- Steilvorlage nicht verwandelt
Mit Prism und Tempora kommen Abhörprogramme in bisher unbekanntem Ausmaß ans Tageslicht. Die Piratenpartei als erklärte Vertretung der Netzgemeinde schafft es jedoch nicht einmal im Web, dieses Thema für sich zu nutzen
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Mehr als einen Monat schon diskutiert die Netzgemeinde intensiv über Geheimdienste und deren Tätigkeiten. Seit der ersten Enthüllung Anfang Juni wurde auf Twitter das Hashtag #PRISM in über 500.000 Tweets benutzt, kurz nach Veröffentlichung des Skandals bis zu 60.000-mal pro Tag. Auffällig dabei ist, dass es bisher keine der deutschen Parteien schaffte, dieses Thema im Netz nachhaltig zu besetzen. Auch die Piratenpartei, die doch gerade Datenschutz und Privatsphäre auf ihre Fahnen geschrieben hat, ist zwar unter den 20 Twitter-Accounts, die im Zusammenhang mit #PRISM am häufigsten genannt werden. Eine wirklich politische Diskussion über witzige Sprüche hinaus findet jedoch bisher kaum statt.
In den Medien wurde bald recht hämisch darüber diskutiert, weshalb die Piraten angesichts des größten Datenskandal der letzten Jahre so verdächtig ruhig bleiben: Für Zeit Online ist die Partei „merkwürdig unsichtbar“ und Spiegel Online fragt gar: „Hallo, jemand zu Hause?“ [[nid:55015]]
Totgestellt oder totgeschwiegen?
Stellen die Piraten sich tatsächlich tot, wenn es um PRISM geht? Alles falsch, so die Antwort aus Parteikreisen. Im Onlinemagazin CARTA etwa beschwert sich Daniel Schwerd, der für die Piraten im NRW-Landtag sitzt, bitterlich darüber, dass die diversen Aktionen der Partei von den Medien totgeschwiegen würden.
In der Tat gibt es zahlreiche Versuche der Piratenpartei, das PRISM-Thema politisch zu nutzen: Die Palette reicht von Pressemitteilungen über Petitionen bis hin zu sogenannten Cryptopartys, quasi Workshops zu Verschlüsselungstechniken. Auch in den TV-Talkshows sieht man in letzter Zeit wieder öfter Piraten wie Anke und Daniel Domscheit-Berg sitzen, die dort erzählen dürfen, dass sie das eigentlich alles schon immer gewusst haben.
Wieso also zeigt sich nicht einmal im Netz, quasi dem Stammklientel der Piraten, eine nennenswerte Wirkung?
Die populärste Antwort ist: „Selber schuld!“ Nach der ersten Euphorie über die leicht verrückte aber doch sympathische Truppe mit den neuen Ideen ist die Piratenpartei demnach nur all zu schnell im Politik-Alltag angekommen. Besonders die ständige Beschäftigung mit sich selbst hat in der Netzgemeinde die Befürchtung reifen lassen, dass die einstige Hoffnung vieler junger Wähler selbst nicht so genau weiß, was sie da überhaupt tut.
Die jetzigen Reaktionen haben dann auch fast etwas von verzweifeltem Aktionismus. Eine Petition nach der anderen wird gestartet, die jedoch mit knapp über 40.000 Unterzeichnern gerade das Quorum erreichen und daraufhin eher ungehört verhallen. Dass auf der großen Anti-PRISM-Demonstration anlässlich des Obama-Besuchs fast mehr Medienvertreter als Teilnehmer gezählt werden konnten, spricht jedenfalls nicht für die breiteste Unterstützung. Scheinbar ist für den Durchschnittsbürger der Klick auf einer Petitionsseite dann doch etwas entspannter als der aktive Protest. Als Stichworte sind hier Politikverdrossenheit, Slacktivismus, simulative Demokratie oder Postdemokratie zu nennen. Nach dem Motto “Wenn ich nichts zu verbergen habe, wird mir schon nichts passieren” wird beim Thema PRISM Unwissenheit mit Desinteresse verknüpft und letztendlich nach einem kurzen Aufreger nichts weiter unternommen.
Dies mag nicht zuletzt auch am komplizierten Sachverhalt liegen. Selbst für technikaffine Bürger ist kaum zu durchschauen, wo welche Kommunikation von wem abgehört wird und wie man sich schützen kann. Um so wichtiger ist es aber, dass es eine politische Kraft gibt, die einerseits das Wissen mitbringt, andererseits aber statt bloßem Wutbürgertum auch konstruktive Lösungen daraus ableiten kann. [[nid:55015]]
Das Wissen richtig vermitteln
Gerade die Piraten haben hier beste Vorraussetzungen, da sie das Know-How wie keine andere Partei selbst mitbringen. In ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl gehen sie explizit auf relevante Fragen des Datenschutzes ein. Unter dem “Prinzip der informationellen Selbstbestimmung” fordern sie etwa die sparsame Erhebung von Daten, die Verhinderung “verdachtsunabhängiger Speicherung” und das weitreichende Verbot von Überwachungssoftware.
Man beachte: Dieses Programm wurde am 12. Mai verabschiedet und somit einige Wochen vor der ersten PRISM-Enthüllung. Die Grundlagen, sich als Partei gegen grenzenlose Überwachung positionieren zu können, sind also schon lange vor dem Skandal gelegt worden. Fehlt es an der Kraft oder den Personen, die dies dem Bürger verständlich vermitteln können? Passt es zusammen, einerseits als Experten ernst genommen werden zu wollen, andererseits aber mit einer lustigen Flughafenaktion die “Spaßpartei” zu mimen?
Fest steht: PRISM ist eine Steilvorlage für die Piratenpartei und wenn sie diese nicht nutzen oder sich das Thema gar von anderen Parteien wegnehmen lassen, haben sie wohl in naher Zukunft kaum eine Chance, in der großen Politik mitzumischen. Im Netz überwiegt hierzu große Skepsis, die der Blogger Sascha Lobo prägnant auf den Punkt bringt: „Für die Piraten ist PRISM ein Elfmeter. Vor leerem Tor. Rückenwind. Abschüssiger Platz. Warum befürchtet man trotzdem, dass sie verfehlen?“
