Panama Papers - Wie die Bundesregierung die Enthüller vereinnahmen will

Die „Panama Papers“ haben nun auch die deutsche Regierung in Hektik versetzt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will ein Zehn-Punkte-Programm gegen Steuerhinterziehung, Justizminister Heiko Maas (SPD) ein Transparenzregister. Auch wenn man sich streiten kann, ob die Vorschläge überhaupt etwas bringen: Es tut sich etwas.

Fragwürdig dagegen sind die Appelle der Minister an die investigativen Journalisten, das Material Steuerfahndern und Staatsanwaltschaften zur Verfügung stellen. „Es wäre ein Beitrag zur Gerechtigkeit, wenn wichtige Unterlagen den Behörden übergeben würden“, sagte Heiko Maas in einem Interview des Tagesspiegel (Sonntagsausgabe). Schäuble wiederum knüpfte den Zugang der Öffentlichkeit zu Geldwäscheregistern in der FAZ an Bedingungen. Zwar sollten die Informationen allen Medien und NGOs offenstehen. „Umgekehrt erwarten wir, dass diese Nichtregierungsorganisationen und Journalisten die Ergebnisse ihrer Recherchen auch den zuständigen Behörden zur Verfügung stellen“. Auch Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen hatte zuvor die Herausgabe der Akten gefordert – und das sogar in einem Schreiben an die SZ-Chefredaktion.

Die Forderung ist gefährlich

Es klingt erst einmal plausibel: Hätten die Fahnder Beweise, könnte es womöglich reihenweise Razzien geben. Handschellen würden klicken, Gefängniszellen füllten sich.

Doch die Forderung an Medien und NGOs ist gefährlich. Die Minister wollen im Gegenzug dafür, dass der Staat einfach seine Arbeit macht, nun auch die Zivilgesellschaft nackig machen. Das ist nicht nur höchst problematisch, sondern berührt demokratische Grundrechte.

Zugegeben: Die Begründungen der „Süddeutschen Zeitung“, warum sie ihre Papiere nicht weitergibt, lesen sich etwas hölzern. „Die SZ ist nicht der verlängerte Arm der Staatsanwaltschaft oder der Steuerfahndung“, schrieb Chefredakteur Wolfgang Krach in einem Frage-Antwort-Stück. In der Talksendung von „Maybrit Illner“ ergänzte er, dass Ermittlungsbehörden andere Mittel hätten: Beschlagnahmen etwa oder Durchsuchungen.

Es geht aber um noch mehr.

Journalisten sollten einer Staatsmacht misstrauen, sie kontrollieren. Selbst wenn die Interessen der beiden einmal deckungsgleich sein sollten, darf das Prinzip nicht einreißen: Medien sind zuerst ihrem Publikum verpflichtet.

Informant in  Lebensgefahr

Und ihren Informanten. Niemand weiß, in welcher Lage sich die Quelle der „Panama Papers“ befindet. Die beiden investigativen Journalisten Frederik Obermaier und Bastian Obermayer mutmaßten bei „Markus Lanz“, dass der Informant in Lebensgefahr schweben könnte. Drogenbosse, Diebe und Diktatoren in der ganzen Welt haben jetzt einige Rechnungen offen. Der Informant aber wird seine Gründe gehabt haben, den Datensatz an Medien zu geben statt sie – wie zahlreiche andere vor ihm – an Finanzbehörden zu verkaufen.

Meist sind es übrigens die Whistleblower, die verfolgt werden, und nicht die von ihnen entlarvten Kriminellen. Chelsea – früher Bradley – Manning wurde wegen der Weitergabe geheimer US-Militärdokumente an Wikileaks zu 35 Jahren Haft verurteilt. Edward Snowden muss sich in Moskau vor den US-Behörden verstecken, ihm wird Spionage vorgeworfen. Der Tippgeber des „LuxLeaks“-Steuerskandals, Antoine Deltour, erwartet zum Monatende seinen Prozesstermin in Luxemburg.

Und Rudolf Elmer, der 2008 die Machenschaften des Schweizer Bankhauses Julius Bär entlarvt hatte, warnt davor, Daten umstandslos an Behörden zu übergeben. „Die einzelnen Staaten werden nur jene Fälle untersuchen, die ihren Interessen dienen und der Politik nicht schaden“, sagte er 2013 der Webseite Trend.at. Elmer hat es auch nicht geholfen, dass er seine brisanten Unterlagen zunächst der Schweizer Bundesstaatsanwaltschaft übergeben und die Bank angezeigt hatte. „Das wurde nur gegen mich verwendet“, sagte er. Sein ernüchterndes Fazit: „Die Justiz schützt das System und nicht den braven Bürger.“

Auch Wolfgang Schäuble hat nach Spiegel-Informationen jahrelang einen Informanten ignoriert. Dieser habe über dubiose Geschäfte der Bundesdruckerei, die eine Briefkastenfirma in Panama unterhalten habe, auspacken wollen. Er wandte sich an den Aufsichtsrat der Bundesdruckerei – und wurde abgewiesen.

EU will strenger gegen Whistleblower vorgehen

Nun will die EU Whistleblowing zusätzlich erschweren. Am Donnerstag stimmt das Europaparlament über eine Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ab, die Informanten behindern würde. Der Entwurf droht bei Hinweisgebern „dramatische Interessenkonflikte“ auszulösen, warnt die Piraten-Abgeordnete Julia Reda. Er würde auch nicht verhindern, dass EU-Mitgliedsstaaten noch strengere Gesetze gegen Whistleblowing erlassen. Rede hält den Entwurf im Ergebnis sogar für „illegal“. Offenbar hat Brüssel aus den Panama Papers nichts gelernt.

Dem massiven öffentlichen Interesse werden die mit den Enthüllungen befassten Reporter übrigens trotzdem nachkommen. Das Internationale Konsortium für investigativen Journalismus (ICIJ) erklärte, dass es im Mai die Namen von mehr als 214.000 Offshore-Einheiten bei Mossack Fonseca veröffentlichen wolle. Hinzukommen die Identitäten jener Leute, die mit diesen Unternehmen verflochten sind – Nutznießer, Anteilseigner, Direktoren. Damit wird die 2013 erstellte Offshore-Leaks-Datenbank erweitert. Persönliche Daten sollen darin allerdings nicht enthalten sein.

Ein guter Kniff: Das ICIJ bleibt unabhängig und dient trotzdem der Allgemeinheit. Staatsanwaltschaften steht es dann frei, sich selbst durch die Datenbank zu klicken und Indizien zu sammeln, zum Beispiel zur Deutschen Bank.

Das sollten sich auch Schäuble und Maas merken. Wenn sie Steuerhinterziehung wirkungsvoll bekämpfen wollen, sollten sie nicht gegen Journalisten vorgehen, sondern das Melden illegaler Geschäftspraktiken aus der strafrechtlichen Grauzone herausholen.