Die Drei, aber nicht von der Zankstelle: Die hessischen Spitzenkandidaten Tarek Al-Wazir (Grüne), Nancy Faeser (SPD) und Boris Rhein (CDU) würden theoretisch alle miteinander können / dpa

Landtagswahl am 8. Oktober In Hessen geht wohl nichts gegen die CDU

Wenige Tage vor der Landtagswahl spricht alles dafür, dass sich die hessische CDU aussuchen kann, ob sie Schwarz-Grün fortsetzen oder auf Schwarz-Rot setzen will. Eine Ampel nach Berliner Vorbild ist höchst unwahrscheinlich. Und überhaupt keine Chance hat Nancy Faeser.

VON HUGO MÜLLER-VOGG am 5. Oktober 2023

Hugo Müller-Vogg

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

So erreichen Sie Hugo Müller-Vogg:

Zur Artikelübersicht

Hessen ist langweilig geworden, jedenfalls politisch. Einst stand das Wort „hessische Verhältnisse“ für überaus hart geführte politische Auseinandersetzungen zwischen der jahrzehntelang regierenden SPD und der oppositionellen CDU. „Hessische Verhältnisse“ beinhalteten den Schulkampf der SPD gegen das Gymnasium, die bundesweit erste rot-grüne Landesregierung mit einer gegen die chemische Industrie, die Atomkraft und den Flughafenausbau gerichteten Politik. Unter „hessischen Verhältnissen“ galt der Landtag in Wiesbaden als das „härteste Parlament“ in Deutschland. 

In Hessen war die CDU mit Alfred Dregger, Walter Wallmann und Roland Koch konservativer als im Bund, die SPD linker als die Bundespartei. Die Grünen hingegen wurden von ihrem einstigen Star Joschka Fischer früher als andere Landesverbände auf Realo-Kurs getrimmt. 2008 schien sogar für kurze Zeit die erste rot-grün-rote Regierung in einem der alten Bundesländer für möglich. 

Cicero Plus weiterlesen

  • Monatsabo
    0,00 €
    Das Abo kann jederzeit mit einer Frist von 7 Tagen zum Ende des Bezugzeitraums gekündigt werden. Der erste Monat ist gratis, danach 9,80€/Monat. Service und FAQs
    Alle Artikel und das E-Paper lesen
    • 4 Wochen gratis
    • danach 9,80 €
    • E-Paper, App
    • alle Plus-Inhalte
    • mtl. kündbar
    Jetzt kostenlos testen Mehr erfahren
Sie sind bereits Abonnent? Hier anmelden!

Mehr lesen über

Bei älteren Beiträgen wie diesem wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis.

Ingofrank | Do., 5. Oktober 2023 - 08:31

Koalitionspartner aussuchen.
Aber, der Käse um die Plätze 2, 3, 4, ist noch nicht gegessen. Da bin ich gespannt welche Partei des Dreigestirns aus Grün, Rot, Blau welchen Platz einnimmt. Die FDP auf Platz 5 in Konkurrenz mit den FW …. da scheint der Drops auch noch nicht gelutscht zu sein. Auf jeden Fall verspricht es spannend zu werden.
Aber, für mich steht eine ganz andere Frage im Raum die Herr Müller- Vogg ausgeklammert hat. Was passiert mit der Innenministerin wenn sie denn die Wahl krachend für die SPD verloren hat ? und gleichzeitig ein „historisch schlechtes“ Wahlergebnis für die Sozen einfährt ? Bin ebenfalls gespannt, was unser großer Schweiger, der BK dazu sagt, vor allem aber, was tut er ? Macht er’s Merkel gleich, die Röttgen nach der verlorenen Wahl in NRW entsorgte ?
Ich vermute, er schweigt …. wie immer.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

ich beantworte Ihre berechtigte Frage zur Fäser: NICHTS wird ihr passieren, was sollte denn passieren, die Frau eilt von einem Tiefpunkt zum nächsten und es passiert nie was, das gehört in dieser Regierung zum guten Ton!

Genossin Nancy wird ihr systemrelevantes Zersetzungswerk fortsetzen dürfen. Scholz wird ihr vermutlich zu einem gelungenen (vom Steuerzahler bezahlten!!) Wahlkampf und zu ihrem Achtungsergebnis – Sie wissen ja, Mehrfachbelastung als „Innenministerin“, „Kampf gegen rechts“ und so weiter – gratulieren und zum Alltag übergehen.

Ansonsten ist mir die Hessenwahl ziemlich wurscht, zum einen, weil es wie in ganz Deutschland auf ein Weiter-So hinausläuft, die Farben spielen keine Rolle mehr, es gilt ALLE gegen die AfD und grünsozialistisch/-kommunistisch steckt bei allen drin, Demokratie ist bei allen außer der AfD vollständig out!

Einzig ob die AfD an SPD/Grün vorbeizieht (was ich sehr hoffe) ist spannend, knapp genug ist es ja.

& ihr Kommentar hat es fmp. auf den Punkt gebracht

Hier ändert sich nichts, denn dann müssten sich ja auch die Handlungen & Einstellungen

EINES JEDEN SELBST

zur Politik mit ihrer GESAMTEN Gewaltenteilung, aber auch zur unserer deutschen Kultur (egal welche Geschichts-Zeit) & deren Werte-Vertretung um 180° ändern!

Passiert das - NIEMALS - ersichtlich am Buch Sarrazin, wo seine geschriebenen Prognosen noch harmlos waren.

JA - Realität & Wahrheit sind meist extensiver wie Bücher & Filme!
Wie die Realität unserer JUSTIZ - ich höre noch - IM NAMEN DES VOLKES,
& jetzt das Urteil zu Richter Mayer aus DRESDEN

Noch paar Monate & wir haben in Punkto Demokratie & Rechtsstaatlichkeit in meinen Augen RUSS & CHN überholt (auf jeden Fall RUSS!)

Und auf Elon Musk wird bei uns in allen deutschen Medien zu Lande, zu Wasser & aus der Luft mit allen verfügbaren Mitteln jagt gemacht - Alternativlos

Ihr schafft das => Nichts ist unmöglich => Im besten Deutschland aller Zeiten

Thomas Hechinger | Do., 5. Oktober 2023 - 08:40

Herr Müller-Vogg versteht es glänzend, den Elefanten im Raum auszublenden. Er sieht ihn, ist aber nicht fähig, ihn wahrzunehmen. Der Elefant heißt AfD, die er nur ein einziges Mal in einem abwehrenden Satz erwähnt. Das Denken des Autors ist ganz der knuddeligen Bonner Politikwelt von vor gefühlt tausend Jahren verhaftet. Dabei hat sich inzwischen alles geändert.
Ich würde mich hüten, bei den jetzigen Umfragezahlen die künftige Koalition vorauszusagen. Hoch wahrscheinlich ist, daß keine Regierung gegen die CDU gebildet werden kann. Das war es aber auch schon. Es könnte sein, daß die drei Parteien FDP, Linke, Freie Wähler alle an der 5 %-Hürde scheitern. Dann kann sich die CDU ihren Koalitionspartner in der Tat aussuchen. Was aber, wenn diese Parteien die Hürde knapp schaffen? Dann könnte es sein, daß es für eine Zweierkoalition nicht reicht. Das wird dann lustig.
Im ersten Fall könnte sich die CDU auch die AfD als Partner nehmen. Ach was! Denkfehler! Das ist doch verboten, nicht wahr?

Albert Schultheis | Do., 5. Oktober 2023 - 09:11

Die Hessen sind doch nicht vollends verblödet, das zeigt die schroffe Abfuhr der linken Faschistin Faeser. Sie kann jetzt wieder barfuß zurück nach Berlin pilgern und an Scholzens Tür um Einlass bitten. Der wird sich die falsche Schmusekatze wieder ans Bein binden - ein Verschwörungspraktiker braucht Verschwörer um sich, um sich sicher zu fühlen. Derweil kann sich die CDU in Hessen alles erlauben, siehe die öffentliche Degradierung der SEK-Truppe in Frankfurt aufgrund herbeifantasierter Beweise - eigentlich wollten die nur beweisen , dass sie noch despotischer gegen "Rächts" vorgehen als selbst Faeser. Sowas geht in Hessen. Die mutmaßlichen Angriffe auf die beiden Oppositionspolitiker wird man bis nach der Wahl unter Verschluss halten ("Die wollen sich doch nur als Opfer inszenieren!"), danach dürfen alle Bomben platzen. Die Freien Wähler und die AfD werden trotzdem die großen Wahlgewinner sein - aber alles bleibt beim Kurs in den Ruin! Wär doch gelacht, wenn Wahlen was ändern würden!

Bislang hat noch kein Gericht entschieden, dass der Begriff "Faschistin" im Umgang mit Frau Faeser angebracht sei.

Bei dem von Ihnen so geschätzten Herrn Hoecke dagegen schon. Der darf auch Rechtsextremist und nach neuester Rechtsprechung Neo-Nazi genannt werden.

Aber mit demokratischen Politikern haben Leute wie Sie ja sowieso ihre Probleme. Sie bevorzugen jene die "handeln", wie den Kriegsverbrecher Putin. Und bestimmte Persönlichkeiten aus der deutschen Vergangenheit...

Immerhin machen Sie daraus kein Geheimnis. Da weiß jeder, woran er bei Albert Schultheiss ist...

Seit wann genehmigen Gerichte Aussagen? Herr Schultheis kann Frau Faeser nennen, wie er will. Sollte sie Anzeige wegen Beleidigung erstatten, wird ein Gericht darüber befinden, ob eine solche vorliegt oder nicht, und gegebenenfalls Herrn Schultheis zur Verantwortung ziehen oder nicht. So herum geht das. Ich habe weiterhin vor, mir meine Kommentare nicht von einem deutschen Gericht vorweg genehmigen zu lassen.
Was die inhaltliche Seite angeht, bin ich mit dem Begriff „Faschist“ vorsichtig. Eigentlich ist das die imperialistisch-sozialistische nationale Bewegung des Benito Mussolini in Italien. Erst Stalin hat den Begriff zweckentfremdet und seine Gegner, vor allem auch die National-Sozialisten, damit belegt, um die Verwandtschaft seines Sozialismus mit dem National-Sozialismus zu verdecken. Inzwischen wird der Begriff von links gegen jeden politischen Gegner verwendet. Und die Rechten ziehen nach. Der Begriff soll herabsetzen, tut es aber nicht mehr, weil er inflationär verwendet wird.

Allerdings, mit "demokratischen Politikern" haben Leute wie wir sowieso unsere Probleme. ZB mit dem Wüst in NRW, einem Erzdemokrat und seinem Grünen Justizminister - auch so einer mit dem Leute wie Sie, Lenz, keinerlei Probleme haben. Solange solche Leute die Demokraten in Deutschland darstellen, kann man lange warten, bis eine Faeser sich von selbst vom Acker macht oder aber gerichtlich als Feindin des Rechtsstaats ausgezeichnet wird. Oder ein Scholz der Korruption angeklagt wird! Aber so lange dürfen Blockwarte wie Sie den Hoecke als Neo-Nazi bezeichnen, auch wenn es dafür keinerlei justiziable Grundlage gibt. Aber Leute wie Sie tun das trotzdem.

Sie begreifen mal wieder nichts.
Ein Gericht kann nicht bestätigen, daß ein Begriff benutzt werden kann, um eine Diffamierung als rechtens zu bestätigen. Es kann nur darauf hinweisen, daß Meinungsfreiheit besteht oder möglicherweise Haß und Hetze, Verunglimpfung zu bestrafen werden.
Aber was kann man schon von Ihnen erwarten?1

"...Bislang hat noch kein Gericht entschieden, dass der Begriff "Faschistin" im Umgang mit Frau Faeser angebracht sei..."

Seit wann hat ein Gericht zu entscheiden, was Bürger über ihre Regierungsvertreter zu sagen haben und vor allem, was "angebracht" ist? Höchstens nach einer Anzeige wegen Beleidigung. Und wie das ausgeht, hat man bei Frau Kühnast und Frau Weidel sehen können. Da zählten schwerste Beleidigungen noch zur freien Meinungsäußerung. Also was wollen Sie eigentlich?

Gerhard Lenz | Do., 5. Oktober 2023 - 09:22

Es sieht fast so aus. Für Frau Faeser geht es wahrscheinlich nur noch um Schadensbegrenzung. Sollte die SPD ausgerechnet im einst roten Hessen ihr schlechtestes Ergebnis überhaupt einfahren, dann wird sich das auch auf ihr Ministeramt auswirken. Fasers Image ist völlig ramponiert; und das, obwohl Kritik an ihrer Person oft überzogen und ideologisch beeinflusst ist.
Hätte es ein anderer Sozialdemokrat richten können? Antritte von Politikern, die - wie Feaser - es mal probieren, dann aber, wenn sie scheitern, auf ihren sicheren Posten zurückkehren, haben immer einen Beigeschmack.
Und so wird in Hessen wahrscheinlich ein Christdemokrat nur deshalb mit gutem Ergebnis bestätigt, weil wirkliche Konkurrenz fehlt. Der dann wohl die Koalition mit den Grünen fortsetzt; Liberale und FWG, sofern letzteren überhaupt der Einzug in den Landtag gelingt, sind zu schwach. Und Boris Rhein steht nicht in Verdacht, mit der rechtsextremen AfD zu kungeln.
Und das ist schon mal gut und wichtig für Hessen.

Das Problem von Frau Faeser ist die Mischung aus fachlicher Inkompetenz, zum großen Teil durch ideologische Verbohrtheit verursacht, und persönlichen Charakterdefiziten. Frau Faeser ist zugleich boshaft und intellektuell eingeschränkt. Diese Mischung macht sie zu einer unberechenbaren Person. Ihr Verhalten gegenüber ihrem Mitarbeiter Schönbohm ist von einer bodenlosen Niedertracht. Dabei mißbraucht sie den Verfassungsschutz, der eigentlich dazu da ist, Gefahren wie Terrorismus oder Spionage abzuwehren, als persönlichen Geheimdienst im Intrigenspiel gegen Herrn Schönbohm. Dieses eher an totalitäre Systeme erinnernde Vorgehen ist ungeheuerlich und bedarf dringend einer detaillierten Aufklärung. Alles zusammen ist Frau Faeser für ein politisches Amt in dieser Republik ungeeignet. Weder sollte sie Bundesinnenminister noch hessischer Ministerpräsident sein. Eigentlich gehört sie wegen Bruchs der Verfassung und Verfolgung Unschuldiger hinter Gitter.

Jürgen Rachow | Do., 5. Oktober 2023 - 09:25

...bringen es die Berliner Ampelkoalitionäre aktuell nicht mehr auf 40 sondern nur noch auf zusammen 37% (16-16-5), woran man erkennt, daß die sich alle drei auf einem rapiden Abstieg befinden.

Zweitens ist Hessen nicht "langweilig" geworden sondern dem rapiden Abstieg der o.g. drei Verliererparteien steht ein rapider Anstieg der AfD gegenüber, die innerhalb eines Jahres von einer Knapp10%-Partei auf dem Weg ist, in Hessen die zweite politische Kraft zu werden. Momentan noch gleichauf mit den absteigenden Grünen und der SPD bei 16%.

Nein - der Wahlabend in Hessen wird durchaus spannend.

Alexander Brand | Do., 5. Oktober 2023 - 14:55

Abwärtstrend zu erkennen, sie bekamen bei der BT-Wahl 2021 erschreckende 14,8% und die haben sie auch heute mindestens noch. Letzteres ist noch erschreckender, denn wie kann es sein, daß nach all dem was sich diese ideologieverbohrten, antidemokratischen, antifreiheitlichen, antideutschen, antichristlichen, selbstherrlichen und ungebildeten Dilettanten erlaubt haben, nach wie vor 15% der Wähler in diesem grünlinksgeschundenen Land der Auffassung sind, daß die Grünen wählbar sind!?!? Das ist unfaßbar!

...bezieht sich natürlich auf die hessischen Kräfteverhältnisse.
Die letzte LT-Wahl vor 5 Jahren ergab für die SPD und die Grünen jeweils knapp 20% mit vorübergehenden Spitzenwerten in den Umfragen von über 20% in den letzten 2 Jahren.
Bezogen darauf befinden sich sowohl die SPD als auch die Grünen in Hessen mit jetzt jeweils 16% auf deutlicher Talfahrt.

Armin Latell | Do., 5. Oktober 2023 - 19:27

wird es ein „weiter so“ geben. Also bleibt mir nur die Hoffnung, dass „wenigstens“ die fdp vor den 5% hängen bleibt und die spd mit der ungeheuerlichen Faeser ihr hochverdientes Waterloo erlebt. Ansonsten bleibt noch anzumerken: „Dementsprechend haben beide Seiten manche Kröte geschluckt“ Richtig ist, der Bürger und Wähler muss die Kröten beider Seiten schlucken.