Vorm Dreikönigstreffen - Die FDP ist gefangen im Modernismus

Zugestanden, es ist einfach zu spotten. Denn man darf sich keine Illusionen machen: Medial wahrgenommen zu werden, ist keine Kleinigkeit für eine Partei, die nicht im Bundestag vertreten ist. Da braucht es schon eine Katja Suding. Oder den nimmermüden Grafen Lambsdorff, der verzweifelt daran zu erinnern versucht, dass die FDP im Europäischen Parlament vertreten ist.

Und auch der Vorsitzende der Liberalen, der rührige Christian Lindner, bemühte sich in den letzten Monaten, seine Partei ins Gespräch zu bringen, etwa zu Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik, zur EU-Flüchtlingsdebatte oder zur Schuldenkrise.

Leise Kritik an Euro- und Flüchtlingspolitik

Doch seltsam: Alle Bemühungen der FDP-Führung, ihre gebeutelte Partei in den Fokus der politischen Debatte zu rücken, scheiterten oder verliefen im Sande. Das ist bemerkenswert in diesen hoch politisierten Zeiten, deren Themen geradezu nach einem liberalen Standpunkt schreien. Denn schließlich berühren sie alle, egal ob die Milliardenhilfen für Griechenland oder die Integration Hunderttausender Menschen, in drastischer Weise Freiheitsrechte des Individuums – nach Auskunft der FDP-Homepage immerhin das zentrale Anliegen der Liberalen.

Die Ausgangslage für die FDP sollte also mehr als günstig sein. Insbesondere, da in Berlin politische Monokultur herrscht. In Regierung und Opposition finden sich ausschließlich Parteien, die einer mehr oder minder linken, auf jeden Fall aber etatistischen Programmatik folgen: Das beginnt bei dem Wahn, immer neue Zielgruppen für sozialstaatliche Zuwendungen ausfindig zu machen und immer neue Benachteiligte und Diskriminierte, die es mittels Verordnungen zu schützen gilt, das zeigt sich bei zahllosen Regelungen, die in das Alltagsleben der Bürger eingreifen und endet bei der europäischen Finanz- und Flüchtlingspolitik. Allesamt thematische Steilvorlagen für eine liberale Partei – könnte man meinen.

Leider war außer einer halbherzigen Kritik an der EZB und dem freundlichen Hinweis, dass sowohl die so genannte Griechenlandrettung als auch die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung geltendes Recht missachten, wenig zu hören von der FDP.

Verzagtheit der FDP

Woher diese Verzagtheit? Ein Grund dafür liegt in der Begeisterung der FDP für transnationale Organisationen aller Art, insbesondere für die EU. Dabei sollte jedem Liberalen klar sein, dass solche Organisationen keinen Wert an sich darstellen – sie sind Zweckbündnisse. Dies gilt umso mehr, als sie dazu neigen, im Namen administrativer Vereinheitlichung den Regelungswunsch staatlichen Handelns noch zu potenzieren. Liberalismus und zentralistische Großverwaltungen schließen sich eigentlich aus.

Die EU-Politik der FDP ist lediglich das Symptom, nicht die Ursache einer Profillosigkeit, die den deutschen Liberalismus seit Jahrzehnten kennzeichnet. Deren Wurzeln liegen im linken politischen Erbe des Liberalismus, nämlich in der festen Überzeugung, gleichsam die Speerspitze der Modernität darzustellen und dabei genau zu wissen, wie diese Modernität aussieht.

Modern in dieser linksliberalen Lesart ist alles, was nicht konservativ ist: also etwa transnationale Organisationen, die Überwindung überlieferter sozialer Rollenmuster und die Auflösung einer in Traditionen wurzelnde Gesellschaft.

Die unfertige Emanzipation des Individuums

Doch dieser normativ und ideologisch hochgradig aufgeladene Modernitätsbegriff ist zutiefst antiliberal. Er will das Individuum auf einen konkreten Lebensstil und eine spezielle Lebenshaltung verpflichten. Die Emanzipation des Einzelnen soll absurder Weise in einer fest vorgeschriebenen Richtung erfolgen – eben jener, die als modern empfunden wird.

„Modernität“ als normativen Begriff zu gebrauchen, gar als ethische Zielvorgabe für eine gesellschaftliche Agenda, ist nicht zielführend. Ihr liegt die paternalistische Vorstellung einer sittlichen Vervollkommnung des Menschengeschlechts zugrunde – und das genaue Wissen davon, worin diese Vervollkommnung besteht.

Der deutsche Nachkriegsliberalismus hat sich nie von dieser Modernitätschimäre befreit – zumindest dort, wo er „mehr“ sein wollte als „bloßer“ Wirtschaftsliberalismus. Genau dieses Modernitätsdogma hat dafür gesorgt, dass die Liberalen ihr eigentliches Anliegen, die Freiheit und Autonomie des Einzelnen, aus dem Blick verloren haben. Das ist schade. Denn die Freiheit des Einzelnen ist heutzutage nicht nur von hässlichen Reaktionären bedroht, sondern ebenso von den Ideologen gesellschaftlicher Modernität – gleichgültig übrigens, ob diese in staatlichen Verwaltungen sitzen oder an der Spitze irgendwelcher internationaler Konzerne.