SPD - Eine Partei in Existenznot

Die SPD steckt in der größten Krise seit der Nachkriegszeit. Der Kampf für mehr Gerechtigkeit blieb eine Hülse, Zukunftsfragen blieben unbeantwortet. Die Schuld liegt längst nicht nur bei Martin Schulz. Die Partei ist entkernt und muss von Grund auf erneuert werden

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verlässt am 24.09.2017 am Tag der Bundestagswahl in Berlin in der Parteizentrale der SPD die Bühne.
Die SPD tritt ab. Zukunft ungewiss. / picture alliance

Autoreninfo

Christoph Seils ist Ressortleiter „Berliner Republik“ von Cicero. Im Januar 2011 ist im wjs-Verlag sein Buch Parteiendämmerung oder was kommt nach den Volksparteien erschienen.

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Es ist ein Absturz. Es ist ein Desaster. Die deutsche Sozialdemokratie ist in größter Not. Nur noch 20,5 Prozent der deutschen Wähler haben bei der Bundestagswahl am Sonntag ihr Kreuz bei der SPD gemacht. Von den mageren 25,7 Prozent von vor vier Jahren ging es noch einmal fünf Punkte nach unten. Es ist das schlechteste Ergebnis seit 1949. Die Wähler haben die stolze, 142 Jahre alte Partei in eine tiefe Krise gestürzt, in eine Existenzkrise. Und die Parteiführung hat daraus eine radikale Kosequenz gezogen. Sie sieht ihren Platz in den kommenden vier Jahren in der Opposition. Dort will sie sich personell und programmatisch neu aufstellen. Für eine Fortsetzung der Großen Koalition steht die SPD nicht zur Verfügung.

Es wäre zu kurz gegriffen, die Schuld für diese Niederlage allein bei dem glücklosen Kanzlerkandidaten zu suchen, bei der uninspirierten Wahlkampagne und bei den fehlenden  Machtoptionen. Zwar beklagte sich Martin Schulz am Abend der Wahl noch einmal bitter über eine verweigerte politische Debatte der Union und über eine Verweigerung von Politik durch die Bundeskanzlerin. Doch selbst solche billigen Schuldzuweisungen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es der SPD im Wahlkampf nicht gelungen ist, Angela Merkel und die Union aus der Großen Koalition heraus anzugreifen und die Machtfrage zu stellen.

Auf wichtige Zukunftsfragen wenig Konkretes

Die Gründe für dieses Versagen der SPD sind vielfältig. Die Fehler, die zu diesem Ergebnis führten, wurden früher gemacht, teilweise viel früher. Vieles wurde vor allem unter dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel versäumt.

Die SPD hat zum Beispiel den Kontakt zu ihren traditionellen Wählern weitgehend verloren, zur gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmerschaft genauso, wie zum neuen in prekären Verhältnissen arbeitenden Dienstleistungsproletariat. Stattdessen gibt in der Partei eine postmaterielle und popkulturelle Linke den Ton an. Es war bezeichnend, dass im Willy-Brandt-Haus erst Beifall aufbrandete, als Martin Schulz bei den Erfolgen der SPD in der Großen Koalition die Homo-Ehe erwähnte. Keine Hand zum Beifall regte sich hingegen, als der SPD-Vorsitzende seine Partei an die Einführung des Mindestlohnes oder der Rente mit 63 erinnerte.

Die SPD hat zudem keine Idee entwickelt, wie sie in der Mitte neue Anhänger, undogmatische und unideologische Wechselwähler für sich mobilisieren kann. Bei Themen wie Digitalisierung, Industriepolitik oder Energiewende war wenig oder nichts von ihr zu hören. Nicht einmal einen dezidiert proeuropäischen Wahlkampf traute sich die SPD mit ihrem Europapolitiker Martin Schulz an der Spitze zu führen.

Stattdessen hat die SPD geglaubt, den Wahlkampf allein mit dem Thema soziale Gerechtigkeit bestreiten zu können. Doch über ein paar Schlagworte ist die Partei dabei nicht hinausgekommen, wofür konkret Zeit wäre, haben die Wähler nicht erfahren. Vor allem ist es nicht gelungen, die Frage Gerechtigkeit auf die unterschiedlichen Zielgruppen herunterzubrechen. Zum Beispiel auf die Interessen von Industriearbeitern, prekär Beschäftigten oder Solo-Selbstständigen, Familien, Frauen oder Rentner.

Ängste der Bevölkerung nur unzureichend beantwortet

Schließlich hat es die SPD versäumt, sich in der Flüchtlingspolitik, dem dominierenden innenpolitischen Thema der vergangenen zwei Jahre, von Angela Merkel und ihren folgenreichen Fehlentscheidungen abzusetzen. Die einzige Antwort auf die Masseneinwanderung seit Sommer 2015 hieß bei der SPD Spracherwerb und Integration in den Arbeitsmarkt. Die Ängste vieler Deutscher, vor allem die Ängste vor kultureller Entfremdung wurden nicht ernst genommen. Auch in Sachen Innere Sicherheit, Kriminalitätsbekämpfung oder Terrorabwehr war wenig von der SPD zu hören. Und wenn einzelnen Sozialdemokarten versuchten, sich bei diesen Themen zu profilieren, wurde statt einer sozialdemokratischen Haltung eher die Vielstimmigkeit der SPD offenbar.

Kein Wunder also, dass die SPD im Wahlkampf nur als zahnloser Juniorpartner der Union, als Bettvorleger Angela Merkels wahrgenommen wurde und zusammen mit CDU und CSU abgestraft wurde. Die Wähler, die die Große Koalition abwählen wollten, wurden so auch mit tätiger Mithilfe der SPD in die Arme der AfD und der FDP getrieben.

Es droht nicht weniger als eine Explosion

Aus der Not heraus demonstrierte die SPD am Wahlabend Geschlossenheit. Angesichts der dramatischen Niederlage versammelten sich die Genossen hinter dem Parteivorsitzenden. Aber schon bei der Frage nach dem Fraktionsvorsitz konnte er sich nicht mehr durchsetzen, voraussichtlich wird ihm die bisherige Arbeitsministerin Andrea Nahles zur Seite gestellt. Martin Schulz ist nur noch ein Parteivorsitzender auf Abruf, der 61-Jährige wird noch den Generationswechsel einleiten können und dann abtreten müssen. Andere Genossen seiner Generation, etwa Außenminister Sigmar Gabriel oder Fraktionschef Thomas Oppermann sind schon jetzt Geschichte.

Doch auch wenn nun die 30- bis 50-Jährigen in der SPD an die Spitzen rücken, wird es es für die SPD alles andere als einfach werden, sich neu aufzustellen. Noch bis zur Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Oktober werden die Parteiflügel stillhalten. Doch anschließend wird sich schnell zeigen, wie tief der Riss ist, der durch die SPD geht, wie groß die Orientierungslosigkeit und wie stark die Zentrifugalkräfte in der Partei sind. Ein Teil der Sozialdemokraten wird sich jetzt den britischen Labor-Vorsitzenden Jeremy Corbyn zum Vorbild nehmen oder den US-amerikanischen Senator Bernie Sanders, sie werden die SPD nach links wenden, in eine linkspopulistische Partei verwandeln wollen. Ein anderer Teil der Sozialdemokraten wird seinen Blick eher nach Frankreich wenden und sich an Emmanuel Macron und seiner an der gesellschaftlichen Mitte orientierten Reformpolitik orientieren. Die Konsequenzen, die sich daraus für die Partei ergeben, sind fundamental unterschiedlich.

Es mag sein, dass der SPD nach diesem Wahlergebnis nichts anderes übrig blieb, als ihr Heil in der Opposition zu suchen, weil es ansonsten schon in den kommenden Tagen einen Aufstand der Parteibasis gegeben hätte. Aber gewonnen hat die Partei damit noch gar nichts. Die Herausforderung, die Partei personell und programmatisch neu aufzustellen, ist riesig. Scheitern nicht ausgeschlossen. Die SPD-Führung hat vorerst verhindert, dass die Partei bereits in den kommenden Tagen explodiert, abgewendet ist die Explosion jedoch noch lange nicht.

Stefan Jess | Mo, 25. September 2017 - 08:22

Die SPD war früher, so sagt man, die "Partei der kleinen Leute".

Was die meisten Intellektuellen in den Parteien, speziell in den linken, nicht mehr realisieren; diese kleinen Leute haben manchmal auch ziemlich konservative Gedanken.

Egal ob es um Ernährungspolitik, Zwangswandel der Sprache oder den Zuzug von Flüchtlingen geht, stur eine linke Agenda durchfahren führt zu solchen Situationen.

Liebe SPD, und das schreibt einer von der Konkurrenz, hört den Menschen mehr zu. In den letzten Jahrzehnten hat sich so viel und so schnell geändert, das Land braucht wieder etwas Ruhe.

Jörg Meyer | Mo, 25. September 2017 - 08:53

Sozialdemokratische Politik hat sich, das hat der Wähler erkannt, über die Jahre gegen die arbeitende Bevölkerung gewandt. Der Wähler weiß: "Gerechtigkeit" bedeutet bei der SPD Umverteilung, und da wird - Stichwort Kalte Progression - gern auch die Mittelschicht zu Sptzenverdienern umdefiniert, um mit dem Geld anderer Leute zu "gestalten" oder zu "investieren". Die gesellschaftliche Mitte sieht sich im ökonomischen Schraubstock, die Steuern sind auf Rekordniveau, und siehe: Insbesondere der nimmersatten SPD ist das immer noch nicht genug, und sie nennt das "Gerechtigkeit". Nun muss die Bevölkerung auch noch Hunderttausende Migranten - jede "Flucht" endet mit Ankunft in Europa - mit Geld, knappem Wohnraum und Gesundheitsversorgung schultern, von denen kaum einer auf dem hiesigen Arbeitsmarkt eine Chance hat. Wenn das keine Politik gegen den "kleinen Mann" ist, weiß ich's nicht.

Christoph Kuhlmann | Mo, 25. September 2017 - 09:10

Statt, wegen Merkels ungesteuerter Migrationspolitik auf rechtlich fragwürdigem Fundament, die Koalition zu verlassen und Neuwahlen zu verlangen, verhielt sich die SPD wie der durchschnittliche CDU-Funktionär. Man war sich darüber im Klaren, dass es so nicht geht, aber man hielt es nicht mal für nötig im Bundestag die notwendige Legitimation für diese Politik zu beschaffen. Ich kann mich noch an ein Interview mit Gesine Schwan erinnern, der durchaus klar war, dass diese Haltung zu erheblichen Verlusten bei den nächsten Wahlen führen wird. Man wollte diese humanitär fragwürdige Massenzuwanderung, denn es kamen ja keine Verfolgten, sondern lediglich Menschen aus sicheren Drittstaaten, die mehrere tausend Dollar für Schlepper ausgeben konnten und nahm zukünftige Verluste bei Wahlen in kauf. Insofern hat die SPD das erwartete Ergebnis bekommen, deren Klientel zur Finanzierung dieser Politik, über Sozialversicherung und Mieten, wesentlich stärker herangezogen wird als andere Gruppen.

Tonicek Kolot | Mo, 25. September 2017 - 09:30

Guten Morgen, Herr Seils und einen schönen Wochenbeginn! - Vielen Dank für Ihrer kompetenten und logisch aufgebauten Artikel.
Sie haben recht, die Explosion ist vorübergehend ausgesetzt, bin mir aber absolut sicher, daß Sie kommen wird, vielleicht sogar als Erdbeben,
Es kann so nicht mehr weitergehen - unter diesem Aspekt sind die 20 % eigentlich noch zu viel. Die Quittung für jahrelanges Versagen und der BK nach dem Mund zu reden, folgt auf dem Fuß.

Wie H. M. Broder es formulierte, wird Merkel jetzt erst mal damit beschäftigt sein, den Scherbenhaufen, den sie angerichtet hat, aufzuräumen, siehe dazu auch hier:
http://www.achgut.com/artikel/merkel_soll_die_scherben_selbst_aufkehren
Ich wünsche Ihr dabei maximale Erfolge + viel Spaß!

Karin Zeitz | Mo, 25. September 2017 - 10:15

das war die richtige Umschreibung für die Rolle der SPD in Zeiten der GroKo. Die wenigen Ergebnisse sozialdemokratischer Politik konnte sich Merkel zusätzlich an die Fahnen heften. Eine Erneuerung könnte nur von den Juso ausgehen, sofern dort starke, politisch unverbrauchte Persönlichkeiten vorhanden sein sollten.

Gerdi Franke | Mo, 25. September 2017 - 11:04

Und ich glaube nicht, dass die SPD sich in der Opposition erneuern wird. Schröder hat mit Hartz die SPD in die Mitte geführt. Und das alte Wählerklientel im Regen stehen lassen. In der Mitte muss die SPD mit anderen Parteien wesentlich stärker um ein begrenztes Wählerkontingent kämpfen. Mit ganz anderen Themen. Das hat die SPD-Basis aber wohl noch nicht ganz gespannt!

Reinhard Rogosch | Mo, 25. September 2017 - 11:35

Auch für die SPD scheint der Spruch zu gelten: "Alter schützt vor Dummheit nicht."

Eckart Stamer | Mo, 25. September 2017 - 11:40

Nach dem furiosen Auftritt von Schulz in der Elefanten Runde und dem Austritt aus der Stilstand Koalition, hat Schulz so etwas wie einen neuen Anfang demokratischer Verhältnisse wieder hergestellt. Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk wurde zurecht von ihm kritisiert. Das sind klaqueure der Merkel Administration. Es wird schon bald neuwahlen geben, aus der die SPD als Sieger hervor geht. Wir wollen Merkel nicht mehr. Diese Frau bedeutet Stilstand auf allen Ebenen. Sie isoliert dieses Land und ist auch für den europäischen Gedanken nicht gut.

so etwas muss man rüberbringen, wie Sie denke ich.
Und zwar so, dass man keine Zeit mehr hat nachzuschauen ob sich Merkel wie der politischen Auseinandersetzung entzieht.
Es hatte keinen Sinn, Martin Schulz auf den letzten Metern , auf denen er antrat noch hineinreden zu wollen.
Er hat seinen Lauf vollbracht und jetzt kann man davon lernen.

öffentlich-rechtliche Medien?? Gerechtigkeit?? Frau Merkel hätte doch die "Bevölkerung" in einer der Diskussionsrunden mal fragen können: "Ich bin die Bundeskanzlerin und trage die Verantwortung für unser Land. Frau Schausten und Herr Frey verdienen das Doppelte und Dreifache wie ich. Finden Sie das gerecht?"

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo, 25. September 2017 - 17:00

In reply to by Willy Ehrlich

Merkel hat Macht in einem Ausmass, von dem Medienleute nur träumen können.
Geben sie dieser Macht sehr viel mehr Geld, baut man leicht eine eigene Armee, sie zu sichern?
Müssen wir wirklich das erschaffen, was evtl. die DDR ausmachte?
Unabhängig davon ist mehr Geld für Politiker in dem Moment richtig, wenn man die Alterssicherung abschafft und damit den Berufspolitiker?
Ebenfalls beim Bundespräsidenten.
Warum sollen diese Leute dann nicht mit ihrem ganz sicher verdienten mehr Geld aus den Weltläuften herausgehalten werden, die sie massgeblich fabrizieren?
Zudem müssen Politiker nicht für ihre Fehler haften, Stichwort immunität.
Das sollte ihnen eine evtl. zu niedrige Bezahlung erklären, wenn ich gleichwohl auch hier für Arbeitnehmerrechte, gerechte Entlohnung eintrete.

Lutz Bauer | Mo, 25. September 2017 - 19:14

In reply to by Willy Ehrlich

Die Frage nach sozialer Gerechtigkeit läßt sich an vielen, zu vielen Beispielfeldern festmachen, auch an dem sich selbst nährenden Journalisten-Wasserkopf im öffentlich-rechtlichen Rundfunkwesen mit dortüberzogen hohen Jahresgehältern
bereits auf der mittleren Managementebene von Fernsehfragestellern wie Frau Schausten und Herrn Frey. Orientierungsgrößen scheinen wie im Profifußball inflationäre Tendenzen nach oben zu entwickeln.Dass letztlich der Bürger und Gebührenzahler dafür aufzukommen hat, läßt keine Scham-bei wem auch?-aufkommen.Alles wird gedeckt mit der aus Artikel 5 Grundgesetz abgeleiteten und gebetsmühlenartig wiederholten, institutionalisiert als vierte Gewalt im Staat sich aufführenden Medienmacht,für die Demokratie schlechthin konstituierend halt . Da muß zwangsläufig der Fragesteller besser vergütet werden als die Antwortgeberin und Bundeskanzlerin. Ein Schelm der Böses und Kritisches dabei denkt?

"Es wird schon bald neuwahlen geben, aus der die SPD als Sieger hervorgeht". Wozu denn? Schulz ist doch schon jetzt- wie er es vorausgesagt hat- Kanzler.

Torsten Knecht | Mo, 25. September 2017 - 11:43

Selbstverschuldet weil die SPD der "Bettvorleger" der Merkel-CDU gewesen ist aber ihr Wahlkampf gerade auf Abgrenzung zu Merkel aufgebaut war - sehr unglaubwürdig.

Selbstgefällig weil sie zu keiner kritischen Aufarbeitung der Hartz-Gesetze fähig waren, statt dessen mit einer Schröder-Überhöhung die Dreistigkeit auf die Spitze trieben.

Der SPD mögen die Mitglieder und Wähler abhanden gekommen sein aber nach der CDU sind sie die Partei mit den meisten finanziellen Zuwendungen von Unternehmen.

Daraus folgt ein weiterer Widerspruch: Tasche aufhalten und dann gegen die regieren, die ihre Tasche gefüllt haben! Na klar, wer es glauben will!

Edgar Timm | Mo, 25. September 2017 - 12:05

haben die stolze, 142 Jahre alte Partei in eine tiefe Krise gestürzt, in eine Existenzkrise. Das haben die Spitzenleute de Partei schon selbst besorgt. Man denke nur an Maas' Netzwerk...Gesetz, das Pampern der linksradikalen Antonio Amadeu Stiftung durch Schwesig, das Verunglimpfen de Bürger als "Pack" oder den unsäglichen Aufruf Stegners: "Fakt bleibt, man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren,weil sie gestrig,intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind!" mit dem er zu Straftaten aufgerufen hat. Man lese dazu:
www.shz.de/lokales/schleswiger-nachrichten/kerstin-hansen-tritt-als-spd…

Dr. Lothar Sukstorf | Mo, 25. September 2017 - 13:01

An den Tod der SPD glaube ich nicht. Abwarten, die Partei ist stark genug, um sich zu erneuern.

Bernd Fischer | Mo, 25. September 2017 - 18:08

In reply to by Dr. Lothar Sukstorf

Man muss nicht gleicht Tot sein, aber bevor man so richtig Tot ist kann man unter Umständen recht schmerzvoll dahinsiechen.

Der Anfang ist gemacht: Andrea Nahles ( soll der personelle Neuanfang ) ......ich lache mich schräg....., sein.

Macht weiter so Genossen, selbst im Untergang habt ihr nichts begriffen.

Dimitri Gales | Mo, 25. September 2017 - 13:51

Manche müssen erst tief fallen, um sich dann eventuell wieder regenerien zu können - bei der SPD könnte dies länger dauern.
Das Ergebnis hätte noch schwächer ausfallen können, aber die SPD verfügt noch über einen harten Kern von bedingungslosen Getreuen, deren Zahl aber schon aus demografischen Gründen abnimmt.
Ihr Debakel hat sie den vom Ex-Kanzler Schröder losgetretenen Kurs zu verdanken, sowie einer chronischen Tendenz zur Veränderungsresistenz.

... mittlerweile wissen auch viele Heranwachsende und Jungwähler, wem sie die Hartz-Gesetze zu verdanken haben. Die Gesetze werden ja nur von den Eliten positiv vermarktet aber auf individueller Ebene wird es abgelehnt weil keiner freiwillig Ausgrenzung, Stigmatisierung, Gängelei und Sanktionen für sich haben will.

Das prägt auch das Wahlverhalten. Perspektivisch gesehen war das ein Eigentor der SPD, weil die Kollateralschäden der Schröder Reformen vor allem die eigenen Kernwähler trifft.

sich Parteien der Mitte, der Rechten und die Konservativen daran indirekt bereichern, indem die Streichung von Arbeitnehmerinteressen den finanziellen Spielraum schafft, der ihnen dann besseres Leben schafft.
Eurorettung völlig in Ordnung, aber doch nur, wenn man zukünftig die Verursacher MASSGEBLICH beteiligt und nicht daraus die Grundlage für freies Finanzgebaren legt.
Weltrettung mit dem Geld, dass der Sicherung der Arbeitnehmer in Deutschland entzogen wird, erzeugt Pi mal Daumen UNRUHE.
Vor allem, wenn man es auch noch zur moralischen Verpflichtung erklärt.
Unter Merkel werden die Deutschen evtl. zu "Arbeitstieren" für ihre Alleingänge, ohne weltweiten Lastenausgleich bzw. überhaupt nur eine Analyse von Ursache und Wirkung.
ich glaube nicht, dass Grüne sich geschaffen fühlen darüber nachzudenken.
Trittin sollte es wenigstens intellektuell.
Schröder hat etwas in Gang gesetzt ohne es absehen zu können, geschweige denn politisch beherrschbar zu machen, ausreichend zu steuern.

Heinrich Niklaus | Mo, 25. September 2017 - 14:15

Der neue Trick der Kanzlerin: „Die übergreifende Koalition“. Diese Koalition schließt die Opposition mit ein. Wie das geht? Die Kanzlerin macht verstärkt weiter SPD-Politik, unterstützt von den Grünen. Wogegen soll die SPD-Opposition dann opponieren? Gegen ihre eigene Politik? Sicher man wird ordentlich Opposition mimen, aber bei den Entscheidungen über die merkelsche SPD-Politik wird die SPD wieder auf der Seite der Kanzlerin sein.

Obergrenzen-Horst wird ebenfalls für das Wahlvolk den härtesten aller harten Oppositionellen mimen. Und Lindner wird das erneute „Umfallen“ geschickt als „vernunftgeleitetes Interessenkalkül“ (Staatsraison) kaschieren.

Der große Vorteil: Alle sind eingebunden. Und die AfD zerlegt sich gerade selber (Petry).

Rolf Pohl | Mo, 25. September 2017 - 14:24

... war die der SPD, sich nun aus der Koalitionsklammer mit der CDU/CSU auszuklinken.

Nach Lage des Wahlergebnisses bleibt nun nur schwarz-gelb-grün übrig. Die einzig machbare weitere Koalitionsvariante schließen ja alle, ex AfD, aus. Na gut, freut euch liebe Gelb und Grüne in dieser Konstellation könnt ihr und die Schwarzen nur noch verlieren. Schaut euch die SPD an. ;-)

Wolfgang Lang | Mo, 25. September 2017 - 14:38

Wer braucht eigentlich noch die SPD? Ein Teil ihrer Programmatik ist bei den Grünen, ein großer Teil bei den Linken, der allfällige Rest bei CDU und AFD aufgehoben. Und das Personal oben ist auch suboptimal, um es dezent zu sagen. Ein Peter Glotz, Egon Bahr nirgendwo in Sicht. Nur noch kleinkarierte Karrieristen. Zu wenig.

Harro Meyer | Mo, 25. September 2017 - 15:52

Diese Partei war nicht entkernt, die segelte nur unter falscher Flagge. Hatte man sich nicht in schweren Zeiten unter Bismarck vorgenommen, NUR für den kleinen Mann und sein Soziales zu kämpfen. Aber schon die quasireligiöse Politik eines Adolf Hitler brachte alles durcheinander. Plötzlich war das Nationale, unter dem Antonym „Christlich sozial“ doch der bessere Umgang. Der hl. Bonifatius hatte ganze Arbeit geleistet. Die wesentliche christliche Orientierung ist die nach Gut und Böse. Vom Kirchenvater Augustinus an dem griechischen Manichäismus angepasst gibt es für den einfachen Christen bei jeder Tat bei der moralischen Bewertung einen guten Täter und einen Bösen. Diese legt Gott fest und sind deshalb unabänderlich. Und Angela Merkel ohne Flüchtlingsobergrenze ist die gute Christin -lt. eigener Aussage bei A.Will-. Die AfD ist das Böse. Da kann die SPD dem Wähler dankbar sein, dass er die Partei diesem Zirkulus-vitiosus entrissen hat. Endlich kann sie ohne Popen entscheiden.

Manfred Gimmler | Mo, 25. September 2017 - 16:15

Dort werden sie sicherlich nicht klüger; denn weiterhin werden sie in unzähligen Sitzungen – abseits der „kleinen Leute“ – Gewißheiten produzieren, deren Bezug zur Wirklichkeit ausgesprochen fraglich bleibt, und darüber hinaus in „weltoffener Attitüde“ ohne Unterlaß ostentativ Geringschätzung für die Funktionstüchtigkeit des eigenen Staates zeigen, deren Voraussetzungen sie einfach nicht begreifen. So bleiben den Politologen und Soziologen der SPD alleine das Belehren des Volkes als „Helikopter-Politiker“ sowie der permanente Kampf gegen das Böse (Vermögende, Marktliberale, Unternehmer, Heimatverbundene, Gender-Gegner, alte weise Männer, Verteidiger der klassischen Ehe und überhaupt Andersdenkende aller Art). Die Seminarräume – noch immer kontaminiert mit dem hartnäckigen Muff der Alt-68er – sind nun eben mal kein Ort der Inspiration und des ausgewogenen Urteils. Die „alten Sozialdemokraten“, die für die gesellschaftliche Emanzipation des Kleinbürgertums stritten, gibt es nicht mehr.

Heinrich Kehmeier | Mo, 25. September 2017 - 17:07

Wahrscheinlich hat Gerhard Schröder doch eher eine arbeitnehmerorientiertere Politik gemacht, als alle Genossen nach ihm. Schröders Orientierung an der Mittelschicht war Orientierung an dem sozialdemokratischen Facharbeiter. Danach wechselte man die Perspektive und sozialdemokratisch wurde der Stopp von Verbrennungsmotoren und die Öffnung von Grenzen. Der Facharbeiter bekommt das kalte Grausen. Das wird er auch bekommen, wenn die SPD dem Ratschlag des hessischen Vorsitzenden Schäfer-Gümbel folgt und eine Programmkommission einsetzt, die nochmal durchdekliniert, dass der Verbrennungsmotor unser aller Untergang ist und die offenen Grenzen unsere Rettung(Interview DLF, 25.9. 2017). Vielleicht gehen die Herren mal nach Essen-Karnap, nach Gelsenkirchen oder nach Duisburg und reden mit den Menschen, die sie mal gewählt haben. Ersetzt die Programmkommission und fördert Erkenntnisse.

... von Verbrennungsmotoren und die Öffnung von Grenzen."

Hups Herr Kehmeier, seit wann beobachten und erkennen Sie denn die tatsächlichen Auslöser dieser politischen Ereignisse und/oder Entscheidungen in Deutschland nicht mehr?

... die SPD hat spätestens seit Schröder einfach die Seiten gewechselt. Wir wollen mal nicht vergessen, das die SPD nach der CDU die meisten Unternehmensspenden erhalten. Warum wohl? Die einzigen die nix erhalten oder annehmen von Unternehmen sind die Linke. Schau mal nach bei Lobbycontrol.

Schröders Coup war es, höhere Profite für die Unternehmen per Gesetz durch indirekte Subventionen (Sozialtransfers an Aufstocker, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Eingliederungsgeld) zu ermöglichen. Und das nicht auf eigene Kosten sondern auf Kosten des Steuerzahlers.

Michael König | Mo, 25. September 2017 - 21:36

Der SPD droht nicht die Explosion, sondern die Implosion. Der staubende Zerfall. Was explodiert, trägt noch Energie in sich... Von Bebels stolzer Arbeiterpartei ist allein ein trostloses Häuflein oberflächlicher Posteveryberufsbetroffener übrig. Es ist gut beobachtet in dem Artikel, welches Thema bei dieser "Partei der kleinen Leute", deren gescheiterter Vorsitzender so verzweifelt wie heuchlerisch die Schallplatten von vorgestern aufzulegen versucht, wirklich von Belang ist: Die Homoehe.
Und die SPD hört den Schuß auch deswegen nicht, weil sie aufgrund ihrer marxistischen Frühprägungen im 19. Jahrhundert außerstande ist, Worte wie Kultur oder Identität dem Sinne nach zu verstehen. "Was, die Leute sind unzufrieden? Sie müssen arm sein!" Genau das ist die suizidale Scheuklappenlogik der SPD. Und die Internationale singen sie immer noch! Völker, hört die Signale. Zukunftschancen dieser Partei: Keine. Sie zehrt noch ein paar Jahre von der Substanz. AWO strickt gegen rechts und so.

Bryan Hayes | Mo, 25. September 2017 - 22:13

Sie besteht nur noch aus einem Haufen von arroganten, urteilsunfähigen, wirklichkeitsentkoppelten Dauerparteifunktionärskadern.
Das wird zwar noch für ein Dreschen abgestandenen, geistigen Strohs aus der linksradikalen Grabbelkiste reichen, aber das ist natürlich keine Erfolgsstrategie.
Die Kader haben sich allesamt den Linksgrünideologen unterworfen, dackeln diesen fröhlich hinterher, ohne zu verstehen, dass ihre potenziellen und historischen Wähler etwas zumeist ganz anderes wollen. Und da sie vollständig lernunwillig und lernunfähig sind, werden die Wahlergebnisse zwangsläufig immer schlechter.

Hugo Hofmannsthal | Di, 26. September 2017 - 09:30

es gibt zwei SPx (das selbe trifft auf andere Länder 1:1 zu): die klassische Arbeiterschicht plus neues Dienstleistungspräkariat auf der einen und die "Hipster-Sozis" auf der anderen. Letztere haben typischerweise nie in ihrem Leben manuell gearbeitet und kennen die Sorgen der "kleinen Leute" kaum - vielleicht interessieren sie die auch gar nicht. Sie verdanken ihren Aufstieg ihrer oft aus dem Arbeitermilieu stammdenden Elterngeneration, haben aber vollkommen vergessen, wo sie herstammen.

Das Problem der Sozialdemokratie ist nun, dass letztere in der Funktionärsschicht immer mehr dominieren und die gestandenen Arbeitervertreter immer weiter an den Rand drängen. Daran wird die Bewegung vermutlich untergehen.

Ein Beispiel aus Österreich stellt das weiter unten verlinkte Foto dar. Kanzler und SPÖ-Vorsitzender Kern: https://kurier.at/chronik/wien/kern-sprach-als-erster-kanzler-bei-parad…

Ich frage mich, was sich dabei die Regalschlichterin so denkt ...

Maria Chladek | Di, 26. September 2017 - 11:59

wird in Österr. an Stimmen verlieren, weil die ehemalige Arbeiterpartei von ihrer Wählerschicht (Arbeitnehmer u. Pensionisten) schon weiter entfernt ist, als die Erde vom Mars. Im Gegensatz zu DE hat Ö eine wählbare Alternative, die neue ÖVP, jetzt türkise Liste Kurz und die FPÖ unter HC Strache. - Die SPD gehört für mehrere Jahre in die Oppositon, ebenso wie die SPÖ in Öst, vlt. ist eine Erholung und ein Besinnen auf das eigentliche Wählerklientel u. ein Arbeiten für diese Wählerschicht dann wieder möglich.

genau richtig Frau Chladek. Nur wer oder welche Partei sollte das zur Zeit in Deutschland übernehmen?

Dr. Lothar Sukstorf | Di, 26. September 2017 - 12:16

Bei allem Respekt...die SPD ist noch nicht ausgebrannt. DER große Fehler, den sie gemacht hat, war der 2005 von Müntefering, der unbedingt an der Macht bleiben wollte und die große Koalition einging. Dieser Fehler hat der SPD viel "Blut" gekostet und ging auch zu Lasten der Demokratie bei uns.

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