Übergriffe in Köln und Hamburg - Der Kontrollverlust

Der staatliche Kontrollverlust findet eben nicht nur an den deutschen Außengrenzen statt. Denn wer die Kontrolle darüber aufgibt, wer in sein Land einreist, der hat naturgemäß auch keine Kontrolle mehr über die Folgen dieses Tuns. Und die schier unglaublichen Vorfälle in der Silvesternacht rund um den Kölner Hauptbahnhof und auf der Hamburger Reeperbahn sind womöglich nur ein Vorgeschmack auf die Probleme, die die Bundesregierung ohne Billigung des Parlaments und entgegen dem Wunsch der Bevölkerungsmehrheit durch ihre Politik der grenzenlosen Aufnahmebereitschaft diesem Land einhandelt. Wer nicht spätestens jetzt begreift, was daraus erwachsen wird, ist entweder blind, ohne Verstand – oder ein Aspirant auf die Ruprecht-Polenz-Medaille für politische Schönrednerei.

Was in Köln passiert ist, kann nicht einmal mehr von den linksideologischen Willkommens-Medien und einem sich selbst gleichschaltenden öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter den Teppich gekehrt werden. Denn dafür ist ein bis zu 1000 Personen großer Mob, aus dem heraus Feuerwerkskörper auf Passanten geworfen, Diebstähle, Raubtaten und vor allem sexuelle Übergriffe auf Frauen begangen werden, einfach zu groß. „Die Täter waren im Schnitt Mitte zwanzig und kamen offenbar aus Marokko, Algerien und Tunesien. Wie sie nach Köln gekommen sind, wissen wir nicht“, sagte ein Ermittler einer Kölner Tageszeitung. Die Betonung liegt auf dem Nichtwissen, abgeleitet aus dem von höchster Stelle im Bundeskanzleramt verordneten Nichtwissenwollen. Denn die staatlich forcierte Vermischung von humanitärer (und somit richtiger) Flüchtlingspolitik mit einem daraus gleichsam konkludent abgeleiteten Wohlstandsversprechen für junge Männer aus aller Welt hat zur Voraussetzung die Ignoranz. Ignoranz, gepaart mit der Hoffnung, der kulturelle Graben zwischen Gender-Deutschland und nordafrikanischer Machokultur werde sich schon irgendwie überbrücken lassen: Wir schaffen das!

Unkontrollierte Massenzuwanderung ist gesellschaftlicher Sprengstoff
 

Aber mit wohlfeilen Neujahrsansprachen einer Kanzlerin, die ein ums andere Mal ihre rhetorischen Nebelkerzen entzündet, ist eben überhaupt nichts geschafft. Der gesellschaftliche Unfrieden wächst, die Unsicherheit ist manifest und mitten in den Städten angekommen. Und die CDU – einst Partei der Inneren Sicherheit, inzwischen Erste Allgemeine Verunsicherung – trägt dafür einen Großteil der Verantwortung. Denn sie lässt ihre Vorsitzende gewähren und legitimiert ihre historische Selbststilisierung auf Parteitagen mit nicht enden wollendem Applaus. Aber am Ende werden auch keine Time-Titelblätter mit einer deutschen Kanzlerin als „Person des Jahres“ etwas an den Realitäten ändern können: Eine unkontrollierte Massenzuwanderung, noch dazu aus besagtem Kulturkreis, ist gesellschaftlicher Sprengstoff sondergleichen. Köln und Hamburg werden keine Einzelfälle bleiben.

Natürlich ist das den meisten Unionsabgeordneten auch völlig klar (denen der SPD übrigens auch, aber das ist ein Thema für sich). Und so hoffen sie darauf, dass sich mit ein bisschen Feinjustierung die AfD auf einem Niveau halten lässt, das CDU-geführte Landes- oder sogar Bundesregierungen nachgerade erzwingt. Doch das ist ein Spiel mit dem Feuer – ein Kontrollverlust würde diesmal nämlich nicht nur die deutschen Außengrenzen betreffen. Ein Staatsmann wie Helmut Kohl, mit dem sich die amtierende Kanzlerin unlängst verglichen hat, verfügte stets über ein ausgeprägtes Sensorium für gesellschaftliche Realitäten. Seiner Nachfolgerin ist dieses Gespür abhandengekommen – wenn es überhaupt je vorhanden war und nicht nur bloßem Umfragepopulismus geschuldet. Auch diese Erkenntnis setzt sich langsam, aber sicher in der CDU durch. Es wird Zeit, dass die Union das Heft des Handelns wieder in die Hand nimmt. In Berlin weiß niemand, zu wem die Kanzlerin eine Vertrauensbasis hat. Ein Grund mehr für die CDU, ihrerseits der Vorsitzenden das Vertrauen zu entziehen. Denn sonst wird diese Partei endgültig auch die Kontrolle über ihr eigenes politisches Leben verlieren.