Wahlen in Berlin - Die Wirklichkeitsverdrängung der ehemaligen Volksparteien

CDU und SPD versuchen ihr schlechtes Abschneiden bei den Wahlen in Berlin wegzukommentieren. Aber es wird immer deutlicher: Die ehemals staatstragenden Parteien erleiden einen massiven Vertrauensverlust

Frank Henkel von der CDU und Michael Müller von der SPD im Abgeordnetenhaus Berlin
„Zweitstärkste Kraft“ und „Wahlsieger“: Frank Henkel und Michael Müller / picture alliance

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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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Wenn Berlins (weiter)regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) mit seiner Prophezeiung richtig läge, dann würde das heutige Wahlergebnis „auf der ganzen Welt als ein Zeichen des Wiederaufstiegs der Rechten und Nazis in Deutschland gewertet“. Die AfD holte nämlich 14,2 Prozent, also sogar oberhalb jenes Bereichs („10 bis 14 Prozent“), den Müller für dieses Szenario festgelegt hatte. Ein kurzer Blick in die internationale Presse lässt dann freilich doch gewisse Zweifel an der These aufkommen, dass die ganze Welt jetzt Angst vor einem neuen Nazi-Deutschland hätte. Man könnte auch sagen, dass die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus dem Rest der Welt nicht ganz so wichtig ist, wie der Bürgermeister glaubt. Um nicht zu sagen: eher schnuppe. Aber die deutsche Hauptstadt nimmt sich eben selbst gern ein bisschen wichtiger als sie in Wirklichkeit ist – was ja grundsätzlich kein unsympathischer Zug ist. Also Schwamm drüber.

Groteskes Schönreden

Schwamm drüber ist offenbar auch das Motto, mit dem die beiden ehemaligen Volksparteien CDU und SPD ihr prozentuales Abschneiden wegzukommentieren versuchen. Die Sozialdemokraten werden ja auch weiterhin den Regierenden Bürgermeister stellen und freuen sich darüber, die mit Abstand stärkste Kraft in Berlin zu sein: mit sage und schreibe 21,6 Prozent.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber wiederum fand es in einem ersten Statement hervorhebenswert, dass seine Partei „zweitstärkste Kraft geblieben“ ist: mit round about 18 Prozent. Wenn diese Art von Wirklichkeitsverdrängung nicht so bedrückend wäre, könnte man es noch lustig finden. So lustig zum Beispiel wie Peter Taubers Erklärung, die CDU habe als Berliner Regierungspartei in den vergangenen fünf Jahren einfach nicht genug Zeit gehabt um zu zeigen, was in ihr steckt. Es ist grotesk.

Das politische System zerfasert

In Berlin reicht es nicht mehr für eine Große Koalition, SPD und CDU verlieren jeweils mehr als fünf Prozentpunkte. Wenn also wirklich ein Signal von Berlin an die große weite Welt ausgehen könnte, dann dieses: das politische System, wie man es bisher kannte, zerfasert in Deutschland gewaltig. Die beiden ehemals großen staatstragenden Parteien der Bundesrepublik erleiden einen massiven Vertrauensverlust.

Was die Ursachen dafür sind, sei jetzt einmal dahingestellt. Ein Zeichen für Stabilität geht jedenfalls nicht davon aus. Dass Berlin aller Wahrscheinlichkeit nach künftig von einer rot-rot-grünen Koalition regiert wird, dürfte von deren Protagonisten mutmaßlich als eine stabile linke Mehrheit interpretiert werden. Aber gerade mit Blick auf den Bund ist das natürlich Augenwischerei.
 
In Berlin ist die SPD zwar tatsächlich die stärkste Partei, aber so groß ist ihr Vorsprung auf die Grünen und Die Linke mit ihren jeweils um die 15 Prozent eben doch nicht, dass sie in einer rot-rot-grünen Koalition einen klaren Führungsanspruch für sich reklamieren könnte. Es wird nicht lange dauern, bis der eine oder andere Sozialdemokrat sich die CDU als Partner zurückwünscht. Tatsächlich dürfte die Union zumindest den Vertretern der traditionellen Sozialdemokratie in Berlin deutlich näher stehen als die jetzt auserkorenen Koalitionäre von Grün und Links.

Leichter wird das Regieren für Michael Müller kaum werden, auch wenn er sich im Wahlkampf mächtig bemüht hat, eine weitere Zukunft mit der CDU auszuschließen. Womit er natürlich seine eigene Position bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen verschlechtert hat. Grüne und Linke wissen, dass Müller gar nicht anders kann als rot-rot-grün.

Träume der CDU zerplatzen 

Für die CDU ist das Ergebnis nicht weniger als ein Desaster, der Traum von der modernen Großstadtpartei ist endgültig geplatzt. Wie auch immer der Anteil der CDU-Performance auf Bundesebene am Resultat diese Wahl gewesen sin mag – der Unionskandidat Frank Henkel hat es als Innensenator nicht geschafft, das gerade in Berlin besonders wichtige Thema innere Sicherheit glaubwürdig zu besetzen: zu viel Aktionismus, zu wenig Resultate. In einer ersten Reaktion hat er seinen Rücktritt als Landeschef zwar ausgeschlossen. Aber wenn die Union sich in der Hauptstadt nicht schon komplett aufgegeben hat, kann sie mit Frank Henkel an der Spitze unmöglich auf eine gedeihliche Zukunft hoffen. Obwohl: bei der Berliner CDU weiß man ja nie.

Wichtiges Lebenszeichen der FDP

Die relativ geringen Verluste bei den Grünen zeigen, dass diese Partei sich trotz einer geradezu desaströsen Politik, etwa im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, auf ihre urbane Stammklientel verlassen kann. Mit Ramona Pop als de facto Spitzenkandidatin sind sie allerdings mit einer unideologisch und kompetent wirkenden Frau ins Rennen gegangen, die durchaus auch in den sogenannten bürgerlichen Kreisen gepunktet haben dürfte.
 
Das gute Abschneiden der Linkspartei (um die vier Prozentpunke Zugewinn) dürfte diese dem Niedergang der Piraten zu verdanken haben, die vor fünf Jahren auf fast neun Prozent gekommen waren. Für die FDP ist der Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus ein Jahr vor der Bundestagswahl ein extrem wichtiges Lebenszeichen, auch wenn die Liberalen nicht wirklich aus eigener Kraft auf klar über sechs Prozent kamen: einstige CDU-Wähler haben mit 26.000 Stimmen gern ausgeholfen, aber das ist für die FDP ja nichts Unbekanntes.
 
Das gilt erst recht für die AfD, die sich aus dem Stand als politische Mittelmacht knapp unterhalb des Niveaus von Grünen und Linken etablieren konnte. Sie hat es abermals geschafft, ehemalige Nichtwähler zu mobilisieren. Nach aktuellen Hochrechnungen liegen zwischen AfD und CDU weniger als fünf Prozentpunkte. Die AfD hat auch diesmal wieder massiv frustrierte Unionswähler für sich gewonnen. Aber der CDU sollte das eigentlich nur recht sein, denn nach der Lesart Michael Müllers muss es sich bei denen ja um verkappte Nazis gehandelt haben. Vielleicht wäre das ein Ansatz für künftige Statements von Peter Tauber: Gut, dass wir sie los sind!

 

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Alexander Mazurek | So, 18. September 2016 - 22:17

... bereits vor 2500 Jahren hat Plato das Problem im Höhlengleichnis beschrieben. Seine Höhlenbewohner haben ein Zerrbild der Realität und sie werden jeden (insbesondere einen der Ihren), der Ihnen die Wirklichkeit vor Augen führen will eher meucheln, als ihm wirklich zuzuhören. Ein Märchen nennt "Des Kaisers neue Kleider", neuere Forschungen sprechen von Referenzrahmen, mit denen wir leben, ohne sie wahrzunehmen, oder vom Opportunismus. Nichts Neues unter der Sonne. Diejenigen, die sich heutzutage darin hervortun sind die Erben der entgleisten Aufklärung, die Bekenner pseudowissenschaftlichen Aberglaubens, die Linken, Braunen, (Un-)Christlichen und die Grünen Enkel der braunen Opas, wie wahren Hassprediger. Kein zivilisatorischer Fortschritt.

Karl Franz | Mo, 19. September 2016 - 00:24

Eine Hauptstadt, die keinen Flughafen bauen kann, die in Dreck und Drogen versinkt, kann ich nicht sehr ernst nehmen.
Das heutige Berlin ist eine Zumutung für unser Land.
Es gehört unter Bundesverwaltung, was aber natürlich erst bei einer deutschfreundlichen Regierung Sinn hat.

peter hauser | Mo, 19. September 2016 - 04:00

Wer heute noch "grün" wählt, träumt von einer Zukunft, die voller Illusionen ist und hoft, sich im biotrop noch eine Zukunft erträumäumen läßt.
Im Sozialomilieu läßt sich ja herrlich leben....und das Leben genießen........alternativ ohne die Alternative....und ohne narürlich keine Verantwortung zu übernehmen.

Leyendecker, Volker | Mo, 19. September 2016 - 08:06

Warum diese Ablehnung der CDU als rechte Volkspartei mit der AFD zu Sprechen ? Gerade bei Koalitionen ist es doch ein Geben und Nehmen und warum den Anderen Grundsätzlich Ablehnen. Demokratie bedeutet doch auch die Ansicht des Anderen zu beachten.

Ursula Schneider | Mo, 19. September 2016 - 17:01

In reply to by Leyendecker, Volker

Es gibt dafür weder nachvollziehbare Argumente, noch ist es mit unserem demokratischen System vereinbar.

Ich sehe dafür nur zwei mögliche Gründe. Erstens die Angst vor der Konkurrenz am Futtertrog und zweitens die Verteufelung aller "Rechten" durch den links dominierten Mainstream, der dabei vor keinerlei Lügen zurückschreckt. Gabriel ging ja sogar so weit zu behaupten, die Mehrheit der Berliner habe zum Glück "demokratische" Parteien gewählt. Ich habe aus dem etablierten Machtkartell niemanden gehört, der dem widersprochen hätte.

Mit Vernunft hat das alles nichts mehr zu tun, man kann nur noch den Kopf schütteln.

Thomas Radl | Mo, 19. September 2016 - 08:09

"Wenn Berlins (weiter)regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) mit seiner Prophezeiung richtig läge..." Mit was bitte schön, liegt Herr Müller denn richtig? Er behauptet auch, dass er einen "klaren Regierungsauftrag" erhalten habe. Die SPD liegt bei unter 22%, die Wahlbeteiligung lag bei ca. 67 %. Ich bin im Rechnen nicht so gut, aber für mich heißt das, dass über 85 % aller Berliner Wähler die SPD NICHT in Verantwortung sehen möchten und ihre Stimme deswegen anderen oder gar nicht abgaben. Das kratzt nach meinem Empfinden hart an der demokratischen Legitimation, überhaupt an der Regierung teilzunehmen. Stattdessen schwafelt er sich das Ergebnis schön. Widersprechen möchte ich auch der Einschätzung, die CDU habe 5 Jahre lang "einfach nicht genug Zeit gehabt um zu zeigen, was in ihr steckt". M.E. hat Herr Tauber darauf verwiesen, dass es nicht gut genug im Wahlkampf erklärt wurde - also wieder das "Erklärproblem", wo die Politik doch so gut ist!
Alos wieder die dummen Wähler!

Gerdi Franke | Mo, 19. September 2016 - 08:23

Eine überraschen ehrliche Analyse. Ich habe mich bisher mit meiner - ähnlichen - Einschätzung unserer Politiker immer als Ausnahme und fast als Radikaler gefühlt. Diese "Parteien der Mitte" haben den Bezug zum Bürger verloren, der jetzt in Randparteien eine halbwegs passende Politik suchen muss. Aber ein Bewusstseinswandel ist bei diesen Mitte-Parteien leider nicht merkbar.

Uwe Geister | Di, 6. Dezember 2016 - 19:06

In reply to by Gerdi Franke

Da schreibt man tatsächlich im Ticker von N24 Wenn Die CDU den Wahlkampf gewinnt, werden ab 2017 keine Steuern erhöht???? Das kennen wir ja. Verlogen Betrogen. Ich erinnere nur, mit mir wird es keine Maut geben, und?? Das nenne ich Erpressung vom feinsten, wählt Ihr mich nicht, schmolle ich eben wie ein Kleinkind und Ihr könnt mich mal.

Georg Dallmann | Mo, 19. September 2016 - 08:39

Das totale STAATSVERSAGEN ist von jedermann, jederzeit und an jedem Ort dieser Republik mit Händen zu greifen. Verantwortlich dafür sind - wer sonst - die "etablierten" Parteien samt ihrer Protagonisten, die sich so weit vom VOLK ENTFERNT haben, wie es weiter kaum mehr denkbar ist. Konsequenterweise wird nicht Politik FÜR das Volk, sondern GEGEN SELBIGES gemacht, noch dazu ohne die geringsten Skrupel. Im Gegenteil: Nach der Wahl stellen sich die politischen Protagonisten wie üblich vor die Kameras und sondern dort - im gewohnten Bemühen - das eigene VerantworungsDESASTER schön zu reden - die abenteuerlichsten Sprüche ab.
Fazit: Rot-Rot-Grün macht ab jetzt die Weltstadt "schün". ....Zum Haare raufen ist das. Das bereits vorhandene Politikdesaster wird - kaum für möglich gehalten - noch fürchterlicher werden.
Was heißt das für 2017? Ratlosigkeit und OHNMACHTSgefühle für den Wähler. Man wünschte sich die CSU mit absoluter Mehrheit - wenigstens für eine L-Periode - an die Macht.

Sehr geehrter Herr Dallmann,
Ich gebe Ihnen Recht bis auf den letzten Punkt, den mit der Herrschaft der CSU. Aber bitte hören Sie auf in Ihren Texten zu SCHREIEN!!

Arist von Kreyff | Di, 20. September 2016 - 13:30

In reply to by Anna Hoym

Allgemein wird in den netzbasierten Kommunikationskanälen durchgängiges Großschreiben als Schreien eingeordnet.

matthias bernhard | Di, 20. September 2016 - 18:41

In reply to by Arist von Kreyff

Da es nicht möglich ist,
mit seinem schriftlichen
Kommentar Phonetik zu
transportieren, halte ich
diese Art von "Schreien"
durchaus für erträglich,
ja, - sparsam eingesetzt
auch für angebracht.

Großschreibung ganzer Wörter in (nicht übertriebener Form) mag in bestimmten www Zirkeln als "Schreien" verwertet werden. Für mich ist dies BETONUNG (durchaus auch sehr LEISE und langsam gesprochen).
Letztlich hat das Ganze mit Schreib- und Sprachgefühl zu tun.

helmut armbruster | Mo, 19. September 2016 - 09:31

"Es ist mir völlig gleichgültig ob die Affen, die im Reichstag herumhüpfen, rot, gelb oder schwarz sind".
Dies sagte vor über 100 Jahren Kaiser Wilhelm II zu seinem Reichskanzler. Wilhelm hatte keinerlei demokratisches Verständnis und glaubte stattdessen, dass er Kaiser von Gottes Gnaden sei.
Wir dagegen sind in der Demokratie groß geworden und haben an sie geglaubt. Dieser Glaube hat aber Zug um Zug an Kraft verloren angesichts offenkundiger Unfähigkeit und Wirklichkeitsfremdheit unserer Volksvertreter und Regierenden. Diese sog. Volkvertreter sehen nur ihren eigenen Vorteil und die Regierenden sind nicht besser.
Insofern passt das Zitat Wilhelms auch heute noch, denn für den Bürger ist es tatsächlich gleichgültig welche politische Farbe die Unfähigkeit und Verantwortungslosigkeit sich zulegt und auf Stimmenfang geht.

Nicht nur unsre "Altkaiser" hatte kein Demokratieverständnis. Gabriel spricht den AfD Wählern selbiges auch ab und bedankt sich bei Müller für dessen "Wahlerfolg". Wenn ein minus von 6,6% an Wählerstimmen schon ein Wahlerfolg sind, dann wird Gabriel im nächsten Herbst wohl den größten "Erfolg" der SPD einfahren. Dann sind die 21% der Berliner SPD wahrlich ein "Traum-Ergebnis" von dem die Bundes-SPD nur noch lange träumen kann. Aber auch die Berliner Wähler werden sich noch umsehen. Eine deutsche Hauptstadt mit rot-rot-grüner Regierung, die am Tropf des Länder-Ausgleichs hängt, da kommen einem alte Bilder von Pankow in den Sinn. Naja, die Migranten wird es weniger stören und mit Linken und Grünen ist der "Zimmerservice" schon mal garantiert. Wir schaffen Das.

Christoph Kuhlmann | Mo, 19. September 2016 - 10:17

Wieder substanzielle Verluste bei SPD und CDU, die beide auch bundesweit um ihren Anspruch als Volksparteien kämpfen müssen. Der Versuch der SPD das Berliner Ergebnis als Sieg darzustellen ist als Hinweis darauf zu interpretieren, dass man lieber in Schönheit stirbt, als den Kurs zu ändern. Ähnlich sind die Schuldzuschreibungen der CDU bei nun vier von fünf Landtagswahlen zu verstehen. Es kann nicht sein, was nicht sein darf und wenn überhaupt ist der Wähler schuld. Wer beim Thema Migration derart fahrlässig gegen den Mehrheitswillen anregiert und 350 000 illegale Flüchtlinge dieses Jahr als Erfolg verkauft, wird die Realität erst nach dem Verlust der politischen Macht zur Kenntnis nehmen. Die Entwicklung in Holland und Österreich zeigt, dass wir erst am Anfang eines Erosionsprozesses stehen, der sich noch über viele Jahre erstrecken kann. Solange die Parteien im Bundestag das Mehrheitsverhältnis auch in dieser Frage nicht appräsentieren, wird die Regierung Stimmen verlieren.

Gudrun Philipp | Mo, 19. September 2016 - 10:20

Ich finde es peinlich, wenn der SPD-Parteivorsitzende vom Sieg seiner Partei spricht angesichts der prozentualen Verluste, und es sich nicht verkneifen kann, zu behaupten, daß die Wähler Berlins die AfD an den Rand gedrängt haben. Es ist immer wieder zu beobachten, daß die Parteigranden der SPD und CDU versuchen, die AfD in die rechtsradikale Ecke zu schieben, in der Hoffnung, daß dieses "Schlechtmachen" beim Wähler eine Abkehr von dieser Partei bewirkt. Das Gegenteil ist der Fall. Die Wählerschaft erkennt mehr und mehr, daß es sich um ein "Angstbeißen" handelt, und es bleibt abzuwarten, ob dieses Angstbeißen vor den kommenden Landtagswahlen noch zunimmt oder aber in ernsthafte Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner und auch im Überdenken der eigenen Politik mündet. Letzteres wäre den ehemals großen Volksparteien dringend angeraten, wollen sie nicht mehr und mehr in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.

Bernhard Jasper | Mo, 19. September 2016 - 10:32

Wie im Schachspiel kann ja das Schicksal der Königin unter Umständen im Zug des kleinsten Bauern liegen. Die Berufung der „Volksparteien“ auf Traditionen und konzeptionelle Kompetenz, die es aufrecht zu halten gilt, scheint vorbei. Die „Stadt“- Gesellschaft differenziert sich immer weiter aus. Einige sprechen von Fragmentierung, oder vom Rückzug auf´s Fragment. Eine Absage an das große Ganze. Und die „Gebildeteren“ wählen in heutigen urbanen Milieus „Grün“, der Stadtteil als Biotop, als Stammesterritorium. Ehemalige Nichtwähler, Arbeiter und Arbeitslose mit geringerer Bildung die AfD. Und die bürgerliche Fraktion scheint sich durch die eigenen inneren Widersprüche selbst zu zerlegen. Interessant ist ja, dass in dieser Gemengelage mit dem Erstarken der AfD ein „Abstrafen“ der Kanzlerin zu Rot-Rot-Grün führen kann. Jedoch, die ökonomischen und kulturellen Bedingungen werden sich weiterhin ausdifferenzieren, wenn nicht gegengesteuert wird. Investitionen in die Jugend ein erster Schritt.

<<Investitionen in die Jugend ein erster Schritt.>

Treffend, wie immer. Die neuen Bedingungen werden neuen Jobs und Berufen schaffen, wo Deutschland wieder punkten könnte (erneubaren Energien z.B ). Hier sind junge gebildete Junge Leute gefragt, ob einheimische, oder auch aus dem Ausland. Daher unverzichtbar : <<Investitionen in die Jugend ein erster Schritt.> !!!! . PS : Ihre Beiträge, sowie die von einigen anderen, lese ich weiter gerne. MfG. SD.

AfD wählen nur die nicht so Gebildeten? Woher wollen Sie das wissen? Das heißt im Umkehrschluss auf den Punkt gebracht, dass nur Dumme die AfD wählen und mit dieser Aussage sind Sie konform mit den Medien/Politikern, die meinten, dass MVP die dümmsten Wähler hätten. Ich z.B. habe studiert und werde die AfD wählen, weil sie bis jetzt die einzige Opposition ist, die dieses Land noch hat, auch wenn mir nicht alles an dieser Partei passt. So wie ich denken auch viele andere gebildete Menschen, die AfD gewählt haben oder noch wählen werden. Und ich glaube nicht, dass vor allem gebildete Menschen Grün wählen. Viele junge Menschen wählen z.B. grün und unser Bildungssystem ist ja nun wirklich nicht das Beste mit seiner Negation von Allgemeinbildung und der MINT-Fächer oder diejenigen wählen grün, die Vorteile aus deren Politik ziehen.

wird mit den "Halbroten" die SPD, den angeblichen "Linken" die Grünen ( schon stark verbürgerlicht ), und den "Hardcore Roten" wie bisher weitergehen.

Eine bessere Abschreckung für Rosa-Rot-Grün für die Bundestagswahl kann es ja wohl nicht geben.

Auf einigen Wahlplakaten wird dann wohl stehen: Wer Rosa-Rot-Grün will, der schaue nach Berlin.

nachdem Lucke als EIN Professor nun ausgetreten ist, kann man sie schlecht als Partei der Ungebildeten fassen!
In unserem Kreis sind es Zahnärzte, Humanmediziner, Selbstständige, Frührentner, Angestellte, Promovierte und Unpromovierte... insgesamt aber Gut-Besser-Situierte, die Mitglieder oder Unterstützer der AfD sind.

Ich möchte nicht wissen, was so alles die Blogparteien wählt.

robert renk | Mo, 19. September 2016 - 10:44

Die AFD ist der eigentliche Gewinner der Wahl, da beißt die Maus keinen Faden ab, ok die FDP hat eine kleine Wiedergeburt erlebt, auch nicht schlecht für die Republik. Die beiden Großen Parteien CDU und SPD sind die Verlierer. Punkt !
In der Summe aber haben 50% der Leute links gewählt, dass ist eine klare Botschaft und dies sei den "Rechten" ins Stammbuch geschrieben, die von "Machtübernahme" träumen.
Berlin ist speziell, hat aber eine Duftmarke gesetzt für andere Großstädte. Jetzt könnte man schon den "Bürgerkrieg" heraufbeschwören angesichts der Polarisierung, also bitte verbal abrüsten und zwar auf beiden Seiten. Nazi-Keule einpacken und auf "völkisches" Vokabular verzichten. Deutschland ist toll und wir wollen friedlich zusammen leben, Toleranz für den politischen "Gegner" gehört dazu und die Realität will akzeptiert sein, es gibt ein "rechtes" konservatives Klientel im Land, wie auch linke Multi-Kulti- Weltverbesserer. Die Protagonisten beider Lager sind gefordert !

Klaus Dittrich | Mo, 19. September 2016 - 10:49

Einspruch: Der Wahlerfolg der Linken ist nach meinem Dafürhalten nicht dem Ausscheiden der Piraten geschuldet. Im Osten Berlins sind Linke und AfD die stärksten Parteien - Ausdruck einer "radikalen" Protesthaltung. Im Westteil der Stadt diskutiert man über Protest, wählt aber "althergebracht".

Nicolas Wolf | Mo, 19. September 2016 - 10:57

Die Kanzlerin hat die nationale Einheitsfront zusammengerufen und siehe da, sie hat gewonnen, als Zusammenschluss von Verlierern, aber immerhin. Nicht einmal die PDS kann sich mit der Insolvenzverwaltung der Piraten wirklich als Gewinner fühlen, denn so groß waren die Zuwächse dann doch nicht. 2011 waren beide zusammen bei über 21%, jetzt sind es zusammen nur über 17, da ist nicht nur die gestiegene Wahlbeteiligung dran schuld. Alles in allem ein beschämendes Ergebnis der altparteien und die merken es noch nicht mal. Jeder erzählt seine Story vom Wahlerfolg, so werden die diesen Trend nicht stoppen und das scheint mir die Gute Nachricht bei der Berlinwahl zu sein. Eine SPD die mit grünen und ganz linken weiter Politik gegen die eigenen Wähler macht und eine CDU die meint diesen Parteien die davonlaufenden Wähler abjagen zu können und nicht in der Lage ist, zu erkennen, dass sie dadurch mehr Wähler verliert als gewinnt, mal schauen, wann die aufwachen.

Frank Hohaus | Mo, 19. September 2016 - 11:26

Der Artikel trift (leider) den Nagel auf den Kopf. Übelste Niederlagen der ehemaligen Volksparteien und die Reaktion: man beklatscht sich selbst!
Niemand kann heute beantworten, was eigentlich passieren muss, um die geistige Verirrung der Protagonisten zu beenden. Der Verstand scheint sich vaporisiert zu haben. Da kommt aus der Bundes-CDU der Hinweis, 5 Jahre sind ein bischen kurz um zu zeigen was man eigentlich könne! Und natürlich hat die alternativlose Frau aus dem Osten, die uns sagt was wir schaffen, nichts mit dem Niedergang zu tun. Ach ja, und alle Kritiker sind rechte Nazis, nicht zu vergessen.
Wir schaffen das? No way! Wir schassen Euch!
Wie debil muss man eigentlich sein für das ewige "Weiterso"?
Da wäre noch die Schröder-Partei, die Sozialstaatsvernichter und Arbeiterverräter kommen von einst 60% (Brandt) nun mit gut 20% daher - tolle Sieger!
Am Ende haben die Berliner jetzt was sie wollten: Polit-Multi-Kuddelmuddel.

Zitat: Da wäre noch die Schröder-Partei, die Sozialstaatsvernichter und Arbeiterverräter kommen von einst 60% (Brandt) nun mit gut 20% daher - tolle Sieger! Zitatende:

Baden-Württemberg 2016 = 12,7 %
Sachsen 2014 = 12,4 % ( Die Wiege der SPD )
Sachsen-Anhalt 2016 = 10,6 %
Thüringen 2014 = 12,4 %
Bayern 2013 =20,6 %

Da ist noch Luft vorhanden. :-))

alf graef | Mo, 19. September 2016 - 11:51

Die Die Wirklichkeitsverdrängung der ehemaligen Volksparteien geht eng einher mit dem Verlust der Wahrnehmung der Realitäten und der Nähe zum Bürger.
Es ist abstruß wie die etablierten Parteien ihre Wahlniederlagen kaschieren bzw darstellen und schönreden. Man muss sich da schon teilweise verwundert die Augen reiben.
Da erhebt sich letztendlich für mich die Frage. In welchem Paralleluniversum leben diese pol. handelnden Personen eigentlich. Sie nehmen nicht mehr wahr, wie ihnen Massen von Menschen förmlich entgleiten.

Die AfD muss nichts tun. Nur zurücklehnen und zuwarten. Der Zulauf zu dieser populistischen Partei wird unvermindert anhalten. Nicht weil die besser sind, sondern weil sie sich als "Prodestpartei" glänzend eignet.

Mir wird schwidelig wenn ich an die Zukunft unseres Landes denke, sollte sich die politische Gegenwart so fortsetzen.

Hans Herzberger | Mo, 19. September 2016 - 12:19

Die "Münchhausens" der sog. "Volksparteien" reden sich wieder nach alter Manier die Ergebnisse schön. Sogar, sei Berlin bunt und lebenswert ! Eine Hauptstadt die im Sumpf von Dreck, Schmutz und Drogen versinkt, will man nicht zur Kenntnis nehmen. Ich bin froh kein Berliner zu sein, da diese Stadt für mich nicht lebenswert wäre. Sogar Kennedy würde heute seinen Satz "Ich bin ein Berliner" anders formulieren. Dieser "alten" Politiker-Garde scheint nicht nur der Realitätssinn, sondern auch die Handlungsfähigkeit verloren gegangen zu sein. Man bietet keine Perspektiven, sondern verwaltet das Chaos so gut es geht. Diese "Berliner Verwaltungsstrategien" sind bezeichnend für die gesamte Politik der Bundesrepublik. Der Schwur aller Regierungen im ganzen Land " Zum Wohle des Volkes" wir absurdum geführt und die Wahlen der nächsten Jahre, werden noch extremer ausfallen als diese "Berliner Wahl"

Jürgen Ummack | Mo, 19. September 2016 - 17:00

In reply to by Hans Herzberger

Lieber Herr Herzberger , Sie irren leider gewaltig , denn das Chaos wird keineswegs so gut es geht , sondern eindeutig so schlecht es geht verwaltet ;-)

Peter Gramm | Mo, 19. September 2016 - 13:02

ich finde, immer größere Teile der Wählerschaft kommen dahinter dass ein erheblicher Teil der Politiker nur aus einem einzigen Punkt in die Politik gehen, nämlich um ihr persönliches, finanzielles Wohlergehen. Die Interessen des Volkes sind eher nachrangig. Das Abstimmungsverhalten wird nach dem Listenplatz ausgerichtet. Eine Legislatur pro Politiker sollten zulässig sein, danach wieder ab in die Privatwirtschaft. Da hätten die Roth's, KGE, Lindner's u.am. so ihre Probleme. Das Berufspolitikertum sollte untersagt werden. Politische Karrieren verderben den Charakter. Bestes Beispiel J. Fischer.

Siegfried Stein | Mo, 19. September 2016 - 13:26

Ja, das wussten die Dakota Indianer noch nicht: Heute kann man auch ein totes Pferd weiterreiten, es gilt die Rundumversorgung der Politiker - nicht nur in Berlin. Man nennt es die Bringschuld des Bürgers.
Demnächst dann die Wallfahrten zum Big Dead Horse, incl. Gesangseinlage der Gabriel-Schwesig-Stegner Band mit:
"So seh'n Sieger aus, so seh'n ..."

Bernhard K. Kopp | Mo, 19. September 2016 - 15:37

Rot-rot-grün könnte in Berlin ein derart groteskes Kasperltheater werden, dass bundesweit eine massive Abschreckungswirkung daraus entsteht. Dann könnte es im Bund für schwarz-grün-gelb vielleicht doch noch reichen - und - Merkel bleibt im Amt.

Uwe Dippel | Mo, 19. September 2016 - 16:00

Sowohl hier im Artikel als auch in den Kommentaren.
Alles gesagt habe ich auch schon zu früheren Wahlen: Das Land ist tragisch. Ohne Änderung bringt diese Situation uns ziemlich direkt ins Chaos.
Das Problem ist nicht, wie Gauck vermeinte, die Bevölkerung. Das Problem sind die selbsternannten Eliten in der Politik. Das Selbsternennen ist nicht das schlimmste. Das Schlimmste ist ein fortgesetztes Bestehen auf der Deutungshoheit. Ob Merkel, Gabriel, Stegner, Tauber, Oppermann, und fast alle anderen: Sie erkennen zwar dass 'es nicht läuft'; deuten das aber meistens in ihre persönliche Perspektive um. Und eben nicht nur vor und nach Wahlen. Alles was auf sie zufällt wird uminterpretiert als externer Faktor ("Den Wählern die Politik erklären" heißt das bei Merkel und bei Anne Will). Nur als Beispiel. Stegner ist ein anderer Spezi in diesem Bereich: Fast 90 Prozent der Berliner 'haben anständig' gewählt. Der Mann ist untragbar und die SPD sollte ihn sobald als möglich verbannen.

Bloss nicht.
Die SPD braucht ihn zur Fortsetzung ihrer Wahlerfolge. Stegner am Morgen (bei r.s.h. am Sonntagmorgen) vertreibt Kummer und Sorgen - bei der AfD.

Uwe Dippel | Mo, 19. September 2016 - 16:08

Das waren jetzt nur einige Beispiele für die sich anbahnende Katastrophe. Der Unterschied zu früheren Politikern wie Strauss, Brandt und Wehner ist, dass die zwei Gesichter hatten, ein politisches und ein davon manchmal differenziertes eigenes.

Das Schlimme heutzutage ist, die glauben den Schrott den sie verzapfen.

Charakteristisch ist dafür auch, dass fast keine Experten von aussen mehr zugezogen werden. Alles wird mit 'Experten' von innen heraus so gebogen, wie man es gerne gebogen hätte.
Nur als Beispiel: Islam. Da können Muslime sich den Mund fusselig reden, nicht irgendwelche, sondern Autoren, Professoren, u.s.w.; und dann kommen diese Politiker auf den Trip, sogar hier zu wissen, dass die alle unrecht haben, weil .... .

Ohne Distanz zu sich selbst, werden auch zukünftige, noch katastrophalere Ergebnisse immer als Resultat von 'falsch wahrgenommen' gesehen werden, niemals als Resultat einer falschen Politik.

Uwe Dippel | Mo, 19. September 2016 - 16:21

[Anm. der Redaktion: gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen] Nicht sich selbst zu hinterfragen, die eigene Politik, sondern - subjektiv verständlich - an den anderen, den Bürgern, zu verzweifeln. Und händeringend zu versuchen, es denen auf die 1001ste Art und Weise zu vermitteln, dass die eigene Politik richtig war und ist, und auch nur Unverständnis für die Bevölkerung / Wähler aufzubringen.

Die AfD muss das alles nur zusammenkehren, davor sorgen, dass ihre Mitglieder aufhören mit den Fingern zu essen und stattdessen einen korrekten Gebrauch von Messer und Gabel an den Tag legen.

Sogar die Wahlanalysen schreien es hinaus: Die AfD-Wähler wollen mehrheitlich keine AfD. Die wollen einfach nur das Betongehäuse aufknacken, das die etablierten Parteien um sich herum aufgebaut haben.

Deutungshoheit hat der Wähler, nicht der Politiker.

arno wahl | Mo, 19. September 2016 - 16:44

die beiden Kanzler KOHL und MERKEL haben uns bewiesen : es kann KEINE DRITTE AMTSZEIT mehr
geben, beide haben beim 3ten Mal complett
versagt. Die AfD sollte dies zum Wahlslogan ma-
chen, die ehm. Volksparteien machten dieses Amt
zu ihrem Erbhof, da muss der Buerger rebellieren !

Cornelius Angermann | Mo, 19. September 2016 - 17:49

Die Argumentationen der Verliererparteien, die sich immer noch als "Sieger" wähnen, erinnert mich an den Witz aus dem Kalten Krieg: Kennedy und Chrustschow wollen den Wettkampf der Systeme durch einen Wettlauf entscheiden. Wer gewinnt, hat Recht. Der Lauf findet statt, Kennedy gewinnt, Chrustschow wird Zweiter. Am nächsten Tag steht in der Prawda: "Während unser Genosse Chrustschow nach einem hervorragenden Lauf Zweiter wurde, belegte der amerikanische Präsident nur einen blamablen vorletzten Platz!"

Diese linksverkrusteten Parteien, ich zähle die von der CDU bis zu den Linken, leiden alle unter partieller Demenz, einhergehend mit substantiellem Intelligenzverlust. Sie leben in einer Scheinwelt, in der auch noch 21% angeblich einen "Regierungsauftrag" darstellen. Dass 79% etwas anderes wollten, spielt keine Rolle. Dieses Argument wird nur gegen den angeblich undemokratischen Gegner AfD eingesetzt. Dass der völlig demokratisch gewählt wurde, ist auch unerheblich für die Undemokraten!

bruno leutze | Di, 20. September 2016 - 12:01

In reply to by Cornelius Angermann

Herr Angermann, wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen!
Wenn 21% von knapp gut 60 % Wählern (also mehr als 30 % haben gar nicht gewählt!!!) die SPD auserwählten, alle anderen Parteien jedoch weniger erhielten, bleibt die SPD - schmerzlichst - nun mal Sieger.
Dass Sie mit klarem Blick die AFD als Partei der Mitte verstehen (weil alle anderen linksverkrustet sind) bleibt ihrer Weltsicht belassen. Damit wird die AFD jedoch rechnerisch und auch politisch nicht Sieger, sondern hinter Grünen, Linke, CDU ein Verlierer, was ansonsten ja realitätsfremd, scheinwelterich in die eigene Taschen gelogen wäre.
Mein Credo:
Die Crux einer demokratischen Wahl ist, dass überhaupt gewählt, also mit der Stimmabgabe des Wahlvolks auch die politische Einflußnahme an die Politikmacher abgegeben wird, und damit ein Fehler ist.
Insofern haben die guten 30% Nichtwähler es "richtig" getan, auch wenn ihr Motiv nicht klar ist. Oder auch "falsch", weil nicht AFD gewählt - oder ...

Cornelius Angermann | Di, 20. September 2016 - 16:07

In reply to by bruno leutze

was sollen diese Zahlenspielchen? Korrigiert auf die Wahlbeteiligung hätte nicht einmal die derzeitige GroKo eine Mehrheit! Die größte Partei in Deutschland ist immer noch die der NICHTwähler! Aber diese waren Nichtwähler, weil sie von den etablierten Parteien die Nase voll hatten. Dank der AfD kommen immer mehr Wähler zurück und nehmen an dem demokratischen Procedere wieder teil!
Ihre Interpretation von Sieger und Verlierer kann ich auch nicht teilen. Wer Stimmen verliert, ist ein Verlierer, wer welche gewinnt, ein Gewinner, so einfach ist das. Alles andere ist die verdrehte Welt der SPD, die sich selbst noch mit fast 7% Verlusten als "Gewinner" feiert und behauptet, einen "Regierungsauftrag zu haben"! Obwohl fast 79% diese Partei nicht gewählt haben! Wenn Sie wissen wollen, ob die AfD die wahre Mitte der Gesellschaft ist, dann lesen Sie mal das Programm der CDU aus 2007, als auch die CDU sich noch als "Partei der Mitte" bezeichnen konnte.

Wenn Sie da große Unterschiede sehen....

Arist von Kreyff | Mo, 19. September 2016 - 18:11

finde ich als rechter Patriot, dass Politiker der Blockparteien,wie z.B. Herr Müller,die im gängigen Jargon als linksliberal bezeichnet werden, sich so intrisch verdummt haben, dass sie keinen rationalen Diskurs mit nicht faschistischen Rechten mehr führen können.
Mehr als eine primitive Keule zu schwingen,ist ihnen nicht mehr gegeben. Wie war das doch schön, als sich Wehner und Strauß sich im Bundestag Redeschlachten lieferten.
Diese Kompetenz ist den aus dem Mittelmaß entsprungenen,dem Lebenskampf Entwöhnten, nicht mehr gegeben. Heutzutage ist Konsens gefragt und sei er auch nur durch das große zustimmende Schweigen des fremdbestimmten Souveräns vernehmbar.
Das sich daraus im Angesicht der vielfältigen Bedrohungen unserer Kultur und Nation nur Dystopisches vorausahnen lässt, macht mich immer mehr dysphorisch und mir kommen die Tränen, wenn ich meinen kleinen Enkel herumtollen sehe.

Jens Fuhlendorf | Mo, 19. September 2016 - 20:31

Frau Merkel hat fertig
und ich wünsche mir, dass Frau Merkel keine weitere Kanzlerschaft anstrebt. Projekte wie Energiewende,Euro-Rettung und zuletzt die Flüchtlingskrise (um die wichtigsten zu nennen) zeigen, dass 3x Kanzlerschaft wirklich das Maximum ist.

Es gibt doch jüngere Leute in der CDU/CSU, die
aus der Deckung hervorkommen und sich
durchaus bewerben könnten. Der Vorteil wäre
auch dass der Kandidat unbelastet(er) agieren
könnte (Frau Merkel kann wohl nicht mehr anders). Die Partei(en) müssten aber jetzt sofort
Überlegungen anstellen, knapp 1 Jahr vor der Wahl.

Falls Frau Merkel (Erich's Rache) wieder aufgestellt wird, ist die Wahl vermutlich garantiert verloren und die Partei ist nicht einmal als Juniorportner in
einer Koalition geeignet.

Ganz allgemein ist wohl ein Politikwechsel fällig.
Eventuell ist eine Regenerationsphase der Partei
in der Opposition sinnvoll.

Cornelius Angermann | Di, 20. September 2016 - 11:40

ist doch eigentlich vorgegeben: kleinhalten der SPD und der Grünen, Reduzieren der CDU, so dass weder eine Schwarz-rote noch schwarz-grüne Koalition noch eine rot-rot-grüne Mehrheit möglich sind, Großmachen der AfD, so dass die einzige mögliche regierungsfähige Konstellation AfD-CDU ist. Die CDU würde damit wieder in die konservative Mitte gerückt. Forderung der AfD in den Koalitionsverhandlungen müsste sein, dass nicht Merkel das Kanzleramt erhält.

Wenn das den Wählern klar wird, dann könnte der Turnaround in Deutschland gerade noch einmal gelingen. Es sei denn, die Altparteien verstiegen sich in den Wahnsinn einer (mit Sicherheit instabilen) Vier-Parteien-Koalition, nur um an der Macht zu bleiben. Dann weiß aber jeder, was die Stunde geschlagen hat, das wäre DDR 2.0 pur! Und Deutschland endgültig eine linke Bananenrepublik!

Aber vielleicht möchte der Cicero solche Überlegungen aus politischer Überzeugung ja gar nicht veröffentlichen?

Herr Angermann. Der Vierer- mit der AFD zum Fünferpakt, jedoch ohne Merkel aber mit Petry(!!!) würde doch auch gehen, damit die AFD an der Macht u. den Töpfen endlich partizipieren kann - oder?

Also bei so einer Perspektive ist es erst recht besser gar nicht zu wählen.

Kurz gefragt: wie soll der "turnaround" gestalterisch aussehen?
Alle für die deutsche Wirtschaft nicht nützlichen Ausländer raus?
Alle nicht mehr ökonomisch verwertbaren arbeitslosen Deutsche im Arbeitsdienst untergebracht, damit sie psychisch nicht erkranken angesichts eines verloren gegangenem Lebenssinns als Lohnabhängiger (was mit der digitalen 4.0 Revolution eh anstehen wird)?
Immerhin wäre damit der Leitspruch "Deutschland den Deutschen" umgesetzt.
Aber dafür braucht es keine AFD, da reichen schon die etablierten Parteien, und die machen das gut - zu meinem Leidwesen...

Ich wundere mich doch sehr über Ihr Verständnis meines Beitrags. Habe ich irgendetwas von "Ausländer raus" gesagt? Oder von "Arbeitsdienst"? Fakt ist, dass es gar keine wirtschaftlich "Unbrauchbaren" gibt, denn jeder Mensch muss zwangsläufig konsumieren und bringt daher Umsatz. Die Frage ist eher, woher das Geld dafür kommt und ob die Betreffenden es selber verdienen oder aus einer Gemeinschaftskasse entnehmen, in die sie selber nie eingezahlt haben, was zumindest für viele Migranten zutrifft. Ebenso die Frage, ob alle Migranten einfach dableiben können, auch wenn kein Bleiberecht festgestellt wurde, und ob es nicht richtig ist, diese Menschen möglichst schnell wieder in ihr Heimatland zu verfrachten. Es ist doch ein Unding, dass rechtskräftige Beschlüsse des BAMF nochmals von einem Gericht geprüft werden. Dieser Weg zu Verschleppungen der Ausreise muss schleunigts abgeschafft werden, ebenso muss die Verhinderung von rechtskräftigen Abschiebungen strafbewehrt werden!

Hans-J. Stellbrink | Di, 20. September 2016 - 23:49

Der Vertrauensverlust ist tatsächlich enorm. War Frau Merkel eben die Verwalterin des Landes mit Unterstützung von linksliberal denkenden Bürgerlichen bis hin zu Konservativen, hat sie durch ihre monarchische Regierungsweise in der Flüchtlingskrise die Deutschen zu Zaungästen von willentlich in Kauf genommenen Umwälzungen im Land mit gewaltigen sozialen und ökonomischen Kosten gemacht und sie so gegen sich aufgebracht. Die meisten Analysen berücksichtigen nicht, dass neben Angst und Besorgnis vor allem Empörung über die Entmachtung des Volkes in existenziellen Fragen der nationalen Identität die Stimmung gegen die Kanzlerin antreibt. Das lässt sich nicht durch nur formales Entgegenkommen ausräumen, das braucht eine wirkliche Revision dieser Politik. Es sieht so aus, als sei Deutschland wirklich immer weniger Frau Merkels Land.

Yvonne Walden | Mo, 26. September 2016 - 11:24

Durch den Machtverlust der sogenannte "staatstragenden Parteien" könnte sich künftig eine Konstellation sogenannter "nicht-staatstragender Parteien" ergeben.
Wir leben in einen Un-Sozialstaat, dessen vorgebliche Demokratie an den Werkstoren und Ladentüren endet.
Wie wäre es mit einem Staat, der alle Staatsbürgerinnen und Staatsbürger an der Staatsmacht und vor allem an den Erlösen seines Sozialproduktes beteiligt?
In Erwartung neuer Perspektiven können wir auf die sogenannten "staatstragenden Parteien" also durchaus verzichten.

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