SPD - Der Houdini-Wahlkampf

Die SPD steckt in einem Dilemma. Sie kann die Kanzlerin nicht richtig angreifen, weil sie die meisten ihrer Entscheidungen selbst mitgetragen hat. Eine Möglichkeit aber gäbe es, um Schwung in die Auseinandersetzung zwischen Martin Schulz und Angela Merkel zu bringen

Wahlplakate von Martin Schulz und Angela Merkel in Berlin
Sechs Wochen vor der Bundestagswahl liegt die SPD in den Umfragen 14 Prozentpunkte hinter der Union / picture alliance

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Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des Magazins Cicero.

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Die SPD redet sich seit Wochen ein, es liege an der glitschigen Kanzlerin, dass sie die Amtsinhaberin nicht zu fassen kriegt. Da ist auch was dran. Keiner kann Sumo im politischen Ring so gut wie Angela Merkel. Aber es ist höchstens die halbe Wahrheit, und gegen die spezielle Kampfkunst der Kanzlerin kann der Herausforderer Martin Schulz aktiv wenig tun. Gegen den zweiten Teil der Wahrheit indes schon.

Denn dass bisher jeder, aber auch jeder Vorstoß der SPD verpufft ist, liegt nicht nur am Stoizismus der Kanzlerin. Es liegt vor allem daran, dass die Sozialdemokraten acht von zwölf Jahren der Angela Merkel mitregiert haben. Jeder Vorstoß richtet sich deshalb auch immer gegen die SPD selbst. Jüngstes Beispiel: Rüstungsausgaben. Natürlich kann man wie Außenminister Sigmar Gabriel versuchen, ziemlich plump und grobschlächtig den Antiamerikanismus zu instrumentalisieren, indem er der Kanzlerin Willfährigkeit vorwirft, dem Wunsch des amerikanischen Präsidenten nach deutlich höheren deutschen Militärausgaben für eine schlagkräftigere Nato nachzukommen. Misslich nur, dass die Zusage der Bundesrepublik, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, weit vor der Aufforderung Donald Trumps gemeinsam in der Koalition beschlossen wurde.

Die klare Absage

So geht das bald jedem Thema, das sich die Sozialdemokratie aussucht, um zu attackieren. Selbst beim Dieselgate gelingt es ihr nicht, ein Merkelgate draus zu machen weil die Sozialdemokraten über das unselige VW-Gesetz und dessen Verteidigung in Niedersachsen viel zu verwoben sind mit dem politisch-industriellen Komplex rund ums deutsche Automobil.

Die acht Jahre an der Seite Merkels kann die SPD naturgemäß nicht ungeschehen machen. Was sie aber kann, und das würde ihr sofort etwas mehr Beinfreiheit in diesem bis hierher fußlahmen Wahlkampf verschaffen: Sie könnte klipp und klar sagen, „mit Merkel nicht mehr, keine Große Koalition mehr. Einen ersten deutlichen Vorstoß hatte Sigmar Gabriel schon vor kurzem unternommen. Etwas weicher und verklausulierter hat sich nun auch Kanzlerkandidat Martin Schulz geäußert, der eine große Koalition nur unter eigener Führung eingehen würde.

Das Potenzial ist da

Die SPD müsste sich aus den Fesseln der Großen Koalition befreien und einen Houdini-Wahlkampf führen. Von dem Moment an wäre sie für eine beträchtliche Zahl der Wähler schlagartig wählbarer. Denn es ist mitnichten so, dass die guten Umfragewerte von Merkel und der Union bedeuten, dass Deutschland sich kollektiv und durch die Bank auf eine vierte Amtszeit Merkels freut.

Es gibt ein beträchtliches Potenzial an Wählern, die finden, dass es Merkel nach mindestens zwei kostspieligen Fehlern, der abrupten Energiewende und der Politik der offenen Grenzen, nicht verdient hat, im Kanzleramt zu bleiben.

Welche Optionen bleiben sonst?

Diese Wähler suchen jetzt nach einem Weg, ihre Stimme so abzugeben, dass sie am Ende jedenfalls nicht Merkel nutzt. Manche werden daher die AfD wählen, die klar gesagt hat, dass sie in die Opposition gehen wird. Manchen aber ist die AfD suspekt, wofür die Partei auch diverse Gründe und Anlässe bietet.

Die FDP wäre im Prinzip eine Partei, die diejenigen als Hafen für sich betrachten, die Angela Merkel nicht mehr als Kanzlerin wollen. Mit dem kleinen Schönheitsfehler, dass deren Spitzenkandidat Christian Lindner die Flüchtlingspolitik und die Energiewende der Kanzlerin zwar gelegentlich kritisiert, aber daraus nicht öffentlich abgeleitet hätte, mit der Amtsinhaberin keine Koalition einzugehen. Im Gegenteil: Seine jüngsten Äußerungen zu außenpolitischen Fragen, legen den Schluss nahe, dass er sich seine Zukunft als Außenminister in einer schwarz-gelben Koalition vorstellen kann, er also den Westerwelle-Weg zu gehen gedenkt. 

Oder aber in einer Jamaika-Koalition, die die Grünen sofort eingingen, wenn es sich rechnerisch anböte. Was die Grünen wiederum als Wahlheimat ausschließt für diejenigen, die keine Kanzlerin Merkel mehr möchten.

Was es fast noch mehr braucht

Wem also die AfD zu höckisch, die FDP zu lindnerisch und die Grünen zu merkelig sind, der sucht. Und dieser Wählergruppe bliebe bei einem kategorischen Nein der SPD zur Beteiligung an einer Merkel-Groko nur die SPD. Die sich im Falle der derzeitig dennoch wahrscheinlichen Niederlage dann in der Opposition wiederfände. Was auch nicht falsch wäre. Weil diese parlamentarische Demokratie nach zwölf Jahren Merkel etwas fast noch dringender braucht als eine tatkräftige Regierung: eine starke und mehrstimmige Opposition.

Reinhard Oldemeier | Di, 15. August 2017 - 11:19

Herr Schwennicke hat Recht. Die SPD hat sich viel zu lange in der GROKO eingerichtet.
Sie hätte schon 2013 in die Opposition gehen müssen.
Sie hat nicht nur alle Westdeutschen Flächenländer verloren, sondern auch ihre Glaubwürdigkeit. Dieses weiß auch die Partei. Darum findet auch nur so ein müder Wahlkampf statt. Längst häckelt die SPD schon an der Nach-Schulz-Ära.
Denn esmüssen neue Gesichter her und auch ein neues Programm. Denn der Strippenzieher Gabriel ist schon längst am Start und ist im Traningscamp in Goslar. Bereit für neue Taten. Denn zur Zeit fehlen die Rezepte.

Gerdi Franke | Di, 15. August 2017 - 11:28

Ein guter und richtiger Vorschlag. Diese Chancen hätte Schulz. Aber ich schätze die SPD wird diesen Weg nicht mitgehen. Sie müsste sich konsequent hinter die EU-Politik stellen und gegen die Moral-Politik Merkels. Das ist in der Kürze der Zeit wohl nicht durchsetzbar. Weil die SPD ja erst die "Basis" befragen müsste. Also bleiben dem kritischen Wähler eben nur die Randparteien als kleineres Übel.

Thorsten Rosché | Di, 15. August 2017 - 11:33

Recht so Herr Schwennicke. Die SPD war die ganzen Jahre der Erfüllungsgehilfe der CDU. Nun die eigene Politik schlecht zu reden, kann nur nach hinten los gehen. Wir brauchen auf jeden Fall eine Opposition die den Namen auch verdient - sonst kommt für mich der letzte Schritt in Deutschland, Auswandern. Nochmal 4 Jahre Merkel als Alleinunterhalterin, nein danke.

Karl Jansmann | Di, 15. August 2017 - 11:35

1) Öffentliches Plädoyer für eine Inklusion der klassisch Liberalen und der Rechten in die öffentliche Debatte.

2) Sofortige Sicherung der Grenzen und Privatisierung der Flüchtlingshilfe.

3) Definitives Ende der Euro-Rettungsschirme, Eventueller Euro-Ausstieg. Aber wichtiger noch: Ende des ungedeckten Papiergelds hin zu einem Goldstandard und Zwang für Banken zu einem Vollreservesystem, bei dem diese nicht mehr Geld verleihen dürfen, als sie haben.

4) Senkung der Steuern / Abbau von Bürokratie

5) Ende der sozialistischen Energiewende

6) Ende des Schulzwangs

6b) Privatisierung der Schulbildungsträger. Beibehaltung der staatlichen Finanzierung.
7) Schluss mit dem Zwangsfernsehen! Öffentlich-rechtliche TV-Programme für Zahlungswillge verschlüsseln und Radiosender privatisieren.
8) Sofortige Abschaffung der unsäglichen Sommerzeit!!!
9) Für Unternehmer: IHK-Zwang abschaffen.
10) Feste Nummernschildvergabe für Kraftfahrzeuge von der ersten Zulassung bis zum Autoschrotttod.

Roswitha Schaffgans | Mi, 16. August 2017 - 15:24

In reply to by Martin Wessner

so ist es!
Punkt 6 bis 8 unbedingt!!!!!!!!!!!!

Dem Genannten kann ich zustimmen, aber zum 6. Punkt habe ich eine Frage: Wie ist das gemeint, was soll stattdessen geschehen? Das Schulsystem und was abgeht in diesem Land - mehr Fehlstunden als Unterricht und sehr heruntergefahrenes Programm bei höchst unhomogener Schülerschaft - das geht in der Tat nicht. Die meisten früheren Hauptschüler sind wahrscheinlich besser gebildet als heute die Absolventen höherer Schulen.

Es ist mir egal, wie Sie Ihre Kinder erziehen.
Aber lassen Sie bitte meine künftigen da raus.

Ich schrieb übrigens nicht, ich wolle das staatliche Bildungssystem abschaffen.
Wenn sich weitgehend souveräne Privatschulen bilden,
wird es wahrscheinlich ohnehin verkümmern oder sich qualitativ anpassen,
in welchem Fall ich auch bekommen würde, was ich möchte.

Ruth Falk | Di, 15. August 2017 - 22:35

In reply to by Karl Jansmann

Kennen Sie den Karnevalsschlager: Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt, wer hat soviel Pinkepinke....?
Oder wollen Sie damit anregen, dass dann Alle, also auch finanzschwache Ureinwohner, die ihre Kinder nicht zur Schule schicken können, in einer grossen Migrationswelle à la 2015 nach z.B. Afrika auswandern? Und in D. bleiben dann nur die elitären Reichen, die sich Privatschulen leisten können?

Karl Jansmann | Mi, 16. August 2017 - 13:35

In reply to by Ruth Falk

Das Lied kannte ich nicht. Ist unterhaltsam.
Die zweite Zeile lautet übrigens "wer hat das bestellt".
Ich habe weder den Schulzwang noch die aktuellen Lehrpläne bestellt.
Dabei fordere ich nicht einmal, das nicht weiterhin zu bezahlen.
Ich fordere nur die Freiheit, meinen Kindern nicht das gleiche Schulsystem antun zu müssen, das ich 2003 abgeschlossen habe, das mich zu Tode gelangweilt und mir nichts über Philosophie, Psychologie und Wirtschaft beigebracht hat, was die einzigen Dinge sind, die ich haute hauptsächlich benötige.
Wenn Sie allerdings einen Frage zu Lateinvokalben, der Flora und Faune der Antarktis oder Integralrechnungen haben, können Sie sich gerne an mich wenden.

Ulrike Müller | Mi, 16. August 2017 - 17:18

In reply to by Ruth Falk

Ich habe Menschen aus Afrika erlebt, die Abitur gemacht haben und besser da stehen als so mancher nicht-Afrikaner und umgekehrt.

Privatschulen sind da sehr geschickt. In einer Privatschule voller Dummer wird der Durchschnittsschüler zum Genie.

Irgendwie kommt mir da Pipi Langstrumpf in den Sinn..

Robert Müller | Di, 15. August 2017 - 11:47

Schulz könnte schon mehr machen, Seehofer hat es doch vorgemacht. Seehofer hat das was er unbedingt will so lange wiederholt, bis er es bekommen hat, ungeachtet der schlechten Stimmung zwischen CSU und CDU. Schulz hingegen will nicht ernsthaft gegen Merkel vorgehen, da er einen Plan B hat: Die große Koalition mit ihm als Vizekanzler. Und er hat ja Recht, für die SPD war die große Koalition so gut wie die Kanzlerschaft, sie hat alle ihre Lieblingsprojekte durchgesetzt. Was eben auch Teil des Problems der SPD ist, denn was kann sie jetzt noch fordern, wo wir doch in DE in einem Sozialdemokratischen Traumland leben.

Was glauben sie denn,was der ohnehin schon sehr zerfledderten und fadenscheinigen SPD widerfahren würde,ginge sie NOCH EINMAL eine Große Koalition mit dieser Person ein?Na,haben sie eine Idee?5-6 Prozent,knapp über die Hürde,wenn es denn ein nächstes Mal für den seltsamen Verein SPD noch gäbe..Uralt und verbraucht,toter denn tot.Merkel macht dann auch gleich den SPD-Herausforderer für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands.Also wissen se,nee..... Die SPD ist bald endgültig (Parteien)-Geschichte.Startete in etwa zeitgleich 1871 mit dem Zentrum.Wer kennt heute noch die Zentrumspartei?Sehen sie.Ob Schulze,Meyer,Lehmann oder wer noch.Egal.

Robert Müller | Do, 17. August 2017 - 12:54

In reply to by Martin Kleber

5-6 Prozent für die SPD? Ernsthaft? Die SPD ist, nachdem die CDU etwas nach rechts gegangen ist, wieder die Migrantenpartei. Und wer links ist und nicht zu den Besserverdienenden gehört (die wählen Grüne) und zu den früheren SED-Genossen, hat nur die SPD zur Auswahl. Schulz hat gezeigt, dass mit einem "Gerechtigkeits"-Wahlkampf bei der SPD 100% zu holen ist. Diese Leute wird es auch noch in 4 Jahren geben.

Das einzige Alternativszenario wäre eine wesentlich höhere Nichtwählerquote. Möglich wäre das wenn die DE-Gesellschaft ganz heftig in Oben und Unten zerfallen würde, wobei Unten bekanntermaßen nicht wählen geht. Das hätte bei einem Zerfall der EU passieren können, wobei jetzt nur noch der Austritt Italiens möglich ist. Selbst Le Pen ist beim EU-Austritt bereits zurück gerudert, die Zustimmung zur EU steigt überall.

Ich glaube allerdings das die SPD mit der nächsten GroKo nichts gewinnt. Nur wenn Merkel in 4 Jahren nicht mehr will, würde es wieder spannend werden.

Bernhard Jasper | Di, 15. August 2017 - 12:01

„Für ein Deutschland in dem wir…“.

Was soll eigentlich dieses sehr oft missbrauchte „Wir“, das oft auf eine „Gemeinschaft“ rekurriert bedeuten.

Mir persönlich sind „gemeinschaftliche“ (vergemeinschaftete) Lebensformen unerträglich. Ich bilde mit meiner persönlichen Familie eine „Gemeinschaft“, ansonsten bewege ich mich in einer „Gesellschaft“.

Diese „Gesellschaft“ muss jedoch irgendwann erneuert werden. Das ist keine Theorie, sondern das Wesensgesetz sozialer Realisierung in der Zukunft. Wie das gemacht wird, und wer das von den gegenwärtigen politischen Parteien überhaupt kann, bleibt eine offene Frage. Alle Theorien und Programme sind bisher an der Umsetzung gescheitert und haben lediglich die Bürgerinnen und Bürger belastet.

P.S.: Ich habe mittlerweile nicht das geringste Vertrauen in die konzeptionelle Kompetenz der politischen Parteien.

Raimund Zoller | Di, 15. August 2017 - 12:04

Ein gelungenes Artikelchen, Herr Schwennicke! Sehr zutreffend zusammengefasst, wie die Lage ist. Nur eine Fehledeutung ist enthalten. SPD wählen linke Staatsanbeter. Der Staat soll alles tun, und links soll es sein. Wem diese Grundhaltung fehlt, wählt niemals Sozen. Aber im anderen Punkt haben Sie recht: Eine klare Absage an Merkel hinsichtlich GroKo, würde die Karten neu mischen. Nicht zum Schaden der SPD. Aber dafür braucht es Eier. Die fehlen dem links-heiligen Martin.

Links und Rechts ist immer abhängig vom Standpunkt. Es soll Leute geben, denen sind die Grünen zu rechts und die AfD noch zu links. Wir sollten dringend raus aus diesem Schubladendenken.

Ich persönlich würde z.B. "die Linke" als linke Staatsanbeter sehen. Aus der Sicht ist die SPD doch wieder rechts. Aus Sicht mancher Antifa Anhänger ist der Schulz wahrscheinlich schon fast ein Ultrarechter. Ganz schön doof sowas.

Also was tun?

Marc Hofmann | Di, 15. August 2017 - 12:05

Ist mir ganz neu, dass die AFD jetzt eine "Höcke-Partei" ist.....die AfD ist, Meuthen, Gauland, Weidel, Petry, von Storch, Junge, Pretzell, Bystron, Holm, Pazderski usw.
Kein Wunder, dass ihr Medien die AfD immer wieder unterschätzt!

So ist es, manchmal unerträglich wie bei der AfD jedes kleinste Detail auf die Goldwaage gelegt und als "braun" angeklagt wird.
Gestern z.B. der Kommentator: Bei einer Wahlveranstaltung die von der AfD gezeigt wurde
Da kam "Höcke- Partei" mehrmals und was ich unmöglich fand seinen Kommentar: "da kommt die AfD anmarschiert!
Welchen Eindruck soll das wohl wiedergeben?
Von einem Wahlkommentator verlange ich Unvoreingenommenheit

Das ist denke ich das Problem: Die AfD und ihre Methoden werden unterschätzt. Aber leider im negativen Sinn.

Achim Scharelmann | Di, 15. August 2017 - 12:12

Die SPD kann Merkel nicht angreifen, weil sie viele Dinge in der Regierung mitgetragen hat. Diese Aussage ist nur bedingt richtig. Fakt ist, daß Merkel die beste Kanzlerin ist, die die SPD je hatte und dagegen kommt Schulz eben schlecht an.

Ursula Schneider | Mi, 16. August 2017 - 10:06

In reply to by Achim Scharelmann

die beste - und die teuerste Kanzlerin (Energiewende, Euro-Haftungssummen, obergrenzenfreie Flüchtlingspolitik usw.). Da kann Schulz nur draufpacken, also noch mehr Geld für Euro-Rettung und Brüssel, noch mehr illegale Einwanderer, noch mehr staatliche Kontrolle in allen Bereichen ... Eine unwiderstehliche Alternative!

Christa Maria Wallau | Di, 15. August 2017 - 12:32

... aber wird diese Partei, an der Ihr Herz hängt, auf Sie hören? Ich glaube es nicht, obwohl es eine Möglichkeit wäre - da gebe ich Ihnen recht - mehr Stimmen zu bekommen.
Ich glaube, es wäre jedoch jetzt vielen Leuten nicht mehr glaubhaft zu machen, daß die SPD
w i r k l i c h etwas anderes will als Merkel. Dafür hat die SPD zu lange als Steigbügelhalter für diese Kanzlerin gedient und alles abgesegnet, was unter ihrer Regierung beschlossen wurde. Den Lohn dafür
heimst die gewiefte Taktiererin ein, die Vowürfe für
Fehlentscheidungen dürfen CDU/CSU und die SPD gemeinsam einstecken.
Übrigens: So beherrscht, ja "rücksichtsvoll"
gegenüber dem politischen Gegner sich das supertalentierte Chamäleon Angela Merkel nach außen hin p r ä s e n t i e r t, kann ihr niemand - erst recht nicht der Polterer Schulz - die Schau bei den naiven Wählern stehlen. Ihre Worte sind hohl, klingen aber s c h ö n und maßvoll, und als solche kommen sie offenbar an. In dieser Hinsicht ist Merkel genial!

Hohle Worte? Ja, Merkels Worte, Frau Wallau, sind auch für mich hohl. Hohl in dem Sinne, daß in ihnen nicht steckt, was sie versprechen. Etwa: "Deutschland wird Deutschland bleiben - mit allem, was uns daran lieb und teuer ist." Und was ist uns daran "lieb und teuer"? Was Ihnen? Was mir? Oder wer ist mit "uns" gemeint?
Ja, die Worte klingen schön und maßvoll. Doch steckt nicht auch darin etwas Suggestives? Lieb und teuer sei uns all das, was uns die Merkelsche Politik beschert, nicht nur die der "offenen Grenzen"?
"Klar für Stabilität", lese ich auf einem Wahlplakat mit Merkels Konterfei. Das kann heißen, daß man einsatzbereit ist, einsatzbereit, um für Stabilität zu sorgen, Aber auch, daß man selbstverständlich für Stabilität sei. Oder unmißverständlich für Stabilität. Auch morgen und übermorgen ein Dach über dem Kopf? Oder auch, daß kein "Flüchtlingshelfer" damit rechnen muß, künftig untätig herumzustehen?

Dr. Florian Bode | Di, 15. August 2017 - 12:41

Diese Aussage häte einen charmanten Aspekt. Da mit einer gewissen wahrscheinlichkeit die GroKo als einzige Option bleiben wird, würden dann Neuwahlen anstehen. Merkel würde dann nicht wieder als KK antreten (können/müssen) und die politische Inversionswetterlage wäre aufgelöst.

Axel Kreissl | Di, 15. August 2017 - 12:41

Nicht ganz, Herr Schwennicke! Da auch die Regierungsparteien bereits Opposition sind und zwar Opposition gegen die Bevölkerung, wäre eine REPUBLIQUE EN MARCHE wie in Frankreich angesagt, nur mit etwas strengerer Linie. Ihr Wahlergebnis im Mai würde auch in Deutschland den erhofften frischen Wind bringen. Die AfD ist da noch nicht die Lösung und auch ein bischen zu eng. Wie macht man so etwas? Einfach MACRON fragen!

ist ganz simpel - man sichere sich die Zustimmung von Geldgebern aus dem Finanzkapital, spalte Teile der eigenen Partei ab und erziele mit Hilfe der ÖR - Medien einen ordentlichen Hype in der Bevölkerung. Dann kann man erst einmal alles Mögliche versprechen, z.B. auch eine grundlegende Änderung der Politik. Am Ende werden die Wähler getäuscht, merken es aber erst, wenn es zu spät ist.

Axel Kreissl | Do, 17. August 2017 - 14:17

In reply to by Karin Zeitz

Sehr geehrte Frau Zeitz, Sie haben schon recht und ich meine in Wirklichkeit auch nicht noch eine liberale Bewegung. Mir würde nur seine Prozentzahl gut gefallen.
Wesentlich wäre die Strenge und Konsequenz dieser Bürgerbewegung. Wenn Sie eine total verwahrloste "liberale" Klasse haben, dann schickt der Direktor in der Regel seinen erfahrensten Klassenlehrer los und der weiß, daß die Zähmung der Wilden kein Zuckerschlecken wird. Aber dafür gibt es im Lande natürlich nicht die notwendige Mehrheit, schon gar nicht 35%. Herr Macron hat aus alten Waggons einen neuen Zug zusammengestellt und diesen neu lackiert. Wir brauchen aber einen neuen Zug.

Heiner Hannappel | Di, 15. August 2017 - 13:25

Eine starke Opposition ist lebenswichtig für unsere/jede Demokratie! Wer wie der EX SPD Chef Müntefering sagt, das "Opposition scheiße sei", hat das Wesen der Parlamentarischen Demokratie nicht begriffen! Wer sich und seine Meinung für "alternativlos" hält, hat ebenfalls ein gestörtes Verhältnis zu unserer Staatsform.Wir brauchen Parteien, die Kante haben und diese auch zeigen!Zurzeit allerdings erleben wir die Schleifung aller Kanten in der Politik , die zu einem Einheitsbrei wird.Politiker gerieren sich für uns zu einer zwar wählbar farbigen, aber inhaltslosen "Götterspeise". Wer versucht, diese Köstlichkeit ohne Nährwert an die Wand zu nageln scheitert hoffnungslos.So eingelullt, verarmt das Gefühl der Gesellschaft, zu einer erfolgreichen Willensentscheidung bei den anstehenden Wahlen fähig zu sein, da zu viele ratlos in den Wahlkabinen stehen und noch nicht einmal das "kleinere Übel" erkennen können!Deshalb gehen erschreckend all zu viele garnicht mehr zur Wahl!

Jonathan Odeon | Di, 15. August 2017 - 13:47

Sehr schön beobachtet. Na, denn sollte Herr Schulz sich mal an folgende Lebensweisheit von Harry Houdini erinnern: "The easiest way to attract a crowd is to let it be known that at a given time and a given place someone is going to attempt something that in the event of failure will mean sudden death."

Marianne Stuber | Di, 15. August 2017 - 13:50

Mein Wahlzettel wird ein Denkzettel werden.
Ich bin mit der sogenannten Flüchtlingspolitik nicht einverstanden.Illegale Einwanderer ohne Pass, müssten sofort unser Land verlassen. Null-Zins Politik vernichtet Volksvermoegen. Ich bin für Politiker die mutig eine Volksabstimmung ermöglichen.
Ich bezweifle, dass wir noch eine Demokratie haben, die Medien unterliegen den Weisungen der
Politik. Ob Merkel oder Schulz, soll das die Wahl sein. Von den Roten und Grünen spreche ich nicht, die sind für mich sowieso nicht wählbar. Daher bekommt meine Stimme die AFD, denn deren Wahlprogramm entspricht mir. Übrigens war ich viele Jahre CDU Mitglied.

Katharina Wagner | Di, 15. August 2017 - 19:59

In reply to by Marianne Stuber

Hallo Frau Stuber, Sie sprechen mir aus dem Herzen. Als ehemaliges CDU-Mitglied wähle ich auch erstmals AFD aus Überzeugung und hoffe, das es für eine kraftvolle Stimme in der Opposition reicht

werner kubach | Di, 15. August 2017 - 14:13

hezlichen Glückwunsch zu diesem Artikel und der guten Idee. Wenn etwas daraus wird haben Sie, Herr Schwennicke, der Demokratie in Deutschland einen Dienst erwiesen. Es kann doch nicht sein, dass man eine Bundestagswahl ohne Wahl hat.
Das ist ja schon fast "DDR" leicht. Da fehlt dann nur noch die massenhafte Einwanderung nach dem 24.September, die bereits seit Monaten in Italien vorbereitet wird. Unsere Frauen Göring-Eckhart, Merkel, Schwesig und Kompanie sowie die gesamte Helferindustrie freuen sich schon.

Man ist wahrhaftig daran erinnert, dass man in der DDR die Kandidaten der Nationalen Front des demokratischen Deutschlands wählen konnte, in der alle zugelassenen Parteien vertreten waren und die alle dasselbe Programm vertreten haben. Hier und da gibt es marginale Unterschiede zwischen CDU und SPD. An die Grünen und die Linken braucht man nicht mehr zu denken, denn diese haben sich durch ihre deutschlandfeindlichen Aussagen in der Vergangenheit selber diskreditiert. Die SPD müsste sich wieder auf ihre eigentlich Klientel besinnen - nämlich die Masse des deutschen Volkes. Dazu wäre ein Neuanfang nötig, der mit einem Martin Schulz nicht zu stemmen ist, weil der nur das derzeitige Programm glaubwürdig vertreten kann.

Ralf Altmeister | Di, 15. August 2017 - 14:14

Migrationspolitik, steigende Strompreise, Schuldenvergemeinschaftung, Schuldenerlass für Griechenland,Wohnraumverknappung mit steigenden Mieten, sinkende Renten,
Vertiefung EU, Erhöhung Terrorgefahr und Gewaltkriminalität, Gefährdung der Meinungsfreiheit.
Wenn die CDU eine Jamaika- Koalition eingeht, was ändert sich dann gegenüber der bisherigen Politik ? Wie will sich die SPD als Opposition zu o. g. Themen positionieren, ohne AfD- oder Linke- Auffassungen zu übernehmen ?
Mir fehlt da jegliche Fantasie.
Die SPD außerhalb der Regierung wäre eine Scheinoposition.

Sepp Kneip | Di, 15. August 2017 - 14:19

Was nützt es dem Wähler, Schulz zu unbedarft und merkelbehaftet und die AfD zu höckisch zu sehen und sich damit der Möglkichkeit beraubt, eine echte Oppositin zu wählen. Wenn er Merkel - aus gutem Grund - nicht mehr wählen will, muss er sich entsheiden. Bei Schulz würde er sicherlich vieles von dem wählen, was er bei Merkel nicht mehr wählen will. Als kann er das bleiben lassen. Nun zur AfD. Dies ist eine Partei, die ganz anders ist, als sie von Politik und Medien den Bürgern und Wählern offeriert wird. Die immer wieder vorgebrachten Totschlagsargumente rechtsextreme und Nazi-Partei sind totaler Blödsinn. Das Programm der AfD kann gar nicht so schlecht sein, sonst würden sich nicht die "Etablierten" unverholen daraus bedienen. Die AfD ist ein echter Gegenpol, auch wenn man diesen Gegenpol durch den Ideenklau schleifen möchte. Nach der Wahl würde aber alles wieder anders aussehen. Natürlich wird es die AfD nicht in die Regierungsverantwortung schaffen. Aber in eine nötige Opposition.

Man kann zur Bundestagswahl am 24.09.2017 aus meiner Sicht nur taktisch wählen. Die Grundfrage lautet für mich: Gibt es jenseits von Frau Merkel in der CDU noch so viel konservatives Potential und Personal, dass die Chance einer Entwicklung analog der österreichischen Schwesterpartei ÖVP besteht ?
Als einzige Partei, die der CDU in dieser Richtung auf die Sprünge helfen könnte sehe ich in der Tat nur die AfD, obwohl ich diese und sie sich selbst auch noch nicht als regierungsreif ansieht.
Deshalb halte ich einen Wahlausgang, der CDU und SPD alternativlos in die GroKo treibt und die AfD zum Oppositinsführer macht, für die einzige wünschenswerte Konstellation mit Realitätsbezug.

Die einzige wirkliche Schwäche der AFD ist mangelnde Regierungserfahrung aber Erfahrung kommt von Handeln und nicht vom Zugucken. Die Hauptakteure am 24. September sind die Wähler und nicht die Parteien und ihre Köpfe, und nicht einmal die Medien. Was wir gegenwärtig erleben ist dass man versucht, und absurderweise von allen Parteien, dass Wählen ohnehin nichts nutzt da man eh die gleiche Gruppe bekommt. Es liegt am Wähler selbst sich den Kopf frei zu denken von diesem unglaublichen Versuch ihn/sie zu verdummen und seine/ihre Entscheidung aufgrund seiner Zufriedenheit mit der konkreten Politik der letzten 6-8 Jahre und seinen Hoffnungen für die Zukunft machen, für die Parteien die zumindest die Garantie geben diese gewaltigen Fehler nicht wieder zu machen. Der Wähler muss sich erinnern was Accountability bedeutet und die bisherigen Akteure zur Verantwortung ziehen, egal was die Parteien und Medien wünschen. Its the Wähler, stupid

Hubert Sieweke | Di, 15. August 2017 - 14:29

Ich denke, dass nicht viele Merkel(nicht)wähler der SPD und deren sozialistischem Personal nachlaufen werden.
Wir brauchen sicher nicht noch mehr Sozialismus a la Schulz, Stegner, Schwesig und wie sie alle heissen.
Nein, nein, die ehemaligen Konservativen der CDU, die ja vielfach in der AFD versammelt sind, sollten eine Chance bekommen. Die Verweise auf einige Redner - wird doch langweilig - ziehen nicht mehr. Das Programm ist fast CDU 1995 und eine klare Absage an den Euro und die Migrantenflut.
Also CDU, FDP wenn es muss, und AFD wäre das Beste. Die Grünen erhoffe ich bei 4,5 %, da sie in den NBL so gut wie nicht ounkten werden.

Roswitha Schaffgans | Do, 17. August 2017 - 08:41

In reply to by Hubert Sieweke

Wenn`s denn sein muss mit CDU ...dann richtig: nur SO !...

Bernd Lehmann | Di, 15. August 2017 - 14:44

ist innerhalb der Regierung oder außerhalb völlig gleich. Nämlich überflüssig. Diese Partei wird nicht mehr gebraucht, sie vertritt stringent die Politik von CDU und Grünen, hat aber gleichzeitig auch ihre Stammwählerschaft, nämlich die kleinen Arbeiter und Angestellten verraten. Billiglöhne und Niedrigrenten sind die Folge. Die Führungsriege der SPD hat noch nie gearbeitet, es sind reine Politkarrieristen, die nichts mehr mit der Lebenswirklichkeit der Leute zu tun haben. Im Osten haben wir das schon vor Jahren erkannt, deshalb hat sie flächendeckend meist unter 20%, Tendenz fallend.
Das Problem an den Wahlen ist, das wir mittlerweile eine Personenwahl haben, Inhalte sind nur hinderlich. Wenn man einen netten Opa aufstellt, der ein bißchen quatschen kann (siehe Kretschmann Grüne)läuft das schon. Schulz ist das nicht.

Torsten Knecht | Di, 15. August 2017 - 16:16

In reply to by Bernd Lehmann

... so ist es, Herr Lehmann.

Die Leute im Osten sind nicht so parteitreu wie im Westen u. sie tragen ihren Frust eher in die Öffentlichkeit (siehe Pegida, AfD). Bin gespannt, wie hier im Osten gewählt wird.

Wenn wir im Osten denen im Westen Lebenden eines voraus haben, aber nicht weil wir so viel klüger sind, dann ist es das generelle Misstrauen am öffentlich Gesagten und Geschriebenen.
Wenn der, der sich da selber trickreich auf den Chefsessel im Aussenamt genügt hat, es mit seiner Kritik an Merkel Ernst meinen würde, müsste die SPD sofort die Koaltion verlassen und damit Merkel im Regen.
Allein man hat es sich mit Merkel in den Längen und bleiernen Jahren der GroKo so gemütlich gemacht.
Das jetzt aufzuheben und die Karre die man gemeinsam in den Dreck gefahren hat, jetzt ohne Merkel wieder flott zu machen ? Niemals und mit wem eigentlich.

Ist so, und wird auf absehbare Zeit auch so bleiben.

Die Wahlen werden im "Westen" gewonnen , aber im "Osten" verloren.

Dem aufmerksamen politischen Beobachter wird wohl nach 1990 aufgefallen sein, das die ach so demokratischen Parteien , ihren politischen "Schlußakkord" in der Regel in den alten Bundesländern halten.

Und das merken sich die die Bürger der "neuen" Bundesländer, weil sie zu recht trotzig sind und weil sie sich von den politischen Parteien vernachlässigt fühlen.

Hin­ter­her beklagen sich die etablierten Parteien was wie immer peinliche Formen annimmt.

Hubert Sieweke | Di, 15. August 2017 - 19:05

In reply to by Bernd Lehmann

Die Riege der Spd Leute hat nicht nur nie gearbeitet, sie hat auch überhaupt keine Ahnung von Wirtschaft. Da ist ja nicht einer, der über ein solides BWL Studium verfügt, geschweige denn, mal ein paar Jahre in der Wirtschaft gearbeitet hat.
Was soll denn da herauskommen, wenn Lehrer, Soziologen und Germanisten etc. Politik über Wirtschaft machen oder den Euro diskutieren?
Gabriels Einwürfe zu Wirtschaftsthemen sind grotesk, der könnte nicht mal Schülern erläutern, was Ordoliberalismus bedeutet.

Ulrike Müller | Mi, 16. August 2017 - 17:36

In reply to by Hubert Sieweke

Ich bin zwar kein SPD Fan, aber abgesehen davon, dass die Aussage "Da ist ja nicht einer, der über ein solides BWL Studium verfügt" rein statistischer Unfug ist haben Sie hier jemanden vergessen: Manuela Schwesig ist Diplom Finanzwirtin.

Monika Templin | Di, 15. August 2017 - 14:50

Herr Schwennicke Sie haben mir aus der Seele geschrieben. Die SPD sollte endlich klare Kante zeigen.Nur so könnte ich mir vorstellen ihr meine Stimme am Wahltag zu geben. Ansonsten gehört meine Stimme der AfD, denn trotz aller Querelen innerhalb der Partei ist sie eine echte Alternative zu den anderen Parteien und würde die Opposition stärken -was notwendig ist!!!

Rainer Scholz | Di, 15. August 2017 - 15:26

Wem also die AfD zu höckisch, die FDP zu lindnerisch, die Grünen zu merkelig und die SPD zu schulzig sind, der wählt hoffentlich die Deutsche Mitte.

Willy Ehrlich | Di, 15. August 2017 - 15:52

Nach der Wahl wird von der FDP - völlig berechtigt - konstruktive Opposition erwartet. Das ist doch das Dilemma der laufenden Legislaturperiode, dass mediale Fragen an die "Opposition" derzeit nur suboptimale und regierungsfreundliche Antworten produzieren.
Zu Lasten der Medien fürchte ich, dass nach der Wahl auch die AfD (komischerweise wäre das ja namentlich die Alternative für die alternativlose Kanzlerin) als Oppositionspartei nach ihrer Meinung gefragt werden wird.
Und die derzeitigen Funktions- und Mandatsträger der SPD werden den Teufel tun, aber keinesfalls aus der GroKo und ihren Ämtern ausscheiden wollen. Denn: "Opposition ist Mist" und gestalten kann man nur, wenn man (mit)regiert.
Bei der FDP würde man reflexartig davon sprechen, dass sie nur "an die Fleischtöpfe der Nation" wollen.
Das will die SPD natürlich ausdrücklich nicht, denn sie ist ja ausschließlich dem "Gemeinwohl" verpflichtet.
Fazit nach 2409: uns erwartet eine GroKo mit ECHTER Opposition.

Sepp Kneip | Di, 15. August 2017 - 16:38

In reply to by Willy Ehrlich

Ich hoffe nicht, dass die AfD bis 2409 braucht, um eine passable Opposition zu sein. Da unser parteipolitischer Einheitsbrei sich ohne Opposition zum Schaden des Bürgers durchwurstelte, wird es höchste Zeit, wieder eine Opposition, die den Namen verdient, im Bundestag zu haben. Sollte tatsächlich an Merkel kein Weg vorbei führen und sie nur mit einer GroKo regieren kann, könnte die Stunde der AfD schlagen. Sollte sie auch noch drittstärkste Kraft im Parlament werden, können sich die anderen Oppositionellen, wenn sie ihr Gesicht nicht ganz verlieren wollen, der AfD nicht mehr verschließen. Es könnte eine Sternstunde des Parlaments werden.

Dietmar Deibele | Di, 15. August 2017 - 15:55

danke für die tollen artikel und auch danke für das Forum, in dem ich viele Gleichgesinnte treffe!
Meinen Beitrag von vorhin haben Sie nicht veröffentlicht. Da er nicht obszön oder beleidigend war, muss es wohl um die Sachlichkeit gehen, ich dachte vielleicht erscheint Ihnen die 100Mrd€ als abwegig. Daher habe ich etwas recherchiert und gefunden: https://www.welt.de/wirtschaft/article158668152/Energiewende-kostet-die…
Vielleicht wurde er ja auch nur übersehen. Wie dem auch sei, ich freue mich stets über neue Artikel auf Ihrer Seite, vielen Dank dafür

Bernd Eifländer | Di, 15. August 2017 - 15:57

Nach einer aktuellen Erhebung fühlt sich jeder 2. Bundesbürger im Lande unsicher was den Schutz durch die Polizei vor Verbrechen betrifft. Damit könnte er noch punkten. Ich wohne auf dem flachen Land, mich betrifft das nicht, aber wenn ich mir die Großstädte so anschaue, sehe ich Potenzial.

Torsten Knecht | Di, 15. August 2017 - 16:00

... das ist das, wo die SPD liefern muss!

Ansonsten wäre der Begriff "Wahl" deplatziert u. es wäre lediglich eine (Volks-) Abstimmung (wie zu DDR-Zeiten).

Eine Demokratie ohne Opposition ist keine Demokratie. Und das ist schon der erste Fehler der SPD - als treueste Merkel Anhänger.

Statt aus der Not eine eigene Frischzellenkur zu machen, sowohl inhaltlich als auch personell ... kommt Schulz ... ein EU-Apparatschik mit alten Genossen-Parolen.

Ihr Alleinstellungsmerkmal hat die SPD freiwillig aufgegeben u. "nur" personell auf Schulz fixiert, kann sie die Wahl gegen Merkel nicht gewinnen ... nur verlieren.

Gähn ... die Fettnäpfchen zähle ich gar nicht mehr, wo die Sozis überall reintreten.

Protestwahl und nix anderes.

Sven Bergmann | Di, 15. August 2017 - 16:21

Lieber Herr Schwennicke,

sie meinen doch nicht wirklich, Herr Schulz solle sich ...festlegen?!
Also im Sinne einer konkreten Aussage, die den Verlust zahlloser lukrativer Positionen aller Seilschaften bedeuten würde?
Und an der er sich auch noch halten müsste?
Selten so etwas abwegiges gehört.

Einen Teufel wird er tun und lieber in die nächste Groko glitschen.

Weshalb noch wählen, fragen sich da viele.

Andererseits entsteht aus dem schleichenden Demokratieburnout tatsächlich so etwas wie die Last der Verantwortung.

Weder bei Griechenland, noch bei der Rente, vor allem aber bei der Flüchtlingspolitik kann die Groko sich rausreden.

Das wird politisch böse instabil wenn wir verwöhnten Deutschen mal den Hauch einer ernsthaften Krise abbekommen.
Die Wetteraussichten sind finster und der Ausflugsdampfer Deutschland schon lange nicht mehr für schwere See geeignet. Aber solange die Kapelle spielt und es Bier gibt...

Birgit Jacob | Di, 15. August 2017 - 16:31

Es gibt in Deutschland viele große Probleme, welche die etablierten Parteien nicht bereit sind im Wahlkampf anzugehen. Die SPD stellt da keine Ausnahme dar, sondern ist teilweise sogar noch ein Treiber dieser Probleme.
Diese sind:
-die unkontrollierte Migration
-die damit verbundene hohe Kriminalität
-die auf einem hohen Niveau vorhandene organisierte Bandenkriminalität
-die Probleme mit dem Euro
-die fehlende Möglichkeit einer nachhaltigen Altersvorsorge für Menschen mit geringem Einkommen
- die zunehmende Überwachung des Bürgers...
Alles was aus der SPD kommt ist Flickschusterei, welche bei genauerem Hinsehen oft nicht finanzierbar ist. Meines Erachtens ist die SPD nicht ohne Grund heute dort, wo sie ist. Sie ignoriert die Probleme, weil die Lösung nicht in ihre ideologische Gedankenwelt passt.

Sie vergleichen hier leider Äpfel mit Birnen.

Ja, es gibt eine hohe organisierte Bandenkriminalität, besonders bei Ausländern (Russen, Albaner, Türken, usw.). Aber die haben nichts mit der Migration zu tun, die mittlerweile alles anders als unkontrolliert ist. Migration birgt ganz andere Probleme, aber keine der von Ihnen genannten. Die Verbrecher aus anderen Ländern kommen auch ohne Migration nach Deutschland. Die haben da ganz andere Möglichkeiten von denen Sie gar nichts wissen wollen. Hier würde es einfach helfen, die Strafen härter und die Polizei stärker zu machen.

"Mit dem Euro" haben "wir" übrigens keine Probleme. Deutschland profitiert sogar extremst durch den Euro. Die Probleme mit dem Euro haben eher die anderen Staaten.

Das mit der Altersvorsorge ist ein altes Problem, wahrscheinlich so alt wie die Bundesrepublik existiert. Die privaten Versicherungen haben ihre Chance genutzt und abkassiert..

Übrigens: ohne Überwachung keine Bekämpfung der von Ihnen genannten Punkte.

Heinrich Niklaus | Di, 15. August 2017 - 16:33

„Bei vielen Fragen ist es heute schon so, dass die Grünen die Richtung vorgeben, dann die SPD nachzieht und schließlich die Union mit einem deutlichen Verzögerungseffekt nachhinkt … Die Einwirkungen der grünen Partei gehen weit über ihre Beteiligung an Landesregierungen und die in Wahlen dokumentierten Erfolge hinaus. Entscheidender ist, dass es den Grünen immer wieder gelang, politische Themen zu besetzen und die Meinungsführerschaft in der öffentlichen Diskussion zu übernehmen. Dies konnte jedoch nur geschehen, weil sie überdurchschnittlich viele Sympathisanten in den Medien hatten und haben und weil die Reihen ihrer natürlichen Widersacher, also parteipolitisch gesehen die CDU, bereits innerlich aufgeweicht waren und maßgebende Politiker der Union entscheidende Positionen der Grünen schon übernommen hatten.“ (Rainer Zitelmann, Wohin treibt unsere Republik, Berlin 1994, S. 80 f.)

in der bundesdeutschen Politik wird über ihre Regierungsbeteiligung in den einzelnen Bundesländern gesichert, wo sie ihre Zustimmung zu wichtigen Gesetzen verweigern und damit die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung erfolgreich untergraben können. Leider haben das viele Wähler noch nicht erkannt, sondern glauben noch daran, durch die Wahl von Vertretern dieser Partei in ihre jeweiligen Landesparlamente der Umwelt in ihrem Lebensumfeld etwas Gutes zu tun.

Margarete Herrmann | Di, 15. August 2017 - 16:40

Genau das braucht Deutschland. Mehr Demokratie und vor allem eine Opposition, die den Namen verdient. Für die SPD die einzige Chance, wieder eine echte Volkspartei zu werden. Aus Merkels Umklammerung lösen ist ein erster, wichtiger Schritt. Hoffentlich lesen auch viele Nicht-Wähler diesen Artikel und gehen dann doch noch wählen.

Manfred Gimmler | Di, 15. August 2017 - 17:25

Das Potential an Wählern, die finden, daß die Kanzlerin aufgrund ihrer Energiewende und ihrer Öffnung der Grenzen es nicht verdient hat, im Kanzleramt zu bleiben, die werden es als denkende Bürger notwendigerweise auch der SPD nicht zubilligen; denn sie wissen, daß die ehemalige "Schutzmacht der kleinen Leute" nicht in der Lage sein wird, sich zu ihren Fehlern zu bekennen, und sie mit ihren Sorgen (Zuwanderung, schleichende Islamisierung, Kriminalität, kulturelle Identität, rechtsfreie Räume, Belastungen der Sozialsysteme und ....) eben alleine lassen wird. Die Kanzlerin wiederum ist weder Autokratin noch mit politischer Klugheit ausgestattet, sondern darf als Fleischwerdung deutscher Dämlichkeit ein weiteres Mal regieren. Mit ihrem Amtsantritt ist leider ein unwahrscheinliches Ereignis eingetreten, das der deutsche Michel seitdem mit bräsiger Bequemlichkeit hinzunehmen bereit ist. Es wird weder eine tatkräftige Regierung noch eine starke Opposition geben, sondern nur ein WEITERSO.

Die Deutschen bräuchten diese Wahl noch nicht, ganz im Gegenteil, sie bringt nur Unruhe. Noch gibt es keine wirklichen Verteilungskämpfe und Nordkorea ist weit weg. Allerdings gibt es so langsam etwas wie eine Inflation. Noch spüren es nur die Geringverdiener und Rentner, aber es ist schon spürbar weniger im Einkaufskorb für 50 Euro. Noch kann die Wirtschaft diese Politik kompensieren und noch merken die Deutschen nicht, was Merkel da wirklich angerichtet hat, aber die Zeit heilt nicht nur Wunden, nein sie zeigt auch unerbittlich wie sie falsch behandelt werden. Für Merkel war und ist dieses Deutschland nur ihr Mittel zum Zweck Europa. Dabei kann sie allerdings auch die Mittel überstrapazieren.

Treffender Kommentar, Herr Gimmler!

Die Hoffnung, die SPD würde sich in der Opposition zu einem politischen Gegenpol der längst „sozialdemokratisierten“ CDU entwickeln, ist nicht nachvollziehbar.

Die SPD würde als Oppositionspartei das machen, was die jetzigen Oppositionsparteien (Grüne, Linke) auch schon machen: Von dem, was die nach links gerückte Merkel will, noch mehr fordern.

Frau Merkel wird sich nicht gegen die grün-linke Medienwelt stellen, sondern weiter Mainstream-Politik betreiben.

Nun ist zu fragen, welche Partei stellt sich gegen den Mainstream und würde wirkliche Oppositionspolitik machen? Die FDP? Nein!

Die einzige Partei, die derzeit zu richtiger Oppositionspolitik imstande ist, ist die AfD.

Bernd Fischer | Di, 15. August 2017 - 18:02

Sie haben die "Untaten" der SPD von 1998 bis zur Abwahl vergessen als sie mit der "unterwürfigen Hilfe" der Grünen einen Angriff auf den "Sozialstaat" gestartet haben.

Hier einige Namen die sicherlich in Erinnerung geblieben sind.

Müller Bundesminister für Wirtschaft und Technologie
( Ministererlaubnis)
Clement ...Stichwort...Zeitarbeit...Leiharbeit mit Zustimmung der SPD...und vieles mehr..jetzt in der FDP

Riester der ach so ganz soziale Typ...Riesterrente ein Flop..die, die abgeschlossen haben ärgern sich noch heute über das Verlustgeschäft, nur die Versicherungsunternehmen "Ärgern" sich nicht.

Nein, nein diese SPD ist nicht mehr wählbar.

... hat sich öffentlich vehement für die Leih- u. Zeitarbeit eingesetzt. Später kam heraus, das er das als Lobbyist für Adecco auf eigene Rechnung gemacht hat.

Margrit Sterer | Di, 15. August 2017 - 18:42

Ich finde, die SPD muß endich wieder eine eigenständige Partei werden, sie hat sch zu lange von Merkel umarmen lassen.
Ebnfalls schädlich ist ihre Liebe zu den Grünen.
Und das sind die Punkte, weshalb die Bürger sie nicht wählen.
Eine Partei von Willy Brandt muß die SPD wieder werden und dann klappt es auch
Nur ist mMn Schulz dafür nicht der richtige Mann

Klaus Wenzel | Di, 15. August 2017 - 18:59

Ihr Beitrag geht davon aus, dass die SPD im Herbst die Macht erringen will. Nach den letzten Äußerungen von Herrn Schulz im ZDF steht für mich ausser Frage, dass wir es beim Bundestags-"Wahlkampf" mit einer schlechten Inszenierung zu tun haben. Nichts will die SPD derzeit weniger, als Verantwortung zu übernehmen. Also hat man dort längst die nächsten vier Jahre von Merkels Kanzlerschaft "eingepreist" und steht im Zweifel für die Fortsetzung der Groko zur Verfügung. Was dies noch mit dem Wettstreit der politischen Parteien in unserem Lande zu tun haben soll, kann man sich als Wähler fragen. Der Demokratie dient alles das nicht, aber das Land wird sich ja drastisch ändern, wie uns Bürgern lapidar "erklärt" wurde. Nötig wäre eine neue politische Bewegung von "unten", also von den Bürgern des Landes. Diese wird auch entstehen, davon darf man ausgehen, denn die bleiernen Merkel-Jahre werden über kurz oder lang enden, sei es durch innen- oder aussenpolitische Ereignisse.

Dimitri Gales | Di, 15. August 2017 - 20:33

Insofern wird sich nichts ändern, die SPD wird auch weiterhin mit der Merkel-CDU weiterarbeiten, sie hat gar keine andere Wahl.
Der Urfehler war die Marketingstrategie des Ex-Kanzlers Schröder, die "neue Mitte" anzusprechen und somit die SPD zu spalten. Das ist auch gelungen, nur kämpfen nun CDU und SPD um diese neue Mitte, deren Wahlpotenzial aber nicht unendlich ist.
Die SPD hat bisher fast nur taktische Fehler gemacht; einer bestand darin, Schröder wieder zum Wahlkampf einzuladen (oder hat er sich selbst eingeladen?), denn für eine Masse von enttäuschten SPD-Schäfchen wirkt er abschreckend - man versteht weshalb.

Anton Butz | Di, 15. August 2017 - 22:09

Ansonsten genial herausgearbeitet übersieht der Autor einen wichtigen Aspekt:

Eine Partei, die „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ verspricht, nachdem sie – nach Schröder und Hartz IV – im Sommer 2015 auch noch entscheidend dazu beitrug, die „illegale BSG-Krankengeld-Falle“ in den Stand der „unverhältnismäßigen gesetzlichen Krankengeld-Falle“ zu erheben und den Selbstvollzug fiktiven Parallelrechts fortzusetzen, hat ihre – früheren – Ideale widerholt verraten, ist deswegen per se nicht glaubwürdig und daher auch nicht wählbar.

Ich verfolge gerade mit zunehmendem Interesse die Diskussion. Abgesehen davon, dass recht viele in diesem Forum offenbar davon ausgehen, durch die AfD würde sich auch nur ansatzweise etwas ändern - ich glaube nicht, dass der Rhetorik Taten folgen und das wäre wahrscheinlich auch gut so - irritiert mich die sehr spezielle Einlassung von Anton Butz: Was meinen Sie mit "illegaler Krankengeldfalle" pp. und was hat das mit dem hier diskutierten Thema zu tun?
Im übrigen bin ich der Meinung, dass man den Begriff Hartz endlich wieder durch den zutreffenden Begriff Sozialhilfe zu ersetzen. So hieß das früher mal und die Leistungen waren niedrig, aber reichten zum Überleben. Mehr ist für DIESE Leistung ohne Gegenleistung auch nicht gefragt.

Werter Herr Dede, Hartz IV (SGB II) ist mitnichten Sozialleistung ohne Gegenleistung.

H4 steht für FORDERN und FÖRDERN. Wobei auf das Fördern kein Rechtsanspruch besteht. Der Aspekt des Fordern ist durch A2010 in die Welt gekommen. Im Prinzip nicht schlimm, wenn die Leih-u. Zeitarbeitsbranche daraus nicht ein Geschäftsmodell entwickelt hätte. Stichwort: Drehtüreffekt.

ingrid Dietz | Mi, 16. August 2017 - 10:09

wie immer treffend formuliert.

Das ist das Dilemma der GroKo bzw. der Preis der Postenschacherei :
"mitgegangen - mitgefangen - mitgehangen" !

Im Übrigen konnten wir heute wieder das Demokratieverständnis von Frau Merkel und Herr Gabriel betr. Air-Berlin miterleben:
ein Telefonat und der Bundestag ist schon wieder außen vor !

mfg

Bernhard Jasper | Mi, 16. August 2017 - 10:40

Die Vorstellung vom „Wahlkampf“ kann irreführen. Es geht nicht mehr darum wer siegt oder verliert. Der Politiker(in) denkt an die eigene Karriere, denkt in Terminen, wechselt auch ganz schnell das politische Lager, denn sie wissen, der Deutsche zahlt immer. Dieses Geschäft zieht alle möglichen Glücksritter und Hasardeure an.

Wie sagte Peer Steinbrück einmal sinngemäß. Die Regierung „hat viele schöne Schachteln im Schaufenster“. Sie sind „aber leer“. Außerdem würden „häufig wahllos und folgenlos Feuerwerkskörper gezündet“, sprich Dinge angekündigt, aber nie umgesetzt.“

Diese Art der Partei-Politik bleibt dem Untergang geweiht durch die inneren Widersprüche, die im Laufe der Entwicklung (wirtschaftlich/technisch) geprägt sein wird. Die Frage ist nur noch ob sie an sich selber oder durch die Entwicklungen zugrunde gehen werden.

P.S.: Übrigens, ich mag keine leeren Schachteln, egal welche politische Farbe sie haben.

Heidemarie Heim | Mi, 16. August 2017 - 10:45

Für mich als Wählerin sind solche wahltaktischen
Erwägungen mit äußerst ungewissem Ausgang keine Option mehr.Mein Vertrauen in die Etablierten egal welcher Farbe/Farbkombination restlos erloschen.Gerade gestern erfuhr ich nebenbei wieder weshalb. Im Wartezimmer meiner Ärztin den Stern in Händen ein Beitrag des Redakteurs Herr Jörges?,über die staatlich sanktionierte und von allen Parteien im tiefsten
Loch des Vergessens vergrabene Abzocke der ausschließlich! gesetzl. KV versicherten Rentner bezüglich ihrer Betriebsrenten u. sonstigen Altersvorsorgemodelle.Voller Beitragssatz plus
Pflegevers.-Beitragssatz,die es übrigens damals noch nicht gab! Die meist daraus fünfstelligen
Beträge werden über 10 Jahre gestreckt da man
natürlich durch zwischenzeitliche Beitragserhöhungen noch besser abgreifen kann.Und wer hat`s erfunden?Der liebe Herr Scholz von der SPD! Wie Hartz IV lustig von allen jeglicher Coleur übernommen und noch tiefer vergraben!Und die soll ich,selbst betroffen,wählen?
:(!

Peter Weih | Mi, 16. August 2017 - 11:18

Absolut korrekte Argumentation. Für mich ist daran nur das Problem, dass dabei mal wieder nur parteitaktisch argumentiert wird. Ein weiterers Argument um für eine Direkte Demokratie einzutreten...

Jürgen Lehmann | Mi, 16. August 2017 - 11:36

Eigentlich steckt die SPD in keinem Dilemma, wenn sie sich nicht dem Wahn einer Regierungsbildung anhängen würden.

Die einzige Chance für die SPD wäre es sich offen zu äußern, dass keine große Koalition mit der CDU mehr stattfindet.
Dieses ist jedoch nicht zu erwarten und daher ist die SPD auf keinen Fall wählbar.

Torsten Knecht | Mi, 16. August 2017 - 14:35

In reply to by Jürgen Lehmann

... die SPD wählt sich selbst in die nächste GroKo - als zweiten Gewinner. Als oppositioneller Verlierer hätten sie zwar beim Wahlvolk "gewonnen" aber politische Ämter verloren.

... schaue ich mir das politische Personal bei der SPD an - wie das Karussell der Ämtervergabe rotierte - dann will auf Ämter niemand verzichten. Zweiter ist so gut wie erster. Steinmeier ist das beste Beispiel dafür.

Sehe ich auch so. Merkel lehnt eine politische Konfrontation ab, eher könnte man sogar von einer "Umarmung" der SPD reden. Ob Erster oder Zweiter, ist deshalb egal. Ich bin sicher, dass Schulz schon einen angemessenen Job nach der Wahl bekommen wird und sonst läuft das weiter so wie zuvor. Für die Mehrheit der Wähler ist das sicher auch OK, läuft ja noch gut bei uns. Das wir, meiner Meinung nach, nur die "Einäugigen unter den Blinden" in Europa sind, egal. Bei der Digitalisierung sind wir weltweit eher auf den hinteren Plätzen, große Banken haben wir keine einzige mehr, bei Autos werden wir gerade abgehängt, die Sozialkosten explodieren und mit der Einwanderung wird die Zahl der Langzeitarbeitslosen weiter steigen. Schon heute sind die Arbeitslosen mehrheitlich Migranten, kommen die jüngst Eingewanderten erst in der Statistik an, wird das noch heftig. Immerhin hat man das gekonnt bis nach der Wahl verschoben, die Realität soll ja nicht die Wahl negativ beeinflussen.

Torsten Knecht | Do, 17. August 2017 - 15:32

In reply to by Robert Müller

... da ist Österreich schon weiter. Hatte mehr F&M pro Einwohner als D. aufgenommen, bis sie gemerkt haben, das ein drittel der Arbeitslosen Migranten sind (u. Migranten mehrheitlich keine Arbeit finden) u. sie ein Problem mit freien Wohnraum hatten.

Daraufhin hat die Regierung (zur eigenen Bevölkerung) gesagt: Obergrenze!

Inwiefern D. die illegale Migration verkraften kann, bin ich überfragt, da kein Experte. Was mir Sorgen bereitet ist aber noch etwas anderes. In Ö. nimmt man die Sorgen der Einwohner ernst u. handelt. Bei uns ... !?

Ich habe in Österreich gearbeitet und an der deutsch-östereichischen Grenze etliche Jahre gelebt. (Mindestens) einen Unterschied habe ich ausgemacht: Die Ö. sehen das etwas entspannter. Ob das auf das Vertrauen zu Ihrer Regierung beruht ... weniger Leiharbeit (sprich mehr Festangestellte) ... bessere soziale Absicherung bei Arbeitslosigkeit .... höhere Rente .... keine Ahnung?

Dr. Lothar Sukstorf | Do, 17. August 2017 - 13:42

Houdini, wohl eher nicht...eher wohl Uri Geller-Wahlkampfmodus, jeder biegt sich etwas zurecht und behauptet apodiktisch im Recht zu sein. Ein jeder sollte sich mal ernsthaft fragen, was, welche Leistungen/Taten/Ergebnisse man seit 2005 mit Merkel verbinden kann? NICHTS!!!! Außer, daß sie 2015 zur Asylkanzlerin wurde und es bis heute geblieben ist und es weiterhin sein wird. Unter ihr werden Millionen und AberMillionen nach Deutschland strömen, weil sie kein Rückgrat hat und Angst vor den Medien.

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