- Wie lange hält die SPD-Troika?
Die Bewerber der SPD um die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl suchen ihre Chancen - mit wechselndem Erfolg. Wie lange hält die Troika?
Manchmal ist es schon eine Nachricht, dass es keinen Streit gibt unter den wichtigsten Sozialdemokraten. Rechtzeitig vor Ostern zeigten die drei potenziellen Kanzlerkandidaten der SPD am Wochenende Einigkeit in einer zentralen Frage. In einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ forderten Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück eine Finanztransaktionssteuer und ein Wachstumspaket für Europa, ohne dies ausdrücklich zur Bedingung für eine Zustimmung der SPD zum Fiskalpakt zu machen.
Der "Troika" war es wichtig, Harmonie zu demonstrieren. Denn das Bild der Einigkeit, um das sich SPD-Parteichef Gabriel, Fraktionschef Steinmeier und Ex-Finanzminister Steinbrück seit vergangenem Sommer bemühen, hatte tiefe Risse bekommen. Anlass war die Frage, ob die SPD im Bundestag dem Fiskalpakt zustimmen und welchen Preis sie dafür verlangen soll. Gabriel plädierte für ein Junktim mit der Finanztransaktionssteuer, Steinmeier und Steinbrück für eine flexiblere Haltung. Zumindest in dem Zeitungsbeitrag lenkte der Parteichef nun ein – von einem Junktim ist darin nichts zu lesen.
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Als Gabriel Mitte vergangener Woche nach einem Bericht über Streit mit Steinmeier gefragt wurde, reagierte er dünnhäutig: Er kenne den Artikel nicht und habe auch keine Zeit, ihn zu lesen, ließ er die Journalisten wissen. Es gebe auch keinen Grund für eine Auseinandersetzung mit Steinmeier über die Haltung der SPD zum Fiskalpakt. Steinmeier soll Anfang März wütend reagiert haben, als er erfuhr, dass Gabriel versucht hatte, an ihm vorbei Vorstandsmitglieder der SPD für ein Junktim mit der Finanztransaktionssteuer zu gewinnen.
Doch der Bericht über den Fiskalpaktstreit dürfte nicht der einzige Grund für Gabriels schlechte Laune gewesen sein. Denn im unerklärten Wettstreit der drei potenziellen Kandidaten war Steinmeier zuletzt an ihm vorbeigezogen. Unter dem Schutz der Anonymität bezweifelten wichtige Sozialdemokraten in den vergangenen Wochen immer häufiger, dass Gabriel der richtige Kandidat für 2013 sei. Noch ärgerlicher für den Parteichef dürfte der Umstand sein, dass er für die Zweifel an seiner Berechenbarkeit und Seriosität selbst die Stichworte lieferte. Auf seiner Nahost-Reise Mitte März ließ er seinen Emotionen freien Lauf und attackierte die israelische Regierung ("Apartheid-Regime") in einer Weise, die sich ein potenzieller Kanzleranwärter nicht erlauben darf. Nachgeschobene Erklärungen machten das Desaster nicht mehr ungeschehen.
Dennoch dürfte es für ein Urteil zu früh sein, wen die SPD Ende Januar 2013 – nach den Landtagswahlen in Niedersachsen – als ihren Kanzlerkandidaten präsentiert. Seit dem ersten öffentlichen Auftritt der Troika im Sommer 2011 vor der Bundespressekonferenz verläuft die Debatte darüber, wer die größten Chancen hat, in Wellenbewegungen.
Seite 2: Den größten Wirbel löste Altkanzler Helmut Schmidt aus
Den größten medialen Wirbel löste Altkanzler Helmut Schmidtaus, als er im Herbst anlässlich der Vorstellung eines Gesprächsbuches mit Steinbrück seinem früheren Kanzleramtsreferenten den Segen gab ("Er kann es"). Der Ex-Finanzminister beteiligte sich mit Interviews und TV-Auftritten an der Inszenierung. Zu kurz kam dabei, dass Steinbrück zwar für Angela Merkel in Finanzfragen ein mindestens ebenbürtiger Gegner ist und in Umfragen besser abschneidet als Gabriel, für viele in der SPD aber als parteifern und selbstherrlich gilt. Mit seinem Plädoyer für die Rente mit 67 verstärkte er den Widerstand sogar noch.
Nach dem Parteitag vom Dezember galt dann Gabriel als starker Mann und fast zwangsläufiger Kandidat. Der Parteichef hatte in seiner Rede deutlich gemacht, dass er auf seinen Anspruch keineswegs verzichtet. Er wurde bejubelt und mit fast 92 Prozent im Amt bestätigt.
Steinmeier wird kaum entgangen sein, dass Gabriel in den vier Monaten seit dem Parteitag Boden verloren hat. Vor rund einer Woche setzte der Fraktionschef, der die Wahl 2009 als Spitzenkandidat mit dem Negativrekord von 23 Prozent verloren hatte, ein Signal in die Welt. Seit 2009 sei "viel passiert, politisch und privat", erklärte er: "Solche Einschnitte können einen auch stärken." Viele Genossen lasen dies als Botschaft, dass der Fraktionschef ein anderer geworden sei – nämlich ein Wahlkämpfer mit besseren Chancen als 2009.
Im Streit der Troikamitglieder um den Fiskalpakt aber geht es nicht nur um die jeweils eigenen Chancen für 2013, sondern auch um den Kurs der SPD als Oppositionspartei. Die Sozialdemokraten nämlich stecken in einem Dilemma: Je erfolgreicher Steinmeiers Politik ist, das Regierungshandeln durch konstruktive Vorschläge zu verändern, um so weniger sichtbar wird die SPD. "Wir stellen in den Wahlkreisen fest, dass die Leute die Position von SPD und Union kaum noch unterscheiden können", klagt ein Abgeordneter. Gabriels Drängen, die SPD als Widerstandskraft zu profilieren, leuchtet deshalb auch in der Fraktion vielen Sozialdemokraten ein.
An einer Eskalation der Auseinandersetzung innerhalb der Troika aber hat keines ihrer Mitglieder Interesse. Der Triumph eines Kanzlerkandidaten, durch den etwa Parteichef Gabriel als Verlierer dastünde, würde auch die Aussichten dieses Kandidaten beschädigen, weil sich dann die Partei innerlich spalten würde. Mit einander belauernden Troikas, die im Streit enden, hat die SPD seit Wehner-Brandt-Schmidt und Schröder-Lafontaine-Scharping viel Erfahrung gesammelt. Auch deshalb gilt diesmal: Wenn etwa Gabriel verzichtet und Steinmeier oder Steinbrück vorschlägt, muss er das aus einer Position der Stärke heraus tun können. Auch nach der Entscheidung wollen Gabriel, Steinmeier und Steinbrück deshalb als Troika zusammenbleiben und unterschiedliche Wählergruppen ansprechen. Zumindest haben sie das versprochen.
