- Nicht liberal, sondern stockkonservativ
CICERO ONLINE schaut zurück auf ein Jahr voller interessanter, bewegender, nachdenklicher oder einfach schöner Texte. Zum Jahreswechsel präsentieren wir Ihnen noch einmal die meistgelesenen Artikel aus 2011. Im September: Die Grünen halten sich für eine liberale Partei. In Wirklichkeit stehen sie für einen neuen und rigorosen Konservativismus. Von Einheitsschule, Gewerbesteuer für Freiberufler bis Tempolimit. Grüne Politik bedeutet moralische Zwangsverordnung statt Einsatz für die Freiheit jedes einzelnen.
Der Sieg der politischen Linken scheint absolut. Deutschland, Jahrzehnte latent „strukturkonservativ“, wie man das nannte, hat sich in ein Land verwandelt, das von linken politischen Mentalitäten dominiert wird. Dafür sprechen nicht nur die Landtagswahlergebnisse der letzten Monate, der missglückte Politikwechsel 2005 und der schwarz-gelbe Pyrrhus-Sieg 2009. Dafür spricht vor allem der gesellschaftliche Wertewandel, der in einer pluralistischen Gesellschaft naturgemäß nicht homogen und widerspruchsfrei ist, sich aber dennoch prägnant in der Alltagskultur niederschlägt, in persönlichen Überzeugungen, individuellen Lebensentwürfen und zur Schau getragenen Lebenshaltungen.
Möchte man den Eindruck dieses radikalen politischen Mentalitätswandels in Deutschland verstehen, so muss man sich den Grünen zuwenden. Als Erbe der 68er-Bewegung und der aus ihr hervorgegangenen Emanzipationsströmungen leben die Grünen von dem Image, eine liberale und irgendwie moderne Partei zu sein. Nun liegt der Fehler dieser Überlegung schon darin, dass die so genannte 68er-Bewegung alles andere war, mit Sicherheit aber nicht liberal. Allerdings könnte man argumentieren, dass der emanzipatorische Impuls von 68 bei den Grünen überlebt hat, die altlinken, totalitären Erblasten sich hingegen in den letzten Jahrzehnten abgeschliffen haben. Doch schon ein kurzer Blick in das grüne Wahlprogramm zeigt das Gegenteil: Gleichgültig, ob es um die Ausdehnung der Gewerbesteuer auf Freiberufler geht, um Bürgerversicherung, Einheitsschule, Wärmedämmverpflichtung oder Geschwindigkeitsbegrenzungen – die Politik der Grünen bedeutet vor allem Zwang. Die Grünen sind daher alles Mögliche, nur keine liberale Partei. Und die Wähler der Grünen sind keine Liberalen. Allerdings fühlen sie sich als solche. Und hier liegt das Missverständnis.
Für Liberale gibt es keine universale Moral und keine ethischen Grundsätze, die es erlauben würden, eine solche Moral abzuleiten. Liberale gehen davon aus, dass der Mensch frei ist, autonom und selbstbestimmt. Er hat das Recht, sein Leben gegebenenfalls egoistisch, verantwortungslos und alles andere als nachhaltig zu führen. Das bedeutet nicht, dass der Mensch sein Leben so führen sollte, sondern lediglich, dass es keine Institution geben darf, die ihn, mit welchen Mitteln auch immer, dazu zwingt, ein Leben nach ihren Vorstellungen zu führen – insbesondere nicht den Staat. Politik darf aus liberaler Sicht nicht den Versuch darstellen, einen Lebensstil durchzusetzen und sei er noch so umweltschonend, tolerant, multikulturell, kinderfreundlich und am Gemeinwohl orientiert. Für Liberale gilt allein das Recht des „Pursuit of Happiness“ – was immer das für den Einzelnen bedeutet.
Für die Grünen hingegen ist Politik im Kern die Durchsetzung einer strengen Pflichtenethik. Der paternalistische Gestus, der damit einhergeht, zeigt, warum die Grünen in Deutschland so erfolgreich sind und die Eingangsdiagnose, dass wir in einer linken Republik leben, bestenfalls teilweise richtig ist: Die Grünen sind die eigentlich konservative Partei. Das ist zunächst keine neue Feststellung. Allerdings gelten als Indizien für grünen Konservativismus zumeist Fortschrittspessimismus, Naturverbundenheit und Technikfeindlichkeit. Doch mit eskapistischer Fortschrittskritik schart man nicht ein Viertel aller Wähler hinter sich – nicht einmal in Deutschland. Der grüne Konservativismus geht tiefer und ist damit zugleich massentauglicher. Wie der traditionelle Konservative, so ist auch der grüne Konservative vor allem von der Überzeugung getragen, es gäbe zeitlose, allgemein gültige Werte, die es unbedingt durchzusetzen gilt. Bezog der Konservative alt hergebrachter Provenienz die Legitimation seiner Normen aus der Tradition, so beruft sich der grüne Neukonservative hingegen auf eine universale Verantwortungsethik, die scheinbar rational fundiert ist.
Politpsychologisch übernehmen die Grünen somit die Funktion der CDU. Das macht sie für letztere so gefährlich. Hinzu kommt, dass die CDU dem grünen Konservativismus keinen eigenen, traditionellen Konservativismus entgegensetzen kann. Denn für welche Inhalte sollte ein traditioneller Konservativismus eintreten? Sexismus? Patriarchat? Homophobie? Chauvinismus? Für das reaktionäre Christentum Joseph Ratzingers?
Lesen Sie auf der nächsten Seite mehr über die grünen Neukonservativen.
Das programmatische Arsenal des Traditionskonservativismus hat sich erschöpft. Das bedeutet jedoch nicht, dass der Konservativismus verschwunden ist, er hat sich lediglich neue Inhalte gesucht. Seinen Grundimpuls, die moralische Entrüstung, haben auch die grünen Neukonservativen beibehalten. Statt über laxe Sitten, eine verlotterte Sexualmoral und schlechte Erziehung erregt sich der neue Konservative über zu stark motorisierte Autos, Konsumgeilheit und sozialen Egoismus. Beide Konservativismen eint jedoch – und das ist der Kern jedes Konservativismus – die Idee allgemeingültiger Werte, die wiederum politische Eingriffe in die Lebensentwürfe jedes Einzelnen legitimieren. Wer dieser Moral nicht genügt, hat nicht einfach ein anderes Wertesystem. Er versündigt sich vielmehr. Insofern sind die traditionellen Konservativen immerhin ehrlicher als ihre grünen Widergänger, die sich verlogener Weise auch noch mit dem Etikett des Pluralismus schmücken.
Die gemeinsame emotionale Basis von traditionellen und neuen Konservativen ist Angst. Genauer: die Angst vor der Unberechenbarkeit moderner Lebenswelten. Diese Angst wird nicht direkt artikuliert, sie zeigt sich symbolisch. Bei Traditionskonservativen etwa in der Furcht vor Kriminalität, bei Grünkonservativen in der Panik vor Klimakatastrophen oder atomarem GAU. Das unbedingte moralische Wissen darum, was richtig und falsch ist, ist eine Abwehrreaktion. Sie will die Welt in ein Korsett von Regeln zwingen, sie sicher machen und berechenbar – und so Zukunftsängste bändigen.
Diese starke, emotional getragene Moralisierung der Politik erklärt auch, weshalb die gesellschaftliche Großwetterlage für Liberale so ungünstig ist. Liberalismus wird vom grünkonservativen Mainstream so lang toleriert, wie er für Bürgerrechte kämpft, gegen Diskriminierung oder gegen den Überwachungsstaat. Schwierig wird es jedoch, wenn Liberale sich konsequenterweise auch für das individuelle Recht einsetzen, nicht nachhaltig zu sein, nicht sozial, nicht verantwortungsvoll oder auch nur nicht emanzipiert.
Doch statt auf Individualismus zu setzen und auf Autonomie, reduziert sich der politische Liberalismus auf einfältige Steuersenkungsparolen. Wie fatal das sein kann, zeigt die jüngste Bürgerlichkeits-Debatte, die in guter deutscher Tradition suggeriert, es gäbe nur zwei Alternativen: rechts oder links, traditioneller oder sozialökologischer Konservativismus.
Man hat den Eindruck, dass wir nach revolutionären Jahrzehnten vor einem neuen Biedermeier stehen. Der alte Katalog der Primärtugenden wurde umgeschrieben. Das neue Biedermeier ist ökologisch, sozial, kinderfreundlich und verantwortungsvoll. Dass ändert jedoch nichts daran, dass die neuen BiedermännerInnen genau so eng, borniert und kleingeistig sind, wie die alten.
