Rechtsterrorismus - 13 Fragen, die der NSU-Prozess beantworten muss

488 Seiten mit mehr als 1600 Fußnoten umfasst die Anklageschrift der Bundesanwaltschaft, die ab kommenden Mittwoch (17.4.) im NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht verhandelt wird. Die Verfahrensakte dazu ist noch einmal rund 300.000 Seiten stark. Hunderte Ermittler gehen seit November 2011 in der Sonderkommission „BAO Trio“ des Bundeskriminalamtes allen Spuren und Hinweisen auf das illegale Leben von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt und ihren Helfern nach. Viele Zusammenhänge konnten aufgeklärt werden, aber dennoch bleiben bei den Ermittlungen zu den Verbrechen der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) noch eine Reihe von Fragen und Widersprüchen. Vor allem diese Unklarheiten dürften in dem anstehenden Strafverfahren in München von den Verteidigern der Angeklagten ins Feld geführt werden. Im Folgenden dokumentieren wir die wichtigsten offenen Fragen im NSU-Fall:

1. Wer hat die NSU-Morde begangen?

Dafür, dass ausschließlich Mundlos und Böhnhardt alle zehn Morde begangen haben, gibt es keine eindeutigen Beweise. Zwar wurden unter anderem die Tatwaffen, die bei den neun Morden an Migranten und dem Polizistenmord von Heilbronn verwendet worden waren, im Brandschutt der Zwickauer Wohnung sichergestellt. Auch die Dienstwaffen und Ausrüstungsgegenstände der überfallenen Polizisten fanden sich beim Trio. In der Zwickauer Wohnung lag zudem eine offenbar seit 2007 ungewaschene Trainingshose mit Blutflecken der getöteten Polizistin und einem Taschentuch, das DNA-Spuren von Uwe Mundlos aufwies. Zudem fand sich dort eine Skizze mit den Räumlichkeiten des Kasseler Internetcafes, wo 2006 der letzte Ceska-Mord begangen wurde. DNA-Spuren oder Fingerabdrücke an den Tatwaffen gibt es jedoch nicht. Auch konnten Mundlos und Böhnhardt für die Tatzeiten der ersten vier Morde in den Jahren 2000/2001 keine Fahrzeuganmietungen nachgewiesen werden. Die Phantomzeichnung eines der mutmaßlichen Täter von Heilbronn, die der durch einen Kopfschuss verletzte Polizist nach seiner Gesundung unter Hypnose erstellen ließ, zeigt zudem einen völlig anderen Personentyp als die beiden Verdächtigen. Die Möglichkeit, dass sich neben den beiden toten Neonazis noch andere, bislang unbekannte NSU-Mitglieder an den Morden beteiligt haben könnten, schließt die Bundesanwaltschaft dennoch kategorisch aus.

2. Wer ist für die beiden Bombenanschläge von Köln verantwortlich?

Auch hier weisen Indizien auf die Mitwirkung bislang unbekannter Täter hin. So existieren zwar Aufnahmen einer Überwachungskamera, die zwei Männer, die Mundlos und Böhnhardt ähneln, dabei zeigen, wie sie das Fahrrad mit der Bombe am 9. Juni 2004 in die Keupstraße schieben. Auch ist diese Videosequenz auf einer in Zwickau sichergestellten Festplatte mit den Namen „Max“ und „Gerri“ bezeichnet, den von Mundlos und Böhnhardt benutzten Spitznamen. Unklar aber ist, woher die Bombe stammt: LKA-Experten hatten sie als einen professionell konstruierten Sprengsatz bezeichnet, zu dem es keine Bauanleitung im Internet gibt. Trotz der Bombenwerkstatt in Jena galten die beiden Neonazis aber nicht als Sprengstoffexperten. Es gibt auch keinen Hinweis darauf, dass sie während ihrer Zeit im Untergrund mit Explosivmaterial hantiert haben.

Experten hatten zudem gesagt, der Transport der Bombe sei gefährlich gewesen. Das ist auch daran zu erkennen, dass der Täter laut Zeugenaussagen und dem Überwachungsvideo das Fahrrad mit dem Sprengsatz auffallend vorsichtig durch die Straße schiebt. Der Anklage zufolge sollen Mundlos und Böhnhardt aber das Fahrrad mit der fest montierten Bombe in einem von ihnen gemieteten VW Touran zusammen mit zwei weitere Mountainbikes aus Zwickau nach Köln transportiert haben. Wahrscheinlicher aber ist es, dass sie erst in Köln die Bombe in Empfang nahmen. Bleibt nur die Frage: Von wem?

Bei dem ebenfalls dem NSU zugeschriebenen Bombenanschlag auf das von einem Iraner betriebene Lebensmittelgeschäft in der Kölner Probsteigasse im Januar 2001 gibt es ebenfalls Widersprüche. Die Stollenbüchse, die den Sprengsatz enthielt, war vor Weihnachten 2000 in dem Geschäft von einem jungen Mann abgegeben worden. Laut Anklage habe es sich dabei um Mundlos oder Böhnhardt gehandelt. Die Betreiber des Geschäfts, die den Täter gesehen hatten, konnten auf den Fotos aber keinen der beiden identifizieren.

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3. Warum gab es in der Ceska-Mordserie zwischen den ersten vier Taten und dem 5. Mord im Jahr 2004 fast drei Jahre Pause?

Die Gründe hierfür sind nicht geklärt. Möglicherweise fürchteten die Täter den großen Fahndungsdruck nach den ersten Morden. Aber noch ein anderer Aspekt dürfte eine Rolle spielen: Zwischen Dezember 1998 und Juli 2001 hatten Mundlos und Böhnhardt bei fünf Raubzügen insgesamt mehr als 300.000 D-Mark erbeutet. Das Geld und der Umzug in die Wohnung in der Zwickauer Polenzstraße im Mai 2001 könnten damit zu tun haben, dass sie in der Verbrechensserie eine Pause einlegten.

Unklar bleibt, warum die Ceska-Morde nach der neunten Tat in Kassel am 6. April 2006 aufhören. Mundlos und Böhnhardt sollen danach noch zwei Bankraube verübt und dabei rund 250.000 Euro erbeutet haben. Mit dem Polizistenmord in Heilbronn im April 2007 endet ihre Verbrechensserie ein zweites Mal, diesmal für mehr als vier Jahre.

Auffallend ist zudem, dass sie zum gleichen Zeitpunkt damit beginnen, ihren Lebensstil zu verändern. Sie ziehen aus einem sozial schwachen Altbauviertel in eine größere Wohnung in einem bürgerlichen Stadtteil von Zwickau um. Ihr Leben wird aufwändiger, sie machen lange Urlaube, mieten regelmäßig Wohnmobile und Pkw, fahren teure Fahrräder. Sowohl im Wohngebiet als auch in den Urlauben suchen sie bewusst und aktiv soziale Kontakte. An Urlaubsbekanntschaften schicken sie Fotos und Videos von sich, geben ihnen Telefonnummer und Mailadressen. Ein Leben im Untergrund führen die Drei spätestens ab 2007 nicht mehr. Sie scheinen sich in Sicherheit zu fühlen.

4. Wie haben sich die Drei über die Jahre hinweg finanziert?

Die Ermittler gehen davon aus, dass sie Geld ausschließlich durch Banküberfälle erhalten haben. Aber auch wenn Mundlos und Böhnhardt alle 15 Raubüberfälle begangen haben, die ihnen zur Last gelegt werden, bleibt die Frage, ob das die einzige Geldquelle war. Legt man die Gesamtbeute der Überfälle zugrunde, hatten sie jährlich zwischen 35.000 und 50.000 Euro zur Verfügung – also drei- bis viertausend Euro pro Monat. Ob das aber ausgereicht hat für das Leben im Untergrund, das die Drei führten, ist fraglich. Einen Beleg dafür, dass sie einer Arbeit nachgingen, gibt es auch nicht. Denkbar wäre daher, dass sie noch aus anderen, bislang unbekannten Straftaten Gewinn zogen.

5. Haben die Drei immer zusammengelebt?

Anwohner aus der Polenzstraße, wo das Trio zwischen Mai 2001 und Anfang 2008 wohnte, sagten aus, dass Zschäpe mitunter wochenlang allein in der Wohnung war. Auch hätten sie den Eindruck gehabt, dass nur einer der beiden Männer – vermutlich Böhnhardt – mit der Frau in der Wohnung lebte, während der andere nur zeitweise zu Besuch war. Die häufige Abwesenheit von Mundlos und Böhnhardt hatten auch Nachbarn in der Frühlingsstraße beobachtet. Tatsächlich fanden sich in der ausgebrannten Wohnung nur auffallend wenige männliche Kleidungsstücke. Die meisten davon waren zudem in Böhnhardts Größe. Auch befanden sich im Badezimmer der Wohnung nur zwei Zahnbürsten.

Unklar ist bis heute, wo sich die beiden Männer während ihrer häufigen Abwesenheiten von der gemeinsamen Wohnung aufhielten. Das BKA war im Sommer letzten Jahres erfolglos Hinweisen nachgegangen, wonach es eine weitere Wohnung des Trios im Zwickauer Vorort Glauchau geben könnte.

6. Warum hatten Mundlos und Böhnhardt mehr als 20.000 Euro aus einem früheren Bankraub, die verräterischen Dienstwaffen der Heilbronner Polizisten und die NSU-Bekennervideos bei sich, als sie am 4. November 2011 zum Banküberfall nach Eisenach fuhren?

Eine Erklärung dafür gibt es nicht. Möglicherweise wollten das Trio oder auch nur die beiden Männer an einen neuen Zufluchtsort umziehen. Das würde erklären, warum sie soviel Waffen im Wohnmobil dabei hatten. Für einen solch tiefgreifenden Wechsel in ihrem Leben würde auch sprechen, dass sich Zschäpe wenige Tage vor dem 4. November sehr innig von einer früheren Freundin in der Polenzstraße verabschiedet hatte. Gegen seine solche These spricht allerdings, dass Mundlos und Böhnhardt wohl eher erst Waffen und Videos in das neue Versteck gebracht und dann die Bank überfallen hätten.

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7. Was geschah am 4. November 2011 im Wohnmobil?

Die tatsächlichen Abläufe sind noch immer ungeklärt. Zwei Polizisten hatten gegen 12 Uhr mit ihrem Streifenwagen in der Nähe des abgestellten Wohnmobils gehalten und waren zu dem Fahrzeug gelaufen. Als sie es erreicht hatten, vernahmen sie zwei Knallgeräusche; kurz darauf sahen sie Rauch aus dem Auto aufsteigen.

Die tödlichen Schüsse und das Entfachen des Feuers haben sich innerhalb eines Zeitraums von sieben bis 20 Sekunden abgespielt. So schildern es die beiden Polizeibeamten. Dafür, dass aus dem Fahrzeug heraus auf sie geschossen wurde, wie es auch in der Anklage gegen Beate Zschäpe heißt, gibt es keine Spuren.

Offenbar, das zeigen Fotos der Spurensicherung aus dem Inneren des Wohnmobils, waren Mundlos und Böhnhardt auf ein mögliches Feuergefecht mit der Polizei eingestellt. Beide hatten Pumpguns zur Hand. Auf der Sitzecke lag eine Maschinenpistole mit ausgeklapptem Schulterstück, auf dem Boden im Bad eine der beiden beim Polizistenmord in Heilbronn geraubten Dienstpistolen. Die andere lag griffbereit auf dem Tisch in der Sitzecke. Auf dem Herd lag ein Revolver, auf dem Bett im Heck des Fahrzeugs eine weitere Pistole. Sieben Waffen, alle waren durchgeladen.

Dennoch entschieden sich die beiden mutmaßlichen Killer innerhalb weniger Sekunden zum Selbstmord. Oder gab es einen Streit? Nach offizieller Darstellung tötete Mundlos Böhnhardt mit einem Schuss in die Schläfe und anschließend sich selbst.

Tatsächlich lag die Leiche von Uwe Böhnhardt im Mittelgang den Fahrzeugs, mit den Füßen zum Fahrerhaus. Unter seinem Körper war eine durchgeladene, aber nicht abgefeuerte Pumpgun. Im hinteren Teil des Innenraums, vor Böhnhardts Kopf, lag die Leiche von Uwe Mundlos. Zu seinen Füßen eine zweite Pumpgun, mit der er sich offenbar in den Mund geschossen hatte. Die Patronenhülse des tödlichen Schusses, die eigentlich nur beim Durchladen nach einem Schuss herausfällt, fand sich neben ihm auf dem Boden.

Unklar ist auch, wie das Feuer ausbrechen konnte: Der Brandherd ist offensichtlich auf dem hinteren Platz in der Sitzecke. Aber was hat hier gebrannt? Die Experten vermuten, dass Mundlos dort einen Papierstapel angezündet hat. Spuren von einem Brandbeschleuniger hat man nicht gefunden.

Mundlos erschießt Böhnhardt, muss über die Leiche steigen, um Papier zusammenzuraffen und anzuzünden, sich dann wieder hinsetzen und in den Mund schießen – alles in maximal 20 Sekunden.

8. Gab es einen dritten Mann im Wohnmobil?

Die Polizisten sagen, sie hätten niemanden weglaufen gesehen. Zwei Anwohner behaupten das Gegenteil: Demnach sei ein Mann aus dem Fahrzeug gesprungen und davongelaufen, bevor es anfing zu brennen. Gut eine Stunde nach dem Feuer gab es eine Meldung an die Polizei, wonach in der Nähe des Tatorts eine offenbar flüchtende Person an der Autobahn Fahrzeuge anzuhalten versucht. Eine sofort hingeschickte Streife konnte aber niemanden finden.

9. Wie hat Zschäpe in Zwickau von dem Tod ihrer Freunde in Eisenach erfahren?

Das ist nach wie vor unklar. Zschäpe hat am 4. November 2011 im Internet gesurft. Die erste Online-Meldung, in der über den Fund zweier Leichen in einem Wohnmobil bei Eisenach berichtet wird, lief an diesem Tag um 13.59 Uhr auf www.insuedthueringen.de. Ausweislich des PC-Protokolls hat Zschäpe diese Seite jedoch nicht aufgerufen. Ihre letzte Internetaktivität ist um 14.28 Uhr registriert, da suchte sie bei Google mit den Begriffen „fleisch von freilaufenden tieren zwickau“. Zwei Minuten später schaltete sie den PC aus. Frühestens um diese Zeit also muss sie vom Tod der beiden Freunde erfahren haben, und zwar mit letzter Gewissheit. Diese Gewissheit konnte ihr aber nur eine Person liefern, die von dem Geschehen in Eisenach Kenntnis hatte. Andernfalls hätte Zschäpe nicht sofort damit begonnen, in aller Eile ihre Flucht vorzubereiten. Einen Anruf hat sie in dieser Zeit über ihre bislang bekannten Telefonnummern übrigens nicht erhalten; auch eine E-Mail kann ihr die Nachricht nicht überbracht haben, da sie das Postfach im PC nicht geöffnet hatte.

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10. Warum hat sie Feuer in der Zwickauer Wohnung gelegt?

Angeblich um Beweise zu vernichten. Dabei hatte sie genug Zeit, um zumindest Waffen, verräterische Dokumente und die NSU-Videos aus der Wohnung zu schaffen. Einen Zusammenhang zwischen dem Bankraub und der Wohnung in der Frühlingsstraße ergab sich für die Behörden erst am Freitagabend, nachdem ein Anwohner aus Zwickau in einem Fernsehbericht zufällig das Wohnmobil erkannt und die Polizei alarmiert hatte. Zschäpe aber entschied sich innerhalb weniger Minuten dafür, einen auf maximale Zerstörungskraft angelegten Brand zu entfachen. Den Ermittlungen zufolge brachte sie aus einem schon bereit stehenden Kanister zehn Liter Benzin in der Wohnung aus. Da die Fenster geschlossen waren, entwickelte sich ein hochexplosives Luftgemisch, das aber erst auf unbekannte Weise entzündet wurde, als sie bereits die Wohnung verlassen hatte. Die Zerstörung, die die Detonation und das anschließende großflächige Feuer anrichteten, war groß – dennoch konnten im Brandschutt erstaunlich gut erhaltene Beweisstücke gefunden werden.

11. Wohin flüchtete Zschäpe, nachdem sie die Wohnung verlassen hatte?

Die einzelnen Stationen bis zu ihrer Festnahme am 8. November in Jena, wo sie sich der Polizei gestellt hatte, sind weitgehend, aber möglicherweise nicht vollständig bekannt. Zschäpe lief zunächst Richtung Innenstadt, von wo aus sie über Handy ihren Vertrauten André Eminger anrief. Der holte sie eine halbe Stunde nach Ausbruch des Feuers in etwa zwei Kilometer Entfernung von der Frühlingsstraße mit dem Auto ab. Wohin er sie brachte, wissen die Ermittler nicht. Angeblich sei Glauchau bei Zwickau das Ziel gewesen, was wiederum dafür sprechen würde, dass das Trio dort noch eine Unterkunft besaß. Tatsächlich wurde am frühen Morgen des 5. November zwischen drei und vier Uhr von einer Telefonzelle am Bahnhof Glauchau der Handyanschluss Emingers mehrmals angewählt. Hatte sich Zschäpe bis zu diesem Zeitpunkt in einer Wohnung in Glauchau aufgehalten?

Bis zum 8. November fährt sie mit dem Zug scheinbar ziellos durch mehrere Bundesländer. Ob sie auf der Flucht war, weil sie um ihr Leben fürchtete, oder ob sie an diesen Tagen mit dem Gedanken ringt, Selbstmord zu begehen, weiß nur sie allein. Aber Zschäpe schweigt.

12. Wer hat die Umschläge mit den Bekennervideos verschickt?

Die Bundesanwaltschaft legt sich fest: Zschäpe soll auf ihrer Flucht nach dem 4. November 2011 mindestens 15 fertig adressierte und frankierte Briefumschläge mit dem NSU-Bekennervideo aus der Wohnung mitgenommen und an verschiedenen Orten in die Post gegeben haben. Nur auf einem der sichergestellten Umschläge sind jedoch Fingerabdrücke von Zschäpe gefunden worden, auf den restlichen gab es keinerlei Spuren oder DNA von ihr oder ihren beiden Freunden. In mindestens einem Fall, in Nürnberg, hatte das Video zudem in einem unfrankierten Umschlag den Adressaten erreicht. Auch gibt es übereinstimmende Zeugenaussagen, wonach Zschäpe bei ihrer Flucht aus dem brennenden Haus in Zwickau nur eine mittelgroße Handtasche dabei hatte. In diese aber dürften die angeblich von ihr verschickten 15 Umschläge kaum hineingepasst haben.

13. Welche Rolle haben die V-Leute in der Umgebung des Trios gespielt?

Es ist nicht endgültig geklärt, wieviel V-Leute oder Verdeckte Ermittler von deutschen Sicherheitsbehörden zu welchen Zeiten im Umfeld des Trios aktiv waren. Bislang bekannt sind die Namen von zwei Dutzend V-Leuten, die sich – überwiegend in den ersten Jahren nach dessen Untertauchen – in der näheren und weiteren Umgebung des Trios aufhielten. Im NSU-Prozess wird es in diesem Zusammenhang daher auch um die Frage einer möglichen Strafvereitelung oder sogar Beihilfe gehen: Haben staatliche Behörden, obwohl sie durch ihre V-Leute und andere Fahndungsmöglichkeiten von den Aktivitäten der untergetauchten Neonazis wussten, nicht eingegriffen und so Verbrechen billigend in Kauf genommen? War die Anwesenheit eines hessischen Verfassungsschützers während des Mordes in dem Kasseler Internetcafé 2006 wirklich nur Zufall? Und warum hielten sich zum Zeitpunkt des Bombenanschlags in der Kölner Keupstraße zwei Zivilpolizisten in einer Nebenstraße auf?