Wahlpanne in Köln - Krafts SPD steckt in der Glaubwürdigkeitskrise

Rodenkirchen ist ein Stadtteil im Kölner Süden. Hier gibt es viele Gärten, eine chice Rhein-Promenade, einen Golfclub, die Straßen sind nach Liszt und Mozart benannt. Ein beschaulicher, bürgerlicher Ort. Eigentlich.

Doch seit dieser Woche ist es mit der Ruhe vorbei. Im Wahlbezirk 14 – Rodenkirchen II Weiß Sürth, Nummer 20874 – wurden Stimmen bei einer Kommunalwahl vertauscht, wodurch die rot-grüne Ratsmehrheit zu Unrecht zustande gekommen war. Der Kölner Kandidat für die Oberbürgermeisterwahlen am 13. September, Jochen Ott, verlor sein Mandat; er hatte seit einem Jahr zu Unrecht im Stadtparlament gesessen. Ein bislang bundesweit einmaliger Vorgang.

Armin Laschet: Alle wollen Feststellung des Wählerwillens verhindern

Rodenkirchen ist nun im Mittelpunkt eines Skandals, der geeignet ist, auch der rot-grünen Landesregierung von Hannelore Kraft eine Glaubwürdigkeitskrise zu bescheren. Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet sagte zu Cicero: „Über den Tag hinaus bleibt die Frage: Was läuft schief in einem Land, in dem vom SPD-Stadtdirektor über die SPD-Regierungspräsidentin bis hin zum SPD-Innenminister alle die Feststellung des Wählerwillens verhindern wollen?“

Die Wahlpanne fällt in eine Zeit, in der die Zustimmung für Rot-Grün sinkt. Nur noch 38 Prozent sind mit der Regierungsarbeit zufrieden. Die CDU liegt in Umfragen sogar schon vor der SPD.

Dass etwas faul war mit dem Kölner Ergebnis, hatten Politiker von CDU, FDP und Grünen schon in den Tagen nach den Wahlen am 25. Mai 2014 festgestellt. In Rodenkirchen hatten die Menschen seit Jahren bei der CDU ihr Kreuz gemacht – und das auch bei der Wahl zur Bezirksvertretung und zum Europäischen Parlament, die am gleichen Tag stattfanden. Nur bei der Kölner Ratswahl lag plötzlich die SPD- vor der CDU-Kandidatin.

Grüne unter Druck?

Schnell kam der Verdacht auf, dass hier die Stimmen beider Parteien vertauscht wurden. Die CDU im Stadtrat beantragte daraufhin eine Überprüfung des Wahlergebnisses. Doch der Wahlleiter und Stadtdirektor Guido Kahlen bezeichnete die Protokolle des Wahlvorstands als „ausgesprochen sorgfältig“. Pikant: Kahlen, der im Zuge der Affäre inzwischen zurückgetreten ist, war SPD-Mitglied. Die CDU witterte Parteilichkeit.

Zu diesem Zeitpunkt hatte Rot-Grün in Köln nur eine Stimme Mehrheit. Wie würden sich die Grünen zu dem Antrag der CDU verhalten? Für den Landtagsabgeordneten Arndt Klocke sei sofort klar gewesen: „Das ist so auffällig. Das muss man nachzählen“, sagte er im Cicero-Gespräch. Klocke war bis 2010 Landeschef der Grünen; er war an den rot-grünen Koalitionsverhandlungen für eine Minderheitsregierung mit Hannelore Kraft beteiligt. Auch auf die Gefahr hin, dass die Grünen ihre Ratsmehrheit mit der SPD verlieren könnten, habe Klocke für eine Neuauszählung plädiert: „Ich habe immer gesagt: Man muss nicht an dieser einen Stimme kleben bleiben.“

Doch dagegen habe es Druck von Seiten der SPD gegeben, sagte er im Gespräch mit Cicero. „Da gab es auch hier auf den Gängen im Landtag das Signal: Wenn ihr das mit der Neuauszählung vorantreibt und wir dadurch die rot-grüne Ratsmehrheit verlieren würden, dann könnt ihr euch die Koalitionsverhandlungen abschminken.“

Trotzdem stellten sich die Grünen gegen ihren Bündnispartner: Als der Wahlprüfungsausschuss eine vollständige Neuauszählung aller 1024 Stimmbezirke empfahl, stimmten sie mit CDU und FDP dafür. Widerstand kam von der SPD und den Linken. Oberbürgermeister Jürgen Roters bezeichnete den Beschluss gar als „rechtswidrig“.

Diese Ansicht teilte auch die SPD-Regierungspräsidentin Gisela Walsken, die den Beschluss als zuständige Kommunalaufsicht hätte umsetzen müssen. Widerstand gegen die Überprüfung des Wahlergebnisses kam auch aus der Landesregierung: Innenminister Ralf Jäger untersagte eine Neuauszählung aller Stimmen im gesamten Wahlgebiet. Er billigte dem Stadtrat zwar eine „weitreichendere Prüfungskompetenz“ zu „als etwa dem Wahlausschuss“, heißt es in seinem Erlass vom 29. August. „Dies rechtfertigt jedoch nicht die Überprüfung wesentlicher Bestandteile des Wahlverfahrens – hier die Stimmenauszählung für das gesamte Wahlgebiet, ohne dass konkrete, substantiiert vorgetragene Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten vorliegen. Anderenfalls wäre im Ergebnis eine praktisch beliebige, zeit- und kostenintensive Wiederholung von Teilen des Wahlverfahrens möglich, die wahlrechtlichen Grundsätzen widerspricht.“

Dabei gab es sehr wohl Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten: Grüne Kommunalpolitiker wollen diese bei der Wahl nicht nur in Rodenkirchen, sondern auch anderswo festgestellt haben. „Sechs oder sieben Beispiele“, sagt Klocke.

Auch die Kölner Verwaltungsrichter sahen Unregelmäßigkeiten in Rodenkirchen: Der Stadtrat habe die Einsprüche der CDU zu Unrecht zurückgewiesen, heißt es in dem Urteil. In zwei Instanzen bejahten die Richter die Frage, ob in Rodenkirchen neu ausgezählt werden müsse.

„Schweigen im Filz“

Zugleich wiesen sie den Wunsch nach einer kompletten Neuauszählung der Wahl zurück. Deswegen sieht sich auch Innenminister Jäger durch das Urteil bestätigt, wie eine Sprecherin mitteilt. Schließlich habe sich das Ministerium „nur zu einer kompletten Neuauszählung und nie zu der Auszählung eines einzelnen Wahlbezirks verhalten“.

Die CDU sieht Jäger trotzdem in der Verantwortung. Der Landtagsabgeordnete Christian Möbius, zugleich Kölner Kreisvize, fordert, die mögliche Verquickung der SPD in den Wahlskandal im Innenausschuss des Parlaments aufzuarbeiten. Innenminister Jäger habe „alles unternommen“, um seine Kölner Genossen zu stützen, habe von seiner Amtsmacht Gebrauch gemacht und zu einer Verschleppung des Verfahrens beigetragen.

Möbius‘ Verdacht: Der umstrittene Erlass des SPD-Ministers sei weniger juristisch richtig, sondern vielmehr parteipolitisch motiviert, weshalb „Einfluss genommen werden“ sollte. So hat er es in einer kleinen Anfrage an das Innenministerium formuliert.

Auf Cicero-Nachfrage wollte sich Innenminister Jäger nicht zu den Vorwürfen äußern. Man wolle der Beantwortung der kleinen Anfrage nicht zuvorgreifen, sagte eine Pressesprecherin.

CDU-Vize Armin Laschet mokiert sich darüber und fragt: „Warum greift die Ministerpräsidentin nicht ein und sagt: ‚Bei aller Parteitaktik– das geht zu weit. Tricksen mit Wählerstimmen, das verstößt gegen die demokratische Kultur.‘“ Stattdessen herrsche „Schweigen im Filz“.

Vor allem muss die Regierung klären, ob tatsächlich Druck auf die Grünen ausgeübt wurde. Auch dazu hieß es aus dem Innenministerium: keine Auskunft.