- Kommt jetzt die Greenpeace-Demokratie
Kolumne: Wahlen, Wähler und Intrigen: Das Karlsruher-Urteil zum ZDF-Staatsvertrag zeigt: Die Legitimation der Volksvertreter bröckelt, nur was ist die Alternative? Wer, wenn nicht die Parteien, soll den öffentlich-rechtlich Rundfunk kontrollieren?
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Christoph Seils war Ressortleiter der „Berliner Republik“ bei Cicero bis Juni 2019. Im Januar 2011 ist im wjs-Verlag sein Buch „Parteiendämmerung oder was kommt nach den Volksparteien“ erschienen.
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Es könnte sein, dass die ARD schon bald kein Boxen mehr zeigt. Man muss den Faustkampf nicht mögen, aber die Einschaltquoten sind extrem gut. Vor allem junge Leute schalten ein, und dass junge Leute zum öffentlich-rechtlichen Rentner-TV herüber zappen, kommt nicht so häufig vor. So teuer wie die Champions League sind die Übertragungsrechte auch nicht. Doch vor allem eine einflussreiche CDU-Politikerin, die ihre besten politischen Jahre schon hinter sich hat, führt im Rundfunkrat des WDR einen Feldzug gegen den Faustkampf.
Legitimationskrise der Parteiendemokratie
Womit wir bei der Parteiendemokratie und dessen Legitimationskrise wären. Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich entschieden, den Einfluss der Parteien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu begrenzen. Nur noch ein Drittel der Vertreter im Fernseh- und im Verwaltungsrat des Senders dürfen von den Parteien besetzt werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk solle die im Gemeinwesen vertretenen Meinungen facettenreich widerspiegeln, so heißt es in der Urteilsbegründung der Karlsruher Richter, er dürfe nicht zum Staatsfunk werden, der lediglich die Auffassungen von Regierung und Exekutive verbreite.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Volker Kauder hat nun vorgeschlagen, die Politiker sollten sich komplett aus den Gremien der öffentlich-rechtlichen Anstalten zurückziehen. Insbesondere wenn sie sich zu politischen Inhalten der Programme äußern, gelte dies „schnell als unkorrekte Einflussnahme“. Deshalb könne „die Kontrolle gleich ganz auf die anderen gesellschaftlichen Gruppen übergehen“. Das klingt ein bisschen beleidigt, ein bisschen nach dem Motto: Dann macht Macht euren Dreck doch alleine.
Wenn es noch eines Beleges bedurft hätte, wie tief die Parteiendemokratie in der Krise steckt, dann liefert ihn dieses Karlsruher Urteil zum ZDF und die Reaktionen auch. Nicht zum ersten Mal gerieren sich die Verfassungsrichter dabei als Parteienkritiker. Nicht zum ersten Mal liefern sie Munition für das mittlerweile populäre Parteienbashing.
Natürlich gibt es berechtigte Kritik an den Parteien, an ihrer Machtfülle, an ihrer Selbstherrlichkeit, an weltfremden Entscheidungen. Und auch diese Diagnose ist überhaupt nicht neu: Die Kluft zwischen Wählern und Gewählten wächst. Die Parteienbindungen bröckeln, die Wahlbeteiligung sinkt. Die aktuelle Bundesregierung repräsentiert nur noch knapp die Hälfte aller Wahlberechtigten in Deutschland. Willy Brandt und seine kleine sozialliberale Koalition wurde 1972 von anteilig mehr Wählern gewählt als Angela Merkel und die Große Koalition 2013. Bei Landtags- und Kommunalwahlen sieht es noch dramatischer aus. Dem neuen Oberbürgermeister von München gaben am vergangenen Sonntag nur 22 Prozent der Münchener ihre Stimme.
Kein Wunder also, dass die im Gemeinwesen vertretenen Meinungen da auf der Strecke bleiben.
Greenpeace statt SPD?
Nur die Frage lautet, wer, wenn nicht die Parteien, soll den öffentlich rechtlichen Rundfunk kontrollieren? Greenpeace? Die Stiftung neue Soziale Marktwirtschaft? Der ADAC? Der Alpenverein? Vor allem: Wie facettenreich hätten es die Richter denn gerne. Und welche gesellschaftliche Legitimation hätte ein Aufsichtsgremium, das von Politikern von Lobbyorganisationen, Sportvereinen oder Glaubensgemeinschaften dominiert wird? Wer kümmert sich um den Boxsport in der ARD?
Schön, dass es in Deutschland eine lebendige Zivilgesellschaft jenseits der Parteien gibt. Nur wer bekommt bei ARD und ZDF einen der begehrten Sitze? Wer am lautesten schreit, wer die schönsten Plakate malt oder wer einen Sendemast auf dem Lerchenberg besetzt? Tritt beim Fernsehen an die Stelle der Parteiendemokratie jetzt die Greenpaece-Demokratie?
Dabei sind ARD und ZDF nicht einmal die einzigen öffentlich-rechtlichen Institutionen in Deutschland. Wer wäre dafür verantwortlich, dass bei den Sparkassen die im Gemeinwesen vertretenen Meinungen facettenreich widergespiegelt werden? Wie sieht es sonst bei staatlichen und halbstaatlichen Institutionen aus? Wer sorgt bei der Bundeszentrale für politische Bildung oder dem Bundesamt für Verfassungsschutz zukünftig für Staatsferne?
Man muss die Parteien nicht lieben, aber in der Demokratie kommt niemand an ihnen vor bei. Nur sie können letztendlich entscheiden, welche gesellschaftlichen Gruppen zukünftig an ihrer Stelle den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kontrollieren. Selbst Volker Kauder wird keine Chance haben, sich aus der Verantwortung zu stehlen.
Die Frage, die sich nicht nur das Bundesverfassungsgericht stellen sollte, lautet deshalb: Wie kann die Legitimation der Parteiendemokratie wieder gestärkt werden, statt sie weiter zu demontieren?
