Ehe für alle - Abgeräumt

Kolumne: Leicht gesagt. Mit der „Ehe für alle“ wollten SPD, Grüne und FDP die Bundeskanzlerin ins Stolpern bringen. Die SPD riskierte sogar den Vertrauensbruch in der Koalition. Warum sie nun alle gegen Angela Merkel verloren haben

Vor dem Bundestag lehnt ein Plakat mit der Aufschrift "Ehe für alle".
Die flotte SPD will noch vor der Sommerpause über die „Ehe für alle“ abstimmen / picture alliance

Autoreninfo

Wulf Schmiese leitet das „heute journal“ im ZDF. Zuvor hat er als Hauptstadtkorrespondent, jahrelang auch für die FAZ, über Parteien, Präsidenten, Kanzler und Minister berichtet.

So erreichen Sie Wulf Schmiese:

„Ende für alle“ wird es sich nun leicht sagen lassen beim Sommerhit „Ehe für alle“. Denn noch vor der Sommerpause wird das Thema politisch durch sein. Der Bundestag wird mit Mehrheit beschlossen haben, was Rot-Rot-Grün wie auch die außerparlamentarische FDP seit langem wollen. Sie alle wollten aber mit ihrer Forderung eigentlich etwas anderes: Angela Merkel damit vor sich hertreiben, besser gesagt: zum Stolpern bringen. Doch geriet alles etwas zu schnell, so dass am Ende die Treiber die Verlierer sein werden.

Grüne, FDP und SPD überboten sich mit der Koalitionsbedingung, die Ehe für alle müsse es geben. In der Union wussten auch die Konservativsten, dass nach einem Wahlsieg kein Halten sein würde bei diesem Thema. Schon wurde gegrübelt, zu welchem Preis man nachgeben würde.

Die flotte SPD

Doch das ist nicht mehr nötig. Weil die Kanzlerin das nun auf ihre Weise gelöst hat. Wohl unfreiwillig, wie die SPD vermutet. Denn als sie am Montag im Rahmen eines öffentlichen Talks mit Redakteurinnen der Frauenzeitschrift Brigitte von einem Thüringer im Publikum freundlich gefragt wurde, wann er endlich eine Ehe mit seinem Lebenspartner eingehen könne, stammelte sie eine folgenreiche Antwort. Für sie gehe es in dieser Frage „eher in Richtung einer Gewissensentscheidung“, als dass der Mehrheitsbeschluss einer Partei durchgesetzt werden solle.

Das zündete, und zwar bei der SPD. Dann könne man ja sofort abstimmen, krakeelten die Koalitionäre vorlaut. Merkel habe wohl gedacht, diese Legislaturperiode sei gelaufen und sie könne das schon ewig unentschiedene Thema mit in die nächste Regierungsphase schieben. Doch nicht mit der flotten SPD.

Letzte Bastion der Konservativen fällt

Vertan oder nicht, Merkel jedenfalls machte aus der Not eine Tugend. Oder sie hat zumindest vor ihren eigenen Leuten so getan, dass sie von der Getriebenen zur Treiberin werden musste. Am Dienstag erklärte sie der CDU/CSU-Fraktion, das Thema werde freigegeben. Jeder solle nach seinem Gewissen entscheiden.

Viele Unions-Abgeordnete waren erstaunt, dass eine letzte Bastion der Konservativen so ratzfatz geschleift werden sollte. Einige versuchten, es historisch wie theologisch zu verhindern. Die Ehe sei eine vorstaatliche Institution, aus der Kinder hervorgehen sollen. Und das gehe nun einmal nur aus dem Bündnis von Mann und Frau. Andere fürchteten schlicht, den christlichen Demokraten im heimischen Wahlkreis erklären zu müssen, dass nach dem Ende der Kernkraft, der Wehrpflicht, der Binnen-Grenzen nun noch ein linker Stein mehr den Regierungsweg Merkels pflastere.

Vertrauensbruch in der Koalition

Ihr treuer Volker Kauder versuchte im Sinne seiner Fraktion gegen das Vorhaben der SPD zu wettern. Die Union sei gegen eine Abstimmung vor der Bundestagswahl, sie wolle das intern umstrittene Thema erst ausführlich diskutieren. Die SPD betreibe „Vertrauensbruch“.

Was insofern stimmt, als eine Klärung der lange ausstehenden Frage nach der „Ehe für alle“ im Koalitionsvertrag nicht vereinbart ist. Und dieser Vertrag ist zum Vertragen da in der Koalition. Wer dagegen verstößt, riskiert Streit oder gar mehr. „Wir könnten die SPD nun rauswerfen aus der Regierung – all ihre Minister“, sagt einer von Merkels Wichtigsten im Kabinett. „Aber diesen Gefallen werden wir denen nicht tun.“ Denn dann werde das kleine Thema riesengroß und überschatte den ganzen Wahlkampf. Stattdessen: abräumen.

Widerstand ist reine Schau

Der Widerstand ist nun ein Schaukampf. Auch die härtesten Gegner der „Ehe für alle“ wissen, dass sie damit nie mehr durchs Ziel reiten können. Ihr Trost aber ist: Sie können dagegen sichtlich bis zum Schluss kämpfen. Sichtlich, nachdem der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann eine namentliche Abstimmung gefordert hat. Umso besser also für die Gegner. Denn theoretisch kann es sich die ganze Unions-Fraktion leisten, mit Nein zu stimmen. Daheim können sie dann den Empörten sagen: Was sollten wir machen gegen eine rot-rot-grüne Mehrheit? Tatsächlich werden viele froh sein, das schwierige Thema los zu sein. Und sie müssen auch nicht fürchten, dass ihnen Enttäuschte von der Fahne gehen. Denn wohin? Zur AfD, deren lesbische Spitzenkandidatin Alice Weidel mit ihrer Lebenspartnerin zwei Kinder hat?

Chaos als Strategie?

Im Wahlkampf haben nun alle anderen Parteien ein Alleinstellungsmerkmal weniger. Und zwar eines, auf das sie bei der Union zielen wollten. Mobilmachen dagegen hat nun keinen Zweck mehr.

Merkel hat hier „asymmetrische Demobilisierung“ vom Feinsten bewiesen. Ob bewusst oder aus Versehen, ist nachrangig. Im Rückblick kann auch Chaos wie Strategie wirken.

Olaf Voß | Mi, 28. Juni 2017 - 20:34

Um weiterhin in absoluter Unfähigkeit an der Macht kleben zu können, verkauft Merkel auch das letzte Tafelsilber der CDU. Und das deutsche Volk wählt in seiner beständigen Unterwürfig- und Obrigkeitshörigkeit eine Frau, die den Untergang der europäischen Kultur bewusst in gang setzte und nun vollenden kann.

Yvonne Walden | Do, 29. Juni 2017 - 10:29

In reply to by Olaf Voß

Mit der "Ehe für alle" hat eine mächtige Institution eine massive Niederlage erlitten: die Katholische Kirche und damit der Vatikan als Machtapparat im Hintergrund.
Die katholischen Bischöfe und Kardinäle waren es doch, die in der Ehe- und Familiengesetzgebung bisher immer den Ton angegeben haben.
Das scheint nunmehr vorbei.
Wir sollten uns sowieso immer wieder fragen, weshalb die Leitungsfunktionäre einer Kirche, der allenfalls ein Drittel unserer Bevölkerung angehört, überhaupt in staatlichen Dingen ein Mitspracherecht haben bzw. hatten.
Denn selbst von den eingeschriebenen Katholikinnen und Katholiken nehmen allenfalls noch 20 Prozent am kirchlichen Leben und an sonntäglichen Gottesdiensten teil.
In der nächsten Legislaturperiode sollte deshalb ernsthaft überlegt werden, wie wir in Sachen "Trennung von Staat und Kirche(n)" weiterkommen können.
Dann wäre Religion reine Privatsache (wie etwa in Frankreich) und jede und jeder könnte nach ihrer(seiner eigenen Facon selig werden.

Sehr geehrte Frau Walden,
das Sakrament der kirchlichen Eheschließung ist ureigenes Kerngebiet des religiösen Glaubens. Sie wollen doch sicher nicht das Grundrecht der Religionsfreiheit infrage stellen. Der Staat hatte sich mit dem eigenen Interesse am Bevölkerungswachstum, durch Subvention, an die Institution "Ehe" angeschlossen. Die "Trennung von Staat und Kirche" war in diesem Bereich auch bisher schon gewahrt, da die staatliche Eheschließung unabhängig von der kirchlichen war. Man muss als Christ auch nicht regelmäßig am kirchlichen Gottesdienst teilnehmen und kann dennoch in seinem Glauben leben. Das Beispiel mit Frankreich greift im Zusammenhang mit der "Ehe für alle" nun gar nicht. Die französische Bevölkerung hatte sich erst jüngst mit großer Mehrheit gegen die "Schwulen- und Lesben-Ehe" ausgesprochen. Jeder kann auch jetzt schon nach seiner eigenen Facon selig werden. Wenn die Adoption für alle Partnerschaften freigegeben werden soll, könnte das durch Gesetz geschehen.

Das mit dem katholischen Sakrament der Ehe ist es nicht soweit her. Evangelische Christen haben kein Ehesakrament. Noch der Kirchenvater Augustinus nannte die Ehe "eine große Sauerei" und ließ Frau und drei Töchter sitzen. Luther übersetzte schamhaft:"Sey lebet wi das Vih". Erst 1560 im Concil von Trient unter dem Eindruck der Reformation überwand man sich, die bis dahin geltenden 3 erfolgreichen germanischen Eheformen, Spiegelehe, Manusehe und Kebsenehe unter dem orientalischen Einfluss und mangels göttlicher Erwähnung durch das Sakrament der Kebsenehe zu ersetzen. Ohne großen Erfolg, wie man heute sieht.

Seit zig Jahrzehnten ist die Katholische Kirche, oder vereinfacht gesagt, sind auch andere Kirchen oder Glaubensgemeinschaften " in gleichgeschlechtliche Mißbrauchsfälle" verwickelt.

Eigentlich waren sie doch ( und sind ) Wegbereiter ( in ihrer verlogenen Doppelmoral ) für die Entwicklung die jetzt so ist wie nun einmal ist.

https://www.nzz.ch/meinung/ermittlungen-gegen-kardinal-pell-mehr-konseq…

Frau Walden, völlig d´accord mit Ihrer Einschätzung. Aber Sie sollten die evangelische(n) Kirche(n) nicht vergessen. Diese sind inzwischen noch weniger gesellschaftlich prägend und profiliert als die katholische Kirche, insofern sie nur eine numerisch stetig schwindende "rotgrüne Sammlungsbewegung mit ein bisschen Transzendenzdekoration" sind (Alexander Grau, Cicero, 05.05.2013), die sich letztlich nur noch in den Strukturen historisch überkommener Landeskirchen und deren Pfründe wiederfindet. Wenn Trennung von Staat und Kirche, dann wird es die Evangelischen so richtig treffen; die Katholiken werden sich sammeln und in der Weltkirche neu justieren.

Michaela Diederichs | Mi, 28. Juni 2017 - 21:33

Mit diesem flexiblen Verhalten in der Frage "Ehe für alle" von Frau Dr. Merkel hat wohl niemand gerechnet, schon gar nicht die SPD. Die Kanzlerin hatte sich aber mit Herr Seehofer bereits verständigt und nun ist der Schuss nach hinten losgegangen. Wie schon in so vielen Fragen hat Frau Dr. Merkel den anderen Parteien den Wind aus den Segeln genommen. Die Umfragen zeigen ihre Partei vorne - sie wird vermutlich mit allen koalieren können.

Daniel Hohnstamm | Do, 29. Juni 2017 - 01:23

Nach dem klassischen Liberalismus hat der Staat in privaten Dingen ohnhin nichts verloren.

Es sollte weder ein Verbot gegen eine Homo-Ehe noch Steuererleichterungen für Familien geben, womit der ganze Streit ja erst angefangen hatte.

Aber natürlich sollten private Organisationen, wie Kirchen oder Adoptionsagenturen, frei sein, Homosexuelle zu diskriminieren, wenn sie sich davon wirklich ein Einkommen und einen guten Ruf erhoffen.

Es bleibt festzuhalten, dass die illiberalen Verantwortlichen hier nicht endlich Rechte "für alle" erkämpft haben werden, sondern im unübersichtlichen Gewusel ihrer konstruktivistischen Ideologie die halbtotalitäre Staatlichkeit jetzt auch auf Homosexuelle ausgeweitet haben.

Gratulation liebe Homos, jetzt seit ihr genauso abhängig von der tagespolitischen Laune des halbsozialistischen Parteienstaates wie wir alle und auch nicht wirklich freier als vorher.

Horst Bauhof | Mi, 5. Juli 2017 - 22:45

In reply to by Iffi Levert

Double Income, no Kids kurz DINK
Toll ?
Sollen die Frauen doch zusehen wie sie ihre Kinder groß kriegen.
Hauptsache die DINKS bekommen weiterhin ihre (d o p p e l t e n) Renten von künftigen Kindern.
Mehr Egoismus geht nicht

Jacqueline Gafner | Do, 29. Juni 2017 - 02:40

Müsste man beschreiben, was den laufenden Wahlkampf in Deutschland kennzeichnet, könnte man es in etwa so zusammenfassen:
Erstens: Er findet ohne CDU/CSU statt.
Zweitens: Er dreht sich nicht um Inhalte, sondern erschöpft sich in rein machttechnisch motivierten Positionsbezügen und taktischen Spielchen.
Drittens: Die beiden wählerstärksten Parteien sind theoretisch politische Konkurrenten, praktisch jedoch zweieiige Zwillinge, die unter dem Tisch Händchen halten.
Viertens: Wohin die Reise nach den Wahlen geht, ist eine Blackbox, die erst post festum geöffnet wird.

Nicht nur um Macht. Bei Merkel sehe ich eher Bedeutung, wichtig sein, an der Spitze sein, natürlich auch Macht. Der schlimmste Tag für Merkel wird das Ende ihrer Kanzlerschaft sein. Bei den anderen geht es dazu um Geld, Recht haben etc.

ingrid Dietz | Fr, 30. Juni 2017 - 01:34

In reply to by Heinz Maier

Der "Machthunger" dieser Dame ist mittlerweile so groß, dass sie dafür die BRD und deren Bürger opfert, die EU spaltet und wenn es sein muß, opfert sie auch ihre Seele (falls vorhanden) !
Die Dame strebt sie nach Höherem - entweder sie bekommt den "Heiligenschein" oder alternativ den UN-Vorsitz !

Peter Wagner | Do, 29. Juni 2017 - 04:23

Merkel schaft es, die CDU bis zur Unkenntlichkeit zu "entkonservativieren"! Wann ist endlich der Punkt erreicht, an dem das Fass überläuft? Oder sind die machtgierigen Opportunisten in der CDU, die alles schlucken was das Fass zum überlaufen bringen könnte, in der Mehrheit?

Michael Bodef | Do, 29. Juni 2017 - 18:41

In reply to by Peter Wagner

Ja, sie sind in der Mehrheit, und zwar bei CD/CSU und SPD.
Die FDP ist Opportunismus pur..
Aber, der dtsch. Wähler denkt nicht politisch, er entscheidet mit dem "Wanst". So gesehen, ist die Situation nicht wesentlich anders, als sie vor vielen Jahren einmal war - Hinterher wussten es alle besser.

Michaela Diederichs | Do, 29. Juni 2017 - 22:30

In reply to by Peter Wagner

Die machtgierigen Opportunisten in der CDU sind in der Mehrheit. Das Grundgesetz wird einfach neu interpretiert. Hier ein sehr schöner Beitrag bei der faz. Auszug:
"Bis in die jüngste Vergangenheit hat das Bundesverfassungsgericht stets hervorgehoben, dass die Ehe ein „allein der Verbindung zwischen Mann und Frau vorbehaltenes Institut“ ist. Die Karlsruher Richter haben freilich das Kunststück fertiggebracht, die nahezu vollständige Angleichung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft an die Ehe mitzutragen, obwohl im Grundgesetz von einem „besonderen Schutz“ der Ehe die Rede ist." Den ganzen Artikel finden Sie hier:
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ehe-fuer-alle-die-verfassung-…

Albrecht Eger | Do, 29. Juni 2017 - 08:20

Die Anwesenheitspflicht der SPD-Fraktion spricht Bände aber viel lustiger ist die mit dem Artikel verlinkte Werbung für "Rücksichtsvolles Rauchen"....

Mir kommen die Genossen verzweifelt vor. Wissen sie doch, egal, mit welchen (pooulistischen) Ideen sie um die Ecke kommen: sie werden nichts mehr reissen, und beliebter werden sie auch nicht. Sie können ich ja nicht mal entscheiden, welche Wählerschaft sie mit ihren billigen Parolen ansprechen wollen. Hauptsache, noch irgendwie an ein paar Stimmen kommen und so wenig Posten wie möglich verlieren. Leid tun mir die trotzdem nicht. Sie haben es sich verdient.

Heinrich Jäger | Do, 29. Juni 2017 - 08:33

ist Deutschlands Problem Nummer eins. Ich dachte die illegale Massenzuwanderung oder die ungelöste Eurokrise sind als derzeit wichtiger einzustufen. Habe ich mich wieder mal geirrt.
Merkel steht für Beliebigkeit, eine Frau ohne jede Prinzipien führt Deutschland ins Verderben und wird im Herbst wieder gewählt, es macht mich fassungslos und traurig.

Michaela Diederichs | Do, 29. Juni 2017 - 22:59

In reply to by Heinrich Jäger

Frau Dr. Merkel macht jahre- und jahrzehntelange Arbeit in Sachen Emanzipation kaputt. Schröder sagte: "Sie kann es nicht" und er hatte - leider - recht. Ich bin eine Frau und kann Schröder nur zustimmen. Vielleicht können Frauen es einfach nicht. Zuviel Bauch, zuwenig Kopf - dafür steht Frau Dr. Merkel. Immer wird als Argument gebracht, dass sie Physikerin ist. Rational begründbar war keine ihrer Entscheidungen. Aber ich empfinde ihr Verhalten als Affront gegen Frauen. Frauen können durchaus "Kopf". Nur sie kann es nicht - das macht mich fassungslos.

helmut armbruster | Do, 29. Juni 2017 - 08:44

eigentlich ist die "Ehe für alle" ein Luxusproblem einer übersättigten und träge gewordenen Gesellschaft.
Dass nun ausgerechnet dieses Thema in den Vordergrund gerückt wird ist unverständlich.
Denn, ob das jetzt oder später entschieden wird, ist eigentlich gleichgültig. Dringender Handlungsbedarf besteht nicht. Die übersättigte Gesellschaft frisst und konsumiert weiter, mit oder ohne Ehe für alle.
Dagegen wird die Brisanz anderer Themen nicht erkannt oder wenigstens wird nichts unternommen. Ich meine u.a.:
- Eurokrise u. Bankenkrise
- Auseinanderdriften der EU inkl. Brexit
- Flüchtlings- oder Migrantenwelle inkl. Terrorismus
- Gefahr der Entstehung von Parallelgesellschaften
und No-go-areas
- Versagen des Bampf u. der Sicherheitsbehörden
- ein marodes Schulsystem
- und außenpolitisch haben wir einen Trump, Putin und Erdogan
Es ist wie auf einem Schiff in Seenot, wo die Passagiere darüber diskutieren welches der beste Champagner sei anstatt an ihr Überleben zu denken.

Sie sollten mal wieder auf die Weltkarte sehen, um festzustellen, daß Deutschland zu klein ist, um zu bestimmen, ob es Trump, Putin und Erdogan oder andere gibt.
Oder wollten Sie nur am üblichen deutschen Trump/Putin-Bashing teilnehmen?

Michael Sander | Do, 29. Juni 2017 - 08:54

Ich halte Alice Weidel für eine kompetente und seriöse Kandidatin. Doch mit ihrem Lebensmodell steht sie im offenen Widerspruch zur Parteilinie. Das fällt der AFD nun unerwartet auf die Füße und erklärt die Beißhemmung aus diesem Lager.
Trotzdem ändert das nichts daran, dass sich die AFD als einzige Partei gegen die Öffnung der Ehe und damit gegen "Kinder für alle" auspricht.
Zur Erinnerung: Das Bundesverfassungsgericht hat das Lebenspartnerschaftsgesetz für Homosexuelle nur unter der Bedingung gebilligt, dass die Ehe als Verbindung von Mann und Frau unangetastet bleibt. Nur in dieser Form steht sie unter dem Schutz von Artikel 6 GG.
Die AFD ist damit die einzige Partei, die sich gemäß langjähriger Rechtsprechung des BVG grundgesetzkonform positioniert.
Also, es gibt eine demokratische Alternative und man kann sie sogar wählen. Mit oder ohne Merkels Freigabe.

aber was genau qualifiziert dann Frau Weidel zu solch einem Leben, das diese Partei anderen vorenthalten will?
Frauen können sich Kinder beschaffen?
Ich erwarte von Frau Weidel eine klare Zustimmung, wie auch von Merkel, freue mich aber über jede Enthaltung und auch Ablehnung, weil das procedere unserer verfassten Demokratie unwürdig ist und dazu passt kein Koalitionsbruch oder eine Kanzlerin, die sich zuvörderst nicht daran hält.
Merkels Ausstieg aus dem Atomaustieg war ein Alleingang, die Flüchtlingskrise, etc.
in Bezug auf den Euro wurde es evtl. von Schäuble verhindert.
Vielleicht fällt ja einem Kauder ein, wie der Bundestag das verfasste Gesicht wahren kann.
Vielleicht bringt man doch noch über Nacht einen gemeinsamen Entwurf ein.

Bernhard Kopp | Do, 29. Juni 2017 - 09:02

Frau Göring-Eckhardt hat erwähnt, dass der Gesetzesantrag, aus Rheinland-Pfalz über Bundesrat, in ca. 2 Jahren von den Grünen 30 Mal (dreissig Mal) auf die Tagesordnung gebracht werden sollte. Gibt es ein anderes Anliegen der deutschen Gesellschaft zu einer Gesetzgebung, das mit einer derartigen Penetranz und Lautstärke ins Gesetzesblatt gebracht werden sollte ? Würden sich die Damen und Herren Abgeordneten für irgendetwas, das Millionen Menschen existentiell berührt, so intensiv befassen ?

ein Beweis für einen Spruch von neulich.

"In einer Demokratie ist es nicht möglich ein Gesetz zu verabschieden, das 9o % der Bevölkerung nützen würde."

Wieviel % Lesben und Schwule haben wir in Deutschland?

Sie haben ganz recht Herr Kopp, für existentielle Dinge haben die Herrschaften natürlich keine Zeit. Sie sind ja mit dem Hofieren von Minderheiten vollkommen ausgelastet.

Bernhard Kopp | Do, 29. Juni 2017 - 17:06

In reply to by Josef Garnweitner

Nach der Gesetzesänderung von Rot-Grün, 2001, vor 16 Jahren, sollen es ca. 70,000 'Eingetragene Lebenspartnerschaften' geworden sein. Als 'Ehe' werden es wohl nicht substantiell mehr werden. Wenigstens scheint der Zeitgeist zu siegen, auch wenn es nur sehr wenigen nützt.

Das interessante an der Sache, daß sich laut eines RTL-Berichtes von den vier Mio Schwulen und Lesben wohl nur 50.000 für die eingetragene Lebenspartnerschaft interessiert haben. Daraus könnte man ableiten, daß der Bedarf an der "Ehe für alle" sich vielleicht hier auch in Grenzen hält. Dennoch sollte keinem das Recht verwehrt werden, der eine Ehe schießen möchte- und vielleicht muß man auch nochmal dazu sagen, daß ja dadurch keinem Heterosexuellen etwas weggenommen wird. Nur- es steht auch schon in den anderen Beiträgen- haben auch viele Schwule und Lesben ganz andere Sorgen als die, daß sie nicht heiraten dürfen.

Dorothe Gaede | Do, 29. Juni 2017 - 09:47

Wenn man einen kurzen Blick in die Vergangenheit
wagt, sieht man sehr deutlich dass Angela Merkel
immer ihre zeitweilig schwankende Macht festigen konnte, wenn Sie Themen übernahm, die die anderen Parteien hätten stärken können.
Politisch interessierten Bürgern ist das ja schon länger bekannt.
Ich frage mich allerdings warum diese Erkenntnis noch immer nicht zu den SPD Politikern durchgedrungen ist.
Es scheint wohl in der SPD keine allzu klugen Köpfe zu geben, die in der Lage sind das System Angela Merkel zu durchschauen.
Man könnte nur noch mit dem Kopf schütteln, wenn einem nicht wieder einmal vorgeführt worden wäre wie es um die Intelligenz unserer Polit-Eliten bestellt ist.
Ein Armutszeugnis!

Dorothee Sehrt-Irrek | Do, 29. Juni 2017 - 10:04

irgendwie kann ich Ihnen nur zustimmen, wenn nicht die Tatsache bleibt, dass mit Merkels evtl. auch noch abgesprochener Bemerkung der Drops gelutscht war.
Es wird nicht mehr das Highlight bei einer zukünftigen Jamaika-Koalition, will sagen, dort wird es also um offenbar Wichtigeres gehen - für mich wäre diese Abstimmung etwas Wichtiges gewesen - und evtl. zu klarerer zukünftiger Politik der nächsten 4 Jahre führen.
Die FDP scheint mir die Gewinnerin für den Fall einer Jamaika-Koalition, sie wird sich evtl. gradliniger einbringen können.
Die SPD wird mit diesem Randthema nicht mehr Stimmen gewinnen, eher im Gegenteil, die Grünen hingegen haben sich schon einmal eingebracht.
Für mich würde ich festhalten wollen, dass ich mich geirrt haben muss, als ich Merkel für das vorangegangene Chaos alleine verantwortlich gemacht habe.
Ich entschuldige mich, es ist das Zeichen der Zeit, evtl. einer langen Zeit.
`Die Zeit nach Gott´, nach der Politik, hoffentlich nicht nach der MENSCHHEIT...

Josef Garnweitner | Do, 29. Juni 2017 - 14:40

In reply to by Dorothee Sehrt-Irrek

man kann sich nicht selbst für irgendetwas entschuldigen. So weit ich weiß in keiner Sprache dieser Welt.

Auch wenn es in Politikerkreisen mittlerweile absolut üblich ist, leider auch in der Bevölkerung immer mehr um sich greift, sich für jeden Mist und sei er noch so groß, sich selbst zu entschuldigen.

Wobei der letzte Satz nicht auf Sie gemünzt ist.

es war natürlich nicht böse von mir gemeint. Nichts läge mir ferner. Zudem ich Ihre Kommentare recht gerne lese. Obwohl wir natürlich nicht immer gleicher Meinung sind. Wäre ja sonst auch unnatürlich.

Ich neige schnell zu "Abwehrkämpfen".
Es ist aber evtl. auch einfach das politische Klima, das ich spüre.
Mit Ihnen hat es nichts zutun.
Ich bin hin- und hergerissen zwischen Warnungen und dann doch dem Gefühl, diese evtl. nicht angemessen - eben eingedenk nur meiner Erfahrungen und meiner Witterungen gemäß - artikulieren zu können.
Ich bin aber auch von der SPD erschüttert, wenn Oppermann meint, einen Coup gelandet zu haben, wo weder akuter Handlungsbedarf noch Aussicht auf Anerkennung bestand.
Ja Merkel macht es so, wichtiger wären m.E. klare Worte in der Flüchtlingskrise gewesen und jetzt wieder darin.
Italien "droht der EU" und wenn Schulz das nur in Gerichtsverfahren gegenüber Osteuropa nach vorne trägt, aber ohne klare Haltung zu Ausmassen der Migration, Handhabung des Asyls, also undefiniert, wird er hier nicht weit kommen.
Es ist doch egal ob Merkel auch sagt, was die SPD sagt, aber dann hätte eine Haltung folgen müssen wie die von Lucke, nicht Entscheidungsopportunität.

Josef Garnweitner | Fr, 30. Juni 2017 - 15:54

In reply to by Dorothee Sehrt-Irrek

werden Sie nicht erleben. Und wenn sie 15o Jahre alt werden könnten. Klare Haltung von einer A. Merkel? Niemals! Es sei denn es nützt ihrem Machterhalt, denn dafür tut sie ja bekanntlich alles. Da hebelt sie auch schon mal das Grundgesetz aus. Wobei alle Politiker gleich sind, bei Merkel fällt es halt besonders auf.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo, 3. Juli 2017 - 12:17

In reply to by Josef Garnweitner

Aber deshalb habe ich Leute wie Oppermann und Steinmeier stets gestützt.
Ich glaubte, dass sie als Juristen, mit dem Gepäck des 3. Reiches vor allem auf unsere Verfassung schauen würden.
Es reicht nicht, wenn man ideologisch nun keine Fehler mehr machen will.
Das Problem mit der Politik ist schon, dass man sehr wohl erfahrene Leute braucht, selbige aber gehalten sind zu handeln, mehr als nachzudenken.
Das geht aber nicht in allen Personen.
Auch deshalb ist Gewaltenteilung überhaupt Aufgabenteilung wichtig und Entscheidungsfähigkeit.
Die ersten Jahre Merkels handelten m.E. Minister, die leicht geopfert werden konnten.
Jetzt scheint Merkel sicherer geworden, agiert absoluter, evtl. bzgl. auf flankierenden Massnahmen einer parlament. Demokratie, BVG etc.
Sie kann nur, was sie verkörpert, wenn ich mich nicht irre?
Es ist zwar evtl. DDR, aber -> Selbstherrlichkeit.
Das gibt es weder im Christentum, noch Islam, Judentum oder anderen Religionen.
Eher Gottkönigen, Honecker etc.

Dorothee Sehrt-Irrek | Sa, 1. Juli 2017 - 13:58

In reply to by Dorothee Sehrt-Irrek

dass die SPD den Koalitionsbruch akzeptierte, den evtl. Merkel vorgelegt hatte?
Denn diskutiert hatte die GroKo doch schon jahrelang?
Merkel brachte die Gewissensentscheidung ins Spiel, die doch die CDU vereinbarte Nicht-Abstimmung mit wechselnden Parteien aufhob.
Abgestimmt haben alle Abgeordneten nach ihrem Gewissen.
Wenn Merkel schon Politik IN EINER SPD-KOALITION als Wahlkampf zu allen Parteien gestaltet AUSSER AfD und SPD, erstere ist explizit dagegen, letztere stand aber genau zu dieser Politik die ganze Zeit in der Koalition zur Verfügung, dann möchte ich Merkel meine aufrichtige politische Verachtung aussprechen.
Oppermann hat die Würde der Demokratie - in einer Krise - gewahrt, die auch Frau Marquardt in ihrem Gesprächsbeitrag auf Cicero anspricht.
Wieder Chaos, wie m.E. immer bei Merkel, nur diesmal hat die SPD Politik gemacht, die sie in der Groko gemacht hätte, will sagen, ohne BVG geht es auch bei ROT-ROT-Grün evtl. nicht.
Damit kann ich leben, nicht mit Merkel

Karin Zeitz | Do, 29. Juni 2017 - 10:06

dass A. M. eine Meisterin darin ist, den “Mantel nach dem Wind“ zu hängen. Eigentlich müssten sowohl die SPD als auch die Parteien der Opposition diesen Sachverhalt aus ihrer Vita ablesen können und nicht dem Irrtum verfallen, das sie eine starre Haltung in grundsätzlichen Dingen einnehmen könnte. Es ist ihr wieder mal gelungen, das Problem Homoehe elegant zu umschiffen und auf die Gewissensenscheidung der Parlamentarier zu verlagern.

Robert Flag | Do, 29. Juni 2017 - 10:15

Hr. Schwennicke hatte in seinem Beitrag schon völlig recht, man kann sie am Ende nur bewundern.
Fr. Merkel schaltet die Opposition aus , indem sie ihre Positionen übernimmt.
Somit ist es einmal mehr völlig schnuppe, was man im September wählt. Heraus kommt immer das linksgrüne Paradies.

Marion Moritz | Do, 29. Juni 2017 - 10:17

Warum muss in der heutigen Zeit die kath. Kirche immer noch so massiv Einfluss auf die Gesamtgesellschaft haben. Wir sprechen bei Eheschließung von zweierlei Dingen: Eheschließung im Standesamt und die Eheschließung in der Kirche. Was die staatliche Seite betrifft MUSS die Änderung in der Gesetzgebung erfolgen. Jahrhundertelange Überstülpen christlicher Werte muss ein Ende haben! Was die CDU jetzt mit Stand heute anführt, dass der Artikel 6 des Grundgesetzes der Ehe für alle entgegenstünde ist absurd. Nachlesen im Gesetzestext macht schlau und lässt einem nicht in die Fallen der Politiker tappen. Ich bin für eine noch deutlichere Trennung zwischen Staat und Kirche. Und die fängt bei dieser längst überfälligen Gleichstellung an! Ehrlich gesagt, ist'segal, wer sich den „Sieg“ auf die Fahnen schreibt: Hauptsache es passiert endlich. Oder wie rückständig wollen wir in diesem Land bleiben. Das Verhalten von Frau Merkel ist grenzwertig. Welche Überzeugen hat diese Frau? Nur Machterhalt! :-(

Miguel Bader | Do, 29. Juni 2017 - 10:25

Merkel, ich sage das ganz unverblümt, für die gefährlichste Kanzlerin seit Adolf Hitler halte. Mit weitem Abstand natürlich, aber nichts desto Trotz. Aber, ich muss ihr, ich möchte schon fast sagen leider, aber auch mal ein Kompliment machen, denn so wie sie hat noch keiner Durchschaut wie die Deutschen, und auch speziell die utopischen Idealisten unter Ihnen letztlich Ticken und wie man sich Ihre Naivität, im Falle Merkels leider nur zum eigenen Machterhalt, zu Nutze machen kann. Wenn Merkel viel stärker das Große und Ganze im Auge hätte, man muss hier bewusst den Konjunktiv benutzen, dann könnte der CDU gar nichts besseres passieren. Glaubhaft links reden und in Unwichtigem, wie bei der "Ehe für Alle" auch links handeln, bei allem wichtigen aber verdeckt konservativ-liberal, das wäre die Sache und wäre absolut gut für unser Land. Leider ist der zweite Teil lediglich ein Traum, obwohl ich, als ich noch ein Anhänger Merkels war, genauso über sie gedacht habe. Man lernt allerdings dazu!

Herr Bader, ich bin kein Freund Merkels, übrigens noch nie gewesen. Aber wen wollen wir denn, die SPD mit Schulz, die FDP, die immer noch kein wirkliches Profil hat, die Grünen mit Göring-Eckhardt oder gar Trittin, die Linke mit Sarah Wagenknecht als einzige von Format oder die AfD, die noch in der Pubertät ist.

Letztere ist noch garnicht richtig auf dem Markt, da zerfleischen die sich schon.

A. Merkel kann nur von der Union abgesägt werden. An solche Wunder glaubt wohl kein Mensch.

Leider.

Peter Maier | Do, 29. Juni 2017 - 10:30

Zum Machterhalt ist Merkel jedes Mittel recht. Was interessiert da ein Parteitagsbeschluß wenn man die öffentliche Aufmerksamkeit auf Nebenkriegsschauplätze lenken kann um vom eigenen Versagen in den zukunftsrelevanten Themengebieten abzulenken. Ein neues Gesetz ist schnell gemacht aber das was das Land bräuchte wie Digitalisierung, bessere Verkehrsinfrastruktur, zukunftsweisende Bildung, Umbau & Schutz der Sozialsysteme vor mittlerweile intensiven Mißbrauch ... das sind ja alles Felder wo viel Arbeit wartet und vor denen drückt sie sich seit über einem Jahrzehnt. Und dennoch wird sie obrigkeitsgetreu wiedergewählt - dabei haben wir Ihre Abwahl am 24.09 doch in der Hand!

Christian Loroch | Do, 29. Juni 2017 - 10:32

Lebenspartnerschaft und Ehe werden schon nach geltendem Recht fast vollständig gleichbehandelt, z. B. bei der Steuer, dem Erbrecht, dem Unterhaltsrecht und der Scheidung. Einen Unterschied gibt es nur beim Recht der Adoption, außer falls es sich um das leibliche Kind eines Lebenspartners handelt

Daher ist der Streit um die Benennung als "Ehe" nur noch ein Begriffsstreit. Mit Ihrer Initiative hat die SPD lediglich gezeigt, dass es in der Politik nur noch um Schlagworte, nicht mehr um Inhalte geht.

Fazit:

SPD und CDU verzichten auch weiterhin auf Substanz und die Antizipation zu erwartender Probleme, stattdessen bleibt es beim Scheinkampf darum, wer der bessere Gutmensch sein soll.

Da haben Sie Recht. Einen Unterschied geibt es nur noch beim Adoptionsrecht und beim Zugang zur Reproduktionsmedizin. Und darum geht es inhaltlich auch: Ehe für alle meint Kinder für alle

Thorsten Rosché | Do, 29. Juni 2017 - 10:42

Laut froschgrünen Frau Künatz + Beck sollen sich nun bald die Standesämter warm anziehen und für Personal sorgen. Ein weiteres Wirtschaftswunder nach dem Aufschwung durch die unkontrollierte Zuwanderung steht uns bevor.......dass ist das Neuste aus der Hirn freien Zone Berlin.

Friedhelm Frank | Do, 29. Juni 2017 - 11:25

Wie hat Peter Sloterdijk gesagt:" Man sollte nie etwas für unmöglich halten".Das gilt allemal für Angela Merkel. Soviel politische Raffinesse ,da sieht Parteifreund wie Parteifeind nur noch bleich aus.

Peter Müller | Do, 29. Juni 2017 - 11:40

Die Alternativlose hat kein Rückgrat und ist zu absolut allem bereit, was geeignet ist, sie an der Macht zu halten. (Energiewende, Bankenrettung, Völkerwanderung, Homoehe) Wer meint er könne sie vor sich her treiben, der meint auch, er könne einen Pudding an die Wand nageln. Was folgen wird sind Eurobonds, Bargeldverbot, Abschaltung aller konvetionellen Kraftwerke, Verbot von Verbrennungsmotoren, Polgamie und alles was sonst noch nötig sein könnte, um nicht nur Deutschland sondern ganz Europa zu destabilisieren. Dafür wird sie auch wiedergewählt werde und darüber sollte sich auch keiner wundern. Bereits Hölderlin hat dieses (Wahl)Volk sehr treffend charakterisiert.

http://gutenberg.spiegel.de/buch/hyperion-264/67

Petra Führmann | Do, 29. Juni 2017 - 11:46

dieses Thema stand ja vor Kurzem schon einmal zur Debatte, aber irgendwie... Ich bleibe bei der Überzeugung, dass es geschliffen heißt im Sinne von eine Form verändern. Geschleift wird etwas von A nach B.
Zum Thema: Das übliche Umschwenken, der Themenklau ist hier nun wirklich nicht mehr zu verbergen, wirklich schlau gemacht, aber wohl doch eher zufällig. Und wenn eine Mehrheit (ist das so?) das wirklich will - nun ja. Persönlich mag ich das nicht, und es erstaunt mich, für wie viele Leute das erstrebenswert ist. Muss ich wohl auch aufwachen, aber ich muss es nicht schön finden.

...meint in diesem Zusammenhang das Einreißen von Befestigungsanlagen im Sinne von Schleifung einer Burg. Also hier die Aufgabe oder mutwillige Zerstörung des "Bollwerks" der CDU, die bisher strikt dagegen war.

Romuald Veselic | Do, 29. Juni 2017 - 13:31

"Ehe zwischen Mensch und Tier".
Ironie aus.

Ich empfehle den gleichgeschlechtlichen Eheleuten, die islamischen Staaten, als Urlaubsländer zu meiden.
Keine Ironie.

Christa Baisch | Do, 29. Juni 2017 - 13:42

Ich kapiere diese Ehe für alle-Geschichte nicht. Ich bin seit 27 Jahren geschieden, sehr glücklich und ich glaube nicht, dass ich noch mal heiraten würde. Ich denke, es ist eher ein Nebenschauplatz, um von den tatsächlich interessanten Themen abzulenken. Eine für Familien freundliche Steuerreform wäre mir lieber und wichtiger, was die SPD vorgelegt hat dazu, ist eine Unverschämtheit, ebenso fände ich es toll, wenn die Abgeordneten ihrer Steuerpflicht ebenfalls nachkommen würden. Von mir aus können sie dann noch die Ehe für alle oder für wen auch immer beschließen, solange es freiwillig bleibt.

Thomas Bonsack | Do, 29. Juni 2017 - 19:18

In reply to by Bernd Fischer

und Ihren Kaktus.

Aber im Ernst, auch das wird kommen, so unwahrscheinlich einem dies im Moment auch erscheinen mag.

Eva Quistorp | Do, 29. Juni 2017 - 15:34

Lange habe ich mich für MInderheitenrechte eingesetzt.Doch heute lenken sie von großen sozialen Fragen ab.Es wirkt so, als sei nun die Freiheit für alle ausgebrochen und die Verantwortung füreinander wieder anerkannt, indem Schwule jetzt das Adoptionsrecht in Anspruch nehmen können.Welche Vorteile bringt bei dem Jubel und dem Machterhaltungstrick von Merkel -siehe Abschaffung der Wehrpflicht, sofortige Öffnung der Grenzen -Euro und Schuldenpolitik-
das den armen Kindern,den Flüchtlings und MIgrationskindern in Deutschland, was all den alleinerziehenden Mütternund Vätern?
Man spricht doch davon , dass jedes 5 Kind arm ist, dass viele nicht mehr schwimmen können,
kaum gut deutsch sprechen, viele krank sind und nicht mehr leistungsfähig oder integrationsfähig.Werden nun schwule Ehen all die armen Kinder adoptieren, das Geschäft der künstlichen Befruchter , der Leihmutterschaft in Indien oder Afrika beleben, so wird Merkel sozial?Ein Wettbewerb gegenüber Merkel ist das
nicht.

Gottfried Meier | Do, 29. Juni 2017 - 15:47

Das ist eine völlig überflüssige Diskussion. Man kann Schwulen und Lesben die gleiche Rechte einräumen, wenn sie eine eingetragene Partnerschaft eingehen.
Warum das dann unbedingt Ehe heißen muss, verstehe ich nicht.

Da ich diese Volksverblödung (ist ja nur eine in einer langen reihe) nicht mitmache, habe ich mich schon länger entschieden, Schwarz-Gelb-Rot-Rot-Grün definitiv nicht mehr zu wählen.

Torsten Knecht | Do, 29. Juni 2017 - 16:05

... Eine für Alles = Frau Dr. Merkel!

Michaela Diederichs | Do, 29. Juni 2017 - 18:03

In reply to by Torsten Knecht

Herrlich - eine für alles!!! Das müsste Herrn Kissler auch gefallen.

Brigitte Simon | Do, 29. Juni 2017 - 16:15

Mit Angst, panischer Angst blicke ich auf die Bundestags 2021. Alternativen zu Merkel, Fehlanzeige. Wie erleben ein Desaster, das
mich mit Schaudern an die afrikanischen
Diktaturen denken läßt. 20 Jahre, 30 Jahre
die gleichen Herrscher. Und wir Deutsche
in der Minderheit, haben ein gebrochenes
Rückgrat, spätestens 2021.

Heinrich Kretzer | Do, 29. Juni 2017 - 21:14

nur weiter so freunde-es kommt der tag da wird woody allen sein schaf
heiraten dürfen.auch filme haben ein recht wahr zu werden.viel glück woody1

Bernd Fischer | Do, 29. Juni 2017 - 23:06

Heute ( Donnerstag ) in Berlin: Wasser für alle

Morgen ( Freitag ) in Berlin: Ehe für jeden

Aber wie sagten die alten Römer schon: Tempi passati

*LOL*

Ines Schulte | Do, 29. Juni 2017 - 23:17

....Wer entscheidet künftig, welche Form der Ehe, abgeleht, welche akzeptiert wird? Öffnet man jetzt nicht die Tür für Klagen aller derjenigen, die sich diskriminiert fühlen?

einer älteren Frau in NRW glaube ich, die einen kranken Spatzen bei sich aufgenommen und gesundgepflegt hatte.
Wenn deren Sohn kam, versuchte der Spatz ihn zu vertreiben.
Ich denke doch, dass er sie als seine Frau sah.
Deshalb leiden evtl. die Tiere in "Gefangenschaft" nicht so dolle.
Dennoch sollten sie immer auch die Chance auf vielleicht weniger, aber ihr Leben haben.
Das kann man schliesslich auch schützen oder wenger zerstören.
Ein Hund und sagen wir eine Frau, ergibt irgendwann einen Hund und eine Frau in einem gemeinsamen Grab, wenn es gestattet ist?

Ihr Kommentar zu diesem Artikel

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.

Liebe Leserinnen und Leser,
wir freuen uns über jeden Kommentar und wünschen uns eine konstruktive Debatte. Beleidigende, unsachliche oder obszöne Beiträge werden deshalb gelöscht. Auch anonyme Kommentare werden bei uns nicht veröffentlicht. Wir bitten deshalb um Angabe des vollen Namens. Darüber hinaus behalten wir uns eine Auswahl der Kommentare auf unserer Seite vor. Um die Freischaltung kümmert sich die kleine Onlineredaktion von Montag bis Freitag von 9 bis 18 Uhr. Am Wochenende werden Forumsbeiträge nur eingeschränkt veröffentlicht. Wir danken für Ihr Verständnis.