Sicherheit vs. Freiheit - Wenn der Staat dem Bürger misstraut

Auch wenn die Piraten – schenkt man aktuellen Umfragen Glauben – bundespolitisch gerade dabei sind, abzusaufen, scheint sich zumindest ein Piratenprinzip gesamtpolitisch durchzusetzen: Das Prinzip Ahnungslosigkeit. Beziehungsweise der offene, bewusste, teils kokettierende Umgang mit einer solchen.

Die jüngsten Enthüllungen, die untern dem Dreiklang „Prism“, „NSA“, „Snowden“ mäandern, offenbaren eine nahezu flächendeckende Ahnungs- und Hilflosigkeit bundesrepublikanischer Verantwortungsträger. Selten hat sich ein Innenminister so unwissend gezeigt und selten wurde diese Unwissenheit auch so offen kommuniziert. Die Antwortgeber sind zu Fragenden geworden. Zu Suchenden. In dieser Hinsicht erleben wir gerade die Piratisierung der Politik.

Innenminister Friedrich reist nun in die USA, will beim großen Bruder vorstellig werden, um nicht weiterhin alles Wissenswerte aus den Zeitungen erfahren zu müssen. Auch die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger scheint eher ohn- denn wirkmächtig. Während sie von ihrem britischen Kollegen auf ihr Frageschreiben zumindest noch formal Antwort erhielt, schweigt sich ihr US-amerikanischer Amtskollege gänzlich aus. [[nid:55015]]

In der Fragezeichenpolitik zeigt sich das Ausmaß dieses Skandals. Er trifft die Demokratie in ihrem Kern, die urdemokratische Währung ist bedroht: das Vertrauen. Vertrauen zwischen Demokratien und innerhalb der demokratischen Gesellschaft selbst, zwischen Wählern und Gewählten. Das wäre der eigentliche Skandal hinter dem Skandal: Wenn am Ende der Eindruck steht, dass die Demokratie ihren Wählern misstraut.

Natürlich gilt es immer schon, Freiheit und Sicherheit gegeneinander abzuwägen. Und immer schon behält dabei das Bonmot Benjamin Franklins Gültigkeit, der mahnte, wer Freiheit für Sicherheit aufgebe, werde am Ende beides verlieren. Worte, die in diesen Tagen aktueller nicht sein könnten. Es geht um die Frage, wie viel Sicherheit verträgt die Freiheit?

Vermutlich sind wir längst an diesem kritischen Punkt angelangt, denn: Nach allem was wir nicht wissen, haben die Lauschangriffe eine neue Qualität erreicht. Dabei geht es nicht allein um die schon erschreckende Erkenntnis, flächendeckender Zugriffsmöglichkeit auf Daten ohne Anfangsverdacht und richterlichen Beschluss. Nein. Die neue Qualität offenbart sich in der totalen Transparenz-Philosophie, wie sie vom Silicon Valley aus, von Google, Facebook und Co., die Demokratien beschleicht.

Eine Philosophie, wie sie Google-Chef Eric Schmidt vor vier Jahren in beängstigender Offenheit formulierte: „Wenn es etwas gibt, von dem Sie nicht wollen, dass es irgendjemand erfährt, sollten Sie es vielleicht ohnehin nicht tun.“ Dieser Satz ist nicht weniger als eine Bankrotterklärung an die Freiheit. Wenn sich das Verhalten der Überwachung anpasst, dann hat das Überwachungssystem längst gewonnen. Eine Gesellschaft, die ihr Verhalten danach ausrichtet, wie es irgendwann, irgendwo, von irgendwem einmal interpretiert werden könnte, hat ein weitaus größeres Problem als staatliche Überwachungsprogramme. Eine solche Logik hat mit einer offenen demokratischen Gesellschaft nur wenig gemein. Zu Recht spricht Leutheusser-Schnarrenberger in diesen Tagen von einem „Frontalangriff auf die Freiheit“.

Dabei ist zumindest im wirtschaftlichen Bereich jene Asymmetrie zwischen gläsernen Usern und verschlossenen Netzmonopolisten längst Realität. Insofern ist es schon interessant, dass der öffentliche Aufschrei immer erst dann zu hören ist, wenn der Staat auf sensible Daten zugreift, während wir uns bei Unternehmen längst daran gewöhnt zu haben scheinen.[[nid:55015]]

Bei allem Nichtwissen gilt es aber, sensibel zu bleiben. Die SZ titelt heute „Die Vereinigte Stasi von Amerika“. Solche Überschriften helfen niemandem. Im Gegenteil. Sie sind Wasser auf die Mühlen derer, die mit dem Habitus, es immer schon gewusst haben zu wollen, verschwörungstheoretisch das Böse in den USA verorten. Es geht aber nicht um gut und böse. Es geht um viel mehr. Um Freiheit, Demokratie und die Frage, wie wir in Zukunft private Räume erhalten. Dazu gehört auch der Schutz öffentlicher Räume. Denn genauso, wie Google und staatliche Akteure Privaträume penetrieren, werden öffentliche Räume zunehmend  privatisiert. Nehmen wir die Demokratie beim Wort und handeln wir, verhandeln wir. Neu.