Rechtsstaat in der Krise - Die Deppen der Nation

Als Polizist kann man es derzeit niemandem Recht machen. Wenn Straftaten begangen werden, hat man versagt, wenn man dagegen vorgeht, ist man Rassist. Die Verachtung von Soldaten und Polizisten ist seit den 68ern salonfähig. Kein Wunder, dass kaum noch jemand Lust auf die Drecksarbeit hat

Polizisten vor dem Kölner Dom
Polizisten machen ihre Arbeit und werden dafür gescholten / picture alliance

Autoreninfo

Sonja Margolina, Jahrgang 1951, ist 1986 aus der Sowjetunion in die Bundesrepublik emigriert. Sie arbeitet als Journalistin und Buchautorin.

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Nach der Silvesternacht 2017 dürfte die Politik aufgeatmet haben. Dank eines erhöhten Polizeiaufgebots und selektiver Kontrollen in den Zügen war es gelungen, Exzesse wie im vergangenen Jahr auf der Kölner Domplatte zu verhindern.

Gewiss sind viele Menschen erst gar nicht erst hingefahren. Andere störten sich vermutlich an der massiven Polizeipräsenz. Denn die Beamten in voller Montur sind eine Bestätigung dafür, dass nicht mehr so frei und unbeschwert gefeiert werden kann, wie wir es lange gewohnt waren. Dennoch ließen sich zahlreiche Gäste nicht die Laune verderben, und die Polizei hat ihre Drecksarbeit gut gemacht. Denn natürlich macht es keinen Spaß, in der Silvesternacht Wache schieben zu müssen, während die meisten ihre Knaller hochgehen lassen oder im Kreis der Familie sitzen. Alles in allem schien die Autorität der Polizei, die vor einem Jahr so gelitten hatte, wiederhergestellt zu sein.

Grüne Reflexe

Umso absurder klangen die nachgereichten Rassismus-Vorwürfe von Seiten der Grünen-Chefin Simone Peter, die die „Verhältnis- und Rechtmäßigkeit“ der Aktion hinterfragte. Nun ja. Wenn Frauen zu Hunderten von Nordafrikanern begrapscht werden, hat die Polizei versagt; wenn sie dagegen vorgeht, ist sie rassistisch.

Solche reflexartigen Konvulsionen der politischen Korrektheit sind nach Jahrzehnten grüner Deutungshoheit wenig verwunderlich. Und sie wären nicht eines Schulterzuckens wert, wenn sie nicht so arrogant und wirklichkeitsblind die veränderte gesellschaftliche Lage ignoriert hätten. Zum Glück haben sich führende Grüne von der Polizeischelte distanziert. In den meisten Kommentaren dominierte die Zustimmung zum modus operandi der Polizei.

Immerhin lässt die Zurückweisung der Vorwürfe auf einen Abschied vom „traditionell gestörten Verhältnis zur Polizei“ seitens der Grünen, zu deren Sozialisation gewaltsame Attacken auf Polizeibeamte gehörten, hoffen.

Verachtung für Streitkräfte und Polizei

Doch die Frage, wo die Grenzen der Staatsgewalt liegen und wie und ob sie angesichts gewaltiger Herausforderungen verändert werden dürfen, geht weit über die grünen Befindlichkeiten hinaus.

Zweifelsohne hat die Gesellschaft in der Bundesrepublik ihre Lehren aus dem Staatsterror der Nazizeit gezogen. Armee und Polizei wurden der demokratischen Kontrolle unterstellt. Die Anwendung von Gewalt sollte minimisiert, das Strafrecht humanisiert werden. Das schien aber nicht genug zu sein. Unter dem Einfluss von 68ern, der Friedensbewegung und radikalen Gruppen breitete sich eine Verachtung von Streitkräften und Polizei aus.

Die Wehrdienstverweigerung wurde moralisch aufgewertet. Losungen wie „Soldaten sind Mörder“ und „Lieber rot als tot“, die noch in den neunziger Jahren auf Kreuzberger Brandmauern geschmiert wurden, gehörten zur libertären Gesinnung. Die Demilitarisierung der Gesellschaft verbunden mit der Veränderung der Rolle der Männer und der Abschaffung von Heldentum und Ehre mutete im Kalten Krieg, besonders im Vergleich zu Osteuropa, sehr fortschrittlich und positiv an.

Der Rechtsstaat stößt an seine Grenzen

Doch der fehlende Rückhalt in der Gesellschaft hatte zur Folge, dass Angehörige und Mitarbeiter dieser Institutionen den nötigen Respekt für ihre undankbare Arbeit vermissten. Entsprechend waren Armee und Polizei für Berufsanfänger nicht unbedingt attraktiv. Eine alternde Gesellschaft, in der die Kriminalitätsraten naturbedingt zurückgingen, hätte damit gut leben können, wäre diese Idylle nicht durch erstarkende Parallelgesellschaften, Schengen und die neuerdings unkontrollierte Einwanderung auf die Probe gestellt worden.

Parallelgesellschaften mit ihren rückschrittlichen Männlichkeitsbildern, den Erfahrungen roher Gewalt in der Familie und den Herkunftsländern stellen Werte der offenen Gesellschaft auf den Kopf. Die Polizei wird für ihren Verzicht auf grobe Gewalt, die Justiz für ihre milden Urteile gegen Intensivtäter und Vergewaltiger, die Gefängnisse für ihren relativen Luxus im Vergleich zu denen in den Herkunftsländern verachtet.

Mögen biodeutsche Minderjährige dank einer milden Strafe eine Chance auf Verbesserung nutzen, werden verbrecherische Migranten durch die Atmosphäre der Straflosigkeit eher zu neuen Taten angespornt. Der deutsche Rechtsstaat mit seiner Nachsicht für Rechtsbrecher stößt da an seine Grenzen. Es ist kein Zufall, dass die Berliner Regierung den Drogenhandel im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg sich selbst überlassen hat. Inzwischen gilt der Drogenstrich als Touristen-Attraktion. In Berlin, und nicht nur dort, hat die Polizei große Probleme, Nachwuchs zu finden.

Streit über Begriffe im linken Paradies

Die Polizei – zusammengespart, unzureichend ausgerüstet, immer wieder den Angriffen des Mobs ausgesetzt und dazu noch von der Politik gescholten – muss sich als Depp der Nation vorkommen. Das ist keine gute Voraussetzung, um der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu begegnen. Seit 2015 sind 1,5 Millionen Asylsuchende eingewandert, darunter bis zu 70 Prozent alleinstehende Männer und Jugendliche. In der Alterskohorte zwischen 15 und 30 stehen sechs Millionen Einheimische einer Million zugewanderter Gleichaltriger gegenüber. Ändert sich bei der Einwanderungspolitik nichts, wird deren Anteil in den nächsten Jahren auf mehr als 20 Prozent wachsen.

Der schrumpfende Teil jener, die länger hier leben, muss also nicht nur für eine steigende Zahl junger Arbeitsloser aufkommen, sondern auch die innere Sicherheit gewährleisten. Es fragt sich nur, ob man als junger Mensch angesichts der Ressentiments gegen die Polizei Lust verspürt, die Drecksarbeit zu verrichten.

Vor diesem Hintergrund kommt einem der Sprachstreit um „Nafri“ und „racial profiling“ wie eine Beleidigung des gesunden Menschenverstandes vor. Im linken Paradies wird über Begriffe gestritten, anstatt Verantwortung für die Sicherheit des öffentlichen Raumes zu übernehmen und unangenehme Entscheidungen zu treffen.

Gerdi Franke | Mo, 9. Januar 2017 - 12:16

die versucht den Rest an Recht und Ordnung, den unsere Kanzlerin uns noch übrig gelassen hat, aufrecht zu erhalten. Die Kritik an der Polizei kommt nur aus rot-grünen Ländern, die sich bei ihrer Multikulti-Politik gestört fühlen. Da ist das Wohl der Flüchtlinge wichtiger als die Sicherheit der Deutschen.

Ralf Krull | Mo, 9. Januar 2017 - 13:05

Hinzufügen möchte man noch ausdrücklich die miese Bezahlung von Polizisten, die in den Großstädten längst nicht mehr mit den steigenden Mieten mithalten können und sich gleichzeitig noch von der Vox populi als verhätschelte Beamte schmähen lassen müssen. Von der Bundeswehr muss man gar nicht mehr reden; wir haben de facto keine Verteidigungsarmee mehr, die den Namen verdient. So setzt sich fort, was neutrale Beobachter eigentlich als Feldzug gegen das eigene Volk deuten müssten. Was hat diese Kanzlerin, die die gesamte CDU in historischer Verirrung und feige gewähren lässt, unserem Land angetan?

Patricia Meyer | Di, 10. Januar 2017 - 17:52

In reply to by Ralf Krull

Ganz so wie diese darstellen ist es aber nicht. Zufällig habe wir 3 Polizisten in der Familie. Die jedenfalls verdienen sehr gut, einer von ihnen ist seit 2 jahren krankgeschrieben bei vollem Lohn. Jetzt alle zu Volkshelden zu machen trifft die Wahrheit auch nicht.Viele machen gewiß eine gute Arbeit und gerade in den Brennpunkten ist das bestimmt schwierig, aber darunter finden sich auch eine Reihe" typische Beamte".

Hans Wasser | Do, 12. Januar 2017 - 00:33

In reply to by Patricia Meyer

Hallo Frau Meyer,

nur aufgrund Ihres völlig sinnfreien Kommentares habe ich mich hier angemeldet. Schön das sie selbst 3 Polizeibeamte in ihrer Familie haben, mit denen sie sich aber scheinbar niemals bezüglich dieses Themas hier wirklich auseinandergesetzt haben. Ich bin seit 34 Jahren selbst Polizeibeamter, davon fast 30 Jahre im normalen Streifendienst tätig. Es scheint bei Ihnen scheinbar Begehrlichkeiten zu wecken, wenn ein Beamter seit 2 Jahren krankheitsbedingt bei vollen Bezügen zu Hause "Urlaub" machen kann, oder wie darf man das verstehen? Ferner sollten sie den Lesern hier mal auf die Sprünge helfen, was sie unter "gut verdienen" verstehen. Das ist bei den normalen Beamten auf der Straße, die jeden Tag im Wind für diese desaströse Politik stehen müssen, nämlich nicht ansatzweise der Fall. Sie können ja der Einfachheit halber einmal die Besoldungstabellen im Internet googeln und sich nicht einfach irgendeinem Geschwafel aus dem Bekanntenkreis ergeben...................

Der Ausführung kann ich mich nur voll und ganz anschliessen . Dieses Geschwafel von überbezahlten und faulen Polizisten zeugt von einer überragenden Ignoranz und Dummheit ❗ Uns zwei Jahre krank ist auch kein Mensch in der Regel ohne Grund .

Hanns Baum | Mo, 9. Januar 2017 - 13:47

Seit die 68-er und die Grünen die bewaffneten Staatsorgane unter General-Verdacht stellten, haben sich CDU und SPD ihnen gegenüber - weshalb auch immer - einen Status der Indifferenz zugelegt. Die Polizei wurde geschrumpft und in ihre Tätigkeit quasi als Beruf wie jeder andere behandelt. Die Bundeswehr gar hat man in Kasernen und Übungsplätzen versteckt, öffentliche Gelöbnisse wurden und werden zu einer Art Spießrutenlauf. Ganz zu schweigen von Sparmaßnahmen bei Ausrüstung und Bewaffnung beider Organe. Ein Blick nach Frankreich lehrt, wie es sein könnte. Francois Hollande hat in einer besonderen Neujahrs-Ansprache vor französischen Soldaten deren Dienst als staatstragend gelobt. Jenen, die gafallen sind oder im Dienst gestorben, hat er die Errichtung eines Denkmals in Paris zugesagt. Freilich steht auch die Bevölkerung in Frankreich mehrheitlich hinter ihrer Armee und französische Soldaten treten wie selbstverständlich in Uniform in der Öffentlichkeit auf. Bei uns - alles Fehlanzeige.

Brigitte Karpenkiel | Mo, 9. Januar 2017 - 13:56

Ihrer Frage, lieber Herr Krull, "Was hat diese Kanzlerin, die die gesamte CDU in historischer Verirrung und feige gewähren lässt, unserem Land angetan?", möchte ich zu bedenken geben, dass Frau Merkel ja leider von zu vielen Bürgern in der Mehrheit gewählt wurde und somit auch eine Mitverantwortung trägt. Bleibt zu hoffen, dass sich dieser gravierende Fehler in der kommenden Bundestagswahl nicht wiederholt.

Da liest man am gleichen Tag in der F.A.Z. von der großen Zahl von Asylbewerbern, die sich mangels ausreichender Registrierung wegen des Kontrollverlustes auf dem Höhepunkt der Migrantenwelle mit Scheinidentitäten (der Spitzenreiter bringt es auf mindestens 12!) Sozialleistungen erschleichen. Und auf der nächsten Seite, dass Angela Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik demnächst in Stuttgart mit dem Eugen-Bolz-Preis ausgezeichnet wird ...

Doch herzlichen Dank an Frau Margolina für ihren hervorragenden Artikel!
Ein Lob für unsere Polizei, ohne die das Land schon längst im Chaos versunken wäre, ist überfällig!

Die Legislative in dieser Republik hat eklatant versagt: Alternativlos suggerierte politische Alleingönge hat Deutschland in Europa isoliert und nachhaltig ins Chaos geführt.
Und unsere unabhängige Presse???
Dieses demokratische Kontrollorgan steht sogar jetzt noch wider besseren Wissens daneben und beschwichtigt uns Terror und Übergriffe!
Ich geb Ihnen völlig recht, Frau Schneider. Es bleibt zu hoffen, dass die vorsätzlichen Verursacher dafür historisch zur Verantwortung gezogen werden!

Das Problem an denen festzumachen, die Frau Merkel gewählt haben, vereinfacht die Dinge unangemessen. Wählen in Deutschland heißt seit Jahren, sich für das geringste Übel zu entscheiden. Meinen Sie, wir wären bei der Linken und den Grünen bresser aufgehoben ? Diese mutieren zwar (bis auf Frau Peter) mit Blick auf die Wahlen derzeit zu Volksverstehern, sollten aber das Langzeitgedächtnis der Wähler nicht unterschätzen. Allzu oft lösen sich solche Veränderungen kurze Zeit später in Wohlgefallen auf. Getreu dem Motto: Was schert mich mein Geschwätz von gestern. Was Frau Merkel angeht kann man nur hoffen, dass sie ihre Position noch einmal überdenkt, denn man sollte auch dann standhaft bleiben, wenn kleine Flüchtlingsmädchen in Tränen ausbrechen.

Karl Szabo | Mo, 9. Januar 2017 - 14:08

Das Problem ist nicht diese (Miese)Peter,sondern die einfältige,unbedarfte Leute,die sie wählen, um so ein
Stuss herauszuposaunen!!

Uwe Dippel | Do, 12. Januar 2017 - 15:45

In reply to by Karl Szabo

Von den vielen Lehrern die ich kenne, insbesondere im Gymnasialbereich, würden die Grünen eine absolute Mehrheit bekommen.

Und dumm sind Studienräte und Oberstudienräte eigentlich nicht zu nennen. Bzw. wie von Ihnen, 'einfältig' bzw. 'unbedarft'.

Roland Weinert | Mo, 9. Januar 2017 - 14:21

1a. "Rechtsstaat in der Krise"?! -- Nein, treffender: das politische System, die sog. 'etablierten Parteien' befinden sich in einer Krise. Sie erweisen sich als vollkommen reformunfähig, da vollkommen unfähig zu redlichem Diskurs und zur systematischen Selbstkritik. Sie entfernen sich immer stärker vom Geist des Grundgesetzes bzw. vom Auftrag, an der 'politischen Willensbildung mitzuwirken'. Hans Herbert von Arnim hat das Nötige hierzu in zahlreichen Büchern ( u.a. in "Die Selbstbediener" ) dargelegt.

1b. Im Bundestag bzw. in den Landesparlamenten existiert seit Jahren keine nennenswerte politische Opposition. Die jeweilige CDU-SPD-Regierung findet das auch noch gut, denn so lässt sich einfach einfacher 'durchdiktieren'. Die "Krise" hat also ganz klare Verursacher. Das Rechtssystem samt Werten ist in eine erhebliche Schieflage geraten. Paul Kirchhof hat hierzu in "Das Maß der Gerechtigkeit" das Nötige konstatiert.

2. "Die Deppen der Nation"? -- Lehrer u.a. Berufsgruppen ...

Roland Weinert | Fr, 21. April 2017 - 12:04

In reply to by Wilhelm Herbst

Verehrter Herr Herbst,
Sie haben mich falsch verstanden. Weder habe ich verabsolutiert noch bin ich auf Lehrer losgegangen. - Lesen Sie alles einfach noch einmal in Ruhe durch inkl. des Artikels "Die Deppen der Nation". Und dann wird alles wieder gut.

Wilhelm Gebken | Mo, 9. Januar 2017 - 14:36

Seit dem Anschlag in Berlin stellt sich die Frage: Warum wurde gegen den Terroristen Amri nichts unternommen, obwohl er doch so vieler Straftaten verdächtig und verurteilt war? Die Antwort ist einfach. Vergleichen Sie die Ansprache von Helmut Schmidt (https://www.youtube.com/watch?v=aMxJ0Kn1r6o) mit den verbalen Ausfällen von S. Peter und R. Künast. Polizisten haben ein klares und positives Bild unseres Rechtstaates. Sie sehen sich als "neutrale" Organe, die unter Abwägung der Grundrechte das "Recht" durchsetzen. Überall dort aber wo Grüne regieren, erodiert der Rechtsstaat. Die Parlamente sind nicht mehr rechtlich "neutral". was sie gem. der Logik unseres Rechts sein müssten. Die Grünen verbiegen das Recht, indem sie moralisierend bestimmten Gruppen Sonderrechte zuerkennen und anderen Rechte aberkennen. Polizisten sind davon extrem betroffen. Vermeintliche Fehler werden akribisch verfolgt.(neudeutsch: "Mobbing"). Damit kann sich kein Polizist identifizieren.

Michaela Diederichs | Mo, 9. Januar 2017 - 14:47

In der Herkunftsländern geht man nicht zimperlich mit Straftätern um. In D werden Debatten über den internen Sprachgebrauch der Polizei entfacht, die ihresgleichen suchen. Damit kann die Politik dann herrlich von den eigenen Fehlern ablenken. Mein ausdrücklicher Dank geht an jeden Polizisten, der tagtäglich seinen Dienst für unsere Sicherheit macht. Hier kann man nachlesen, wie ein Marokkaner die Dinge sieht:
http://www.theeuropean.de/mohamed-khamis/11667-die-deutschen-sind-zu-gu…

ingrid Dietz | Mo, 9. Januar 2017 - 15:01

von der Politik und den Politikern wie ein "Stiefkind" behandelt !
Jetzt- im Wahlkampfgetöse - kommen aus allen Ecken die sogen. "Hardliner" hervor und versuchen schon wieder dem Volk Sand in die Augen zu streuen !
Zur Zeit herrscht in der BRD nur noch ein Chaos und Kontrollverlust der Politik und der Justiz !
Alle wissen es: trotzdem wird vieles immer noch "schöngeredet", "geschummelt" und "getrickst" !
Die Zeit des "unter-den-Teppich-kehrens" sollte doch endlich einmal der Vergangenheit angehören.
Allein mir fehlt der Glaube !

Martin Berger | Mo, 9. Januar 2017 - 15:12

Es ist den Grünen und Linken sicherlich anzurechnen, dass sie sich Gedanken über eine gerechtere und ethisch hochstehende Gesellschaft machen und dies in Werte giessen. Ein Wert ohne Umsetzung wird niemals zur Norm. Und genau um Normen geht es (nicht immer nur um Werte!).
Wegen des Auseinanderklaffens von Anspruch und Wirklichkeit greifen gerne beide Parteien zum Maßnahmen des Paternalismus (Bevormundung) und haben unliberale Ideen und einen entsprechenden Habitus.
Für die Umsetzung des bestehenden Rechtsstaates vor Ort bedarf es aber der Exekutive in Form der Polizei. Und wenn diese demotiviert wird, dann ist der Rechtstaat wie ein Auto ohne Kraftstoff: es ist zwar da, bewegt sich aber nicht und kommt seiner Funktion nicht nach.
Da gerade bei diesen beiden Parteien die Pragmatiker fehlen - es sind zu viele Ideologen dort versammelt - kommen solche Vorschläge und realitätsfernen Aussagen zustande.

Alan Devour | Mo, 9. Januar 2017 - 15:34

Dem Artikel ist in seiner Klarheit nichts mehr hinzuzufügen. Leider ist diese Deutlichkeit in der heutigen Medienlandschaft nur noch selten anzutreffen. Mittlerweile ist zwar jeder Bildungsbürger der sich selbst Intelligenz zuspricht mit der Altersvorsorge über Versicherungsprodukte (!) beschäftigt, um mit Hilfe seines besteuerten Nettoeinkommens die vom Gesetzgeber gerissene Bruttorenten-Lücke zu stopfen. Aber über die demographischen Probleme dieses Zuwanderungszustandes (Politik wäre keine treffende Bezeichnung) verschließt er die Augen, dabei müsste gerade er, der sich aufgrund seines Zeit- oder SZ-Abos für intellektuell überlegen hält, erinnern können, dass dieser demographische Missstand zu den Unruhen im arabischen Ausland führte. Das man nun unter dem Deckmäntelchen "Kriegsflüchtlinge" das arbeitslose männliche Prekariat aus Problemregionen der arabischen Welt importiert, wird sicher nicht zu den versprochenen "blühenden Landschaften" und "kultureller Bereicherung" führen.

Wolfgang Kahnt | Mo, 9. Januar 2017 - 15:51

Leider sind die Polizisten das letzte Glied in der Kette, die Deppen sitzen am Anfang dieser Kette, die Politiker.

Oswald Franz | Mo, 9. Januar 2017 - 16:22

Sie schreiben 1 von 6 in dieser Gruppe sei 2
"zugewandert". Meinen Sie die neu Zugewanderten oder alle mit Migrtiinshintergrund? Zudem: entscheidend ist welcher % der jungen Männer neu zugewandert ist. Angenommen 6 Mio Deutsche in dieser Gruppe gäbe es insgesamt, davon die Hälfte Männer dann entsprächen 1 Mio zugewanderte Männer 1/3 der jungen Männer. Drei Jahre diese Einwanderung und das Verhältnis wäre 50:50 - oder irre ich mich? Ich würde mich auf eine ersnsthafte Antwort freuen.

Sylvia Zarnack | Mo, 9. Januar 2017 - 17:08

Hinzufügen möchte ich zwei Anmerkungen.
Gestern abend kam in der Tagesschau ein Bericht über Tunesien, laut dem viele Tunesier es ablehnen, solche Leute wie Amri zurück zu nehmen...
Und noch etwas: vor einiger Zeit gab es in Hamburg eine Razzia gegen Drogendesler, von denen nach Angaben der Polizei mindestens ca. 90% Schwarzafrikaner sind. Überprüft wurde hauptsächlich dieser Personenkreis. Und was wurde von linker und teilweise grüner Seite der Polizei vorgeworfen? Natürlich Rassismus... Und der Hinweis, dass diese Illegalen ja hier nicht arbeiten dürften und ihnen folglich nichts anderes übrig bliebe als der Drogenhandel! Ist doch logisch und verständlich und tolerabel, oder?

Thomas Rudolph | Mo, 9. Januar 2017 - 17:35

Nachdem sich in Hessen eine schwarz/grüne Koalition gebildet hatte, ging es auch in Hessen mit der inneren Sicherheit bergab. Ein bei der Polizei anerkannter und beliebter Innenminister Boris Rhein musste einem umstrittenen Innenminister Beuth weichen. Während die Blockupy Demo in Frankfurt/M unter der Verantwortung von Boris Rhein noch relativ glimpflich ablief, wurde unter der Verantwortung von IM Beuth Frankfurt fast in Schutt und Asche gelegt. Den Grünen dürfte dies gefallen haben. Weil ja nicht die Antifa Gegner dieses Staates ist sondern die Polizei, wurde in Hessen deshalb die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte im geschlossenen Einsatz eingeführt. Ein Generalverdacht gegen die Polizei in Hessen. Für alle anderen gilt der Daten- und Täterschutz. Und damit die hessische Polizei sich nicht zu wertgeschätzt vorkommt, gab es eine 18 monatige Nullrunde und danach wird es in den nächsten drei Jahren jeweils nur zu einer Gehaltserhöhung von 1 % pro Jahr kommen. Es lebe schwarz/gr

Gerd Taddicken | Mo, 9. Januar 2017 - 18:01

Guten Tag!

Als pensionierter Polizeibeamter (seit fünf Jahren - hatte zwei freiwillig länger gemacht) bin ich froh, nicht mehr aktiv mitmachen zu müssen.

Ich möchte auch an die Zeit nach dem ersten Weltkrieg erinnern, als die Polizei zwischen Kommunisten und Nazis immer Opfer war.

Und sie ist auch jetzt wieder Opfer und weniger der Depp. Wie jemand schreibt sitzen die Deppen oben... Aber auch wegen späterer Beförderungen trauen sich auch viele nicht, den Mund aufzumachen - mit Ausnahme von Frau Kambouri.
Und wenn man sich als Jüngerer wehrt, indem man bei einer umstrittenen Partei mitarbeitet, so werden einem die Folgen von Vorgesetzten aufgezeigt (PB ist mir persönlich bekannt und ausgetreten).

Viele Grüße
Gerd Taddicken - Nordenham

TqHi - 09. Januar 2016, gegen 18:01 h

+++

Gerhard Hellriegel | Mo, 9. Januar 2017 - 18:03

Sie benutzt den Unsinn von Frau Peter zu einem Rundumschlag. 1. Sie vermutet, dass das erhöhte Aufgebot "Exzesse wie im vergangenen Jahr" verhindert habe. Das darf man vermuten, aber das weiß man nicht. 2. Sie träumt: "Jahrzehnte grüner Deutungshoheit". Eine 10%-Partei? Die Hoheit lag bei anderen. 3. Ich war 68er-Mitläufer. Die Polizei damals war eine andere als heute. Da war der Polizeistaat noch greifbar - trotz der "Lehren". Dass sich die Politik grundsätzlich hinter die Polizei stellt, egal was passierte und ohne es zu wissen, ist heute noch Praxis (Stittgart21). Die Bundeswehr war damals ziemlich braun durchwirkt. Und heute? Bundeswehr? Verfassungsschutz? BND? Polizei im Osten? Bedingt abwehrbereit. 4. „Soldaten sind Mörder". Wer rief da: "Nie wieder Krieg"? Waren das grüne Linke oder war das Konsens? 5. "Polizei, Justiz, Gefängnisse werden verachtet". Mag sein, aber die Autorin souffliert eine Alternative, die sie nicht ausführt. Welche? "Heldentum und Ehre"? Nein danke.

Ulrich Bollmann | Mo, 9. Januar 2017 - 18:38

In reply to by Gerhard Hellriegel

Sie haben es deutlich erklärt, nämlich seit fast fünfzig Jahren wenig dazu gelernt zu haben. Sie bedienen sich noch der selben Termini wie früher, wissen aber wenig über deren Wortsinn. " Polizeistaat* " in den 60'iger Jahren ? Wenn man sich lächerlich machen will, muss man so argumentieren. Es ist Ihnen gelungen.

*
"Der Polizeistaat ist ein Staatswesen, in dem die Verwaltungsorgane tätig werden dürfen, ohne dass zuvor von einem gewaltenteilig gesonderten Gesetzgeber eine gesetzliche Grundlage erlassen wurde. "

Gerhard Hellriegel | Di, 10. Januar 2017 - 16:08

In reply to by Ulrich Bollmann

Unbelehrbar, wie ich nun einmal bin, eine Zugabe:
Da war ein Staatsbesuch des Schahs von Persien in Berlin. Da waren junge Aufmüpfige, die gegen dessen Polizeistaat (jetzt recht?) demonstrierten. Im Gegensatz zur Bevölkerung, die in Seifenopern schwelgte. Und ein Polizist, der einen Demonstranten auf dessen Heimweg erschoss. In den Hinterkopf. Und eine Justiz, die darin messerscharf Notwehr erkannte. Zu dumm, dass Jahre später die Absicht des Schützen aufflog.
Bürger, Politiker, Teile der Presse, Justiz, alle einig. Gegen das Recht.
Und da kommen Sie mit Formaldefinitionen. Als würden die Verfassungswirklichkeit beschreiben. Als gäbe es nicht auch andere Verhältnisse, in denen "der Polizeistaat greifbar" wird. Und von allem anderen rede ich gar nicht.

Anja Niksmer | Mo, 9. Januar 2017 - 18:16

...steht hinter der Arbeit ihrer Polizei (auch in Köln an Silvester, siehe https://www.welt.de/politik/deutschland/article160828075/Deutsche-mit-P…). Die Reaktionen von Peter und seinerzeit Künast sind daher wohl nur repräsentativ für Politiker der Grünen. Trotzdem ist es nur ein feiner Grat zwischen Polizeistaatlichkeit und Zahnlosigkeit der Staatsgewalt. Ich denke aber, dass wir von ersterem weiter entfernt sind, als vom zweiten. Aber mehr als die Frage nach der Qualität beschäftigt mich die Frage nach der Quantität. Wir brauchen MEHR Polizei, die bewährt gute Arbeit macht.

Lothar Riedle | Mo, 9. Januar 2017 - 19:02

Hören Sie auf zu kommentieren! Dieses Thema ist nicht mehr zu gewinnen. Fast 100% der Deutschen glauben doch, dass Polizei und Justiz so sind, wie sie in den zahllosen Fernsehsendungen dargestellt werden. Ich bewundere die Arbeit der Polizei und der Streitkräfte. Aber Politik (Politiker(innen))und Justiz machen alles zunichte, was an gutem Willen bei den Beamten vorhanden ist. Ich kann keinen Stolz erkennen auf die Transformation dieser Staatskräfte.
Es ist wie immer: Es bahnt sich ein Katastrophe an und wissen Sie was? Niemand wird kommen! Nichts ist weiter entfernt von der Realität als Tatort & Co.
Aber panem et circesum läuft auf Hochtouren.

Eines Tages wird man auch begreifen, dass die Grünen, ihr moral supremacy Anspruch und ihre heimlichen Gut-Mensch-Sympathisanten infolge des Mangels eines werteorientierten philosophischen Unterbaus eines der größten Verhängnisse Deutschlands und der EU waren. Besoffen von der Macht und Ihr Gesicht im Fernsehen zu sehen. Erbärmliche Würmchen.

Hans Beyer | Mo, 9. Januar 2017 - 19:22

Ich denke, in vielen Sparten sind Beamte gewaltig frustriert.
Während in anderen Ländern Beamtenstellen dazu dienen, Wahlgefolgschaften zu versorgen (Griechenland und Co.), ohne dass dann auch eine sinnvolle Tätigkeit erwartet wird, haben viele Beamte hier den Eindruck, dass sie das Trampolin der Politiker sind, auf dem diese nach Belieben herumtrampeln oder dass sie als Sprungbrett nach oben benutzen, um sich in der Öffentlichkeit hervorzutun. Die Beamten sollen das dann ausbaden, so denken viele.
Doch das müsste kein Grundproblem in einer Demokratie sein: Die Interessen der Beamten und der Bürger insgesamt sind nicht so verschieden, wie Politiker denken und wie viele Medien nahelegen. Alle Deutschen wollen sicheres, die meisten auch ein deutsches Deutschland. Der Wettlauf von Politikern um die höchste Beliebtheit bei Ausländern und auch bei solchen, die hier kriminelle agieren wollen, mag von "verständnisvollen" Journalisten gefördert worden sein, es ist die falsche Zielgruppe.

Reinhard Schäffler | Mo, 9. Januar 2017 - 22:24

Was hat das denn mit den 68ern zu tun? Die CDU und auch die große Koalition hat in den letzten Jahren den Polizeiapparat abgebaut und bei dessen Ausrüstung jede Menge Geld gespart. Die Bundeswehr wurde abgeschafft und auch nach der Abschaffung wurde beim Militär kräftig gespart. Kann es sein, dass bei Cicero nur junge Leute arbeiten, die von den 60er Jahren keinerlei Ahnung haben? Ich war 1972, mit 22 Jahren bei der Bundeswehr, war vereidigt und hätte den deutschen Staat verteidigt, obwohl ich links war, die 68er gut mitgemacht habe und lange Haare hatte. Da waren die die von Cicero noch nicht auf Welt und haben später wahrscheinlich mit drei Jahren auf dem Iphone gedaddelt.

Sehr geehrter Herr Schäffler,

das iPhone ist in diesen Tagen zehn Jahre alt geworden. Selbst wenn wir bereits im Besitz des ersten iPhones gewesen wären: Etwas älter als Teenager sind die Mitglieder der Redaktion schon.

Mit freundlichen Grüßen,

die Onlineredaktion des Cicero

Christa Wallau | Mo, 9. Januar 2017 - 23:09

Ein drittes Mal versuche ich, meinen Kommentar loszuwerden. Warum die anderen nicht erschienen sind, weiß nur der Zensor.
Meines Erachtens trifft Frau Margolina mit ihrem Kommentar
den Kern der Sache:
Ordnungskräfte in Deutschland
erfahren nicht die notwendige Unterstützung durch Politik, Medien u. Teile der Gesellschaft. Dies gilt für Polizisten, aber auch u.a. für Beamte/Angestellte in Arbeitsämtern, bei anderen Behörden u. für Lehrer(innen)n. Sehr rasch ist man bereit, ihr Handeln als unangebracht oder übergriffig zu bezeichnen, obwohl sie mit stetig wachsenden Unverschämtheiten und Gefahren umgehen müssen. Kein Wunder, daß sie sich wie "Deppen" vorkommen. Übrigens: Ich als Steuerzahlerin empfinde mich inzwischen auch als "Depp", weil ich nämlich für die Folgen gravierender Fehlleistungen der Politik und teilweise auch der Justiz bezahlen darf.
In diesem Lande hat sich immer mehr das Prinzip "Frechheit siegt" durchgesetzt. Viele Deutsche und Migranten haben das längst begriffen.

Sehr geehrte Frau Wallau,

in der Tat gibt es auch bei Cicero ZENSOREN und MEINUNGSUNTERDRÜCKUNGSTROLLE.......wie überall in den den deutschen "Qualitätsmedien"....
Lassen Sie uns weiter dagegen anschreiben.
In ihrem Beitrag zum eigentlichen Thema haben Sie natürlich Recht. Eine nicht geringe Zahl von Migranten haben längst quer durch die Bank gecheckt, dass sie sich jedem Polizisten, jedem Lehrer, jedem Beamten, etc... gegenüber aufführen können und DÜRFEN wie die frechsten Rotznasen, ohne auch nur geringste Konsequenzen deswegen befürchten zu müssen. Im Gegenteil: Sie erhalten dafür dann noch Assistenz von Grünen, Linken und den Applaus-Medien, die sich dann mehr den - oft genug hohlen - Kopf zerbrechen um geradezu lächerliche Haarspaltereien wie die Bezeichnung "Nafri" und den - vollkommen unangebrachten Vorwurd des "racial profiling", als um das GEMEINWOHL des Landes.
Und die OBER-DEPPEN sind, das hat die Autorin richtig erkannt, die Polizist*innen.

Die Wertschätzung mancher Berufe kommt oft zu kurz. Danke an die Polizisten, Armeeangehörigen, Pflege- und Rettungskräfte, die Teils unter Aufopferung ihrer privaten Zeit, teilweise auch ihr Leben auf Spiel setzen. Diese Hilfe kommt auch denjenigen zu Gute, welche die Hilfskräfte zuvor bespuckt oder angegriffen oder bei der Arbeit behindert haben (Bps. Bei Wohnungsbränden, Autounfällen etc.).
Jeder dieser Kritiker sollte sich mal dessen bewusst werden, dass er ebenso auch einmal ein Opfer werden kann und somit die Hilfe dieser Menschen in Anspruch nehmen muss.
Man kann sich mal die Frage stellen, was wäre ohne diese kritisierte Polizeipräsenz wohl alles vorgefallen?!
Daher, mal schön den Ball flach halten, liebe Politiker und andere Sympathisanten.

Renate Kostorz | Mo, 9. Januar 2017 - 23:42

Guten Abend,
ja es ist ganz klar, es muss sich etwas ändern. Aber was? M. E. die Gesetzeslage. Wieso dürfen Algerier, Marokkaner und Tunesier überhaupt noch nach Europa einreisen? Sicher, es gibt solche und solche! Leider hört man im Moment nur noch von solchen, die keiner möchte. Auch nicht das eigene Land. Das sollte allen in Europa zu denken geben. Diese Landflucht muss hier für uns an der deutschen Grenze gestoppt werden. Wieso sollten diese Menschen hierher kommen dürfen? Sorry, aber dort gibt es -zumindest offiziell- keinen Krieg. Wir und Europa können nicht der Anlaufhafen für die ganze Welt sein. Sorry, aber es kann einfach nicht allen Menschen auf der Welt gut gehen. Das hört sich zynisch an, ist aber nicht so gemeint. Diesen Wunsch kann die Erde an sich gar nicht leisten. Das wir hier so gut leben hat m. Glück u. damit zu tun, dass wir uns in die Gemeinsch. einfügen u. Arbeiten gehen, Steuern zahlen usw. Damit das hier ganz klar ist, ich rede nicht von Kriegsflüchtlingen!

Karin Zeitz | Di, 10. Januar 2017 - 00:07

von Polizeibeamten durch Anpöbeln bis hin zu körperlichen Attacken müsste viel härter bestraft werden. Wie sollen Sicherheit und öffentliche Ordnung gewährleistet werden, wenn Straftäter gegenüber Polizeibeamten die Auffassung vertreten können "ihr könnt uns sowieso nichts"? Der Polizeidienst ist durch hohe Belastung und magere Besoldung nicht besonders attraktiv. Stellenabbau und Einsparungen an den Ausrüstungen, die in den vergangenen Jahren betrieben worden sind, rächen sich jetzt bitter.

torsten kümmel | Di, 10. Januar 2017 - 09:57

So hieß es einst. Der Slogan einer ewig andauernden Image Kampagne.

Polizisten habe ich nie als Helfer oder gar Freund wahrgenommen. Das waren eher die die mich schikaniert haben wenn ich Fahrrad ohne Licht gefahren bin. Oder vor der Tür standen wenn die Party zu laut war. Irgendwie auf einer Stufe mit Politessen.
Die Deppen der Nation.

Heute ist das anders.

Heute lassen sich eben diese Menschen bespucken um meine Rechte zu sichern. Ich empfinde tatsächlich eine Art Dankbarkeit und Sympathie.

Die Zeiten haben sich geändert.

Danke, mein Freund und Helfer.

Hans Page | Di, 10. Januar 2017 - 10:34

Sie sprechen ein wichtiges Problem an. Die Alterskohorten. Das wird bislang immer noch nicht angesprochen obwohl es wohl das wichtigste Problem der gesamten unkontrollierten Zuwanderung ist. Es wandern ja nicht nur 1-2 Millionen in eine 80 Millionen Bevölkerung ein sondern auch in eine bestimmte Altersgruppe. Abgesehen davon, dass sich dadurch die Zukunft in diesem Land massiv verändern wird, so frage ich mich, wie man erwarten kann dass die mehrheitlich unterqualifizierten (für deutsche Verhältnisse) Zuwanderer genügend Steuern/Sozialbeiträge zahlen können um das Gemeinwesen aufrecht zu erhalten. Ein paar Modellrechnungen sollten genügen um zu zeigen, dass der Sozialstaat wie wir ihn kennen für die jetzt 40-50 jährigen nicht mehr finanzierbar und daher nicht so funktionieren wird/kann, wie wir das gewohnt sind. Und das ist das wirkliche Drama dieser ganzen Zuwanderungsmisere. Merkel hat die Zukunft dieses Landes verspielt.

Georg Steger | Di, 10. Januar 2017 - 12:42

Obwohl die Grünen lediglich ca. 10% der Wählerstimmen für sich verbuchen, haben sie es geschafft unser System zu durchdringen und eine völlig unangemessene Deutungshoheit in unserem Staat zu erlangen. "Zeit"-Chefredakteur Bernd Ulrich (Alt-68er) hat vor kurzem in der "Zeit" ("Kämpfen, wie ging das noch?") bejubelt, dass sich die Altgrünen (er rechnet sich dazu!) an den Stellen der Macht (bes. Medien) erfreulich etablieren konnten: für mich ein Grund, die "Zeit" wegen Leser-Indoktrination aus der Chefetage abzubestellen!

Beißreflexe (insbesondere gegen die verhasste Polizei) sind bei den älteren Grün-Protagonisten (nicht nur Peter und Kühnast!) Teil ihrer politischen Sozialisierung und deshalb auch heute noch akut vorhanden.
Aber mitschuldig an der Verachtung unserer Exekutiv-Organe ist nicht nur diese Partei, sondern sind auch deren Koalitionspartner in den Landesparlamenten - und auch die CDU liebäugelt ja mit einer Schwarz-Grün-Koalition für die nächste Legislaturperiode!

Arne Bruhn | Di, 10. Januar 2017 - 15:57

Was hat Ihnen "de Lukas" getan, Herr Hellriegel?
Ich finde die Lage gut. Manche Leute sind wie Kinder, die das Feuer nur scheuen, wenn sie sich daran gebrannt haben! Darum muss D. aber erst noch viel bunter werden, damit dieser angebliche "Rechtsstaat" endlich handelt und seine Polizei nicht ständig allein lässt! "Es müssen bestehende Vorschriften und Gesetze nur angewandt werden" - wie oft haben wir das schon gehört! Vermutlich aber muss erst eine hochgestellte Politperson Opfer werden, damit so etwas wie Ordnung wieder Einkehr hält!
Bis dahin allen anderen "Viel Glück!"
Wenn nicht, dann ist das Ihr Opfer für den tollsten Toleranzstaat!

Heinrich E. Höhn | Di, 10. Januar 2017 - 16:18

Zusammenfassend kann man zu den vielen Stellungnahmen nur sagen, dass diese Aufstellung schon sehr aufschlussreich ist. Ich habe lange nicht mehr so viel Sachlichkeit zu diesem Thema gelesen - ein Dank an die Redaktion, dass sie auch diese Meinungen und nicht unqualifizierte Kommentare - wie sie sonst überall zu ertragen sind - veröffentlicht und damit ihrer Aufgabe gerecht wird.

Jürgen Krieg | Mi, 11. Januar 2017 - 18:54

Respekt muss man sich verdienen. Viele junge Menschen gehen zur Polizei weil sie als Beamte relativ gut bezahlt, und einen sicheren Beruf haben.
Auch als Soldat in Friedenszeiten ist man auf der sicheren Seite. Wenns dann mal stressig wird bitte nicht jammern. Im übrigen gilt: Augen auf bei der Berufswahl.

Jonas Friedrich | Do, 12. Januar 2017 - 12:35

Wer die Staatsgewalt ausübt, an den müssen besondere Kriterien angelegt werden.

In einem Rechtsstaat muss peinlich genau darauf geachtet werden, dass das Gewaltmonopol des Staates nicht missbraucht wird. Dafür braucht es gut ausgebildete und gut bezahlte Beamte, die kritikfähig sind. Wer kritischen Situationen oder kritischen Nachbetrachtungen nicht gewachsen ist, ist für die Ausübung des Gewaltmonopols nicht geeignet und sollte aus dem Dienst ausscheiden.

Gudrun Weidner | Fr, 13. Januar 2017 - 13:23

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich den Mitarbeitern der Polizei danken für ihren aufopferungsvollen Dienst an der Gemeinschaft.
Und ich bin wütend über solche unsäglichen Äußerungen on einigen Politiern und Teilen der Bevölkerung. Da zweifelt man wirklich manchmal am Verstand!
Von mir jedenfalls ein ganz liebes Danke schön!

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