Flüchtlinge - Treudoofe SPD

Die Abschiebeforderungen des Innenministers aus Baden-Württemberg, Thomas Strobl, sind vor allem ein abgeschmacktes Wahlkampf-Spektakel der CDU. Die SPD fällt trotzdem verlässlich darauf herein

Thomas Strobl, der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, antwortet bei einer Pressekonferenz auf Fragen von Journalisten
Thomas Strobl geriert sich als neuer harter Hund der Konservativen / picture alliance

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Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des Magazins Cicero.

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Eines jedenfalls kann man der SPD attestieren: Ihre basalen Vitalfunktionen sind voll intakt. Ihr Patellarreflex, der wichtige, monosynaptischer Reflex aus der Gruppe der Eigenreflexe. funktioniert blendend. Doktor Strobl von der CDU musste sein Hämmerchen nur gezielt unterhalb der Kniescheibe auftreffen lassen, und schon federte der Unterschenkel der alten Tante SPD wie gewünscht nach vorn.

Es ist ein ziemlich abgeschmacktes, aber zugleich in heraufziehenden Wahlkampfzeiten probates Spektakel, das die CDU da gerade im Aufgalopp für den Bundesparteitag in Essen Anfang kommender Woche veranstaltet. Parteivize Thomas Strobl, der neue harte Hund der Konservativen, schreibt ein Papier zur Verschärfung der Abschiebepraxis, das sich liest, als habe es ihm mindestens die CSU diktiert.

Papier ersetzt Willkommens- durch Abschiebekultur

Einen „nationalen Kraftakt“ gegen 500.000  „Ausländer ohne Bleiberecht“, beschwört Strobl. Er fordert „dringend neue Instrumente für Rückführungen und Abschiebungen. Sonst untergraben wir das Vertrauen der Bürger in  unseren Rechtsstaat.“ Asyltourismus soll geahndet werden, ein „Rückführungszentrum“ in Ägypten stellt sich Strobl vor, also ein Lager. Kranke, die schon krank gekommen sind, will der baden-württembergische Innenminister abschieben, Afghanen im großen Stil, die Grenzkontrollen an den Grenzen zu Österreich und der Schweiz verschärfen: „Wer aus Italien und der Schweiz zu uns kommt, muss dorthin zurück.“

Ob das noch das Land der Angela Merkel ist? Dieses erbarmungslose Strobl-Land, das die Willkommens- durch eine beinharte Abschiebekultur ersetzt? Wäre es nicht so ein wichtiges Thema, hingen daran nicht hunderttausende menschlicher Schicksale, erhitzten sich deswegen nicht seit mehr als anderthalb Jahren die Gemüter hierzulande, gäbe es nicht Übergriffe gegen Flüchtlinge und Attentate aus deren Reihen –  man könnte sich ein Schmunzeln nicht verkneifen: angesichts der Chuzpe, mit der die CDU sich nun anschickt, ein Problem zu lösen, das ihre Kanzlerparteichefin selbst herbeigeführt hat.

Man müsste aber ein abgrundtiefer Zyniker sein, um das wirklich lustig zu finden. Zu groß ist die Dimension des Themas, das noch eine ganze Generation in diesem Land beschäftigen wird. Und zu fahrlässig waren die Äußerungen der Kanzlerin, die bei Hunderttausenden falsche Illusionen geschürt und die paradiesischen Versprechungen der Schlepper höchstamtlich unterfüttert haben. Wer einen Funken Mitmenschlichkeit in sich hat, kann angesichts dieser Politik und ihrer Pirouetten nicht lachen.

Problem nicht lächerlich, wohl aber die SPD

Lächerlich allerdings macht sich in nunmehr doppelter Weise die SPD. Sie hatte sich seinerzeit unter Führung ihres Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel dafür entschieden, kein Blatt Papier zwischen sich und die CDU-Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage passen zu lassen. Damit hat sie mit hoher Wahrscheinlichkeit der CDU-Kanzlerin sogar deren Amt gerettet.

Denn im Spätherbst des vergangenen Jahres stand Merkel in den eigenen Reihen so unter Druck, dass ihr Stuhl wackelte. Dabei hätte es, die Behauptung sei gewagt, durchaus Möglichkeiten gegeben, auf kritische Distanz zu gehen, wie Sigmar Gabriel heute selbst erkennt. Ein Lafontaine und ein Schröder hätten sich jedenfalls einen solchen Stockfehler des politischen Wettbewerbers nicht entgehen lassen, Koalition hin oder her.

Der Reflex der Sozialdemokraten

Und jetzt, wo die Strobl-CDU die selbst herbeigerufenen Asylbewerber knallhart abschieben möchte, da erwacht der Reflex der Sozialdemokraten. Nun sind sie wieder die Schutzmacht der Schwachen weltweit und laufen Sturm gegen Strobls Papier und dessen Forderungen. Im Konrad-Adenauer-Haus können sich CDU-Generalsekretär Peter Tauber und die Parteichefin mit einem Gläschen Sekt zuprosten. Operation „Danke Schön“ geglückt: Die in harten Zeiten linientreue SPD reagiert wie gewünscht und ist damit doppelt gelackmeiert. Erst trägt sie treudoof den Fehler mit. Und hinterher stärkt sie mit ihren Reflexen die Kanzlerin ein zweites Mal.

Unfair, schmutzig und gemein ist das? Jawohl. Aber so geht Parteipolitik. Und zum Veräppeln gehören immer zwei. Einer, der veräppelt. Und einer, der sich veräppeln lässt.

Wolfgang Tröbner | Mi, 30. November 2016 - 11:54

Sie haben prinzipiell recht, Herr Schwennicke, dass Strobl mit seinen Abschiebeforderungen Wahlkampf betreibt, um all die an die AfD verloren gegangenen Schäfchen wieder einzufangen. Aber, solche Forderungen, vorgetragen von der möglicherweise falschen Person, machen die Forderungen deshalb nicht falsch. Politik + Medien haben seit Beginn der Völkerwanderung unablässig versucht, dem Wahlvolk einzureden, dass nur die bleiben dürften, die auch ein Bleiberecht haben und all die, die kein Bleiberecht haben, wieder gehen müssten. Zwar weiß oder ahnt jeder, dass dies nie die Absicht war (warum sonst das Gerede von der Integration auch der Leute, die nicht bleiben dürfen). Falls dieses "Versprechen" nicht eingelöst wird, dann kann man eigentlich alle Asyl- und Flüchtlingsgesetze streichen, weil im Endeffekt jeder einreisen darf. Dafür braucht es keine aufwendigen Prüfverfahren und der dazu erforderliche Beamtenapparat samt Gerichten kann sich wieder dem deutschen Steuerzahler widmen.

Josef Saxler | Mi, 30. November 2016 - 16:39

In reply to by Wolfgang Tröbner

Sie haben Recht Herr Tröbner. Ihr Kommentar ist absolut zutreffend. Was das Handeln des Staates in der Flüchtlingsfrage betrefft, werden wir alle belogen. Das gilt im Besonderen für die Aussagen über Abschiebungen. Sie finden so gut wie nicht statt. Das Perfide an der Sache ist vor allem die Haltung von Grünen und Linken sowie Teilen der SPD. Im Bundesrat verhindern die von diesen Parteien geführten Landesregierungen die Einordnung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer. Die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin hat beschlossen, Abschiebungen überhaupt nicht mehr vorzunehmen. Das ist rechtswidrig und verschlägt einem Normalbürger glatt die Sprache.
Bei mir besteht der Eindruck, dass sich Politik und Medien in unserem Land schon länger mit den Problemen dieser Welt beschäftigen und in einem gewissen karikativen Sendungsbewusstsein hier Lösungen suchen. Dagegen geraten die vielen Probleme der eigenen Bevölkerung völlig in den Hintergrund.

knapp über 10 % kommt bei den nächsten Bundestagswahlen, wie bei den letzten Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt.
Merkels Fehler war - ich vermute Strategie bei ihr, weil sie vom Ende her denkt? - die unkontrollierte Zuwanderung, die dann eben auch genau so geplant gewesen sein könnte.
Die SPD sagte kipp und klar, dass Deutschland keine weiteren Millionen aufnehmen kann.
Dafür muss aber Vorsorge getroffen werden.
Zudem ist Migration nicht der gleiche Handlungshintergrund wie Asyl oder Flüchtlinge, muss sich aber nicht ausschliessen.
Die SPD muss dies deutlich machen.
Sie darf auf ein Ende hindenken, dass aber nirgendwo verantwortlich eingeschätzt werden kann und vom Anfang her, ihrer Beauftragung.
Als Teil des Souveräns wird sie ihre Vorstellungen von einer guten Politik für Deutschland zur Wahl stellen.
Seid wenigstens loyal, integer und zwar nicht nur den eigenen Zielen gegenüber, liebe SPD.
Ihr stellt Euch auf der Grundlage des Grundgesetzes zur Wahl, vergesst es nicht.

Joachim Walter | Mi, 30. November 2016 - 17:45

In reply to by Wolfgang Tröbner

Dieser Herr Strobl hat zwar nun mal verstanden, dass der Zulauf zur AfD immer weiter wachsen wird, wenn die Bevölkerung dauerhaft zu Alimentierung hunderttausender, in unsere modernen Industriegesellschaft nicht integrierbarer Menschen, zwangsverpflichtet wird.

Den Kardinalfehler der Kanzlerin wieder ausbügeln zu wollen ist zwar ehrenhaft, aber wer glaubt denn noch einem Hinterbänkler, von dem man das ganze letzte Jahr über nichts gehört hat?

Das ist doch alles nur Wahlkampfgetöse, und hinterher geht es so weiter wie bisher.

Wenn der Mann wirklich etwas für Deutschland in diese Richtung bewegen wollte, dann sollte er doch bitte gleich zur AfD wechseln.

Und zur SPD: wenn diese wirklich etwas für die Schwachen dieser Welt tun wollte, dann könnte man mit dem Geld, das für einen einzigen Armutseinwanderer hier allein zur Verwahrung ausgegeben wird, 5 Menschen in der Umgebung ihres angestammten Lebensraums eine Zukunft eröffnen.

Isabelle Nolte | Do, 1. Dezember 2016 - 14:01

In reply to by Wolfgang Tröbner

Ich gebe Ihnen vollkommen recht!

Ich bin außerdem der Meinung, daß man für die langwierigen Klageverfahren der Migranten genauso wie in der Schweiz Fall pauschalen einführen sollte.Das dürfte die Dauer der Verfahren erheblich verkürzen. Ansonsten sind die Vorschläge von Strobl nicht schlecht, stammen aber von der AFD. Rot-rot-Grün werden aber jeden Versuch der Durchsetzung zu verhindern wissen!

Reiner Bergmann | Do, 1. Dezember 2016 - 16:35

In reply to by Wolfgang Tröbner

Herr Tröbner, einige der Dämlichen Deutschen Wähler lassen sich wahrscheinlich einfangen. Das Merkel den Plan unserer amerikanischen Freunde umsetzt, ohne das Volk zu befragen, ist eine Schweinerei. Wie dämlich muss ein Volk sein, dass die Zusammenhänge nicht versteht. Aber, nicht nur wir, sondern auch andere Völker werden bei anderen Themen so richtig verarscht. Man fragt sich, wer eigentlich ein Land regiert. Die gewählten Führer, oder Schattenregierungen, welche kaum jemand kennt.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/03/18/tuerkei-deal-deut…
https://www.expresszeitung.com/macht-politik/geopolitik/589-die-geplant…

Robert Müller | Mi, 30. November 2016 - 12:24

Wenn die CDU verbal nach rechts geht, haben sowohl SPD und CDU etwas davon. Wenn die SPD diesen "Rechtsruck" lautstark heraus posaunt, werden die linken Merkelfreunde wieder zurück kommen. Zuletzt hatte Merkel deutlich mehr Unterstützung als die Union, also von linken Wählern. Und am rechten Rand wird die Luft für die AFD dünner. Was beide Parteien dringend brauchen, ist das Ende der großen Koalition, das geht nur mit dem Zerdrücken der AFD. Letztlich ist es aber Merkel und nicht der Herr Stobl, die das Profil der CDU bestimmt. Man wird sehen.

Wolfgang Henning | Mi, 30. November 2016 - 14:55

In reply to by Robert Müller

Nein, Herr Müller, mit dem "Zerdrücken" der AfD ist die große Koalition nicht zu beenden. Das Wahlvolk braucht eine echte Alternative. Die Äußerungen von Strobl sind tatsächlich nur dem beginnenden Wahlkampf geschuldet und bilden nicht die wahre Meinung der derzeitigen CDU-Führung wider. Strobl ist in einen Topf mit Gabriel zu werfen. Beide hängen ihr Fähnchen in den Wind und lassen sich von Umfragewerten treiben, ohne hinter ihren Aussagen zu stehen. Langfristig werden wir die GroKo oder Rot-Rot-Grün nur verhindern können, wenn der konservative Flügel der CDU sich zu einer Koalition mit der AfD entschließt, oder - ebenso alternativ - die CSU, mit gleichem Ziel, bundesweit antritt.

Christa Wallau | Mi, 30. November 2016 - 19:41

In reply to by Wolfgang Henning

GROKO und Rot-Rot-Grün - im Grunde derselbe linke Einheitsbrei mit marginalen Unterschieden - können nur verhindert werden, wenn es einen mächtigen Ruck in Richtung konservative, vernünftige Politik gibt, d. h. wenn
die AfD im Bund so stark wird, daß sich die CDU entschließt, zu ihrem
früheren Programm zurückzukehren und die AfD als Partner zu akzeptieren, und wenn in Bayern die CSU zusammen mit der AfD auf 70 % kommen.
Sonst bleibt alles beim alten Mist! Viel Gelaber, und nichts passiert zur
Rettung unseres Landes.

Robert Müller | Do, 1. Dezember 2016 - 02:53

In reply to by Wolfgang Henning

Ich schaue mir das Polit"theater" gerne von oben und auch von unten an. Also was motiviert einen Politiker so zu handeln wie er oder sie handelt, aber auch wie Wähler das gleiche "Spiel" sehen. "Zerdrücken" ist die Sicht von oben. Was die "wahre" Meinung der CDU angeht, habe ich so meine Zweifel. Auf Parteitagen jubeln 95% Merkel zu. Ist das die "wahre" Meinung? Persönlich glaube ich, dass die CDU-Funktionäre zu 95% rückgratlose Karrieristen sind. Was nun eine konservative Mehrheit angeht, so sehe ich die nicht, unser Parteisystem gibt die nicht her. Hinzu kommt, das Deutschland schon seit Jahrzehnten (im Westen) ein Einwanderungsland ist, und daher keine Politik gegen Einwanderer möglich ist. Ich kann mir aber mehr Law and Order vorstellen, denn auch Einwanderer wollen nicht beklaut und bedroht werden. Das Problem der AFD ist, dass sie politisch ausgeschlossen ist. Als Wähler wünsche ich mir politische Vorschläge der AFD, die bei den Wählern mehrheitsfähig sind.

Michael Ludwig | Mi, 30. November 2016 - 21:03

In reply to by Robert Müller

Sehr geehrter Herr Müller, ich glaube sie würden aus aus lauter Nibelungentreue einem Goldman- Sachs-Bänker, der Ihnen 2007 mit einer Anlage in Lehmann Brother Ihr halbes Vermögen abgejagt hat, heute die andere Hälfte für Griechenland- Anleihen geben. Glauben Sie, dass dieser Karrierist, meiner Meinung nach der übelsten Sorte, tatsächlich diese Äußerungen getätigt hätte, wenn die CDU die AfD nicht im Nacken hätte?
Wer so einem glaubt´, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.
Vor 4 Monaten hat dieser Mensch ich glaube bei Maischberger mit Schaum vor dem Mund Herrn Meuthen als Nazi runtergemacht, mit Äußerungen die sich von seiner
heutigen Meinung um Lichtjahre unterscheiden. Wie glaubwürdig ist ein Typ der
seine Meinung innerhalb eines halben Jahres so ändert, dass sein Hals einem Schraubengewinde gleich kommt.

Tschuldigung, dass ich Ihnen hier widerspreche. Wenn ich der AFD glauben darf, dann haben die "versifften 68er" eine Art Demokratur in DE geschaffen. Wenn dann mit Strobl einer das durchbricht, wird er beleidigt und mit Bänkstern verglichen? Ich hingegen würde eher jubeln, weil endlich Vorschläge auf den Tisch kommen, die wenn sie realisiert werden würden, die weitere Verschlimmerung der Lage stoppen würden. Natürlich brauchen wir Lager in Afrika, wo die Bootsflüchtlinge hin gebracht werden müsste. Ansonsten zerbricht Italien. Ein Strobl macht noch keinen Sommer, aber der Sommer beginnt immer mit einer ersten Schwalbe. Allerdings würde ich wegen Strobl nicht die CDU wählen, da würde ich warten, bis die ersten Boote auch tatsächlich derart unterwegs sind.

Michael Ludwig | Do, 1. Dezember 2016 - 20:10

In reply to by Robert Müller

Hallo Herr Müller,
ich würde Ihnen sofort recht geben, wenn Herr Strobel diese Vorschläge im Jan. dieses Jahres gemacht hätte. Also vor den Wahldebakeln in Meckpomm. bzw Berlin.
Das wäre halbwegs glaubwürdig. Ich wiederhole mich, was ist von einem Typ in der Politik zu halten, der mit einer Halbwertzeit von einem halben Jahr, seine Meinung
die er öffentlich in Talk-Shows vertritt, um 180 Grad dreht, und die Position die der
politische Gegner (AfD) vertritt übernimmt, bzw . rechts überholt. Wenn wir als Wahlvolk so etwas tolerieren, dann ist dem deutschen Michel nicht mehr zu helfen.
Geht es Ihnen um das, was sie wie uns alle umtreibt, oder gibt es neben der CDU
keine Götterdämmerung.
In der Fehleranalyse sind wir beide sehr nah beisammen, aber leider nicht in den
Lösungsansätzen. Schade, aber das ist Demokratie!
Die Vorschläge die Sie bejubeln gibt es schon seit 2 Jahren (fast wortwörtlich)aber
leider nicht von Ihrer geliebten CDU. Suche den Fehler?

Robert Müller | So, 4. Dezember 2016 - 14:49

In reply to by Michael Ludwig

Sie werden es nicht glauben, vor dem letzten Sommer hatte ich Grüne und Piraten gewählt. Grüne, wegen der Energiewende, und zuletzt Piraten, um mehr Digitales in die Politik zu bekommen. Ich habe mir das erlaubt, weil ich wusste, dass die linke Volksbeglückungspolitik dieser Parteien durch die Union verhindert wird. Ich denke da z.B. an die linken Positionen in der Euro-Rettumgspolitik (z.B. Eurobonds), die ich für grundfalsch halte. Bei mir steht demnächst die Wahl in NRW an und soweit ich das glaube zu wissen, wird die NRW-CDU von einem Merkelianer geführt. Werde ich noch recherchieren. Eine Wahl für die CDU, wäre deshalb eine Wahl für Merkel. Momentan denke ich nach über AFD in NRW und im Herbst vielleicht die FDP. Zum Thema Wendehals: Ich habe keine Probleme mit wechselnder Politikermeinung, da ich selbst ein Wechselwähler bin. Sollte das Thema Einwanderung bis dahin abgestellt sein, werden andere Themen für mich wieder wichtiger und ich werde mich politisch neu positionieren.

Ralph Barthel | Do, 1. Dezember 2016 - 04:42

In reply to by Robert Müller

Wer kann denn noch die AFD zerdrücken ?
Die AFD ist und bleibt ein Faktor in der deutschen Parteienlandschaft. Daran werden sich alle gewöhnen müssen. Ob es einigen Ideologen passt oder nicht. Und das ist gut so, um mal dieser Sprachregelung einen neuen Inhalt zu geben.

Endlich wird dem Wähler eine echte Alternative geboten. Alle anderen Parteien hatten die Gelegenheit sich als solche zu präsentieren. Haben diese aber nicht und nun sollen diese sehen wo sie bleiben. So einfach ist das Leben, wenn man dessen Sinn im innersten begriffen hat.

Es ist auch grundsätzlich nötig über die innere Demokratie von Parteien nachzudenken. Keine der alten Parteien kann für sich in Anspruch nehmen diese erfunden zu haben. Immer entscheidet eine kleine Clicke ganz oben was laufen soll. So gesehen stellt sich die Demokratie selbst in Frage.

Ob die AFD es intern besser macht, bleibt erstmal abzuwarten. Ich würde es mir wünschen. Schlimmer wie z.Z. kann es nicht werden.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 30. November 2016 - 12:31

Aber m. Erinnerung nach, positionierte sich damals die SPD und wurde von CDU-Granden, nicht von der CSU, verspottet, weil man ja so gerne linker - ich würde sagen dümmer - als die SPD war und vor allem noch viel höher in der Sache,bei Gott gewähnt ?- ich würde sagen in Hybris -, jedenfalls nicht nur verspottet, sondern - man korrigiere mich -, m.E. auch angefeindet.
Daran beteiligten sich die Moralwächter der Grünen und Linken und die Kirchen in Deutschland.
Was genau erwartet dann Herr Schwennicke von der SPD?
Dass sie die Kohlen aus dem Feuer holt?
Soll doch Merkel "übers Feuer laufen" und abwechselnd "übers Wasser".
Was sich m.E. die CDU geleistet hat an Selbstverblendung und Verachtung gegenüber ihren Stammwählern, sowie jedem sich an erprobten Regeln des Zusammenlebens orientierenden Normalbürger, schreit zum Himmel.
1/3 der Bevölkerung/30 Mill. wurde ausgegrenzt mit Mutti Merkel, der lebenden Nachfahrin Mutter Theresas auf Erden?
Und wenn ich hier schreibe, um anzuklagen!

Ja, ist die Moral der Grünen und Linken nun "Angewandtes Christentum" oder nicht? Da klaut doch jeder dem anderen die Wurst vom Brot, in der Hoffnung, das der Wähler bis zur Wahl alles vergisst.

Alfred E. Neumann | Mi, 30. November 2016 - 12:37

Die Analyse halte ich für richtig, könnte aber noch etwas weiter gehen. Union und SPD haben die Chance verpasst, der AfD wie schon beim Euro gemeinsam das Wasser abzugraben. Man schaue sich an, wo die AfD im September 2015 in den Umfragen stand, nachdem die GroKo gemeinsam den harten Schäuble-Kurs gegen Griechenland mitgetragen hat. Genau den gleichen Effekt könnte eine mediale Initiative von Strobl-Herrmann-Jäger entfalten. Das Strobl-Papier droht zu verpuffen.
Es war erst der Asyl-Zoff zwischen CSU-SPD-CDU, der die Protestwähler massenhaft mobilisierte. Bei grundlegenden Themen wie Einwanderung und Sicherheit erwarten die Menschen Geschlossenheit von den Etablierten. Zoffen können sie sich über Soziales oder Steuersätze. Genau da läge auch die Schwäche der AfD. Bevor man aber glaubt, dass eine Rentendiskussion alleine die AfD mundtot machen kann, sollte man erst die grundlegende Missstimmung auffangen.

Karl Kuhn | Mi, 30. November 2016 - 13:24

Die Özoguz-SPD hat nun mal beschlossen, die deutschen Malocher wegen deren schrumpfender Masse eher links (haha) liegen zu lassen und stattdessen die Einwanderer aus dem Morgenland zur privilegierten Wählerklientel zu machen. Da liegt schließlich enormes Wachstumspotenzial, wenn man die Grenzen schön offenhält und Abschiebungen konsequent vermeidet. Ich kann keine Dummheiten erkennen ... oder sollte die etwa darin bestehen, dass die Stammwähler weiter verärgert werden?? Warum sagt der Autor das dann nicht?

Michaela Diederichs | Mi, 30. November 2016 - 13:38

Stimmt, lieber Herr Schwennicke. Das ist weder zum Lachen noch zum Schmunzeln. Die SPD hat die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin ebenfalls zu verantworten. Nun dürfen wir mehr erwarten als Reflexe. Herr Gabriel saß mit einem Refugees welcome Button im Bundestag. Er hat die Flüchtlinge nicht weniger willkommen geheißen als die Kanzlerin. Jetzt dürfen wir verantwortbare Lösungen erwarten - hier sind alle Parteien mit kreativen Vorschlägen gefordert.

Georg Meier | Mi, 30. November 2016 - 14:07

Ich denke vielleicht in 2. Linie. Die erste Absicht war zweifellos wieder einen "Rechtsaußen" in der Mitte-Links-Union aufzubauen, ein "Dregger-für-arme-Leute". Das beruhigt die bayrische Verwandtschaft und rettet dann vielleicht doch den einen oder anderen "Noch-Stammwähler", vor allem aus der Rentnerschaft, die dann vielleicht doch besser schlafen können, weil die Enkeltochter vielleicht doch kein Kopftuch tragen muss und der Enkelsohn nicht in die Koranschule gehen wird. Alles in allem ein leicht durchschaubares Manöver aus der Partei der Willkommenskultur. Wichtiger wird der Parteitag sein. Ich erwarte ein Szenario wie beim letzten Volkskongress der nordkoreanischen Arbeiterpartei mit minutenlangen Ovationen und "Mutti-Mutti"-Rufen. Schade: fehlt eigentlich nur noch die große, etwa 50m-hohe Statue der großen Vorsitzenden vor dem Kanzleramt. Ich lege mich fest, meine Landsleute werden wieder nichts dazulernen. Zum Heulen, wenn man dieses simple Manöver nicht durchschaut....

Karl Schlegel | Mi, 30. November 2016 - 14:22

Für "kreative" Vorschläge haben sie ALLE, sowohl die linke Regierung als auch die extremlinke Opposition, Zeit genug gehabt.
Jetzt ist es zu spät, warum sollte ein einziger vernünftiger Wähler dem CDUCSUSPDPäGRÜNLINKE-Mäntelchen im Wind trauen und eine bleich- und blaßgewordene Kopie wählen?

Sabine Schacht | Mi, 30. November 2016 - 14:28

Man feiert sich vor der Wahl mit Lösungsabsichten, die es ohne die CDU gar nicht erst gegeben hätte.
Vor der Wahl!
Da Frau Merkel immer noch fest im Sattel sitzt, ist es eigentlich egal. Nach der Wahl wird es wieder wie zu Anfang 2016 sein.
Zaghafte Vorschläge der CDU mit dem Wissen, dass sie eh keine Mehrheit im Rot-Grün-Schwarzen Gruselkabinett finden werden. Gefolgt vom schrillen Aufschrei völlig orientierungsloser Genossen, die die Menschenwürde bemühen, von wirtschaftlichem Aufschwung und stabil werden Sozialkassen fabulieren und zunächst unter Zuhilfenahme von Gefälligkeitsgutachten, darauffolgenden Negierungen von Tatsachen und der anschließenden Nazikeule dann unter Schuldzuweisung an die CDU von Maßnahmen sprechen, welche "Nazis" schon längst gefordert haben. Aber nach der Wahl hat man ja wieder Zeit für Wahrheit in homöpathischen Dosen von Renteneinschraänkungen, steigenden Sozialabgaben und höheren Steueren. Diese CDU ist schlicht fertig und auf dem Niveau der SPD.

Christop Kuhlmann | Mi, 30. November 2016 - 14:35

dass die CDU zur 20%-Partei degenerieren wollte um sich dann von der AfD einholen zu lassen. Merkel hat offenbar nicht mehr das Sagen in der Partei, oder sie hat mal wieder eine 180 Grad-Wende vollzogen, ohne das öffentlich mitzuteilen. Nun tritt das ein, was Oppermannvor Monaten gefordert hat, die CDU rückt wieder nach rechts und die SPD nutzt die Gelegenheit um sich zu profilieren. Das sie mit dem Profil keinen Blumentopf gewinnen wird steht auf einem anderen Blatt. Das die CDU bis zum Beweis des Gegenteils unglaubwürdig bleibt, was die Einschränkung der Zuwanderung betrifft ebenfalls. Insofern bleibt offen, ob das nicht eher der AfD nützen würde, wenn deren Führungspersonal seine schmutzige Wäsche nicht dauernd in aller Öffentlichkeit wüsche. Es ist wie in der Bundesliga, die CDU kann mit Merkel zwar nicht mehr aus eigener Kraft Meister werden, aber die anderen machen Fehler. Die Frage ist nur noch, wer hält die Kanzlerin unter Kontrolle? Schon wegen der Kontrollverluste.

Jürgen Lehmann | Mi, 30. November 2016 - 14:39

Eigentlich ist es gleichgültig was die CDU und SPD so alles umtreibt bis zur Wahl.

Wer diese Parteien wählt trägt Mitschuld an der Misere, die früher oder später auf uns zukommt.

Marcus Hallmoser | Mi, 30. November 2016 - 14:57

Ohne die Unterstützung durch Grüne, Linke und eben der SPD hätte die Kanzlerin im Herbst 2015 wohl kaum die genau von Grünen, Linken und der SPD geforderte "Weltrettung" in Angriff genommen.

Die SPD konnte deshalb im Herbst 2015 nicht einfach aussteigen. Andererseits wahr wohl bei der SPD die Angst um die eigenen Posten zu gross. Eine Neuwahl zu diesem Zeitpunkt hätte die SPD politisch nicht überlebt.

Schliesslich war es massgeblich Herr Gabriel, der das Chaos so richtig vergrösserte, weil er sich weigerte und immer noch weigert, zumindest grenznahe Asyl- und Auffangzentren einrichten zu lassen, wie es von der CSU gefordert worden war und noch wird.

Gabriel verhinderte zudem, dass offiziell ein Staatsnotstand ausgerufen wurde, womit man über die Notstandsgesetze die Bundeswehr zur Grenzsicherung hätte einsetzen können.

Thomas Strobel wiederum besinnt sich jetzt lediglich auf die Vor-Merkel-CDU und die alten Programme. Damit wird die Nach-Merkel-Zeit wird eingeleutet.

...Herr Hallmoser! Das ist reine Wahlkampftaktik, nichts weiter. Der Strobl wurde vorgeschickt, vmtl. mit Merkels Segen. Es ist wieder die Zeit auf Stimmenfang zu gehen und dafür braucht die geneigte Kanzlerin in konservativ-liberalem Gefilde einen Köder. Den hat sie jetzt ausgelegt, deshalb Obacht: Merkel ist doch bekannt dafür, Wahlversprechen am Wahltag um 18.01 Uhr vergessen zu haben. Gehen Sie dieser abgekaterten Masche bloß nicht auf den Leim: standhaft bleiben.

franz wanner | Mi, 30. November 2016 - 14:58

ein virtuoser Salto.
Klar, ganz unabhängig von Ihren eigenen Positionen vor einem Jahr... Immerhin stellen Sie jetzt zwei Positionen gegenüber:
1. Doktor Strobl= seine Positionen sind abgeschmackt
2. Tante SPD = ist dagegen und somit treudoof

Sie verwechseln da die eigene Position mit den eigentlichen Aufgaben der Politik. Die Politik soll eigentlich nicht schweigend auf fremde Fehler warten, sondern aktiv das bessere Gestalten! Dazu braucht es schon Streit und Kompromisssuche.
(Besser wäre natürlich vorab ein eigenes verstehbares Konzept)
Ihnen sei versichert, so oder so wird es auch in Zukunft hinreichend Ungenügendes geben, um immer wieder zurechtzuweisen... sie brauchen keine eigene Position. Oder sollte ich von Gedanken, Haltung und Rückrat sprechen?

Thor Odinson | Mi, 30. November 2016 - 15:05

Ich möchte Ihnen, Hr. Schwennicke, zustimmen. Das ist das erste Vorwahlkampfgeplänkel einer sich (vielleicht hinter den Kulissen) neu orientierenden CDU gegen ihren (noch) Koalitionspartner.
Ich glaube aber auch, dass nur eine konsequente Neuausrichtung / Kehrtwende oder wie auch immer man es nennen mag im Thema Einwanderung Vertrauen zurückgewinnen kann.
Fordern / Behaupten / Vorschlagen kann auch eine regierende CDU viel. Das sind aber Lippenbekenntnisse, Balsam für die ach so geschundene Seele des dt. Michel, der immer mehr rechts hört.
Solange sich die großen Parteien aber einlullen und weitermachen als gäbe es diese Stimmung in der Bevölkerung nicht, wächst der Unmut im Lande.
Das Volk ist mündig und möchte (nach viel zu langer Zeit 'der Politik der ruhigen Hand') endlich wieder Taten sehen.
Leider sehe ich diese bei den Regierungsverantwortlichen nicht!
Da nimmt sich CDU und SPD gar nichts.

Martina Müller | Mi, 30. November 2016 - 15:09

CDU-Stammwaehler wieder einfangen. Im Laendle BW brodelte es, spektakuläre Gewaltkriminalität durch Merkels Gäste (z.B. brutale Vergewaltigung in Heilbronn durch Iraker). Strobl soll die gekippte Stimmung wieder zurechtbiegen. Merkels wackere Knappen Strobl und de Maizière versuchen durch Wort und/oder Tat abzufedern oder umzukehren, was Merkel mit dem Staatsversagen, 1 Mio Leute weitestgehend unkontrolliert ins Land zu lassen, angerichtet hat. Merkel "denkt die Dinge von ihrem Ende her" ?! Was für eine absurde und praetentioese Behauptung! Seit 1949 gab es keinen Kanzler, der so stuemperhafte und unueberlegte Entscheidungen getroffen hat wie Merkel. - Zu Strobl: Seine markigen Pläne sind doch gar nicht realisierbar. Dazu fehlt das Personal im BAMF und in den Landesämtern, und die Gerichte werden viele Abschiebungen als "Härtefälle" verhindern. Die Auswirkungen von Merkels "Wir schaffen das"-Politik sind im Grundsatz unumkehrbar. Leider. Armes Deutschland.

Ich stimme ihnen zu, aber irgendwo muß man ja mal anfangen.
Anstatt sich mit der Person Strobl und dem Verhalten der SPD auseinanderzusetzen, sollte man sich lieber mit Strobls Forderungen im Detail beschäftigen.
Also auf die Sache konzentrieren, nicht auf die Akteure.

Was, wenn es geplant war und sagen wir mit Schäuble abgesprochen? Seehofer/die CSU/Bayern hätte die Kanzlerin niemals zur Seite stellen können ohne Rücksprache/Rückhalt mit/von Schäuble?
Obwohl ich dann immer noch davon ausgehe, dass er die Dimensionen unterschätzte in der Merkel evtl. denkt, der Völkerwanderung.
Wir brauchen m.E. generell keine Erblinien in der Deutschen Politik, schon gar nicht wenn die Vererber massive Fehler gemacht hätten.
Der Abgeordnete ist dem deutschen Wähler verpflichtet und seinem Gewissen, nicht seinem Schwiegervater.
Herr Strobl sollte daran keine Zweifel aufkommen lassen.

Dimitri Gales | Mi, 30. November 2016 - 15:09

Tatsächlich sieht es so aus, als habe sich die SPD zum "nützlichen Idioten" der CDU gemacht. Und das, um an der Macht um jeden Preis teilzuhaben, statt sich eine neue, kreditwürdige Identität zuzulegen. Denn die ist der SPD abhanden gekommen; sie befindet sich seit der Schröder-Regentschaft in einer ideologischen Kahllandschaft.

Robert Flag | Mi, 30. November 2016 - 15:12

Die von Strobl geforderten Maßnahmen sind längst überfälig.
Das hat nichts mit "abgeschmacktem Wahlkampfspektakel" zu tun, sondern mit Vernunft.
Illegale Zuwanderer verderben auch den Ruf der legalen. Es kann niemand ein Interesse daran haben, daß ein Abgeschobener nach zwei Jahren Nacken steifhalten ein Daueraufenthaltsrecht bekommt.
Aber die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung ist wohl nicht mehr en vogue.
Der Versuch, Strobl mit der Bezeichnung "harter Hund" ins Lächerliche zu ziehen ist eine Frechheit.
Strobl wird selber wissen, daß sein Papier chancenlos ist. Mir als Bürger ist es aber letztlich egal, ob dessen Inhalt von der CDU oder der AfD durchgesetzt wird.

Bernd Fischer | Mi, 30. November 2016 - 18:44

In reply to by Robert Flag

Strobl selber weiss das sein Versuchsballon ( also den harten Hund spielen zu wollen ) unter der Ägide seiner Schutzpatronin nie so in Erfüllung gehen wird, ist das für mich eine abgekartete Sache der CDU die irgendwo...und irgendwann... von einer PR-Firma für die CDU so emp­foh­len wurde.

Er hat schon mal was anderes gesagt, wo er die Kanzlerin für ihre Flüchtlingspolitik verteidigte:https://www.welt.de/vermischtes/article158019275/Die-Kanzlerin-des-Will…

Der Mann ist ein Blender.

Robert Flag | Fr, 2. Dezember 2016 - 11:02

In reply to by Bernd Fischer

Ich sehe keinen Widerspruch darin, seine Partei gegen AfD-Angriffe zu verteidigen und der Forderung nach härterem Durchgreifen.
Blender sind sie alle. Wir haben leider keine anderen und müssen deshalb mit den Strobls dieses Landes wohl oder übel leben.
Deshalb bin ich dafür, diese personenbezogene Betrachtungsweise (gestern sagt, er so und heute so etc.) durch eine rein sachbezogene (ist es richtig oder falsch, egal wer es sagt) zu ersetzen.

Gerhard Korte | Mi, 30. November 2016 - 22:16

In reply to by Robert Flag

Herr Strobl vollzieht hier eine Kehrtwende, der nur wahltaktische Gründe zugrunde liegen. Seine früheren Äußerungen zur Flüchtlingskrise waren deckungsgleich mit denen der Grünen. Das, was er jetzt von sich gibt, ist an Verlogenheit nicht zu überbieten. Dass Herr Schwennicke ihn als "harten Hund" veräppelt, hat daher durchaus seine Berechtigung. In meinen Augen verkörpert Herr Strobl den Typus Politiker, der viele Menschen anwidert.

Wir haben leider zurzeit keine anderen. Die sind auch nicht in Sicht.
Sich nur auf die Verlogenheit der Akteure zu konzentrieren ist nicht zielführend.
Käme das gleiche Papier von Anton Hofreiter würde ich es genauso begrüßen.

Josef Garnweitner | Mi, 30. November 2016 - 15:24

alleine die beiden ersten Sätze Ihres Artikels sind schon das ganze restliche Papier wert. So kennen wir ihn, den Herrn Schwennicke. Und so gefällt er uns.

Aber der Rest ist auch gut.

Detlev Bargatzky | Mi, 30. November 2016 - 15:39

Herr Strobl ist einer der Landesinnenminister und in dieser Eigenschaft auch Herr der Abschiebungsverfahren.

Da auch in seinem Land einige 1000 Ausreisepflichtige leben, bei denen keinerlei Abschiebhindernis existiert, könnte mal zeigen, wie man vorbildlich Gesetze umsetzt.

Es werden sicher einige seiner Kollegen dann sehr neidisch auf seine Aktivitäten schauen.

Tobias Schreiber | Mi, 30. November 2016 - 15:48

Ich glaube einfach nicht, dass die CDU auch nur den kleinsten Teil dieser Forderungen wirklich umsetzen will!
Dafür war der Kampf der CDU gegen dergleichen viel zu hart und aggressiv. Ich glaube auch nicht, dass sich viele Wähler davon blenden lassen. Wenn man sich überlegt, dass der Herr Strobl Juniorpartner der Grünen ist. Und Angela Merkel auf jeder Parteiveranstaltung eine Danksagung von einem Syrer organisiert wird, ist das Alles so durchsichtig und unglaubwürdig, dass (fast) Niemand darauf reinfallen wird...

Michaela Diederichs | Mi, 30. November 2016 - 21:42

In reply to by Tobias Schreiber

Lieber Herr Schreiber,
diesmal wurde nach SZ ein Afghane mit einem weinenden, dankbaren Kind bemüht. Ein Herr Sauer, der den Rücktritt der Kanzlerin forderte mit Hinweis auf die Vergewaltigung einer 55jährigen durch einen 33jährigen seit 2015 in DE lebenden Iraker, erntete Buhrufe. So tickt die Parteibasis der CDU. Übrigens: Bei dem Herrn Sauer soll es sich nicht um den Herrn Gemahl der Frau Kanzlerin gehandelt haben.

Gerhard Hellriegel | Mi, 30. November 2016 - 15:49

Aber, aber, Herr Schwennicke, sie werden doch den ehrenwerten Herrn Strobl nicht des Populismus zeihen wollen. Ein Christ ist er allemal, kein Zweifel. Ruhe! Und selbstverständlich gilt: erst das Land, dann die Partei, zum Schluss die Person. Ja was denn sonst? Er opfert sich halt auf für das Gemeinwohl, verdient damit unseren Respekt. Und hat Herr Gabriel nicht schon immer davor gewarnt, die abgehängten Deutschen zu vergessen? Also, halt in den Treffen der SPD-Ortsvereine. Ja bitte, wo denn sonst? Aber vielleicht gibt es ja eine CDU-CSU-FDP-Grüne-Koalition, dann klappt das schon, auch ohne SPD.

Einar Schneider | Mi, 30. November 2016 - 15:56

Dass die SPD „Schutzmacht der Schwachen weltweit“ ist, sollte nicht verwundern, denn sie nimmt für sich in Anspruch, die Migrantenpartei zu sein. Seit 2011 existiert eine Quote, wonach alle Parteigremien mindestens (!) zu 15 % aus Migranten besetzt sein sollen. Aus diesem Kontext ist die Reaktion der SPD schlüssig.

Ein ethnisch Deutscher muss sich deshalb bewusst sein, dass er mit Abgabe seiner Stimme für die SPD den Migrantenanteil und –einfluss in der deutschen Politik unterstützt und fördert.

Zu Stobl: Er verkörpert einen Politikertyp, dem ich überdrüssig bin: In Wendehalsmanier gehören linksgrüne Phrasen genauso zu seinem Repertoire, wie rechts-konservative. Je nachdem, ob er gegen die AfD oder gegen die Roten wettert, oder Speichel vom Mund des linksgrünen Hegemons lecken will. Unumstößlich ist nur eins: Sein Gehorsam gegenüber der CDU Führung. Seine Politik ist Merkel-Politik! Das schließt taktische Vorstöße bzw. Ablenkungsmanöver nicht aus.

wenn sie von vehementem Einfordern der Teilhabe spricht.
Bei der Quotendebatte in Bezug auf Frauen war es glaube ich in der SPD so formuliert, dass ausschlaggebend der Anteil in der Mitgliedschaft sein sollte.
Demnach hat die SPD mindestens 15% Mitglieder mit erkennbarem Migrationshintergrund.
Dann geht der Verteilerschlüssel in Ordnung.

Arndt Schuster | Mi, 30. November 2016 - 16:19

Worauf die SPD hereinfällt, ist nun wirklich egal. Abgewählt gehören beide, CDU und SPD. Dem Wähler sei noch einmal Folgendes klargemacht: Die Masseneinwanderung 2015 war das bis dato größte Versagen einer Bundesregierung. Noch nicht einmal die Öffnung der Grenze für die in Budapest Gestrandeten war alternativlos, denn Deutschland hat die Situation erst geschaffen, indem ab 25.8. das Dublin-Verfahren für "Syrer nicht weiter verfolgt" wurde. Keiner der Migranten wollte demnach in Ungarn bleiben, alle wollten nach Deutschland weiterreisen. Das war nur einer der pull-Faktoren der deutschen Regierung. Jetzt eine "nationale Kraftanstrengung zur Abschiebung" zu fordern, ist mehr als verlogen. Die Zahl der Abschiebungen in diesem Jahr beträgt etwa 30 000, Kosten 150 Mio.€. Etwa 60 000 werden freiwillig zurückkehren. Das beweist aber nur, dass die Fluchtgründe nicht so gravierend gewesen sein können, eher, dass die Erwartungen nicht erfüllt worden sind. Also, Lügen, Lügen, Lügen!

Ralf Grünewald | Mi, 30. November 2016 - 16:30

erst lädt Frau Merkel die halbe Welt zu uns ein und dann bekommt Herr Strobl sie nicht schnell genug wieder los. Das nennt man dann Humanität ...peinlich
Und man glaubt es kaum, Frau Merkel schweigt. Okay, das scheint ja sowieso Ihre
Lieblingsbeschäftigung zu sein aber verstehen muss man das nicht. Aber wie soll man diese Menschen und insbesondere die CDU noch ernst nehmen?

Mehr Verarsche geht wirklich nicht.

Reinhard John | Mi, 30. November 2016 - 16:44

Ein guter Beitrag, der jene Bürgerrferne Politik der sog. Volksparteien entlarvt. Nur wer durchschaut das alles noch und macht dann an einer bestimmten Stelle auf dem Stimmzettel ein Kreuz. Im Grunde genommen bleibt ja nur noch Pest&Colera für jene die es begriffen haben, wie das Volk belogen und betrogen wird.

robert renk | Mi, 30. November 2016 - 16:50

aus dem Bereich der Anatomie lieber Herr Schwennicke. Aber höre ich da eine gewisse Seelennot aus ihren Zeilen heraus? Geht mir genauso, wobei ich bei der Mutter aller Not weniger an die SPD sondern an Angela Merkel denken muss.
Mit ihren Alleingängen bringt sie ihre Partei, Deutschland und die halbe Welt in die Bredouille.
Der Richtungs-Schwenk der CDU hat etwas peinliches,genau wie das Gesicht der ihn repräsentieren soll.
Wie andere Kommentatoren auch empfinde ich dieses Chamäleon Thomas Strobl als personifizierten Wendehals. Gegen die AFD hetzen, dann links blinken und rechts abbiegen.
Besagte Partei hat bei allen Defiziten und seltsamen Gestalten schon einiges bewirkt, sozusagen eine rechte APO mit Strahlkraft.
Es bleibt für Deutschland die Gratwanderung zwischen Empathie und Abgrenzung.

Joschua Engelmann | Mi, 30. November 2016 - 16:54

Die CDU hält offensichtlich ihre Wähler für selten dumm. Anders kann man es nicht erklären, dass plötzlich ein scheinbarer Enkel von Alfred Dregger aus dem Nebel Baden-Württembergs auftaucht und meint, dem Rattenfänger von Hameln Konkurrenz machen zu müssen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die meisten ehemaligen CDU-Wähler schlauer sind, nicht auf diesen selten dämlichen Bluff hereinfallen und nicht zur CDU zurückkehren werden. Schöner Versuch, Herr Strobl, aber Sie unterschätzen ihre ehemaligen und noch Wähler. Gnadenlos.

Andreas Müller | Mi, 30. November 2016 - 17:01

Ich habe immer gesagt, dass die SPD den Hauptteil der Rechnung für Merkels "Willkommenskultur" bezahlen wird, und dieser Kommentar von Herrn Schwenicke bestätigt mich darin.
Wenn Herr Gabriel sich im letzten Herbst bequem in die Mitte zwischen Merkel und Seehofer positioniert hätte, hätte seine Partei die ganze Zeit gut aussehen können und jetzt müsste Frau Merkel sichtbar für alle an ihm vorbei Richtung Seehofer. Gabriel könnte laut ihre Einsicht loben. Mit ein wenig Glück würde sich auch Seehofer sichtbar Richtung Gabriel bewegen. Der Rest wäre Feinarbeit. Vergeigt und verdient!

Arne Bruhn | Mi, 30. November 2016 - 17:01

das ist offenbar Politiker/*_Innens Lieblingssatz.
Fordern lässt sich so schön - ohne etwas tun zu müssen! Auch Frau M. fordert ständig irgendetwas!
Nichts als S H O W - und nicht nur für die SPD - sondern für die BürgerInnen, die nun zu Wählerinnen mutieren - und die müssen ja versorgt werden - mit Phrasen - a la Strobl!
Wie lange wohl die CDU daran gekungelt hat, wer dieses Papier präsentieren darf? Genue das ist es, es ist PAPIER!

Nicolas Wolf | Mi, 30. November 2016 - 17:04

2 Anmerkungen:

1. Hier wird mit falschen Zahlen und verzerrten Tatsachen gearbeitet, sowohl bei Strobl als auch bei Ihnen Herr Schwennicke. Bei der genannten Zahl fehlt mindestens eine Millionen, dass sage nicht nur ich, sondern zumindest indirekt ein Hans-Jürgen Papier. Es sind auch nicht nur die Illegalen betroffen, sondern auch die Bürger, die miterleben wie Recht gebrochen wird und ihnen Steuern und Sozialabgaben abgepresst werden um dies zu finanzieren. Der Staat erodiert sich selbst!

2. Die Probleme der SPD gehen wesentlich tiefer. Eine Partei die mit Agenda 2010 und "Arbeit muss sich wieder Lohnen" 35% der Wählerstimmen erziehlte ist mit dem Verneinen desgleichen mittlerweile bei etwas mehr als der Hälfte der Wählerstimmen angekommen. Wahlen werden im 2. und 3. Quartile der Bevölkerung gewonnen, nicht am Rand! Macht auch keinen Sinn, warum sollten die Ärmsten und Reichsten zusammenkommen, es seid denn man betrachtet das ganze aus Libertärer Sicht, aber wer tut das schon?

Ludwig Stassen | Mi, 30. November 2016 - 17:14

Demokratie - wie ich sie liebe. Es wird bald gewählt und die Partei mit christlichen Zielen schützt die Union nach außen ab, fördert die Neubürger, die bleiben dürfen und hilft auf sicheren Transportwegen bezahlt vom Volke die verirrten (unter falschen Voraussetzungen angereisten) übrigen Migranten wieder in deren Heimat zurück. Die SPD achtet im Parlament darauf, das dies sozial und gerecht geschieht. Je nach Demographie könnte in Zukunft eine Partei für Migranten deren Interessen im Parlament vertreten. Wer sich aber nicht um die Interessen der Wähler kümmert wird nicht gewählt. Vergisst die SPD das soziale, wird sie links überholt, vergißt die CDU die Ordnung, verliert sie rechts. Vergißt man die Natur verliert man als Volkspartei die Wähler, die die Schöpfung bewahren wollen. Und vergessen die Eliten in Afrika die Untertanen, dann laufen die weg. Amerika ist aber voll, der leere Südpol (noch)zu kalt und der nächste Planet zu weit weg.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 30. November 2016 - 17:37

möchte ich den Parteien folgende Überlegung mit auf den Weg geben.
Gäbe es die Rubrik "Abgewählt", bevor man dazu schreitet eine Partei zu wählen, so bin ich sicher, dass das Personal der CDU sich erneuern dürfte, sagen wir bei über 50% Ablehnung.
Das wäre so eine Art Ersatz für ein Amtsenthebungsverfahren und die Alternative dazu, die "Laufzeiten" von KanzerInnen zu beschränken.
Scherz am Rande.

nicht unbedingt der CSU, angesprochen ist.
Wie um alles in der Welt kann jemand glauben, dass Merkel eine Politikerin mit Format sei?
Hat sich jemand die Mühe gemacht, den Ton abgestellt, weil der schon schwer erträglich ist und hat auf Mimik und Gestik geachtet?
Ich muss nicht mit Gabriel oder Steinmeier oder Nahles - die mag ich aber - übereinstimmen, aber ich kann doch erkennen, dass das PolitikerInnen sind.
Ebenso bei der CDU Schäuble, Bosbach, Lammert, Frau Schröder etc.
Aber wer das schon bei Helmut Kohl glaubte, dem kann ich nicht gut helfen.
Man stelle Kohl neben Schmidt und man landet m.E. unweigerlich im Bereich der Politikkarikatur.
Man macht sich in der Politik nicht lächerlich, weil man an "Schamanentum", eine Hochkultur, glaubt, sondern wenn man Politik auf sich bezieht und damit bei der Haltung eines "trotzigen Kleinkindes" landet, überspitzt gesagt.
Da sehe ich keine wesentlichen Unterschiede zwischen Kohl und Merkel.
Beide halten sich für unersetzlich.

Bernd Fischer | Mi, 30. November 2016 - 17:51

Der Strobl ist ein gewiefter Taktierer.
Tja, nach dem Abgang von Strobl aus der Bundespolitik ist lange noch nicht ( und war es noch nie ) Schluss mit seiner Nibelungentreue zur Großen Kanzlerin.

Aber nun in BaWü versucht er den realitätsverweigernden „Harten Hund“ zu spielen und wohlwissend das dies ein ( vielleicht abgesprochenes ) billiges Manöver der CDU ist. Die Wahl 2017 lässt grüßen.

Fazit: Billiges Manöver in der Hoffnung das die noch reichlichen dummen Schafe ( Wähler ) wieder die CDU wählen.

Wolfgang Altpeter | Mi, 30. November 2016 - 19:08

Es ist Wahlkampf. Auch wenn die jetzige Regierung ihre Chancen verpasst hat, einen wirklichen politischen Wechsel zu Stande zu bringen, Rot-Rot-Grün jedenfalls wäre fatal. CDU und SPD unterscheiden sich kaum noch. Ich hoffe, dass die AfD ein gutes Wahlergebnis bekommt, um Rot-Rot-Grün zu verhindern. Vielleicht wäre Schwarz-Gelb-Grün ein Option.

Gerdi Franke | Mi, 30. November 2016 - 19:44

Ein Staat hat für Recht und Ordnung zu sorgen und für die Sicherheit seiner Bürger. Diese Moraldiskussionen um "hunderttausende menschlicher Schicksale" führen da nicht weiter und machen den Bürger nur klar dass einige Prioritäten falsch gesetzt sind. Ja, wir brauchen eine andere Politik. Eine konservative Politik. Aber bitte nicht eine Proforma-Politik mit diesem "neuen harten Hund der Konservativen".

Elke Stöhr | Mi, 30. November 2016 - 20:01

Lieber Herr Schwennicke,
Guter Artikel. Aber die einzigen Treudoofen sind die, welche auch noch diesen Affenzirkus von Politikern wählen. Es wird sich weder bei CDU noch bei der SPD oder den Grünen etwas im Grundsatz ändern.
Grüße es

Patrick Feldmann | Mi, 30. November 2016 - 21:40

Meines Wissens nicht. Genausowenig wie die Grünen oder die spd-Leute, auch die Linken nicht.
Was zählen seine Worte dann jetzt noch, selbst wenn sie ernst gemeint sein sollten? Eher nichts.

Das Wort "Willkommenskultur" hatte schon Züge faschistoider Gleichschaltung, das Wort "Abschiedskultur" oder "Abschiebekultur" macht gerade das jetzt auch nicht mehr besser.

Es zeigt sich, wo die wahren Populisten sind. Sie sind an der Macht.

Konrad Kugler | Mi, 30. November 2016 - 23:01

Diese Partei ist internationalsozialistisch. Das zeigt sich in ihrer Politik.
Seit Jahrzehnten heißt diese: "Ausländer rein!"

Alle Bestrebungen, die massenhafte Immigation einzuschränken, wurden von ihr verhindert, verschleppt und falls doch durchgesetzt, auf dem Verwaltungsweg ignoriert.

Neuestes Bubenstück: Statt 3 Monate jetzt 18 Monate.

Wolfgang Lang | Do, 1. Dezember 2016 - 10:26

Das Spiel nennt sich good guy - bad guy. Merkel gibt die Gute, die Kinder zum Weinen bringt. Strobel macht den Schurken, der andere Wähler anspricht. Wie beim Kasperletheater. Da muss auch einer das Krokodil machen. Sonst funktioniert die Story nicht.
Die Systemmedien werden noch Heißlaufen beim Hosianna-Singen und Frohlocken für unsere Messiasin.

Georg Dallmann | Do, 1. Dezember 2016 - 11:26

Das eigentliche Problem heutzutage ist, dass die sog. "Eliten", sich nicht mehr an Recht und Gesetz halten, die Gesetze die sie in der Regel selbst in die Welt gesetzt haben. Das gilt auf der EU-Ebene, wo selbst essentielle Vereinbarungen wie zB die Bail-Out-Klausel etc. einfach mal so über Nacht von der Kanzlerin wegen "Alternativlosigkeit" außer Kraft gesetzt wird. Das gilt für das Ausländer- und Asylrecht, welches von der Kanzlerin einfach mal so über Nacht ohne jede demokratische und noch weniger ohne jede rechtliche Legitimation außer Kraft gesetzt wurde. Dieses "Demokratieverständnis" findet man zB auch in Moskau vor.
Die Beispiele für diese "Art des Regierens" ließen sich beliebig fortsetzen. Der Punkt ist, dass sich die UNION und die SPD in diesem GEKUNGEL einig sind und sich die Bälle gegenseitig zuschieben. Good Cop, bad Cop. Das Rollenspiel funktioniert prächtig und das "doofe" Volk reibt sich fassungslos die Augen. Die SPD hat sich jetzt - als ´"heiliger St.Martin"

Georg Dallmann | Do, 1. Dezember 2016 - 11:34

...der ILLEGALEN und Armutsmigranten geoutet (für alle die es noch nicht gemerkt hatten). Die CDU spielt sich jetzt als "Hardliner" auf, was blankem Hohn für das Volk gleichkommt.
Wer angesichts solcher Verhaltensweisen, die man ja - in unterschiedlichster Ausprägung - täglich miterleben kann und muss, keine Wut bekommt, wird nie mehr eine bekommen.
Wenn sich dann diese regierungsamtlichen POPULISTEN noch hinstellen, und alle die - wohl begründete Kritik an diesem geradezu widerlichen "Geschäftsgebaren" üben, als Abgehängte, Globalisierungsverlierer und Rechtspopulisten vorsätzlich verunglimpft, hat jede Legitimation verloren und verspielt. Man darf gespannt sein, wie dies vom - "doofen" - Volk bei den kommenden Wahlen "quittiert wird"?!
Sicher ist jedenfalls eines: Wer angesichts derartiger Vorgänge noch "Lust auf DIESE ART von "Demokratie" verspürt, ist irgendwie nicht mehr zu retten. Es ist Zeit, dass sich hier etwas GRUNDLEGENDES ändert. Das VOLK ist nun am Zuge!

Akira Ozawa | Do, 1. Dezember 2016 - 12:00

WeLT-Online, 20161127:

""2017 leben voraussichtlich 500.000 Flüchtlinge ohne Bleiberecht in Deutschland.
Um diese abzuschieben, plant die CDU (Initiator: Hr. Strobl) drastische Maßnahmen:
Minimalleistungen, Haft und ein Rückführungszentrum in Ägypten. ""

Es ist eben wie immer.
Zünden von Nebelkerzen, Wattebällchen-Kanonaden aus Katjuscha-Werfern.
Ich nenne es das "de-Maiziere-Prozedure", sollten, hätte, müßten, können, dürfen, brauchen, . . .

Ich bin bekennender Realist.
Erst wenn die viele, viele Trans-All-Maschinen permanent diesen Abschiebe-Flugbetrieb aufnehmen, lasse ich mich von der Richtigkeit der o.a. Sätze überzeugen.

Regionalkonferenz der CDU in Heidelberg (20161128):
Ulrich Sauer aus Karlsruhe fordert Merkel zum Rücktritt auf.
Es wäre auch ein passender Moment für Strobl mit seinen o.a. Thesen gewesen.
Wie immer:
Nichts.
Nur heiße Luft.
Schräge, volksverdummende Wahlkampftaktik.

Die durchschaut wird, sie zieht nicht mehr.
Und Tschüß!
Bis 20127.

Christi Lean | Do, 1. Dezember 2016 - 12:35

Der Staat ist genadenlos, wenn es um GEZ Gebühr und Falschparken geht. Andererseits ist der Staat absolut machtlos, wenn es um Umsetzung des Asylgesetzes geht. Deutsche Gesetze gelten nur für Deutsche, tja. Nur ein drittel aller Flüchtlinge ist Kriegsflüchtlinge, politisch Verfolgte nur ein Handvoll. Diese Asyl zu gewähren ist absolut legitim. Wenn man die angebliche Volker-wanderung nicht stoppen kann, soll man es legalisieren, durch Einwanderungsgesetz. Die illegalen sollen zurückgeführt werden mit der Option, einen Migrationsantrag stellen zu können. Bis jetzt gilt, wer körperlich stark genug ist das Mittelmeer zu überleben, der hat Recht zu bleiben. Wer ins falsche Boot steigt, der ertrinkt. "Willkommen nach Deutschland, wenn Sie selbst Schleuser bezahlen und die Fahrt überleben, ha,ha,ha..." Nennen Sie das Humanität, Frau Merkel?

Karl Schlegel | Do, 1. Dezember 2016 - 13:02

Gäbe es die Rubrik "Abgewählt",
müssten alle 630 verhinderte Lehrer und draußen erfolglose Juristen weg-! Außer vielleicht Bosbach und ein Paar Versprengte in allen vier im BT vertretenen linken Parteien...
Denn mitgemacht, mitgeklatscht und teddygeworfen haben sie alle - so oder so-!!!

Wolfgang Lang | Do, 1. Dezember 2016 - 13:37

Wenn die Populisten oben an der Macht sind, dann schimpfen sie die da unten als Populisten. Alter Trick. "Haltet den Dieb, er hat mein Messer im Rücken."

Ruth Falk | Do, 1. Dezember 2016 - 22:57

Hätte mir nie vorstellen können, wieviel heisse Luft und Schwachsinn in der deutschen Politikerriege versprüht wird. Gibts eigentlich keine frischen "68er", die da mal kräftig dazwischenfunken? Alles nur Konsum- und Spassgesellschaft, keine mit dem Mumm, auf die Barrikaden zu gehen und alle CDU/CSU/SPD/AfD/NPD/ Grüne und was da sonst noch dicken Salär bezieht ohne Gegenleistung, zum Teufel zu jagen?
Und rund um den Globus werden Menschen massakriert im Namen irgendwelchen Gottes! Falls es den gibt, und er das zulässt, sollte man sich schleunigst von ihm lossagen. Seine Priester sind nicht weniger korrupt und amtsanmassend wie die Politiker, helfen nur sich selbst. Deprimierend.

Verehrte Frau Falk, auch eine Revolution wird nnicht an einem Tag oder einem Jahr geboren, es braucht Zeit, vor allem hier in Deutschland. Dennoch ist sie im Gange, schleichend, aber man spürt es. Etwas Geduld, Frau Falk, die konservativen Revoluzzer sind auf dem Marsch, es wird noch etwas dauern, aber die Vorzeichen sind unverkennbar: "wind of change".

Ruth Falk | Fr, 2. Dezember 2016 - 23:23

In reply to by Georg Meier

dass Sie mir Mut machen wollen. Ich bin nur schon sehr alt und hätte gerne noch erlebt, dass aus dem "zephyr of change" ein ordentlicher Sturm würde. MbG

Dorothee Sehrt-Irrek | So, 4. Dezember 2016 - 14:47

meiner Generation in der SPD evtl. aber auch im gesamten derzeitigen Parlament - ich schreibe, was ich sehe - ist evtl. Thomas Oppermann, der mir gewissermassen im Bundestag auch der Vertrauteste ist.
Er ist mir vor allem aus meiner Göttinger Zeit vertraut.
Er hat in meinen Augen einen entscheidenden "Nachteil", er ist ein Mann und also noch für mein Alter und der entsprechenden Sozialisation ungeübt in ziviler Gesellschaft, ohne ausreichendes Vertrauen in sie, während ich sie lebe.
Es ist m.E. sein Fehler, dass er die Gefahren der unkontrollierten Einwanderung für funktionierende Gesellschaften, die aber noch selbst starke Verwerfungen durch die Folgen des 2. Weltkrieges und also auch die Wiedervereinigung zu bewältigen haben, wie im Falle Deutschlands, unterschätzt hat.
Es ist nicht so, dass ich "ihn" nicht darauf aufmerksam gemacht hätte.
Evtl. hat er auch immer ganz gut Politik gemacht, der Bundestag nur zuwenig auf ihn gehört.
Ich spreche ihm mein Vertrauen aus.
Sapere aude

Reinhard Benditte | So, 4. Dezember 2016 - 19:12

Als ich die Forderung von Herrn Strobl gelesen habe, konnte ich mir das Lachen nicht verbeißen! Anschließend hat der Finanzminister den Witz über Milliarden Steuer Entlastung präsentiert. Der Münchhauseneffekt war seine Aussage, den Soli bis 2030 abzuschaffen! Die CDU veralbert einmal wieder den Bürger. Wie sagte Frau Merkel 2008: "Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt, und wir müssen damit rechnen, daß das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann." Und das hat Sie auch eingehalten: „Mit mir wird es keine Maut geben“. Oder man wolle die MwSt um 2% senken. Dann wurde die Mehrwertsteuer um 3% (1%punkt mehr als die SPD im Wahlkampf wollte) erhöht. Und die SPD? Die SPD hat doch schon lange Ihre Mitglieder verloren. Sie kleben an der Macht und werden alles tun, um an der Macht zu bleiben. Deshalb sind sie als Steigbügelhalter bestens geeignet!

Peter Gramm | Mo, 5. Dezember 2016 - 09:11

Herr Strobel ist der Typ Politiker der in der CDU noch etwas werden möchte. Aus diesem Grunde hängt er sein Fähnchen immer wieder in den Wind. Auch sein Gesabber bezüglich des Schießbefehls an der Grenze war völlig daneben. Als Innenminister sollte er die Gesetzeslage kennen. Wenig glaubwürdig dieser Mann.

Sabine Schroeder | Sa, 10. Dezember 2016 - 00:27

werden immer ermüdender. Sei es die Talkshowmaster, eigentlich nur noch drei, gefühlt nur noch einer. Aber auch die Gäste, gefühlte fünf. Neu war Herr Tauber, rühmt sich a....loch geschrieben zu haben(neu bei Lanz 8.12) und außer einem fanden das alle normal. Diese Fäkalsprache sollte Cicero zumindest postfaktisch widersprechen.

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