- Christian Lindners heißer Reifen
Der FDP-Chef will sich in der Koalitionsfrage nicht festlegen lassen und treibt damit geschickt den Preis der Liberalen in die Höhe. Sogar die Kanzlerin ist nicht mehr vor ihm sicher. Doch wie weit geht seine Partei mit ihm ins Risiko?
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Christoph Schwennicke war bis 2020 Chefredakteur des Magazins Cicero.
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Dieser Tage hat jemand vom talentierten Herrn Lindner geschrieben. Das soll einerseits respektvoll klingen, hat aber einen doppelt negativen Nebenton. Erstens denkt man sofort an den talentierten Mr. Ripley von Patricia Highsmith. Und der ist bekanntlich ein skrupelloser Betrüger. Zweitens hat das Wörtchen „talentiert“ immer etwas Gönnerhaftes. „Hat sich stets redlich bemüht“, schriebe man in einem Zeugnis. Und auch das „ewige Talent“ schwingt in diesem Begriff mit, mit dem der FDP-Chef da etikettiert wurde.
Über die Talentphase ist der erste Mann der Liberalen längst hinaus. Raffiniert ist das Attribut, das ihn derzeit ungleich besser trifft. Denn seine Strategie für die Bundestagswahl im September ist wohl durchdacht und – jedenfalls bis jetzt – erfolgreich.
Merkel hat den Raum für FDP eröffnet
Um seine Strategie zu erkennen, lohnt eine Zusammenstellung von Schlüsselsätzen, die Lindner in jüngster Zeit hat fallen lassen. Alles entlang der Frage: Wie hältst Du es am Ende in der K-Frage? Mit wem wirst Du die FDP koalieren lassen – oder eben nicht? Lindner weiß ganz genau, dass darin das wahre Potenzial für seine FDP liegt. Dort hat Angela Merkel einen Raum eröffnet, den er mit seiner FDP füllen kann.
Altkanzler Gerhard Schröder hat diese Stelle im aktuellen Cicero als Merkels Achillesferse bezeichnet. Das weiß auch Lindner. Und tritt auf diese Ferse, ohne sich vom Hautgout der AfD umgeben zu lassen. Im Zusammenhang mit dem Agieren der Kanzlerin während der Flüchtlingskrise hat Lindner einen distanzierenden Akzent bei einer Vorstellung eines Bestsellers über die chaotischen Tage zwischen September 2015 und März 2016 gesetzt. Das Buch ersetze „fast einen Untersuchungsausschuss“ sagte er da. Wenige Wochen später ließ Linder hören, dass er, würde die FDP in den Bundestag einziehen, einen solchen Untersuchungsausschuss einfordern werde.
Das der erste klare Hinweis auf eine mögliche Oppositionsrolle der FDP im nächsten Bundestag – auch wenn jetzt ganz Deutschland auf Nordrhein-Westfalen als Modell starrt und derselbe Christian Lindner dort auf eine schwarz-gelbe Regierung zuarbeitet. Denn wer bitteschön, bahnt denn im Parlament einen Untersuchungsausschuss an? Doch sicher nicht eine an der Regierung beteiligte Fraktion. Nie würde diese eben jener Kanzlerin den politischen Prozess für ihr Missmanagement machen, mit der sie in einem Kabinett sitzt.
Opfert die CDU die Kanzlerin?
Kurz darauf folgte der nächste Schlag des kessen Liberalen. In einem FAZ-Interview legte Lindner die Lunte genau an jenes Fass, das in der CDU in Wahrheit schon seit Langem kurz vor der Explosion steht, auch wenn die vormalige Willkommenskanzlerin und jetzige Abschottungs- und Abschiebekanzlerin das vergessen machen will. Lindner sagte den Kollegen der FAZ, er sei sehr neugierig, ob in Sondierungsgesprächen nach der Wahl „noch die Fraktion um Angela Merkel die Richtung prägen würde, oder ob andere Kräfte nachdrängen, die für die nächste Zukunft eine weniger angegrünte Politik vertreten.“
Das ist ein zweiter, ziemlich unverblümter Hinweis. Er lautet: Wenn die CDU mit der FDP koalieren will, muss sie bereit sein, am Ende dafür sogar die Kanzlerin zu opfern. Das ist zwar einigermaßen unvorstellbar. Aber dennoch hat Lindner Merkel damit ganz gut eingemauert. Unter Zuhilfenahme der kritischen Truppen in deren eigener Partei.
Mit diesem Kurs geht Lindner ein gewisses Risiko ein, klar. Aber es ist ein kühl kalkuliertes. Denn wenn es eben zu den Preisen der FDP nichts wird mit Schwarz-Gelb, dann wird er Merkel bedeuten, dass sie sich eine andere Koalition zimmern kann (nach Lage der Dinge nur eine Große), und er wird erhobenen Hauptes in die Opposition gehen.
Hindern ihn die Machtgelüste der eigenen Partei?
Was dem Parlamentarismus in diesem Land auch gut tun würde. Denn im Augenblick gibt es keine Opposition im Bundestag. Das Einzige, was Lindner scheitern lassen könnte, wären die Machtgelüste in der eigenen Partei. Also Kräfte, die ihn dann doch ins Kabinett Merkel zu niedrigen Preisen zwängen würden und all sein Gerede vorher leer und hohl aussehen ließen. Bei Betrachtung der Machtverhältnisse in der FDP ist aber auch das ein überschaubares Risiko für den alle überragenden Vorsitzenden, der nach einem Wiedereinzug in den Bundestag mit einem guten Ergebnis innerhalb der Partei unantastbar wäre.
Um es in der Bilderwelt des Porsche-Liebhabers Lindner zu sagen: Er fährt einen heißen Reifen. Aber er hat den richtigen Wagen dafür, und die Straße gibt es her.
