zauberkünstler. CDU, CSU klammern sich an Marcon und Merkel sonnt und badet sich im Erfolgsrausch von Marcon, die SPD hat aberwitzige Vorstellungen die Leistungsträger in Deutschland zu schröpfen und die Industrie zu schädigen , die Linke und Grüne hätten mehr im Fabelreich der Phantasie zu suchen die FDP sind Machtbessen und die AFD wird von den Medien und Politik als nicht existent angesehen Ein trauriges Gefühl der Hilflosigkeit in Deutschland wie die Zukunft aussieht

mit "...die Leistungsträger in Deutschland zu schröpfen und die Industrie zu schädigen" schießen Sie über das Ziel hinaus: Während meiner gesamten beruflichen Tätigkeit zahlten wir 51 % Einkommenssteuer - plus Soli! Und "die Wirtschaft" brummte auch!!! Daran also liegt es nicht - erst wenn die Arbeitnehmer für den zur Verfügung gestellten Arbeitsplatz zahlen, werden wohl selbst die Gierigsten unter den Gierigen zufrieden sein. Das aber - sollte zumindest - nicht das Ziel einer Regierung sein!

Markus Michaelis | Sa, 24. Juni 2017 - 17:23

Grundlegende Veränderungen gehen eher darüber mit welchen Vorbildern und Erfahrungen die nächste Generation aufwächst. Da sind Menschen prinzipiell zu einer ziemlichen Bandbreite fähig. Ansonsten hat Grau eher Recht: die Handlungsspielräume für Politiker sind meist eher begrenzt und Entwicklungen sind wenig steuerbar.

ingrid Dietz | Sa, 24. Juni 2017 - 20:43

es wird nie so viel gelogen wie vor der Wahl und nach der Wahl ...
achja: und auf einer Traurigkeits-Feier !

Michael Sander | Sa, 24. Juni 2017 - 23:01

Ihre Botschaft lautet: „Wählt mich. Ich weiß zwar noch nicht, welcher neuer Irrsinn mir in der nächsten Legislaturperiode einfallen wird, und über den Nutzen meiner vergangenen Großtaten sollten Sie sich keine Illusionen machen. Aber was immer passiert, Sie können sicher sein, dass ich wie gewohnt meinen Machtnutzen mehren werde, selbst wenn Deutschland dabei endgültig den Bach runter geht.“

Und da die Menschen natürlich wissen, dass im deutschen Parteiensystem keine realistische Alternative im Angebot ist, werden sie Angela Merkels Partei zähneknirschend wieder wählen. Allen Sehnsüchten nach einem Wechsel zum Trotz.

helmut armbruster | So, 25. Juni 2017 - 08:43

sondern das gesamte System an sich. Die Vorstellung, dass die Herrschaft durch das Volk - nichts anderes bedeutet Demokratie - über politische Parteien verwirklicht u. umgesetzt wird, ist nichts weiter als ein frommer Wunsch.
In Wirklichkeit führt dieses System nur zu einer Parteienherrschaft u. innerhalb der Parteien sind es nur einige wenige Vorentscheider in den Spitzengremien, die die Richtung angeben. Das Parteifussvolk ordnet sich den Vorentscheidern unter, denn sonst gibt es keinen Listenplatz u. kein Vorwärtskommen in der Partei. Das Volk, also der Wähler u. eigentliche Souverän ist ausgeschaltet. Zwar darf er alle 4 Jahre wählen, dann jedoch hat der Souverän 4 Jahre lange nichts mehr zu sagen. Die Parteispitzen entscheiden allein.
Besser wäre eine direkte Demokratie mit wesentlich mehr Mitsprache des Wählers. Nebeneffekt von mehr Mitsprache wäre, dass die Parteispitzen gezwungen wären mehr auf die Meinungen im Volk zu achten.

Manfred Steffan | So, 25. Juni 2017 - 10:21

... das exemplarische auf die Tagesaktualität heruntergebrochene Grundsatzprogramm einer Partei sein. Das Grundsatzprogramm wiederum soll zeigen, wie die Partei "tickt" - versucht sich allerdings schlimmstenfalls im Spagat "allen wohl- und keinem wehgetan". Dann bleibt wirklich nur noch die Personalisierung "Sie kennen mich", das Vertrauen auf Personen.

Yvonne Walden | So, 25. Juni 2017 - 11:09

Wer wie die Unionsparteien auf Wahlprogramme bewußt verzichtet, gesteht dadurch ein, daß solche Programme nicht von der Parteiführung selbst verfaßt werden, sondern von denjenigen, die sich die Steuerung der staatstragenden politischen Parteien zum Ziel gesetzt haben.
Und dies sind vornehmlich Lobbyisten der Finanzindustrie, der Großkonzerne und deren Interessenverbände.
Dies alles ist inzwischen sattsam bekannt und sollte einer möglicherweise noch nicht hinreichend informierten Öffentlichkeit deutlich vor Augen geführt werden.
Selbst innerhalb der SPD bestimmen mittlerweile Lobbyisten aus diesen Kreisen die Richtung und votierten beim SPD-Parteitag vehement gegen die Wiedereinführung einer angemessenen Vermögensbesteuerung.
Wer es dennoch wagt, gegen die Herrschaft des Großkapitals zu opponieren, wird auf perfide Weise kalt gestellt. Die sogenannte Linke innerhalb der SPD hat dies mehr als einmal erleben dürfen und zeigt inzwischen deutliche Anzeichen von Resignation. Schade.

Christine Sander | So, 25. Juni 2017 - 13:29

"Aber was immer passiert, ich werde die Probleme Deutschlands und der Welt rational und mit Augenmaß moderieren."
Naja, sie hat ja nun zu Genüge bewiesen, daß sie das eben nicht kann - in ihren Taten - oder will - in ihren Worten und ihrem Verhalten gegenüber anderen Staaten bzw. Präsidenten, z.B. ihre anmaßenden und unklugen Belehrungen gegenüber Trump, ihre Euphorie zur Wahl von Macron, ihr Vehalten in der Eurokrise, ihre Verträge mit Erdogan zur Bewältigung der Massenimmigration. Es wäre aufrichtiger von ihr, die wirklichen Ursachen der Massenimmigration offen zu benennen und entsprechend zu handeln, das aber erfordert Aufrichtigkeit, Mut und Stärke. Und daran fehlt es eben. Aber wahrscheinlich ist sie zur Zeit immer noch das kleinere Übel.

Verehrte Frau Sander, kleinere Übel als Frau Merkel gibt es durchaus - denn sie ist DAS Übel! Kehrtwenden gab es von ihr diverse - und das oft sogar, wenn sie richtungslos unterwegs war! "Nach-Fukushima", Euro-"Rettung", GR-"Rettung", das "Herzlich willkommen" - alles planlos, hirnlos - aber mit Folgen! Folgen, an denen noch Generationen leiden werden! Nur: Dieses Volk wird sie wählen...

Ines Schulte | So, 25. Juni 2017 - 13:46

... haben Sie im Foto die Farben der AfD (blau rot weiß) der CDU zugeschoben? Oder ist das ein Wahlkampftrick der "Schwarzen"? Auf dem Weg der inhaltlichen Annäherung ist man, Dank des Drucks des renitenten Wählers, ja bereits.

Michaela Diederichs | Mo, 26. Juni 2017 - 22:46

In reply to by Ines Schulte

Cool, Ihre Analyse. Die Bildauswahl im Cicero ist sowieso immer ein Hingucker und die Cartoons überaus erfreulich. Wahlprogramme braucht kein Mensch. Das weiß Angela Merkel und hat es einmal m. W. ähnlich formuliert. Politik muss sich pausenlos Veränderungen anpassen. Deshalb ist Martin Schulz auch irgendwie ein bisschen albern mit seinem Angriff auf Frau Dr. Merkel. Festzuhalten bleibt - alle möglichen Koalitionspartner der CDU stehen für "Ehe für alle". Vielleicht kommt die CDU so zur absoluten Mehrheit und wir bekommen eine starke, einige Opposition. Zu wünschen wäre es.

Michaela Diederichs | Di, 27. Juni 2017 - 11:22

In reply to by Michaela Diederichs

Kaum hatte ich den Kommentar abgeschickt, da erfahre ich bei WON, dass Frau Merkel nun wohl die "Ehe für alle" akzeptiert - in Abstimmung mit Herrn Seehofer. Zustände wie bei der SED. Die Parteien nennen sich zwar alle irgendwie ein bisschen anders, aber am Ende kommt immer Frau Merkel raus.

klaut doch tatsächlich der Konkurrenz die "Ehe für Alle"! Was mehr brauchts noch, die Machtgier dieser Unperson zu beweisen. Wahlversprechen sind, wie Leichenreden, eine einzige Lüge, aber sogar der letzte Michel hat das inzwischen geschnallt. Und eine Persönlichkeit mit Charisma hat Deutschland schon seit Schmidt nicht mehr.

Rolf Pohl | So, 25. Juni 2017 - 15:23

... bereits seit September 2015, mit konzeptionsloser Wirkung über volle sechs Monate, bereits hinter sich gelassen. Incl. schicker, Programmfotos in alle Welt ihr Programm doch bitte zu unterstützen. Dies wiederum klappte so gut, dass sie damit nun alle/s schafft.
Dies Programm wirkt bis heute und vermutlich noch über Jahrzehnte darüber hinaus.

Jacqueline Gafner | So, 25. Juni 2017 - 16:58

die an Produktwerbung für Schlankheitspillen, Verjüngungscrèmes, haarwuchsfördernde Shampoos und ähnliches erinnern. Und wählt am Ende die, die eure eigenen Interessen unter der Legislatur tatsächlich am besten befördert bzw. am wenigsten beschädigt haben. Das ist zwar auch kein Garantieschein auf die nächsten vier Jahre hinaus, aber die klar bessere Entscheidhilfe als süffige Wahlkampfslogans und bunte Hochglanzprospekte. Auch ein Blick auf das Privatleben der Polit-Stars und -Sternchen kann, soweit öffentlich bekannt, aufschlussreich sein. Wer Wasser predigt und Wein trinkt, ist selten wirklich Handelsklasse Extra. Last but not least: die mit Abstand mitgliederstärkste Partei in allen europäischen Staaten ist die der Parteilosen. Auch wenn man Exemplare dieser Gattung nicht allzu häufig auf Wahllisten findet, es gibt sie und man kann sie auch wählen, so man ihnen mehr zutraut als eingeschriebenen Parteisoldaten.

Hans Herzberger | So, 25. Juni 2017 - 19:54

Die Kommentare zu diesem Artikel sind dürftig. Es liegt daran, das man die Wahlprogramme aller Parteien geschlossen in die Tonne klopfen kann. Absolut niemand glaubt an diese großmauligen Versprechungen und nimmt sie auch nicht ernst. Diese Parteitage sind nur Selbstmotivation für ungläubige Parteimitglieder.

Paul Gerhath | Mo, 26. Juni 2017 - 05:04

Grau gelingt in diesem Artikel eine treffende Analyse, warum vor Wahlen verabschiedete Parteiprogramme – anders als darin suggeriert wird – nicht zum exakten Fahrplan des zukünftigen Kurses im Falle einer Regierungsbeteiligung taugen. Er greift die Sichtweise an, dass es bei Parteiprogramme um die Offenlegung und Fixierung fester Grundsätze und Zielbestimmungen handelt, gemäß derer man in der nächsten Legislaturperiode handeln wird. Sein Gegenargument leuchtet ein: Die Entwicklung der gesellschaftlichen Verhältnisse innerhalb einer Legislaturperiode ist viel zu komplex und unvorhersehbar, als dass man ihr allein mit statischen Grundsätzen und Zielsetzungen begegnen könnte. Aus dieser berechtigten Einsicht schlussfolgert er jedoch ohne jede argumentative Begründung, dass Parteiprogramme überhaupt keine Rolle mehr im Regierungshandeln spielen. Politik sei pragmatische Anpassung an die jeweiligen Entwicklungen und Angela Merkel verkörpere das offene Bekenntnis zu dieser ‚Realität‘.

Paul Gerhath | Mo, 26. Juni 2017 - 05:05

Damit leitet Grau aus der Negation des einen Extrems (Parteiprogramme legen alles fest) das andere Extrem ab (Parteiprogramme sind völlig obsolet). Dies folgt jedoch weder logisch, noch trägt es der regulativen Funktion von Programmen Rechnung. Sie werden zwar niemals vollständig umgesetzt. Dennoch dienen sie als Orientierungspunkt für die kritische Bewertung von Regierungshandeln: Was wurde vorher versprochen − und was wurde nachher davon eingehalten? Auf diese Weise stellen Programme ein entscheidendes Gegengewicht zum rein pragmatischen Handeln innerhalb der Tagespolitik dar. Denn politischem Pragmatismus wohnt die Tendenz zur fatalistischen Gestaltungslosigkeit inne: Der Politiker präsentiert sich in seinen Entscheidungen als Spielball von unsteuerbaren Entwicklungen – und bringt dahinter die Verantwortung für die eigenen Entscheidungen zum Verschwinden. Wer hingegen – wie Frau Merkel – kaum noch etwas verspricht, kann sich fast jeder Überprüfbarkeit und Verantwortung entziehen.

Jeder vernünftige Mensch macht - z. B. am Beginn einer Reise - einen Plan. Abreise, Weg und Ziel, etwaige Ankunft. So weit das Programm. Dazwischen kommen kann immer etwas, auf das man dann reagieren muss, das Ziel muss sich nicht zwangsläufig ändern.
Frau Merkel dagegen sagt "Sie kennen mich" und schiebt damit den Wählerinnen alles zu: Sie bietet eine "Fahrt ins Blaue" und jeder muss für sich entscheiden, ob Sie/er der Reiseleiterin traut. Da denken, gar nachdenken viele schon arg überfordert (mein Eindruck), machen sie ein Kreuz (wenn) bei "Sie kennen mich". So, ie die Kita-Vorsitzende es gesagt hat.

Dr. Lothar Sukstorf | Mo, 26. Juni 2017 - 09:43

Wenn es um Originalität geht, dann ist die Wahlkampfaussage, das Programm der CDU ganz weit vorne: "Angela Merkel, Sie kennen mich". Ich würde noch ergänzen und hinzufügen; " ich bin es, Eure Rautenmutti" "wir schaffen das, Angela Merkel, die Asylanten- und Flüchtlingskanzlerin" und zuguter letzt; " wir nehmen unser Schicksal in die eigenen Hände, A. Merkel, die Führerin der westlichen Welt"...darüber hinaus empfehle ich den Herstellern von Glibbermasse mit Merkel, für die Zeit nach ihrer Kanzlerschaft, also in ca. 20 Jahren, einen Werbevertrag abzuschließen.

Wolfram Bierspitz | Mo, 26. Juni 2017 - 23:46

Schon lustig, wie immer zwischen den USA und Europa unterschieden wird. Trump - mitsamt seiner Wählerschaft - wird geachtet, obwohl es hier halt ganz genauso abläuft.

Wer wählt denn wirklich Merkel wegen den Inhalten? Wie hat wohl die FDP in NRW mehr als 10% geholt? Oder hat Herr Kretschmann wirklich überzeugt?

Eine Situation die wir leider aushalten müssen, sich hoffentlich wohl noch weiter zuspitzen - und dann in sich zusammenfallen wird.

Thorsten Rosché | Di, 27. Juni 2017 - 12:10

Ehe für ALLE soll uns jetzt an die Wahlurnen locken. Doch dazu müsste ich mich erst mal scheiden lassen ;-))) .......kann ich nicht mehr ernst nehmen das Ganze.

Dr. Lothar Sukstorf | Di, 27. Juni 2017 - 13:46

bei und um Illusionen möchte ich gar nicht näher auf Wilhelm Wundt eingehen; Illusionen sind definitorisch Sinnestäuschungen...Insofern sind alle sogeannten "Wahlprogramme" nur ...Täuschungen??? Man kann sie also in sui generis als dreiste Versuche der "Wählverarschung" bezeichnen. Sie sind nicht mehr als Absichtserklärungen und LoI's werden so oft gebrochen, als Makulatur gehandelt, daß man sie keineswegs ernst nehmen sollte.

Rüdiger Tatus | Di, 27. Juni 2017 - 17:36

Jeder Bürger hat das Recht der Regierung mindestens eine Abmahnung zu erteilen. - In der Schule macht der Lehrer das mit dem Jahres-zeugnis. Und benotet nicht: Wir werden, wir müssen, wir sollen. Nur Ergebnisse zählen.- Wer seiner Firma einen massiven Schaden wider besseren Wissens zufügt kann mit Entlassung rechnen.-Allein der materielle Schaden geht in die Hunderte Milliarden für Nachfolgegenerationen - über all die negative Gesellschaftlichen Auswirkungen will ich gar nicht reden.
Die einzige maximale erreichbare schmerzhafte Wirkung einer Abmahnung in diesem schein-demokratischen- System, ist die Stimme für die ALTERNATIVE OPPOSITION. Je schmerzhafter,desto besser, je eher ist ein personeller Wechsel oder ein fundamentaler Kurswechsel möglich. Jeder der sagt: ABER - der hat das WEITERSO auf der TITANIC sanktioniert und hat die Chance auf eigene Rettung und die seiner Angehörigen sehenden Auges verspielt-und selbst zu verantworten. Keiner kann sagen ich hab das nicht gewusst.

Schön wär`s Herr Tatus! Musste bei allem Ernst der vielfach als desolat beschriebenen Lage, bei Ihrem Kommentar bzw. Aufruf an die Kreuzfahrer,die vielfach immer noch an die "Unsinkbarkeit" der Titanic glauben,schmunzeln. Auch der Schulvergleich ist gut gewählt,wird die faulen Schüler aber wie schon früher, mit Aussagen wie:"Du lernst für Dich selbst.Willst Du mal Hilfsarbeiter werden?!", auch hier angewandt ,wohl nicht aus ihrer Lethargie reissen.Sie erreichen bei der Mehrheit die sich immer noch wohlbehütet wähnt kein Umdenken,geschweige denn
eine Wahlverhaltensänderung.Nicht bis sie Gefahr laufen vollends über Bord zu
gehen und dabei feststellen müssen,das das mit dem ùnsinkable` nur eine politische
Absichtserklärung oder Wahlprogramminhalt war;)Deshalb Schiff ahoi!,Meuterei gibt`s nicht! Grüße an Sie von einer politischen Landratte!

Christiane Bohm | Sa, 1. Juli 2017 - 20:45

Warum sollte man Wahlprogramme oder zumindest Teile davon nicht umsetzen können. Natürlich braucht man Mehrheiten und gute Argumente. Ich habe seinezeit angefangen, mich mit Kohl und seiner Politik zu beschäftigen, weil wirklich alle Medien kein einziges gutes Wort über Kohl übrig ließen. Das war so abartig, dass ich stutzig wurde und mich mit seiner Biografie beschäftigte. Und ich stellte fest, dass er nach der Wahl tat, was er vorher angekündigt hatte. Ich erinnere mich dass er u. a. sagte, die Renten würden nicht erhöht werden. Natürlich gab es dann ein Riesengeschrei. Aber wenn man keine Ideen hat, das Wohl des Volkes nebensächlich geworden ist, kann nur Kleinkariertes herauskommen.

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