- Steinmeier außer Rand und Band
Frank-Walter Steinmeier soll der neue Bundespräsident werden. Mit seinen despektierlichen Äußerungen gegenüber Donald Trump hat er allerdings seine Eignung für das Amt in Frage gestellt
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Christoph Schwennicke war bis 2020 Chefredakteur des Magazins Cicero.
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Am Tag nach der Wahl war auf den Bildschirmen rund um den Globus ein Mann zu sehen, der immer noch aussah wie Donald Trump, aber nicht mehr so redete. Er versprach, ein Präsident aller Amerikaner zu sein, egal ob Demokraten oder Republikaner, egal welcher Hautfarbe. Und er versprach daran zu arbeiten, das Land wieder zu einen.
Man wird ihn an seinen Taten messen müssen, aber auch an diesen Worten. Zunächst einmal sind das nur Worte, das stimmt. Aber dass Worte wirkmächtig sind, hat nicht zuletzt dieser völlig entgrenzte Wahlkampf in den USA gezeigt. Deshalb ist vorläufig festzuhalten: Donald Trump, der angehende 45. Präsident der Vereinigten Staaten, hat den schmutzigen Wahlkämpfer Trump hinter sich gelassen, hat sich die Kriegsbemalung aus dem Gesicht gewischt. Das ist erst einmal gut und richtig so.
Merkel beweist Größe
Hierzulande sind leider einige Spitzenpolitiker immer noch auf dem Kriegspfad. Aber beginnen wir oben, beginnen wir bei der Kanzlerin. Angela Merkel hat in ihrem kurzen Statement den richtigen Ton getroffen, die richtigen Worte gefunden, genau die richtige Botschaft ausgesandt. Sie hat Trump, wie es sich gehört, zum Wahlsieg gratuliert und dann all die gemeinsamen Grundwerte aufgezählt, auf deren Grundlage sie zu einer engen Zusammenarbeit mit dem neuen amerikanischen Präsidenten bereit sei. Und obendrein hat sie in klaren, kurzen Worten noch die Bedeutung eines guten Verhältnisses zwischen den USA auf der einen und Europa und Deutschland auf der anderen Seite benannt.
In diesem Statement der Kanzlerin war kein Wort zu viel, keines zu wenig, und keines daneben. Kein Kotau, sondern eine selbstbewusste und eine plausibel konditionierte Handreichung. Und dabei ist zu berücksichtigen, dass Trump Angela Merkel persönlich und für ihre Flüchtlingspolitik extrem scharf angegangen ist. Er hat sie mit ihrer Politik für „verrückt“ erklärt und seine Kontrahentin Hillary Clinton im gleichen Atemzug als die „Merkel Amerikas“ verhöhnt. Keinen anderen westlichen Regierungschef hat Trump in ähnlich despektierlicher Weise behandelt wie die deutsche Kanzlerin. Insofern zeugt es von doppelter Größe und Professionalität, wie Merkel auf den Mann reagiert hat, den sie sich mit einiger Sicherheit nicht als US-Präsidenten gewünscht hat.
Steinmeier verweigert die Gratulation
Außer Rand und Band hingegen präsentierte sich ein Mann, der in der deutschen Politik normalerweise für seine beinahe einschläfernde Besonnenheit bekannt und beliebt ist. Schon im Wahlkampf war Außenminister Frank-Walter Steinmeier schwer aus der Rolle gefallen, als er Trump einen „Hassprediger“ nannte. So etwas darf ein Spitzenpolitiker als Außenminister und damit oberster Diplomat eines Partnerlandes vielleicht denken, aber nicht öffentlich sagen. Denn es ist erstens eine schwere Einmischung in den laufenden Wahlkampf eines befreundeten, demokratischen Landes. Und es ist politisch töricht und kurzsichtig, weil es die Möglichkeit nicht bedenkt, dass man es mit einer Regierung dieses Mannes zu tun bekommen könnte. Und die Politik der kalten Schulter ist für Deutschland sicher keine Option. Deshalb muss man sich als Außenminister solche Worte verkneifen, so sehr sie einem auf der Zunge liegen mögen.
Was vor der Wahl gesagt wurde, lässt sich aber noch mit einem Schwamm von der Tafel wischen. Die Stellungnahmen nach der Wahl aber bleiben stehen. Und da hat Steinmeier sich ein zweites Mal von seinen Emotionen hinreißen lassen, wie es sich für einen Mann in dieser Position nicht geziemt. Er verweigerte Trump zunächst die Gratulation zum Wahlerfolg, was normalerweise eine Selbstverständlichkeit unter Demokraten ist. Denn wer den Glückwunsch verwehrt, verwehrt ihn nicht nur dem Gewinner. Sondern desavouiert eine Demokratie und ihre Wähler. Sogar der mexikanische Präsident, sicher auch kein Busenfreund Trumps, hat eine Gratulation über seine Lippen gebracht.
Wirklich der Richtige als Bundespräsident?
Im Anschluss an den verweigerten Glückwunsch breitete Steinmeier seine Sorgen und Befürchtungen, die sich mit einem US-Präsidenten Trump verbinden, öffentlich aus. Das ist töricht, kurzsichtig und unprofessionell. Steinmeier ist nicht Kolumnist und Träger des Friedenspreises des deutschen Buchhandels und damit frank und frei in seinen Meinungsäußerungen. Sondern Außenminister des wichtigsten Landes Europas, der zweite Mann in der Regierung.
Allenthalben, aus allen politischen Lagern, ist ihm in den vergangenen Tagen die Eignung für das andere wichtigste Amt in der deutschen Diplomatie zugesprochen worden. Nach diesem politischen Sturmlauf steht aber in Frage, ob Steinmeier als Bundespräsident wirklich der Richtige ist. Der derzeitige und scheidende Amtsinhaber Joachim Gauck hat jedenfalls treffendere Worte zu den USA und Donald Trump gefunden.
Eine Version dieses Artikels erschien bereits vergangene Woche auf Cicero Online. Aus aktuellem Anlass haben wir ihn ergänzt und neu veröffentlicht. Lesen Sie außerdem das große Steinmeier-Porträt von Chefredakteur Christoph Schwennicke im aktuellen Cicero. Die November-Ausgabe erhalten Sie am Kiosk oder in unserem Onlineshop
