Im Sinne der Demokratie - Sprecht mit der AfD!

Für Winfried Kretschmann war nach der Wahl vom letzten Sonntag klar: Er werde Gespräche mit allen demokratischen Parteien im Land führen. Welche Partei er damit ausschloss, wusste auch jeder: die AfD.

In das gleiche Horn blies sein Vize in spe Guido Wolf.

Und auch Außenminister Frank Walter Steinmeier hob hervor, dass die AfD eine demokratiefeindliche Partei sei.

Wäre man ein unbefangener Betrachter, würde man sich vermutlich wundern. Immerhin ist die AfD demokratisch strukturiert, ihr Führungspersonal wird demokratisch gewählt wie bei den etablierten Parteien auch – Intrigen und Hinterzimmerabsprachen inklusive. Und auch eine Aufforderung, das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland zu stürzen, findet sich im Programm der AfD nicht. Weder beabsichtigt sie den Parlamentarismus abzuschaffen noch das Parteiensystem.

Verunglimpfungsrhetorik ist Pegida-Niveau
 

Die Etikettierung der AfD als undemokratisch erwächst also nicht aus programmatisch gegebenen Gründen, sondern aus dem durchschaubaren Versuch, diese Partei auf Teufel komm raus zu diskreditieren. Dass man sich damit auf das verbale Niveau begibt, das man der AfD zu Recht immer wieder vorhält, scheint dabei niemandem aufzufallen.

Denn der Versuch, die AfD als irgendwie undemokratisch zu brandmarken, ähnelt in fataler Weise dem Gerede von der „Lügenpresse“ und den „Systemparteien“, das im Umfeld von AfD, Pegida und Co. kultiviert wird. Es ist eine Verunglimpfungsrhetorik, die nicht auf sachliche Argumentation setzt, sondern auf möglichst pauschale Herabsetzung.

„Undemokratisch“, das ist im deutschen Politjargon die Höchststrafe. Nur leider: Dieser Vorwurf ist kein Ausdruck der Souveränität, sondern der Hilflosigkeit, und damit ein doppeltes Armutszeugnis – politisch und intellektuell.

Demokratie bedeutet Entscheidungsfindung durch Wahlen
 

Vor allem unterliegt diese Charakterisierung einem schweren gedanklichen Fehler: Denn Demokratie ist erst einmal ein politisches System. Nicht mehr und nicht weniger. Es bezeichnet im heutigen Sprachgebrauch die Entscheidungsfindung mittels Wahlen – entweder direkt oder indirekt in Form einer repräsentativen Demokratie.

Doch insbesondere in Deutschland wird Demokratie – historisch verständlich – gerne normativ überhöht. So als könnten Demokraten nicht rassistisch, menschenverachtend oder fremdenfeindlich sein. Doch das ist natürlich Unsinn. Demokratie ist ein Verfahren zur Entscheidungsfindung. Welche Entscheidungen demokratisch getroffen werden, ist damit noch lange nicht gesagt.

Aber, werden jetzt die bundesrepublikanischen Vorzeigedemokraten einwenden, setzt Demokratie nicht ein Menschenbild voraus, das Ausgrenzung und Ressentiments ausschließt? Nein, das tut sie selbstverständlich nicht, im Gegenteil. Denn Demokratie ist notwendigerweise an eine Gemeinschaft gebunden, die den Souverän bildet. Und der umfasst nun einmal nicht die gesamte Menschheit. Eine Demokratie ist, ob es einem gefällt oder nicht, ein exklusiver Club, der streng genommen auf Abgrenzung beruht. Sie ist eine Interessengemeinschaft, die sich aus historischen Gründen als zusammengehörig begreift.

Die AfD ist Teil der Demokratie
 

Demokratien sind aus diesen Gründen alles andere als universal. Und es ist kein Zufall, dass Demokratisierung und Nationalismus gemeinsame historische Wurzeln haben. So zu tun, als sei Demokratie institutionalisierter ethischer Universalismus, ist blauäugig.

Die Diskreditierung der AfD als undemokratisch ist somit nicht nur ein Zeichen von Konzeptlosigkeit, sondern zugleich Ausdruck eines gefährlichen Missverständnisses. Demokrat zu sein, heißt noch gar nichts. Im Gegenteil. Die absolutistischen Monarchien des vorrevolutionären Europas waren in vielerlei Hinsicht offener und internationaler, als die sie ablösenden Nationalstaatsdemokratien.

Darüber hinaus ist die Diffamierung als „undemokratisch“ einer Partei, die zweistellige Wahlergebnisse einfährt, hoch brisant. Aus Sicht ihrer Anhänger wird damit das Demokratiedefizit, das angeblich in Deutschland herrscht, geradezu bestätigt. Unglücklicher kann man kaum agieren.

Natürlich gibt es im Entwurf des AfD-Parteiprogramms fragwürdige Ideen. Ob Deutschland tatsächlich eine Liberalisierung des Waffenrechts braucht oder eine Verschärfung des Abtreibungsrechts, darf man bezweifeln. Aber selbstverständlich sind diese Positionen nicht „undemokratisch“. Die etablierten Parteien täten gut daran, die AfD als demokratischen Mitstreiter zu akzeptieren und sich sachlich mit ihr auseinanderzusetzen. Ohne Diskreditierung und Herabwürdigung. Sonst nimmt die Demokratie tatsächlich Schaden.