Vor den Landtagswahlen - Klöckner in der Röttgen-Falle

Die drei Landtagswahlen am kommenden Wochenende in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt sind nach einer relativ langen wahlfreien Periode der erste Stimmungstest für Merkels Flüchtlingspolitik. Und diese Midterm-Wahl knapp achtzehn Monate vor der Bundestagswahl 2017 hatte an diesem Sonntag wiederum ein Vorspiel auf dem hessischen Theater.

Der Befund der Kommunalwahlen in Hessen: Es kann am kommenden Wochenende für die regierende Große Koalition in Berlin noch schlimmer kommen als befürchtet. Es kann zu einem Meteoriteneinschlag in der politischen Landschaft kommen, der besonders die beiden bisherigen Volksparteien CDU und SPD bis ins Mark trifft.

SPD kämpft um Status als Volkspartei
 

Zweistellige Ergebnisse hat die Alternative für Deutschland (AfD) in Hessen eingefahren, und das trotz des Umstandes, dass sie mancherorts Probleme hatte, überhaupt genügend Kandidaten aufzustellen. Oder marktdeutsch formuliert: Die Nachfrage war größer als das Angebot. In den drei wählenden Bundesländern zeichnet sich laut Umfragen am kommenden Sonntag ähnliches ab. 

Für die SPD gehrt es mittlerweile darum, nicht den Status einer Volkspartei zu verlieren. Sie schwindet dahin. Bei ihr sehen die Wähler inzwischen gar keinen triftigen Grund mehr, das Kreuzchen zu machen. Angela Merkel mag einen streitbaren Kurs haben in der Flüchtlingsfrage. Aber sie hat einen Kurs. Sigmar Gabriel hat gar keinen, nicht mal einen streitbaren. Daran ändert auch sein aktueller Vorstoß nichts, dass nun neben den Flüchtlingen auch andere sozial Benachteiligte mit finanziellen Segnungen bedacht werden müssten.

Gabriel bleibt auch nach dem 13. März Vorsitzender der SPD
 

Das reduziert die Herausforderungen der Flüchtlingspolitik zu einer ökonomischen Verteilungsfrage. Dies ist ein tief verankerter Reflex der SPD, erfasst aber überhaupt nicht die gesellschaftliche Dimension des Themas. Dass nämlich die tatsächliche Integrationsarbeit der Flüchtlinge von der Stammklientel der SPD geleistet werden muss. In den Stadtteilen, in den Schulen, in den Fußballvereinen. 

Vorsorglich hat Gabriel vor dem 13. März schon einmal versichert, dass er auch danach SPD-Vorsitzender bleibe. Allein diese Festlegung zeigt, mit welch furchtbarem Desaster er für seine Partei und für sich bei dieser Dreier-Wahl rechnet.

Komplexer ist die Lage für Angela Merkel. Tatsache ist, dass die Stammwähler der CDU angesichts ihrer Flüchtlingspolitik in Scharen von der Fahne gehen. Es darf also als gesichert gelten, dass die nach unten zeigenden schwarzen Balken auf die Kanzlerin zurückzuführen sind.

Klöckner droht die Röttgen-Falle
 

Aber insbesondere die beiden Wahlkämpfer Guido Wolf in Baden-Württemberg und Julia Klöckner haben der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden jedoch einen großen Gefallen getan. Sie haben sich teilweise von Merkels Kurs distanziert. Sie sind im Prinzip dafür, aber auch bisschen dagegen. In nichts manifestiert sich dies plastischer schon rein sprachlich als in Klöckners unseligem Plan A2, dem sich in einer zweiten Runde Wolf panisch anschloss. Man kann in der Politik, zumal in Wahlkampfzeiten, nicht dafür und zugleich dagegen sein. Entweder man ist für Plan A, also für Merkel. Oder man ist dagegen, also für Plan B. Aber nicht für Plan A2.

Dafür, dass das eigentlich nicht geht, zugleich dafür und dagegen zu sein, hat sich vor allem Julia Klöckner lange Zeit als Hoffnungsträgerin der CDU ganz gut behauptet. Aber inzwischen gelingt es nicht mehr, die offenkundigen Meinungsunterschiede mit einem strahlenden Lächeln zu überdecken.

Frau Klöckner droht damit die Röttgen-Falle: Vor sechs Jahren hatte sich der damalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen als Spitzenkandidat der CDU in Nordrhein-Westfalen sanft von Merkel abgesetzt (und obendrein in einem Hintergrundgespräch zu offen kritisch geredet, was Frau Klöckner nach dem, was in Berlin ankommt, nicht tut), woraufhin er erst die Wahl verlor, und dann auch noch Amt und Würden in Merkels Berliner Kabinett. Einen Ministerposten hat Klöckner in Berlin nicht zu verlieren, den Rückhalt ihrer Kanzlerin allerdings schon.

Wolf und Klöckner als Symbolfiguren des Scheiterns
 

Wolf und Klöckner haben Angela Merkel mit ihrem Patzer einen riesen Gefallen getan: Die Berliner Erzählung zur Erklärung ihres Scheiterns steht schon: Das kommt davon, wenn man sich nicht voll und ganz hinter die eigene Kanzlerin stellt. Die Erzählung stimmt zwar nicht, denn der größte Teil des Schwundes wird auf die Kappe der Merkelschen Politik gehen, die Fehler der Wahlkämpfer kommen nur oben drauf. Das ist nicht fair, klar. Dennoch wird es so kommen. Wetten?

In der Disziplin politische Machttaktik reicht Merkel immer noch niemand das Wasser. Nicht in der CDU. Nicht in der CSU. Und auch nicht in der SPD. Dafür und dagegen zugleich zu sein, das schafft erfolgreich übrigens auch nur eine Politikerin: die Kanzlerin höchstselbst. Wie man leicht erkennen kann an der Diskrepanz zwischen dem rhetorischen Festhalten an ihrem Kurs beim Talk mit Anne Will und ihrem Stop des Flüchtlingstrecks an der griechisch-mazedonischen Grenze praktisch tags drauf. Im Unterschied zum Treck aus Ungarn vergangenen September, für den Merkel die deutschen Grenzen geöffnet hatte. Aber das ist dann schon wieder ein Thema für sich.