- Wie steht es um den Verfassungsschutz?
Zwölf Jahre lang hat Claudia Schmid den Berliner Verfassungsschutz geleitet. Mit welcher Bilanz scheidet sie aus dem Amt?
Claudia Schmid stand in ihrer Amtszeit für einen Verfassungsschutz, der seiner Aufgabe als Frühwarnsystem nicht nur für den Staat, sondern auch für die Zivilgesellschaft gerecht werden wollte. Früher als andere Landesbehörden des Nachrichtendienstes wurde in Jahresberichten die von Salafisten ausgehende Gefahr analysiert. Die Radikalisierung junger Muslime über Moscheen in Berlin wie auch über das Internet machte Schmid schon zu einem Thema, als andere Sicherheitsbehörden noch pauschal von „Islamisten“ sprachen.
Zu ihren Verdiensten zählt auch, in speziellen Broschüren die Erscheinungsformen rechter und linker Gewalt in Berlin detailliert erklärt zu haben.
So wurden in zwei Studien mehrere hundert einschlägige Straftaten aus den Jahren 1998 bis 2006 anhand von Daten zu Tätern, Opfern, Tatorten und weiteren Merkmalen ausgewertet. Damit half der Verfassungsschutz, das Gefühl einer weitflächigen Bedrohung durch rechtsextreme Gewalt zu konkretisieren und Denkanstöße für gezielte Gegenwehr zu geben.
Berufen wurde die Juristin Schmid Ende 2000 vom damaligen Innensenator Eckart Werthebach (CDU). Sie hatte zuvor schon als stellvertretende Datenschutzbeauftragte Berlins eine gute Figur gemacht, ohne sich anzubiedern. In den 1990er Jahren legte sie sich sogar mit ihrer Partei, der FDP, an. Sie stellte sich gegen den Großen Lauschangriff auf Privatwohnungen, den die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung durchsetzte. Eine derart prinzipientreue Frau erschien Werthebach genau richtig, um den Berliner Verfassungsschutz aus den Skandalsümpfen herauszuführen.
Seit den fünfziger Jahren konnte in Berlin niemand sicher sein, vom Landesamt für Verfassungsschutz nicht überwacht zu werden. Notfalls bespitzelten sich die Spitzel gegenseitig. Funktionäre der SPD und FDP, später auch der Alternativen Liste, standen unter Beobachtung. Meistens mit dem Ziel, ihnen Kontakte zu Kommunisten nachzuweisen. Auch Journalisten wurden überwacht. Nach dem Mauerfall gab es dann heftigen politischen Streit, ob und in welchem Umfang die PDS beobachtet werden sollte.
Spektakulär aber waren die V-Mann-Affären. In diesem Zusammenhang erregte die Vertuschung des Mordes an Ulrich Schmücker internationale Aufmerksamkeit. Erst 1989 unternahm die rot-grüne Koalition mit Innensenator Erich Pätzoldt (SPD) ernsthafte Versuche, die alten Amtsstrukturen zu zerschlagen. Aber erst gute zehn Jahre später wurde eine grundlegende Reform eingeleitet.
