- „Deutschland handelt im Fall Mali unverantwortlich“
Deutschland will bis zu 330 Soldaten ins westafrikanische Mali schicken. Die Bundesregierung hat dazu gerade Entwürfe für Bundestagsmandate beschlossen. Glaubwürdige Solidarität sieht anders aus als die derzeitige deutsche Sicherheitspolitik, kritisiert der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe
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Vor dem Hintergrund der Entscheidung über den Bundeswehreinsatz in Mali hat der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe das Verhalten der Bundesregierung kritisiert. „Unsere Verbündeten müssen an der mangelnden deutschen Bereitschaft verzweifeln, glaubwürdig Solidarität zu üben“, schreibt der Christdemokrat in einem Beitrag für die Märzausgabe von Cicero, in dem er die deutsche Bündnispolitik analysiert.
An diesem Dienstag hat das Bundeskabinett über das deutsche Engagement in dem westafrikanischen Land entschieden. Am Freitag soll der Bundestag über die Mandate beraten. Der Plan: Bis zu 180 deutsche Soldaten sind für die Ausbildungsmission der EU, 150 weitere Kräfte sollen den Kampfeinsatzes gegen islamistische Rebellen logistisch unterstützen. Bereits seit einigen Wochen transportieren deutsche Soldaten in drei Transall-Maschinen französische und afrikanische Einheiten aus den Nachbarländern. Künftig sollen Bundeswehrmaschinen auch französische Kampfjets betanken.
Rühe schreibt in dem Cicero-Beitrag, im Fall Mali sei es „geradezu unverantwortlich“ erst ein deutsches Engagement zuzusichern, dann jedoch zu erklären, mit welchen deutschen Solidaritätsmaßnahmen auf keinen Fall zu rechnen sei. „Ein solches Verhalten, das jede strategische Einsicht vermissen lässt, ist moralisch verwerflich und schadet deutschen Interessen.“
Rühe war bis 1998 Bundesverteidigungsminister. Er verantwortete die ersten Bundeswehreinsätze im Ausland. Dass sich Deutschland im März 2011 im Weltsicherheitsrat bei der Verabschiedung der Libyen-VN-Resolution 1973 enthalten habe, sei schlichtweg falsch gewesen. „Es war ein Bruch mit den bewährten und wichtigsten Traditionslinien deutscher Außen- und Sicherheitspolitik.“
Die Europäer müssten ihre Kräfte bündeln, um in Zeiten schrumpfender Verteidigungsetats ein wirksames Abschreckungs- und Interventionspotenzial zu erhalten, verlangte er. „Strategische Defizite in der Führung eines Landes wirken sich nicht von einem Tag auf den anderen aus. Aber unser Volk und auch die Medien haben ein sicheres Gefühl für die peinlichen Gefahren, die sich Schritt für Schritt aus einer solchen Politik für den Ruf unseres Landes in Europa und der Welt ergeben.“
Den ganzen Gastbeitrag von Volker Rühe lesen Sie in der März-Ausgabe des Magazins Cicero. Es ist ab sofort am Kiosk oder im Online-Shop erhältlich.
