Die AfD - Das Auffanglager für politische Flüchtlinge

Es ist geschafft: Seit Jahren beklagen die etablierten Parteien die niedrige Wahlbeteiligung. Nun steigt sie. Viele Nichtwähler sind nicht nur wählen gegangen, sondern ihre Stimmen sind nun auch in den Parlamenten vertreten. Die Revolution ist ebenfalls ausgeblieben. Weder in Baden-Württemberg, noch in Rheinland-Pfalz oder in Sachsen-Anhalt – oder gar auf Bundesebene – wurden Regierungschefs abgewählt.

Doch schaut man in die Gesichter des politischen Establishments, bekommt man den Eindruck, als stünde Deutschland seit vergangenem Wochenende einer Invasion von außen gegenüber – einem Einmarsch von Neonazis und dunkeldeutschen Rechtsradikalen. Das klingt dramatisch, sorgt für mediale Aufmerksamkeit und parteipolitisches Hyperventilieren – und ist doch so fern jeder Realität. Weder sind die Sympathisanten der „Alternative für Deutschland“ (AfD) durch die Bank braune Ewiggestrige, noch sind sie fremde Eindringlinge.

Der eigentliche Wahlsieger ist der Nichtwähler
 

Anstelle einer Invasion von außen erleben wir eine ziellose innerdeutsche politische Flüchtlingsbewegung. Und dies auch nicht erst seit einem halben Jahr: Vor vier Jahren befürchteten Parteistrategen, das geölte Machtgefüge könnte durch marodierende Politpiraten geentert werden. Vor und nach den Piraten beäugte man ängstlich abwechselnd die Wutbürger, die antikapitalistischen Blockupy-Kids, die antiislamischen Montagsspaziergänger, die migrantischen Nachwuchs-Dschihadisten und die apokalyptischen Klimaknuddler. Und über all diesen thronte, gewissermaßen als großer Unbekannter, der Nichtwähler.

Dieser ist auch im Frühjahr 2016 noch der eigentliche Wahlsieger. Doch seine Mehrheit schrumpft, denn es kommt Bewegung in die Sache: Eine recht große Menge von Parteiverdrossenen und politisch Entfremdeten ergießt sich in eine neue Mulde unserer flachgehobelten wie dünnhäutigen politischen Landschaft. In dieser Fließbewegung sind nicht klare Visionen gefragt, sondern Halt. Es geht nicht um grundlegende Orientierungen, weder von links nach rechts oder umgekehrt, und auch nicht von Ost nach West. Wenn man überhaupt von einer Richtungsentscheidung sprechen kann, dann eher von „politisch drinnen“ nach „politisch draußen“.

AfD als Auffanglager für Ausgegrenzte der Mainstream-Gesellschaft
 

Die AfD ist zu einem Hotspot für die innerdeutsche politische Flüchtlingsbewegung geworden. In ihr finden Menschen Zuflucht, die sich vom politischen Mainstream abgewandt haben und dies nun per Stimmzettel kundtun. Sie sind keineswegs von Natur aus Außenseiter; die meisten haben eher das Gefühl, dazu gemacht zu werden. Sie sind auf der Suche nach einem neuen politischen Zuhause – nicht, weil sie die Sehnsucht nach Veränderungen, neuen Sitten und Gebräuchen gepackt hat, sondern weil sie die eigene Vergangenheit verteidigen und bestimmte aktuelle Veränderungen verhindern wollen.

Wie bei allen Flüchtlingsbewegungen, so gilt auch hier: Wer die Flüchtlingszahlen reduzieren will, muss die Fluchtursachen bekämpfen. Fluchtwillige lassen sich nicht dadurch abhalten, dass man ihre Sammelpunkte abriegelt, ihre Lager anzündet oder ihre Fluchtwege verbarrikadiert. Im Gegenteil: Durch die fortgesetzte Ausgrenzung verstärkt man bei Flüchtlingen den Eindruck, in der Mainstream-Gesellschaft fremd und unerwünscht zu sein. Den Leitern des Auffanglagers AfD spielt das in die Hände: Sie werden zu neuen machtvollen Instanzen und haben daher gar kein Interesse daran, die ihnen zugelaufenen Flüchtlinge zur freiwilligen Umkehr zu bewegen.

Ausgrenzung ist der Treibstoff der Rechtspopulisten
 

Die entscheidende Frage lautet also: Wie können die sich fremd fühlenden Menschen davon überzeugt werden, dass bei allen Schwierigkeiten eine offene und tolerante Gesellschaft mehr Möglichkeiten bietet als die ideelle Monokultur, der sie entstammen oder die sie anstreben? Derzeit erscheint die AfD als ein seetüchtiges und antriebsstarkes Rettungsboot der innerdeutschen politischen Flüchtlinge. Doch der Schein trügt: Ohne den hysterischen Berliner Gegenwind ist sie politisch navigationsunfähig und antriebslos. Ihr Treibstoff ist die hass- und angsterfüllte Ausgrenzung, die sie erfährt. Insofern ist das jetzt durch den Wähler erzwungene Eintreten der AfD in die Niederungen des Parlamentarismus der direkte Weg in den politischen Alltag – hinaus aus der medialen Dauerwerbesendung, hinein in die Windstille des öffentlichen Desinteresses.

Voller Erschütterung und hysterisch wird nun die Frage erörtert, wie man mit den Sympathisanten der AfD umgehen solle. Ich plädiere dafür, ihnen auf Augenhöhe zu begegnen und sie ernst zu nehmen. Die meisten von ihnen haben sich die Entscheidung, ihrer Heimat den Rücken zuzukehren, nicht leicht gemacht. Ihre Flucht ist Ausdruck einer politischen Notlage, und genauso ziellos geht sie vonstatten. Wohin diese Flüchtlinge später weiterziehen, oder ob und wie sie sich innerhalb dieses Provisoriums AfD einrichten, hängt nicht zuletzt davon ab, ob es uns gelingt, sie zu überraschen: mit ernsthaftem Interesse für politische Motive und menschliche Schicksale, und sachlich und konsequent im inhaltlichen Konflikt.

Meinungsfreiheit und Pluralismus beleben unsere Gesellschaft
 

Dass diese Form der Auseinandersetzung mit Andersdenkenden in unserer politischen Kultur außer Mode geraten ist, ist eine der zentralen Ursachen der Massenflucht aus unserem entleerten System. Eigentlich müssten wir uns nur zu unseren eigenen demokratischen Werten bekennen: Diese Werte schützen unter anderem das Recht des Anderen auf eine andere Meinung – nicht, weil man sich nicht zutraut, sich gegen andere Standpunkte durchzusetzen, sondern weil man sich eben das zutraut. Mit diesem Zutrauen können wir Gesellschaft und Demokratie neu beleben und zugleich die Integration von Flüchtlingen bewerkstelligen, egal aus welcher Nation oder aus welcher Partei sie kommen.