Programm der SPD - Alte Tante mit schlechtem Gedächtnis

Kisslers Konter: Die SPD entdeckt die Innere Sicherheit als Wahlkampfthema. Der Schwenk nach rechts ist ebenso unglaubwürdig wie das Bekenntnis zum freiheitlichen Internet. Aus beiden spricht ein gedanklicher Kontrollverlust

Martin Schulz reibt sich runzelnd die Stirn
Kurswechsel bei der SPD: Wo lagen denn nochmal die Kernthemen? / picture alliance

Autoreninfo

Alexander Kissler ist Ressortleiter Salon beim Magazin Cicero. Er verfasste zahlreiche Sachbücher, u.a. „Dummgeglotzt. Wie das Fernsehen uns verblödet“, „Der aufgeklärte Gott. Wie die Religion zur Vernunft kam“ und „Keine Toleranz den Intoleranten. Warum der Westen seine Werte verteidigen muss“.

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Es gibt ihn doch, den Schulz-Effekt. Der Entwurf zum Wahlprogramm der SPD wartet mit einer Fülle marktplatztauglicher Merksätze auf, wie geschaffen für den Mund einer rheinischen Frohnatur, eines Hoffnungsträgers in der Warteschleife, mal mit, mal ohne Ausrufezeichen: „Stadt und Land gehören zusammen!“, „Schulen müssen strahlen“,  „Wir sorgen für sichere Arbeit“,  „Wir wollen, dass die Menschen in Deutschland sicher leben können“, „Muslime und der Islam sind Teil unseres Landes“. Ansonsten ist das Programm durchgegendert und detailreich, nirgends sozialistisch, über- und unterambitioniert zugleich. Und von bemerkenswerter Chuzpe.

SPD hat die Unternehmen entdeckt

Es mag nur ein kleiner Fortschritt in der Geschichte der Sozialdemokratie sein, dass es neben den „Bürgerinnen und Bürgern“ jetzt auch „Straftäterinnen und Straftäter“ geben darf, „Antidemokratinnen und Antidemokraten“ und sogar „Islamistinnen und Islamisten“. Die Genderforschung wird es dankbar vernehmen. Gewichtiger ist die Abkehr von sozialistischen Großexperimenten, wodurch, nimmt man Worte für bar, eine Koalition mit der Linkspartei ausgeschlossen sein müsste. Streckenweise liest sich das Programm so, als sei Christian Lindner Martin Schulz im Schlaf erschienen und habe ihn mit dem Bannspruch belegt, nun möge auch Schulz den „innovativen Mittelstand“ loben, eine „Kultur des Mutes“ und einen neuen Gründergeist fordern, einschließlich einer „Kultur der nächsten Chance“, die bei Lindner übrigens „Kultur der zweiten Chance“ heißt, und er, Schulz, möge im FDP-Sound festhalten lassen: „Unternehmen sollen sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können und nicht auf das Ausfüllen von Formularen“; Bürokratieabbau sei machbar.

Aus Gesinnungspolitik wird „Null-Toleranz-Politik“

Misst man hingegen andere Passagen mit derselben gesinnungspolitischen Elle, die weite Teile des rot-grün-dunkelroten Bewusstseinsapparats an die AfD anlegen, dann wurde die Sozialdemokratie des Rechtspopulismus fette Beute. Wir lesen tatsächlich: „Ausländerinnen und Ausländer, die schwere Straftaten begehen, sollen nach Verbüßung ihrer Strafe unverzüglich abgeschoben werden“ – nicht zurückgeführt oder zur Ausreise bewogen, nein, abgeschoben werden. Ist diese Formulierung nicht schon Hassrede? Eine „Null-Toleranz-Politik“ gegenüber Islamisten gelte es durchzusetzen, „extremistische islamistische Moscheen“ müssten geschlossen werden. An den Außengrenzen dürfe es keine „illegalen Grenzübertritte“ geben, „Kriminelle und Terroristen dürfen nicht in die Europäische Union gelangen“. Kraftvoller lässt sich das linke Dreifachdogma, kein Mensch sei illegal, Mauern schützten nicht, Grenzen gehörten ins 20. Jahrhundert, nicht durchstreichen. Im Entwurf kommen Prägungen mit dem Bestandteil „gerecht“ 66-mal, jene mit dem Wortkern „sicher“ 216-mal vor.

Man liest, zieht die Stirn in Falten und liest noch einmal: Woher kommt der plötzliche Heldenmut? Wirkt am Ende doch die ungeliebte Konkurrenz rechts außen, zu der sich mancher SPD-Wähler flüchtete? Lehren Wahlniederlagen Demut vor dem Faktischen? Bisher waren es SPD-geführte Landesregierungen, die im Bundesrat die Abschiebung kriminell gewordener Ausländer blockierten. Bisher war es Martin Schulz, der in Eingewanderten nur hilfsbedürftige Flüchtlinge sah, „mehr wert als Gold“, und bisher waren es SPD-Granden wie Bundesjustizminister Heiko Maas, die jeden Hinweis auf den Zusammenhang von Migration und Kriminalität als Meinungsverbrechen abtaten. Ist der Kurswechsel unter laufendem Rad also Chuzpe, dreist oder nur komisch? Wenn, wie es auf Seite 44 heißt, „Wahlkämpfe und Wahlen Festtage der Demokratie“ sind, dann können es auch Jubeltage wider den tierischen Ernst sein.

Umstrittenes Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Kaum anders ist das Bekenntnis zu werten, die SPD wolle die „freiheitliche und offene Architektur“ des Netzes „erhalten und ausbauen“. Soweit die Theorie. Praktisch arbeitet in diesen Tagen ein mit der Materie überforderter Justizminister an einem juristisch fragwürdigen „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, das von Internetzensur kaum zu unterscheiden ist und im parlamentarischen Schweinsgalopp durchgepeitscht werden soll. Der Vorwurf an das SPD-Parteivorstandsmitglied Maas, er betreibe Demokratieverachtung, ist nicht aus der Luft gegriffen. Wird Maas nun die SPD verlassen oder sich vom SPD-Parteiprogramm distanzieren? Oder ist das Eine Lyrik, die der Wind schon bald in die Urne trägt, und das Andere eben Politik, die Schnittmenge aus Gestaltungswille und Gestaltungsmacht, ohne moralisches Getue?

Die Leitkulturdebatte, dieses Zentralorgan öffentlicher Moralbildung, fand keinen Eingang. Das kann man klug oder blamabel nennen. So überambitioniert das Programm an vielen Stellen ist – man will ein „Völkerrecht des Netzes“ statuieren, „Urbanisierungspartnerschaften“ mit Entwicklungsländern gründen und „unser humanitäres Engagement ausbauen“ – so kleinteilig, kleingeistig, defensiv sind die normativen Ansprüche an „unser Land“. Gewiss, eine verstärkte Polizei soll den Rechtsstaat sichern, Menschenrechte seien nicht verhandelbar. Ansonsten erlebt der Verfassungspatriotismus, dieses hölzerne Eisen, ein Comeback: „Die ersten 20 Artikel unseres Grundgesetzes sind für uns die Basis unseres gemeinsamen Zusammenlebens.“ Und: „Wir leben in einer vielfältigen Gesellschaft, die auf gemeinsamen Werten und Normen beruht. Grundlage für alle ist das Grundgesetz.“ Causa finita?

Multikultureller Verfassungspatriotismus funktioniert nicht

Keineswegs. Nun erst begönnen die Mühen der programmatischen Ebene. Aus dem Grundgesetz folgen nicht unmittelbar Werte und folgt nicht unbedingt die Hausordnung für Deutschland. Das Grundgesetz, darauf hat gerade der Philosoph Klaus Held hingewiesen, ist nichts anderes als eine „regionale Anwendungsbestimmung der für alle Menschen geltenden Menschenrechte“. Dass Zuwanderer diesen zustimmen, ist notwendig, aber längst nicht hinreichend. „Unser Land“ – neunmal wird es im SPD-Programm direkt angesprochen – hat Besonderheiten, die es hier und nur hier gibt. Held spricht von kulturprägenden Sitten oder Gewohnheiten und folgert: Der „multikulturell denkende Verfassungspatriotismus“ überlasse es komplett den Zuwanderern, „ob oder inwieweit sie unsere geschichtlich gewachsenen kulturtragenden Gewohnheiten respektieren oder vernachlässigen“. So können unter verfassungspatriotischen Vorzeichen die im Entwurf gelobten „migrantischen Communities“ natürlich wachsen. Es wächst gerade nicht der von der SPD seitenlang beschworene „Zusammenhalt der ganzen Gesellschaft“. 

Genau aus diesem Grund ist der Entwurf ein Programm ohne Programmatik. Um es ins Marktplatzdeutsch zu übersetzen: Die alte Tante SPD, sie redet laut, sie redet gern, nur mit dem Sehen hapert’s. Und manchmal ist sie vergesslich.

Gerdi Franke | Do, 18. Mai 2017 - 09:00

Ja. Die tischt doch penetrant zur Wahl wieder ihre alten Kamellen auf, mit denen sie schon immer wieder gescheitert ist. Und stellt das in Frage, was sie im Rahmen von Koalitionen selbst mitbeschlossen hat. Vielleicht doch schon Altersdemenz?

Frau Franke, die SPD hält die Bevölkerung für so dement, daß man ihr - der Bevölkerung - gestern dies erzählen konnte und heute das genaue Gegenteil davon. Und davon überzeugt ist, die Leute merken das nicht.

Nur ein Punkt als Beispiel. Die SPD-Länder blockieren bis heute die Abschiebung und im neuen Wahlprogramm wird genau diese Abschiebung gefordert.

So dreiste Wendehälse wie die SPD-Granden hat es selten gegeben.

Mein Vater, selbst Arbeiter, sagte schon in den 195oer Jahren, die Sozis kann man nicht wählen. Es hat sich immer wieder bestätigt.

Michael Ludwig | Fr, 19. Mai 2017 - 06:29

In reply to by Josef Garnweitner

Leider Herr Garnweitner sind rund 30 % des deutschen Wahlvolkes dement. Über den Daumen sind das rund 10 Mio Bürger. Aber bei den anderen 35 % sieht es glaube noch
schlimmer mit dieser Krankheit aus. Das halte ich für eine sehr bedenkliche Quote.
Da sind uns andere Länder aktuell z. B. Österreich weit voraus.

Josef Garnweitner | Fr, 19. Mai 2017 - 12:43

In reply to by Michael Ludwig

ein Stück weiter unten weiterlesen, Herr Ludwig, in meiner Antwort an Herrn Dippel, werden Sie sehen, daß ich Ihnen absolut beipflichte.

Michael Schneider | Do, 18. Mai 2017 - 09:50

Ich zitiere Alfred Tetzlaff: Der Sozi ist nicht grundsätzlich dumm, er hat nur sehr viel Pech beim Nachdenken.
Falls Herr Schulz überhaupt jemals nachgedacht hat, hätte er vielleicht in diesem Fall mal dem Volk auf Maul schauen sollen. Die Sorgen der Leute sind andere als die SPD meint. Ach ja, eine Ergänzung: Bezieher von Tariflöhnen sind nicht "reich" wie die SPD meint, aber mit immensen Steuerlasten gequält. Vielleicht könnte eine Rückbesinnung auf das Klientel der SPD den Absturz aufhalten. Ansonsten, niemand braucht eine weitere linke Partei, wir haben schon eine und deren seltsame Ansichten von dieser Welt haben schon zu viel Unheil angerichtet in den letzten 70 Jahren...

Heidemarie Heim | Do, 18. Mai 2017 - 11:41

In reply to by Michael Schneider

Lieben Dank Herr Schneider und CICERO für diesen Kommentar.Habe jetzt noch schlechte Sicht wegen der Lachtränen.Ja,genau auf solche "Typen" müssten die ÖR
mal wieder zurückgreifen bzw. unsere GEZ Gebühren einer besseren Verwendung als extra3&CoSatirekunstwerke zuzuführen! Da werde ich direkt nostalgisch,zumal wenn ich eine "Suppenterrine" sehe:) MfG

Lara Engelhardt | Do, 18. Mai 2017 - 18:14

In reply to by Michael Schneider

Ich habe den eindruck, dass Schulz von Merkel reingelegt wurde. Man hatte sich ja vor dem Wahlkampf miteinander getroffen und abgesprochen! Man wollte nicht gegeneinander zu Felde ziehen sondern mit Inhalten punkten. Und zwar mit Inhalten, die nicht den Falschen (vulgo AfD) dienen sollten. Die SPD begann daher mit ihrem Ablenkungsthema soziale Gerechtigkeit. Und die CDU klaute im NRW-Wahlkampf justament das Anliegen der AfD nach mehr Sicherheit und positionierte den "Merkel-Kritiker" Bosbach als Wählertäuscher und Alibi für diese Botschaft als Berater von Laschet.

Was soll man sagen? Trotz der Unglaubwürdigkeit der CDU in Sachen Sicherheit klappte diese Wählertäuschung, Laschet wurde gewählt!

Nun hecheln die Sozis hinterher mit dieser Taktik. Und glauben, dass das bei ihnen auch klappt. Der SPD wird man aber noch viel weniger als der CDU glauben, dass ausgerechnet sie, die sich allen Versuchen, Migranten abzuschieben vehement widersetzt hat, Sicherheit garantiert? Lachhaft!

Konrad Kugler | Do, 18. Mai 2017 - 23:10

In reply to by Michael Schneider

In den letzten 100 Jahren ist genauer!
en
Nicht nur so um die 130 Millionen Todesopfer, sondern auch ruinierte Volkswirtschaften. Und eine unvorstellbare Masse von menschlichem Leid.

Ursula Schneider | Do, 18. Mai 2017 - 09:58

Mit scheint, es ist die schiere Verzweiflung. Die AfD treibt die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten (wie auch die anderen Parteien) vor sich her ...
Die "migrantischen Communities" werden bei reinem Verfassungspatriotismus wachsen, kein Zweifel, aber sicher nicht die SPD.
Man darf gespannt sein, welche Volten die Genossen noch schlagen, z. B. auch, wenn es jetzt um die endgültige Schuldenvergemeinschaftung in der EU nach Macrons Vorstellungen geht ... Kaum vorstellbar, dass man damit in Deutschland Begeisterung weckt.

Mal wieder ein glänzender Beitrag von Herrn Kissler! Herzlichen Dank.

Heidemarie Heim | Do, 18. Mai 2017 - 09:59

Das die SPD nun mit einem Programm aufwartet das sich dem, der neuen und alten erfolgreichen Konkurrenz annähert,ist reine Überlebensstrategie.Was verwundert ist die Tatsache,das man scheinbar immer noch davon ausgeht,das der Wähler einen entsprechend niedrigen Interpretations-IQ pflegt und unter politischer Demenzia leidet.Dazu mit Blindheit für die momentanen und künftigen Problemstellungen unserer Gesellschaft geschlagen ist.
Was die genannte "Anwendungsbestimmung der Menschenrechte" betrifft,so kommt heutzutage nicht nur der Zugereiste in`s Schleudern.Wenn ich gleich Artikel 1 (der über die Würde!) verstehen soll im Einklang mit aktuellen Urteilen,das Satire und Kunst im Kontext verbunden darüberstehen,wie schwer wird es wohl einem nicht damit aufgewachsenen Bürger fallen? Oder bin ich ein Exot und Opportunist mit solchen Gedankengängen? Mit Sicherheit kann der von mir
hochgeschätzte Herr Kissler diese Divergenz einmal beleuchten und erklären.MfG

Johannes Luig | Do, 18. Mai 2017 - 10:05

Danke Cicero und Kissler
Im Bremer Weser-Kurier mal wieder nichts zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz. In der ZEit dafür eine ganze Seite sog. Buchvorstellung aus der Feder des Justizministers. Und dann endlich Kisslers Konter. Danke. Ich wollte schon verzweifeln.
Jetzt scheint wieder die Sonne in Bremen

Siegfried del Moral | Do, 18. Mai 2017 - 10:15

Sehr beruhigend ist im Parteiprogramm zu lesen, dass es bei der SPD keine Sorge mehr vor einem Linksextremismus gibt. Es wird von einer "Null-Toleranz-Politik gegenüber Hasspredigern und Islamistinnen und Islamisten" und vom "Kampf gegen Rechtsextremismus" gesprochen. Linken Extremismus gibt es Gottseidank nicht mehr — zumindest in der SPD-Welt.

Bernd Fischer | Do, 18. Mai 2017 - 10:22

Wer die arrogante Generalsekretärin der SPD Katarina Barley in der Berliner Runde und SPD Ministerin Frau Schwesig bei Anne Will gesehen und gehört hat, die in NRW von einem Rechtsruck sprachen, ob der Stimmenzuwächse bei CDU und FDP , ansonsten die SPD doch alles richtig gemacht hat, nur eben der blöde und deshalb mit Rechtsruck zu beleidigende Wähler das nur nicht verstanden habe, kann angesichts der desaströsen Regierungsleistung von Rot/Grün in NRW nur noch mit dem Kopf schütteln.

Und jetzt das von der SPD.

Die SPD glaubt es wohl ernsthaft das der Wähler blöde ist.

Constantin Bögner | Do, 18. Mai 2017 - 10:22

ist für mich auf der Pyramide der lesenswerten Journalisten ganz oben zu finden. Dort, wo die journalistische Luft dünner wird, weil es gilt, Meinung zu beziehen und nicht nur Konsensgeplappere von sich zu geben. Dieser Artikel unterstreicht mal wieder mein persönliches Ranking. Danke schön, Herr Kissler.

Reiner Jornitz | Do, 18. Mai 2017 - 10:36

Früher gab ein Hamburger Kaufmann per Handschlag eine Abmachung! Und der Andere konnte sich darauf verlassen. Heute sind unsere Volksvertreter schwammig und aalglatt. Niveau wo bist du geblieben . Am 24,9 werde ich wählen können zwischen Schnitzel mit Kartoffelsalat und einer Salatplatte!

Maik Harms | Do, 18. Mai 2017 - 10:40

Nach jeder versemmelten Bundestagswahl hat die sPD Jahre Zeit, sich einmal gründlich zu überlegen, wozu und für wen sie eigentlich noch da ist - und jedesmal kommt dann am Ende so ein verquaster Mist heraus, garniert mit dem jeweils neueste Heiland. Das kann man nicht mehr ernst nehmen. Diese Partei hat schon lange keinen Kompass mehr, keine Bodenhaftung, weder eine gute Strategie noch Taktik.

Was da Grundgesetz angeht, ist es nicht die Basis, sondern ein Ausdruck der hiesigen Kultur, einer unter mehreren, und dazu noch eingebunden in die westliche Verfassungstradition. Das ist für Integration (von Einwanderern) bzw. für Unterbringung (von Flüchtlingen) wichtig, aber zu wenig. Fragt sich allerdings, ob es Job der Politik bzw. des Rechts ist, für kulturelle Integration zu sorgen.

Michaela Diederichs | Do, 18. Mai 2017 - 10:46

Herr Kissler, Sie übertreffen sich mal wieder selbst - sprachlich und inhaltlich. Nur bei dem „mehr wert als Gold“ bei Flüchtlingen mache ich ein Fragezeichen.

Nicolas Wolf | Do, 18. Mai 2017 - 11:01

Na vielleicht ist dies auch gar nicht so schlimm, nicht einmal für die SPD. Das sich in der deutschen Politik so einiges ändert ist ja nicht von der Hand zu weisen. Man schaue sich nur Merkel an, die sagt doch in letzter Zeit so einiges, was in verständliches Deutsch übersetzt heißt: "ich wahr ja so dämlich". Ihre Politik ändert sich dramatisch, auch wenn es noch nicht reicht. Der SPD geht es ähnlich, sie ist nur noch nicht so weit, aber warum ist der Weg der Einsicht für die SPD falsch, wenn andere ihn auch gehen?Wie man auf die Idee kommen konnte den "wichtigen Europäer" Schulz nach dem Brexit-Votum mit 100% zum Vorsitzenden zu wählen? Das weiß alleine der Lassale! Naja egal, auch dem letzten Sozen sollte es jetzt langsam dämmern, dass es so nicht mehr weiter geht. Nahles und Schergen sind keine Option, dann kann man sich auch gleich wieder mit der KPD vereinen.

Stimme Ihnen zu Herr Wolf,
warum soll die SPD sich nicht auch langsam der Realität annähern und ideologische Träumereien beiseite legen. Merkel übernimmt populäre Themen anderer Parteien auch ohne Rücksicht auf die Stammwählerschaft der CDU, überläßt diese der AfD. Eine Partei kann nicht mit der Floskel der Gerechtigkeit punkten, ohne den Begriff zu definieren. Es bleibt sonst das klientelbehaftete Agieren von Frau Nahles und den wenig zielführenden Ausführungen von Frau Schwesig, die sonst eher nicht als Licht der SPD in Erscheinung tritt. Die Zeiten der ideologischen geprägten Auseinandersetzungen sind vorbei, der Wähler will durchdachte Lösungen für aktuelle Probleme. Wenn Leute wie Stegner, Nahles, Schwesig und der gute Herr Schulz dies nicht erkennen, wird die SPD irgendwann bei 20 % landen. Das konstruktive Arbeit belohnt wird, zeigen Habeck und und Kretschmann, die, obwohl die Grünen abgewirtschaftet haben, durchaus erfolgreich sind.

Gerhard Hellriegel | Do, 18. Mai 2017 - 11:09

Ich bitte die Vertreter der Leitkultur um KONKRETISIERUNG. Weiter bitte ich sie, zu erklären, WIE sie den Leitkultur-Kanon VERWENDEN wollen. Blasen haben wir zur Zeit genug. Die Kabarettisten können es kaum erwarten.

Giesela Kramski | Do, 18. Mai 2017 - 11:17

Herrlich - diese normative Kraft des Faktischen.

Geza Törö | So, 21. Mai 2017 - 07:20

In reply to by Giesela Kramski

Das Faktische ist schon Theorie. (Bei T. Palzer gesehen). Justin L. Harmon hat dazu sogar eine neue Ethik entworfen: The Normative Architecture of Reality: Towards an
Object-Oriented Ethics. Nur geht es da eben nicht um: im Text bleiben. Nichts anderes aber macht die SPD. Sinn und Ziel der Parteien ist es, politische Mehrheiten zu verschaffen. Dem ordnet sich alles unter. Ich verfolge Kommunalpolitik mit Interesse. Allles andere ist religiöse Rede angesichts von Texten, auch einer Überlieferung, die erst mit Leben erfüllt werden will. Wie der Nicht-Satz, mit dem alles beginnt: Ich liebe dich.

Reinhard Oldemeier | Do, 18. Mai 2017 - 11:21

Es wirkt beim Volk Unglaubwürdig wenn, man erst Gesetze einführt, um sie im Nachhinein wieder abschaffen zu wollen. Das fatale darin Schulz und Co. haben die Gesetze beschlossen. Nun werden Einige sagen, Fehler machen kann jeder. Das ist richtig, aber dann hätte die SPD eher reagieren müssen. Des Weiteren, Das Thema innere Sicherheit, so zu vernachlässigen, es sogar auszublenden ist ein Fehler. Auserdem lässt sich die SPD das Thema Sicherheit aus der Hand nehmen. Die CDU greift es auf und punktet damit, obwohl sie selbst den Schlamassel angerührt hat.
Köln, Bielefeld und andere Städte wo die Fummelüberfälle statt fanden und die Diebesbanden in NRW hätten schon Warnzeichen sein sollen. Aber Frau Kraft fuhr weiter Im Schlafwagen mit ihrem Schlafwagenschaffner Jäger.
Wer sowas nicht erkennt der verdient es nicht anders.

Ulrich Bohl | Do, 18. Mai 2017 - 11:34

SPD-Ministerin Schwesig „Union hat in NRW von der AfD abgeguckt“. Damit hat sie als Hauptschuldiger an den Krisen mit einem Plagiat die Wahl gewonnen.
Es wird vieles nur beschriebenes Papier bleiben.
Noch nie kam jemand mit dem Plagiat eines Plagiats durch. Denn was als Plagiat erkannt wurde, ist nicht wiederverwendbar. Nicht einmal
das merkt diese SPD.
„Da muss man kein Mathematiker sein, da reicht Volksschule Sauerland, um zu wissen: Wir müssen irgendetwas machen.“ Müntefering
Irgendetwas machen war also schon immer ein
Markenzeichen der SPD. Wir wissen zwar nicht
was wir wollen, aber das mit ganzer Kraft.
Ach nein mit Kraft geht nun auch nicht mehr.

Jürgen Löffler | Do, 18. Mai 2017 - 11:48

Herr Kissler schreibt etwas hämisch, die SPD habe die Unternehmen entdeckt.
Wer hat denn den Unternehmen die größte Steuersenkung beschert? Gerhardt Schröder (SPD),
wer hat Unternehmensverkäufe steuerfrei gestellt? Schröder (SPD).
Wer hat denn den größten Niedriglohnsektor Europas geschaffen? Schröder (SPD).
Wenn man Politik gegen seine Wählerschaft betreibt, gehen diese eventuell nicht wählen oder wählen andere Parteien.

Wolfgang Lang | Do, 18. Mai 2017 - 12:30

Schulz sollte sich ehrlich machen und klar bekennen, das das Gefasel von den Flüchtlingen und dem Gold total falsch und unüberlegt war. Dann kann man weiter gehen. Solange er aber das Thema meidet, wie der Teufel das Weihwasser, sollte man Schulz abschreiben. Gewogen und zu leicht befunden.

Hans Page | Do, 18. Mai 2017 - 12:56

In reply to by Wolfgang Lang

50% Unterstützung von innerhalb der SPD und dann ist er erledigt. Das Problem ist, und das ist bislang nicht thematisiert worden, Schulz hat sich komplett den Linken in der SPD ergeben, daher die 100%. Die Wahlen müssten den Linken in der SPD, also denen die ohnehin wissen was besser für die Menschen ist und diese notfalls zwangsweise erziehen damit sie es auch kapieren, gezeigt haben, dass die Bevölkerung oder gemeinsprachlich das Volk wenig von ihren Weltverbesserungsideen hält. Aber gefehlt, für die SPD Linke hat das Volk nicht verstanden und muss belehrt werden. Es fehlt nur noch man Zwangsschulungen vorschlägt. Es wird Zeit dass die SPD LInke auf dem Boden der Realität geholt wird, und das geht am besten bei Wahlergebnissen unter 10-15%, oder auch weniger. Die Bundesanstalt für Politische Bildung könnte dann Seminare zum Wesen der Demokratie für SPD-Linke abhalten.

Michaela Diederichs | Do, 18. Mai 2017 - 14:40

In reply to by Wolfgang Lang

Was Schulz in seiner Rede über die Flüchtlinge tatsächlich gesagt hat: "Was die Flüchtlinge zu uns bringen, ist wertvoller als Gold. Es ist der unbeirrbare Glaube an den Traum von Europa. Ein Traum, der uns irgendwann verloren gegangen ist."

http://www.spiegel.de/kultur/tv/sandra-maischberger-zur-spd-geht-sozial…
https://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-Heidelberg-Was-die-F…

Stefan Forbrig | Fr, 19. Mai 2017 - 02:06

In reply to by Michaela Diederichs

aber dadurch nicht besser, nur weil man hier das Zitat anführt.

Torsten Knecht | Do, 18. Mai 2017 - 12:31

... = CDU/CSU light ohne Zugpferd.

Das Problem der SPD ist nicht nur A2010 sondern ihre jahrelange Annäherung an die CDU. Die sind u. bleiben ohne wirklichen Gegenentwurf zur CDU unglaubwürdig.

Besser wäre gleich ein Neubeginn ... mit neuem Parteinamen usw. ... wäre glaubwürdiger.

Arndt Schuster | Do, 18. Mai 2017 - 12:55

Rutte hat es vorgemacht: Übernimm einfach die Positionen der "Rechtspopulisten", dann kann man sogar noch Wahlen gewinnen. Die Abschiebung krimineller Ausländer hatte neulich Frau von Storch bei Maybrit Illner gefordert, allerdings nach einem ordentlichen Gerichtsurteil. Interessant, dass sich diese Forderung nunmehr auch bei der SPD findet. Meiner Meinung nach ist die Verlogenheit der etablierten Parteien nicht mehr zu überbieten. Einerseits wird die AfD ständig als undemokratisch, rechtspopulistisch oder gar rechtsextrem geschmäht, andererseits werden manche Vorstellungen der AfD einfach übernommen.
Wenn es an den Außengrenzen keine illegalen Grenzübertritte mehr geben soll, warum fordert man nicht das Naheliegende, nämlich an der deutschen Grenze illegale Einreisen zu verhindern. Seit Robin Alexander wissen wir, dass das bereits vorbereitet war und in jedem Fall auch möglich ist.

Harro Meyer | Do, 18. Mai 2017 - 13:41

"Es kütt, wie's kütt" ist der Grundsatz einer rheinischen Frohnatur und geht man als Christ davon aus, dass sowieso alles von Gott bestimmt wird, bleibt es beim Aussitzen der Probleme. Da bleibt nur, den Wähler in der Zwischenzeit mit flotten Sprüchen bei Laune zu halten. Das macht der Schulz schon sehr gut.
Adenauer lässt grüßen.

Juliana Keppelen | Do, 18. Mai 2017 - 14:14

Herr Kissler die innere Sicherheit war immer ein Anliegen der SPD wenn sie dafür die Verantwortung hatte. Nur hatte sie in den letzten 12 Jahren nicht die Verantwortung dafür die innere Sicherheit ist unter den CDU Ministern den Bach runter gegangen. Das jetzt vor Wahlen auch die SPD das Thema wieder in Angriff nimmt ist ganz normal. Ganz sicher wären unter Schröder/Schily die innere Sicherheit nicht so unter die Räder gekommen wie unter Merkel/de Maiziere.

So so, der SPD war die innere Sicherheit immer ein Anliegen, lediglich die böse Union hat verhindert, dass die mitregierende SPD sich in diesem Punkt einmischt oder durchsetzt.
Nach längerem Suchen habe ich das Wahlprogramm der SPD von 2013 gefunden und ich hatte eher nicht den Eindruck, dass hier ein besonderes Interesse bei der inneren Sicherheit bestanden habe. Vielmehr verfolgte man eine „Sicherheitspolitik mit Augenmaß“ dass die Schwerpunkte auf die Prävention durch Bildungseinrichtungen und Jugendarbeit legt.

die Angelegenheit der Innenminister und das waren in den letzten 12 Jahren CDU Minister und die Richtlinien-Kanzlerin. Gemessen an dem nicht Vorhandensein von innerer Sicherheit wäre die "Sicherheitspolitik mit Augenmaß" schon ein Fortschritt gewesen. Und Schwerpunkte auf Prävention bei der Jugendarbeit und Bildungseinrichtungen zu setzen ist auf jeden Fall besser als hinterher zu hecheln und zu jammern "ach hätten wir doch".

mit „Augenmaß“ zielte wohl eher darauf ab, die Befugnisse der Polizei zu begrenzen. Prävention klingt super, verpufft allerdings in der Wirkung, wenn kriminelle Banden aus Osteuropa durch die Lande ziehen. Letztendlich ist das Polizeirecht Ländersache und Herr Jäger ist ja wohl SPD-Mitglied. Dies ist kein Entschuldigungsschreiben für die CDU, die Leistungen der SPD für die innere Sicherheit sehe ich jedenfalls nicht.

Wenn die SPD nicht die direkte Verantwortung für ein bestimmtes Ressort hat, dann interessiert sie sich auch nicht dafür – selbst wenn die Interessen des eigenen Landes auf dem Spiel stehen. Da kann der Koalitionspartner den größten Schaden anrichten, die SPD steht daneben und schaut einfach nur entspannt zu. Das erklärt auch, warum Frau Löhrmann in NRW mit ihrer Bildungspolitik so kolossal scheitern durfte.

Nein so ist es nicht. Aber zunächst sollte man sich an denen abarbeiten die tatsächlich die Verantwortung haben und nicht die Verantwortung wenn es gerade passt an die Partner delegieren. Man sollte schon darauf hinweisen wer ursächlich 12 Jahre mit wechselnden Partnern für die innere Sicherheit zuständig ist.

Die SPD gehört zur Groko, oder nicht? Und sie ist genauso in der Verantwortung wie die CDU / CSU, da gibt es nichts dran zu rütteln. Und ich weise darauf hin das bei der unsäglichen Grenzöffnung die SPD mit in der Regierungspflicht war. Dieses Ausbelnden der Realität ist schon beängstigend.

Gottfried Meier | Do, 18. Mai 2017 - 14:28

Seit der dreisten Erhöhung der Mehrwertsteuer mit Frau Merkel hat die SPD endgültig jede Glaubwürdigkeit für mich verloren. Dreist deswegen, weil man im Wahlkampf eine von Frau Merkel geforderte 2%ige Mehrwertsteuererhöhung als Merkelsteuer gegeiselt und dann zusammen mit ihr in der großen Koalition um 3% erhöht hat.

Nein, ich wähle keine SPD.
Ich wähle aber auch keine Partei, wo die Vorsitzende sagt. dass es 'mit mir keine Maut' gibt - und dann kommt sie doch, 'Multikulti ist gescheitert' - und dann 'wir schaffen das', die Kernenergie als 'notwendig' ansieht - und über Nacht abschaffen will, die zugehörige Versammlung sich gegen den Doppelpass ausspricht - die Vorsitzende aber lapidar eine Nichtberücksichtigung dieses Vorschlages erklären darf, u.s.w.

Überall um Deutschland herum schaut der Wähler sich die Alternativen an, wählt sie auch partiell. Dazu gehören auch Macron, Wilders, FPÖ.
Bloss bei den Deutschen scheint immer (fast) alles nur zwischen den zwei etablierten grossen Parteien hin- und her zu fluten.

Michaela Diederichs | Do, 18. Mai 2017 - 22:47

In reply to by Uwe Dippel

Herr Dippel, ich bin überzeugt, auch die meisten Menschen in D sind dieser Politikelite überdrüssig. In NRW hat man die SPD abgewählt, aber d. h. nicht, dass die Menschen von einer CDU überzeugt sind. So sensationell war das Ergebnis dann auch wieder nicht. Nur wen oder was wählen? Es wird im Bund vermutlich knapp auf Schwarz/Gelb hinauslaufen. Die SPD sehe ich in der Opposition und da gehört sie auch hin. Damit sie sich wieder sammeln, auf ihre einstigen Überzeugungen besinnen und das Personal austauschen kann. Quasi alles auf Anfang.

Josef Garnweitner | Fr, 19. Mai 2017 - 04:32

In reply to by Uwe Dippel

Herr Dippel, fällt Ihnen denn auf Anhieb ein, die man wirklich guten Gewissens wählen kännte. Ich steh da ziemlich auf dem Schlauch, ehrlich. Frei nach der Motto "gibt es überhaupt einen Politiker der nicht lügt". Früher logen sie wenigstens nur vor der Wahl, mittlerweile ist das Lügen offenbar das Geschäftsmodell der Politiker.

Uwe Dippel | Do, 18. Mai 2017 - 14:34

habe ich aus Spass bei einigen Punkten mal gemacht.
Überraschenderweise habe ich auch sehr viele Überschneidungen mit dem CDU-Programm gefunden. Mehr übrigens, als mit dem FDP-Programm für NRW.

Insgesamt ist es eine Leseempgehlung, ja, sehr zu empfehlen: Wie man gut 50 Seiten hauptsächlich inhalts-challenged Text gut klingen lässt, ohne irgendwelche Zahlen für die Finanzierung aufzunehmen.

Heinrich Niklaus | Do, 18. Mai 2017 - 14:49

Diese plötzliche „Aufrüstung“ in puncto Sicherheit bei der SPD läuft später dann nach dem Motto: "Wir werden an den Wahlversprechen gemessen - das ist unfair." (Müntefering)

Dass die CDU mit dem Thema Sicherheit in NRW gepunktet hat, ist schon sehr dreist. Die Partei plakatierte: „ Ich fühl mich hier nicht mehr sicher. Warum tun die nichts? Uns reicht’s! Wir wählen CDU“

Das erweckt den Anschein, dass Frau Merkel, verantwortlich für den größten Kontrollverlust in diesem Land, mit dem Problem der inneren Sicherheit in Deutschland nichts zu tun hat.

Das ist nun wirklich eine Frechheit!

Juliana Keppelen | Do, 18. Mai 2017 - 19:29

In reply to by Heinrich Niklaus

Wie schon Herr Volker Pispers feststellte. Frau Merkel wird mit ihrer Politik gar nicht in Verbindung gebracht. Im höchsten Fall wen's gut läuft. Im andern Fall ist es die EU oder die Anderen.

Günther Schopf | Do, 18. Mai 2017 - 15:00

Meine Schlussfolgerung des Kissler,ischen Kommentars ist die Granden der Groß Parteien CDU und SPD im September so abzustrafen dass nicht mal mehr eine GroKo möglich ist und dadurch sie gezwungen sind auch Meinungen anderer kleiner Parteien zu zulassen und die Meinungshochheit dieser 2 Großen endlich gebrochen wird. Noch besser allen Politikern max 2 Amtsperioden zu billigen Damit wäre gewährleistet dass Politiker einen ehrlichen Beruf ausgeüben müssten und das Politiker Darsein nicht vom Jura Abschluss bis zum Grabe dauert Dafür wird sich der deutsche Wähler nicht durchringen können und es bleibt wie es ist Stände ich heute nochmals am Abschluss meines Studiums ich hätte dieses Land verlassen Für diesen Entschluss liefert dieses Land genügend Gründe.

Joachim Fehr | Do, 18. Mai 2017 - 15:10

Gut formuliert, gut analysiert, Herr Kissler!
Ohne Programm, ohne Personen, ohne Volksnähe = die neue SPD. Als Beispiele: Herr Schulz erst großer Europaparlamentsprösident, der nicht erkennt, dass die Europäer keine Behörde wollen, die sich mit Gurkenkrümmung, Glühbirnen usw. befasst, statt ein Europa der Vielfalt in Frieden und Einheit zu errichten. Jetzt will er, mit seiner Vergangenheit kokettierend, uns durch Allgemeinplätze überzeugen. Wer soll ihm glauben? Herr Gabriel, der selbsternannte Außenminister (in Ausbildung), obwohl er doch sich selbst kennend, hätte wissen müssen, dass er eher als Poltergeist statt als Diplomat geeignet ist. In schwierigen Zeit ein Risiko-Diplomat, der bereits in Israel krachend scheiterte! Herr Maas, der rückratlose Justizminister, der seine Ansprüche täglich über Bord wirft. Vorratsdatenspeicherung und Netzwerkdurchsetzungsgesetz sind Beleg genug.
Die SPD gehört zur Erneuerung in die Opposition. Dort kann die SPD sich, wie die FDP zeigt, erholen.

Allerdings gehört die CDU in genau dieselbe Ecke. Meiner unmassgeblichen Meinung nach 12 Merkeljahren fast noch mehr.
Gut, es gibt ja Alternativen: Grüne, Linke, AfD, FDP.

Uwe Dippel | Do, 18. Mai 2017 - 15:18

eben.

So steht es da. Wie unrealistisch. Hat doch die Kanzlerin selbst formuliert, 'man kann die Aussengrenzen nicht schützen'.
Weswegen eben diese genauso wenig wählbar ist. Oder deren Verteidigungsministerin. 'Wegen des Wassers'. Schimmert da DDR durch, die ja vergleichsweise versuchte, die Grenzen über Land zu 'schützen'?
In jedem Falle, im Jahre 2016 zu behaupten, eine Seegrenze sei nicht zu schützen, erzählt Geschichten von Käptn Blaubeer.

Olaf Romer | Do, 18. Mai 2017 - 15:43

Nun da die SPD ihre Felle fortschwimmen sieht wird sich plakativ Rechtsaußen bedient um dann wieder in Regierungsverantwortung linke "Bürgerpolitik" zu machen. Ganz ganz übel und billig.

Michael Willius | Do, 18. Mai 2017 - 15:44

Fast könnte man Mitleid haben. Zu welchen abstrusen Verrenkungen der Wille zur Macht doch führt. Jedoch wird die Sozialdemokratie noch viele Jahre daran zu knabbern haben, daß sich jetzt alles in der Mitte drängelt. Rechts blinken wird nicht von Erfolg sein. Da sind die Originale allemal glaubwürdiger. Der Wahlabend wird -sollte kein Wunder geschehen- für die "gute alte SPD" kein schöner Abend werden. Da mag sie sich noch so an die Decke strecken. Aber was soll sie in veränderten Zeiten auch tun?

Dorothe Gaede | Do, 18. Mai 2017 - 15:52

Der Schulzzug steht auf dem Abstellgleis.
Was tut " man" (Schulz) also jetzt nicht alles um gewählt zu werden, getreu dem Motto: was kümmert mich meine Geschwätz von gestern.
Ich kann nur noch kalte Verachtung empfinden für unsere sogenannten "Volksvertreter". Vornehmlich vertreten Sie ihre eigenen Interessen :ihren Bodygard bewachten wohlig-warmen Platz am Futtertrog.
Herr Schulz hegt wohl (hoffentlich irrigerweise !) die Hoffnung, dass die Wähler Opfer ihres Kurzzeitgedächtnisses werden, und brav im September ihr Kreuzchen bei der SPD machen werden.
Trost spendet mir allerdings wieder einmal ein famoser Artikel von Herrn Kissler.
Danke !

Axel Kreissl | Do, 18. Mai 2017 - 16:01

Sehr geehrter Herr Kissler, wir können doch feststellen, dass wir nicht eine alte Tante, sondern vier alte Tanten im Parlament haben, die CDU, die SPD, die Grünen und die Linken. Das Problem aller Sozialdemokraten oder Sozialisten ist, dass soziale Gerechtigkeit keine Gerechtigkeit ist. Wer nur die beiden Pedale des Klaviers kennt und die Tasten nicht beherrscht, sollte sich nicht Pianist nennen. Diejenigen, die spielen können und das Rückgrat des Landes bilden , die kleinen und mittelständischen Unternehmen, haben im Parlament gar keine Vertretung. Die aktuelle Politik versucht gewaltsam, die Wirklichkeit ihren nicht vorhandenen Fähigkeiten anzupassen. Ganz egal, was die vier Tanten bis September erzählen, sie haben keine Antworten auf die wirklichen Probleme der Zeit. Da müssen Neue kommen, die es können. Die Frage ist nur: wer bietet uns bis dahin "Innere Sicherheit" vor unseren Politikern?

Reinhard Schröter | Do, 18. Mai 2017 - 16:04

Die SPD hat mit Schulz einen gefunden, der für sie die Wahlen verliert. Oder glaubt denn im Ernst jemand ,dass der wirklich Kanzler werden will.
Was soll ihm schon passieren nach dem 24. September ? Während seiner Zeit in Brüssel hat er zu einem ansehnlichen Vermögen gebracht, der muss nicht mehr arbeiten.
Einen Gabriel als Wahlverlierer hätte man davon gejagt, aber keine Angst, nicht all zu weit von den Fleischtöpfen. Ein gut dotierter Posten wäre schon für ihn drin gewesen.
Da er auch etwas eitel ist, wollte er es so weit nicht kommen lassen und hat einen formidablen Deal ausgeheckt. Steinmeier in's Bellevue, besagter Schulz als Kandidat und er selber auf den Chefsessel im Aussenamt. Klever.
Da kann man dann auch gleich bis zur Rente bleiben. Wozu Wahlen gewinnen wollen, wenn man es sich in einer GroKo über Jahre gemütlich gemacht hat ?
Auch die anderen Spitzengenossen müssen nicht umziehen und können bleiben wo sie sind.
So dankbar wird Merkel schon sein.

Michaela Diederichs | Do, 18. Mai 2017 - 23:19

In reply to by Reinhard Schröter

Ich behaupte mal, dass ein Herr Schulz selbst nicht daran glaubt (geglaubt hat), dass er Kanzler wird. Aber Vizekanzler ist doch auch schön. Herr Schwennicke hat doch sehr schön deutlich machen können, wo die verwundbare Flanke der Kanzlerin war und ist. Und wenn ich bei WON oder Focus die Kommentare lese, haben das ganz viele Menschen gesehen. Hat Herr Schulz angegriffen? Nein! Er wollte und will nicht angreifen. Nun wird aber die FDP zur ernsthaften Bedrohung dieser Vizekanzlerschaft, denn CDU und FDP könnten eine knappe Mehrheit im Bund bekommen - zumindest lässt sich das nicht mehr ausschließen. GroKo schien sicher, Opposition ausgeschlossen. Die SPD hat sich verrechnet. Und die CDU lacht sich ins Fäustchen. Was die SPD jetzt abliefert, wirkt wie das letzte Aufgebot und jeder merkt es.

Udo Dreisörner | Di, 23. Mai 2017 - 16:00

In reply to by Michaela Diederichs

Wieder ein klasse Statement Frau Diederichs.
Die politische Demenz in der SPD hat hypnotisch dem zahnlosen Tiger applaudiert. Eine ganze Partei weiß nicht wie sie es richten soll und holt einen Eurokraten der so weit von der Basis und der Realität entfernt ist wie ne Kuh vom Jodeldiplom.
Die gleiche schleichende Krankheit scheint aber mehr und mehr einen Großteil der Wähler zu erfassen, denn das Wahlergebnis in NRW ist ja kaum auszuhalten. Wo ist der Protest?

Gerd Taddicken | Do, 18. Mai 2017 - 18:04

Das sind keine...
___________________________________________________

Sozialdemokraten, das sind Spezialdemokraten.

So sprach Mitte der 1970er-Jahre ein guter Bekannter, als ich Interesse für politisches Engagement zeigte.

Und wenn man dann heutzutage vor Ort von Äußerungen hochrangiger System-Politiker hört, welche nahe an den Tatbestand der Nötigung heran reichen, ist man froh, im Ruhestand zu sein.

Letztendlich dient das Schweigen natürlich auch dem Familienfrieden, und dieser sollte immer Vorrang vor der Politik haben.

Mit freundlichen Grüßen
Gerd Taddicken - Nordenham

2017-05-18 (TQER), Di., gg. 18:04 h

+++

Alexander Mazurek | Do, 18. Mai 2017 - 18:13

... war "früher einmal" die einzige Partei Deutschlands, die die anständig geblieben ist bei der Abstimmung über Hitlers Ermächtigungsgesetze. Sie war "früher einmal", unter Brandt, auch die einzige Partei Deutschlands, die auf Dialog statt auf Konfrontation setzte und damit die Welt für Deutschland gewann. Was früher einmal war, das ist nicht mehr. Die heutige SPD hat spätestens seit Schröder ihre Wählerschaft verraten und verkauft, immer und immer wieder, sie hat sich überflüssig gemacht. Wer heute blinden "Fortschritt" will, wählt "Die Grünen", wer "Wohlstand" will, wählt die "FDP", wer "Sicherheit" (weiter so) will, die "CDU/CSU", wer "soziale Gerechtigkeit" will, "Die Linke". Die heutige SPD braucht wirklich niemand mehr, egal wer da den Frontmann macht. Schon schade, für einen ehemaligen Juso und ein ehemaliges SPD-Mitglied gar tragisch. Aber wahr. Meine SPD ist schon lange von uns gegangen, RIP.

Thalhofer Hans | Do, 18. Mai 2017 - 22:00

Wer nach 3 verlorenen Landtagswahlen erst begreift,dass man im falschen Gleis fährt und dann schnell ein "Zukunftsprogramm" zimmert, ist eben im falschen Gleis. Wer wird den diesen Leuten noch glauben wovon sie künftig reden werden? Fakt ist, Schulz steht für ein "weiter so" in der Flüchtlingspolitik, ja er will Merkel übertreffen. Auflösung der Nationalstaaten für eine Republik Europa, für weitere Verschuldung, obwohl die bestehenden nicht mehr zurückge-zahlt werden können, für die Gesamthaftung der Schulden aller EU-Schuldner, wo Deutsch-land der Depp wäre, für Ehe für alle, für weiter-hin unbegrenzte Einwanderung, und noch vie-les mehr. Dieser Mann hat mit seinen Vetternge-schäften und Selbstbevorteilung offensichtlich genug Dreck am Stecken. Einem selbstverlieb-ten, von der EU verwöhnten, leistungsunwilli-gen, ergebnislosen, arroganten, bürgerfernen, vor allem realitätsfremden Ex-EU-Präsidenten die Bundesrepublik zur Führung anzuvertrauen ist undenkbar.

Dimitri Gales | Do, 18. Mai 2017 - 22:11

ist SPD-Schulz inzwischen zu einer Art Politclown geworden - er trägt zur Erheiterung bei. Dafür kann er nichts, er ist eben so.
Die SPD hat sich verheddert, sie ist weit von einer Neuorientierung und Identitätsfindung entfernt - das unterstreichen auch die Zitate in diesem Artikel. Wenn sie so weiter macht, dann wird sie das gleiche Schicksal ereilen wie die Sozialisten in Frankreich.

Michaela Diederichs | Do, 18. Mai 2017 - 23:44

Herr Schulz will die Regierung anführen. Wollen ist das eine, Können ist das andere. 20 % ist meine Prognose für diesen Kandidaten - wenn es hoch kommt. Innenpolitisch unerfahren und völlig überfordert, wirkt er auf mich wie verirrt und verwirrt. Das wird nix mehr mit dieser SPD. Alle wissen´s, aber keiner mag´s ihnen sagen. Na ja, am 24.09. redet man sich das Ergebnis schön: die Wähler*innen haben uns nicht verstanden.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article164719660/In-die-Regieru…

Werner Kirchhoff | Fr, 19. Mai 2017 - 08:34

Passend dazu kommt die Aussage der Integrationsbeauftragten Özoguz, es gebe keine spezifisch deutsche Kultur. Wer sie als Minenhund vorgeschickt hat, ist nicht bekannt. Offenbar geht man mit dieser Feststellung konform, denn ich habe außer in der geächteten "Jungen Freiheit" in keinem Medium davon gelesen oder gehört. Außer, dass Robin Alexander in einer Talkshow seine Fassungslosigkeit dazu feststellte. Zusammen mit dem Ost-Bashing einer Ost-Beauftragten habe ich den Eindruck, dass die SPD die Veränderung unserer Gesellschaft bis zur Unkenntlichkeit auf der Agenda hat, tatkräftig unterstützt von der kommunistischen Linken, die im Gegensatz zur AfD als demokratische Partei wohlgelitten ist und beste Chancen hat, in der nächsten Bundesregierung mitzumischen. Das allerdings dürfte der Todesstoß für eine Gesellschaft sein, die sich bisher als demokratisch bezeichnet.

= wenn eine Minderheit der Mehrheit ihren Willen u. ihre Regeln aufstellt.

Wir haben Kapitalismus und keine Demokratie. Denn beides zusammen verträgt sich nicht. Bsp. Leiharbeit in der jetzigen Form = moderne Sklaverei. Die "Anstalt" vom 16. Mai (ZDF) hat eine ganze Sendung darüber gemacht. Lustig wenn es nicht so absurd wäre: Herr Zwetschge von Däumler ...

Frau Özuguz u. ihr Anliegen ist sowieso ein Skandal u. ein Thema für sich, das hoffentlich noch breitenwirksam (zum Schaden der SPD) vor der BTW zur Sprache kommt.

Armin Dick | Fr, 19. Mai 2017 - 09:32

Das sogenannte Programm ist mehr ein Überwurf - man könnte auch sagen Deckmäntelchen oder Staubschutz. Drunter ist die

Hans-Jürgen Wirtz | Sa, 20. Mai 2017 - 14:56

Diese Aussage muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Klingt doch fast schon so, als habe man eines der größten Probleme unserer Migrationspolitik erkannt. Ob mit oder überwiegend ohne Papiere lassen wir erst einmal jeden Bewerber ins Land. Dann stellen wir verwundert fest, dass die meisten hier bleiben werden. Dabei haben wir klare Regeln zur Einreise. Jeder Amerikaner, Australier oder Kanadier ohne gültige Papiere würde am Flughafen Frankfurt mit der gleichen Maschine wieder nach Hause geschickt. Bei Festlegungen in Sachen Flucht hat es sich bewährt, zweimal hinzuschauen. Dann fällt auf, dass diese Forderung bezüglich unserer Außengrenzen getroffen wird, also nicht der deutschen, sondern der EU-Grenzen. Demnach sollen dann Griechen, Italiener, Spanier oder wer auch immer für die Umsetzung sorgen. An deutschen Grenzen bleibt der rechtswidrige Zustand, den Merkels einsamer Entschluss 2015 hervorrief, auch bis auf Weiteres geltende Praxis.

Heiner Hannappel | Di, 27. Juni 2017 - 12:42

Weil das so ist, werden wir Bürger wieder für dumm verkauft.Alle alternativlosen Beschlüsse wie:Zerstörung der NO-BAIL _OUT Klausel.Nichteinhaltung der Maastricht Verträge.Die Aufgabe unserer Grenzen in 2015 und die damit entstandene Belastung der Bürger und unseres Rechtsraumes. Die verkorkste Energiepolitik.Ständige vertragswidrige Griechen/Bankenrettungen.Die Duldung der US-Spionage. Nun das Ausspionieren der Bevölkerung mittels Staatstrojaner durch ein Gesetz, welches hastig in ein schon im Parlament besprochenes verpackt wurde um die Bevölkerung zu täuschen, wie es auch bei vielen Bundestagsbeschlüssen geschah.Jetzt auch noch die wievielte 108 Grad Wende der Kanzlerin, zur Ehe für alle zum Stimmenfang.Wir vermissen das Rückgrat eines Helmut Kohl! Ich werde wieder ratlos in der Wahlkabine stehen und wieder nicht wissen, was das kleinere Übel ist, welches ich ankreuze. Alle Parteien versündigen sich an unserer Demokratie! Irgendwann hat so auch Deutschland einen Emmanuell Macron!

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